Pläne des Gesundheitsministeriums Rauchverbot im Auto soll Kinder schützen
7. Juli 2023Rauchen am Steuer soll künftig verboten sein, wenn Minderjährige oder Schwangere im Auto mitfahren. Das sieht ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Passivrauchen könne schwere Erkrankungen auslösen. Ganz neu sind die Pläne nicht.
Das Bundesgesundheitsministerium unter Ressortchef Karl Lauterbach plant, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung hervor, mit dem gleichzeitig das Nichtraucherschutzgesetz entsprechend geändert werden soll.
Ungeborene Kinder und Minderjährige könnten sich in einer solchen Situation der Gefährdung durch Passivrauchen nicht entziehen, hieß es in dem Entwurf. Sie seien eine „besonders vulnerable Personengruppe“, für die mit der Gesetzesänderung „der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet“ werden solle. Das geplante Verbot solle für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten.
Passivrauchen kann zu Krankheiten und Tod führen
In seinem Entwurf warnt das Gesundheitsministerium: „Bereits beim Rauchen einer Zigarette steigt die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide an.“ Wegen des geringen Raumvolumens sei die Rauchbelastung in einem Auto extrem hoch und auch das Einatmen von Tabakrauch, ohne selbst zu rauchen, könne schwere Erkrankungen oder gar Todesfälle zur Folge haben. Zu den möglichen Erkrankungen zählten eine koronare Herzkrankheit, ein Schlaganfall oder eine chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen. Auch das Risiko des plötzlichen Kindstods drohe. Ebenso sei in Untersuchungen ein Zusammenhang zwischen passivem Rauchen und Lungenkrebs nachgewiesen worden.
Noch ist der Entwurf nicht mit allen anderen Ressorts abgestimmt, laut Ministerium könne es daher noch zu Änderungen bei den geplanten Regelungen kommen.
Bundesrat forderte Verbot bereits 2022
Bereits im vergangenen April hatte sich der Bundesrat mit einem eigenen Gesetzentwurf für das Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren ausgesprochen. Die Länderkammer verwies auf Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, denen zufolge etwa eine Million Kinder und Jugendliche während Autofahrten Tabakrauch ausgesetzt sind.
In einer Stellungnahme der Bundesregierung hieß es dazu, „ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen“ werde zwar „uneingeschränkt begrüßt“. Jedoch merkte die Regierung verfassungsrechtliche Bedenken an. Trotzdem solle der „gesetzgeberische Handlungsbedarf“ geprüft werden.
In Deutschland besteht derzeit kein Rauchverbot in Autos. Das Auto gilt als privater Raum. Die Sorge bei Verboten ist, dass diese einen Eingriff in die private Freiheit bedeuten könnten.
Tabakkonzentration wie in verrauchter Gaststätte
In Bezug auf derartige Bedenken verwies das Kinderhilfswerk auf eine Expertise, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits 2015 vorgelegt hatte: Der Einschätzung zufolge sei ein Rauchverbot in Fahrzeugen mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Kinderhilfswerk begrüßte die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums ausdrücklich und betonte, schon das Rauchen einer einzigen Zigarette in einem Auto verursache innerhalb weniger Minuten eine Konzentration von Tabakrauch, die um ein Vielfaches höher sei als in einer stark verrauchten Gaststätte.
Dadurch drohten massive Gesundheitsschäden, etwa die Schädigung der sich entwickelnden Lunge eines Kindes, Atemwegsbeschwerden und Atemwegserkrankungen sowie eine beeinträchtigte Lungenfunktion. Werden Schwangere dem Tabakrauch ausgesetzt, drohten „Fehl-, Früh- und Totgeburten, eine Gewichtsverringerung und Verkleinerung des Körpers und Kopfes der Neugeborenen“. Zudem bestehe ein „Risikofaktor für plötzlichen Kindstod bei Säuglingen“.
In anderen Ländern drohen Geldstrafen
In anderen Ländern wurde ein Verbot bereits umgesetzt. In Italien etwa ist es tabu, zu rauchen, wenn sich Minderjährige oder Schwangere im Auto befinden. Bei Verstößen drohen laut ADAC, gestaffelt nach dem Alter der mitfahrenden Kinder oder Jugendlichen, Bußgelder von bis zu 500 Euro.
In Griechenland kann eine Geldstrafe von 1500 Euro anfallen, sollte ein Kind unter zwölf Jahren mitfahren. Auch in Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien oder Österreich ist die Zigarette am Steuer in Anwesenheit von Minderjährigen verboten.
