Verlängerung abgelehnt – Kreml stoppt Getreideabkommen
17. Juli 2023Russland will das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer nicht verlängern. Das teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Die bisherige Vereinbarung läuft heute aus.
Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien zufolge.
Das Abkommen mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend gegolten. Peskow betonte, dass die russische Position zum Getreideabkommen bereits vor dem jüngsten Angriff auf die Krim-Brücke klar war. Der Angriff habe die russische Entscheidung nicht beeinflusst.
Ukraine konnte eingeschränkt Getreide exportieren
Bereits am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können.
Deutschland bemüht sich nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann weiterhin um eine Verlängerung der Vereinbarung.
Kontrollen in türkischem Hafen
Das von den Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 vermittelte Abkommen sollte die weltweite Nahrungsmittelkrise lindern, indem es die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das von der russischen Flotte kontrollierte Schwarze Meer ermöglichte.
Schiffe fuhren seitdem durch einen Seekorridor bis nach Istanbul. Dort wurde die Ladung von gemischten Teams aus Russland, der Ukraine, der Türkei und den Vereinten Nationen kontrolliert. Darauf hatte die russische Führung bestanden, um Waffenschmuggel zu verhindern.
2022 konnte die Ukraine so trotz des Krieges mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportieren und dabei Erlöse von umgerechnet über acht Milliarden Euro erzielen. Die Einnahmen sind wichtig für den Staatshaushalt des Landes, das sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Gegenüber 2021 ging der Seeexport jedoch um etwa 23 Prozent zurück.
Die Getreideausfuhren sind wiederum vor allem für ärmere Länder enorm wichtig. Selbst Exporte, die nicht direkt an die Staaten des globalen Südens gehen, sorgen für allgemein niedrigere Preise auf dem Weltmarkt.
Aus Sicht der Moskauer ARD-Korrespondentin Ina Ruck bringt die Aussetzung des Abkommens Russland eher Nach- als Vorteile. So könne sich Putin gegenüber ärmeren Ländern nicht mehr als Protektor präsentieren, der dafür sorge, dass ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt komme. Zudem könnte das Land damit die wichtigen Partner Türkei und China verprellen – die Türkei als den Mitvermittler des Abkommens und China als einen wichtigen Abnehmer der Exporte.
