Coronavirus: Söder: Mutiertes Virus erstmals auch in Bayern nachgewiesen

Münchner Polizei schickt 150 Menschen an Rodelberg nach Hause

15.34 Uhr: Nach Schneefällen in der Nacht ist es in München am Dreikönigstag zu einem Ansturm auf die Rodelberge der Stadt gekommen. Im Stadtteil Pasing musste die Polizei 150 Menschen belehren und nach Hause schicken. Es sei einfach zu viel los gewesen, Abstände konnten nicht eingehalten werden, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch. Die Rodler fanden es „nicht so prickelnd“, seien aber kooperativ gewesen, fügte der Beamte hinzu.

In der ganzen Stadt sind Menschen am Feiertag laut Polizei im Schnee unterwegs. Im  Olympiapark, im Englischen Garten, im Luitpoldpark und Hirschgarten häufen sich die Schlittenfahrer und Spaziergänger.

Rodelberge und Eisflächen würden von den Beamten besonders beobachtet werden, hieß es. Viele Eisflächen seien noch nicht freigegeben. Am Nymphenburger Kanal brach nach Angaben der Polizei bereits am Dienstag ein Mensch ein.

Söder setzt Gesundheitsministerin Huml ab – erster Fall von Coronavirus-Mutation in Bayern nachgewiesen – Faschingsferien abgesagt

12.13 Uhr: Erwartungsgemäß hat das bayerische Kabinett den seit Mitte Dezember bestehenden Corona-Lockdown in Bayern bis Ende Januar verlängert und verschärft. Der Ministerrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung per Videoschalte dem Beschluss von Bund und Ländern vom Vortag zu. „Der Lockdown wird verlängert und an einigen Stellen vertieft“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Darüber hinaus teilte er mit, dass Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) neuer bayerischer Gesundheitsminister werden soll. Die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) werde in die Staatskanzlei wechseln.

Holetschek habe sich zuletzt als Macher erwiesen, auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen in Bayern, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in München. „Das ist eine souveräne Entscheidung, die mit allen besprochen ist“, sagte Söder. Ich glaube, dass die Aufstellung so die beste ist.

Die Bambergerin Huml, selbst Medizinerin, hatte bereits in einigen Phasen des Anti-Corona-Kampfes eine unglückliche Figur gemacht. Im August, als es zu einer schweren Panne bei den von Söder propagierten Corona-Tests für Reiserückkehrer gekommen war und positiv Getestete nicht von ihren Testergebnissen erfahren hatten, hatte es bereits Rücktrittsforderungen gegen Huml gegeben.

Durch die neuen Beschlüsse bleiben in Bayern ab kommendem Montag, 11. Januar, nicht nur weiterhin weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie geschlossen, sondern trotz Ende der Weihnachtsferien auch Schulen und Kindergärten. Für Kindertagesstätten, Schüler der Stufen 1 bis 6, Förderschüler und Kinder mit Behinderungen soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kinder privat zu betreuen – allerdings nur in einer festen anderen Kontaktfamilie, wie Söder sagte.

In allen Schulen und Jahrgangsstufen soll es Angebote für Distanzunterricht geben. Abhängig vom Infektionsgeschehen wird ab Februar eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt. Die Faschingsferien sollen nach jetzigem Stand abgesagt werden. Die eigentlich vom 15. bis 19. Februar geplante Ferienwoche werde es nicht geben, in der Zeit könne Unterricht nachgeholt werden, der wegen der Pandemie ausgefallen sei, so Söder.

Zudem gilt ab Montag auch für die Menschen in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Das heißt, sie dürfen sich aus privaten Gründen nur noch maximal 15 Kilometer rund um ihren Wohnort aufhalten – Einkäufe sind davon aber ausgenommen. Dadurch sollen primär touristische Ausflüge verhindert werden.

Um die Zahl der Kontakte und damit die Gefahr möglicher Ansteckungen mit dem Coronavirus zu reduzieren, sind ab Montag nur noch Treffen mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes gestattet. Bisher galt dies für bis zu fünf Personen eines anderen Hausstandes.

Zudem teilte der Landeschef mit, dass erstmals auch in Bayern die in Großbritannien verstärkt aufgetretene, mutierte Form des Coronavirus nachgewiesen wurde. Das Gesundheitsministerium habe ihn am Vorabend über den Fall einer infizierten Reiserückkehrerin aus Großbritannien informiert. „Dieses mutierte Virus macht große Sorge, weil es aggressiver in der Verbreitung ist“, sagte Söder. Das mutierte Virus bedeute in der ohnehin angespannten Situation ein Zusatzrisiko.

