Gelöschte E-Mails? Innenminister Pegel unter Druck
10. Juli 2023Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) gerät wegen der umstrittenen Klimastiftung erneut unter Druck. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss vermutet, dass wichtige E-Mails des damaligen Energieministers gelöscht wurden.
Der Landtagsabgeordnete der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, spricht bereits von einer handfesten Lösch-Affäre: Innenminister Pegel habe lange angegeben, dem Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV lägen alle wichtigen Mails in Bezug auf die Stiftung und Nordstream 2 vor. Nun hat er in einer Stellungnahme vor wenigen Tagen geschrieben, regelmäßig den Gelöscht-Ordner in seinem Mail-Account geleert zu haben.
Verdacht der Vertuschung
Der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Sebastian Ehlers (CDU) nennt es erstaunlich, dass Pegel die Mails offenbar generell für unwichtig hielt und deswegen großzügig löschte oder löschen ließ. Er vermutet, das potentiell belastendes Material nicht in die Akten kommen sollte. In seiner Stellungnahme hat Pegel angegeben, er habe unter anderem Speicherkapazitäten sparen wollen und deswegen alte E-Mails gelöscht. Der ehemalige Energieminister hat in dem Schreiben – wie bereits zuvor schon – erklärt, er habe dem Ausschuss alle Mails zum Komplex „Klimastiftung und Nordstream 2“ zur Verfügung gestellt. Ende vergangenen Jahres habe er seinen Mail-Account mit den vorgegebenen Suchworten durchsucht und die entsprechenden Mails übergeben.
Opposition fordert Aufklärung
Ebenso wie der Landesvorsitzende der FDP, René Domke, erwartet Ehlers eine Aufklärung des Ministers. Die Landtagsfraktionen von CDU, Grüne und FDP wollen nun klären, ob sich die womöglich im Datenverabeitungszentrum gespeicherten Mails wiederherstellen lassen.
