Zahlen für das erste Halbjahr Deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt

Nachdem die Rüstungsexporte im ersten Quartal vergleichsweise niedrig waren, hat die Bundesregierung wieder deutlich mehr Ausfuhren genehmigt. Ihr Wert liegt bislang bei 5,22 Milliarden Euro – die meisten gehen in die Ukraine und nach Ungarn.

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine im ersten Halbjahr 2023 deutlich mehr Rüstungsexporte erlaubt. Es seien Einzelgenehmigungen im Wert von 5,22 Milliarden Euro erteilt worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Im Vorjahreszeitraum waren es 4,16 Milliarden Euro. Bis Mitte Juni diesen Jahres lag der Wert der genehmigten Rüstungsexporte noch bei 4,62 Milliarden Euro, also etwa 600 Millionen Euro weniger.

Das Ministerium hob hervor, dass rund 90 Prozent des Gesamtwerts der Exporte (4,74 Milliarden Euro) an EU- und NATO-Staaten sowie gleichgestellte Länder ging, zudem insbesondere an die Ukraine und Südkorea. Allein die Lieferungen an die Ukraine hatten demnach einen Wert von 1,65 Milliarden Euro. Die Ukraine stand damit erneut an der Spitze der Ausfuhrliste, gefolgt von Ungarn (1,03 Milliarden Euro) und den USA (277 Millionen Euro).

Ministerium: Zeige „enge Verbundenheit mit Partnern“

Die Genehmigungswerte bildeten „die enge Verbundenheit mit unseren EU- und NATO-Partnern und engen Partnerländern ab, bei gleichzeitig restriktiver Linie für sonstige Drittländer“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Für Drittstaaten – abgesehen von der Ukraine und Südkorea – wurden Exporte im Volumen von 480 Millionen Euro genehmigt. An der Spitze stand hier Indien mit 109 Millionen Euro.

Vom Gesamtwert der genehmigten Exporte betrafen 2,44 Milliarden Euro Kriegswaffen und 2,78 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile betrug 27,7 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren dies 71,5 Millionen Euro gewesen. 96 Prozent betrafen hier 2023 NATO-, EU- und gleichgestellte Länder. Bei Drittländern sei es vor allem um die Ausstattung einer UN-Mission in Irak sowie um den Kosovo und Südkorea gegangen.

Giegold hob weiter hervor, neben den deutschen Sicherheitsinteressen sei „die Frage der Menschenrechte in den Empfängerländern ein zentraler Punkt der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung“. Auf dieser Grundlage setze sich die Bundesregierung „für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa ein“ und bringe die Arbeiten für das erste Rüstungsexportkontrollgesetz in Deutschland weiter voran.