Lindner übt scharfe Kritik an Verschärfung der Corona-Beschränkungen

12.00 Uhr: Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner übt beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart heftige Kritik an der geplanten Verschärfung der Corona-Beschränkungen. Sie seien „vielfach nicht verhältnismäßig“ und nicht „praxistauglich“. In manchen Fällen führten sie sogar zu „inhumanen Ergebnissen“. Lindner beklagt, dass es „keine Perspektive für die Öffnung von Schulen“ gebe. Die aber brauche es schnellstmöglich. Denn Kinder und Jugendliche müssten ihr „Bürgerrecht auf Bildung wahrnehmen“. Er, so Lindner, sehe die Notwendigkeit von Kontaktbeschränkungen, manche Regel aber schieße erkennbar „übers Ziel hinaus“. Lindner fordert eine regional „differenzierte Herangehensweise“, die sich an den Infektionszahlen orientieren soll.

Die Nr. 1 der FDP rügt bei dem digitalen Treffen mit Parteifreunden auch ein „Impf-Chaos“ in Deutschland. Der Fragenkatalog von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Parteifreunden an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist aus Sicht Lindners „ein Misstrauensvotum“.

Scholz zu Coronavirus-Kosten: „Wir können das lange durchhalten“

08.57 Uhr: Deutschland kann sich aus Sicht von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie finanziell leisten. „Wir können das lange durchhalten, wir haben Vorsorge getroffen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, nachdem Bund und Länder am Vorabend eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns beschlossen hatten. Es gebe „keinen ganz kompletten Stillstand“, in Fabriken und vielen Büros werde gearbeitet, sagte Scholz. Deutschland habe gut gewirtschaftet.

Mit Blick auf das für diesen Mittwoch geplante Treffen eines neuen Kabinettsausschusses zum Impfen sagte Scholz, am wichtigsten sei nun, sicherzustellen, dass in Deutschland und Europa genügend Impfstoff produziert werde und zur Verfügung stehe. Man müsse sehen, wo man dabei helfen könne, dass ausreichend schnell produziert werde. Was gut für die Gesundheit sei, sei nicht immer wirtschaftlich für die Unternehmen.

Der SPD-Kanzlerkandidat wies den Vorwurf zurück, die Sozialdemokraten machten mit ihrem jüngsten „Fragenkatalog“ an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Wahlkampf. „Es geht um eine sehr ernste Sache“, sagte er. Er sei froh, dass die Fragen gestellt seien und nun beantwortet würden. „Ohne transparente Beantwortung aller dieser Fragen, glaube ich, werden wir nicht weiter vorankommen.“

RKI-Zahlen: 21.237 Coronavirus-Neuinfektionen und 1019 neue Todesfälle gemeldet

08.52 Uhr: Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 21.237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1019 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Mittwochmorgen bekanntgab. Der Höchststand von 1129 neuen Todesfällen war am 30. Dezember erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Eine Interpretation der Daten bleibt schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Dem Verband Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM) zufolge war die Zahl der Labortests über den Jahreswechsel im Vergleich zur Weihnachtswoche noch einmal weiter gesunken. Verglichen mit der Woche vor Weihnachten hat sich die Zahl in der vergangenen Woche ungefähr halbiert.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Mittwochmorgen bei 127,3. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 262,1 und Thüringen mit 244,6. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 73,7.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Bericht vom Dienstag bei 0,81 (Montag: 0,85). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 81 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Das RKI betonte, dass der R-Wert wegen der Verzögerungen gegebenenfalls unterschätzt werde.

Hinweis: Die vom RKI ermittelten Zahlen weichen von denen, die FOCUS Online jeweils am Abend vermeldet, ab. Letztere basieren auf den online verfügbaren Angaben der Gesundheitsämter.

Kommunen zweifeln an neuen Maßnahmen

Mittwoch, 6. Januar, 07.37 Uhr: Die von Bund und Ländern neu beschlossenen Corona-Maßnahmen sind bei Spitzenvertretern der Kommunen teilweise auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), er habe Zweifel, ob mit den Bewegungseinschränkungen an Corona-Hotspots sowie den verschärften Kontaktverboten „nicht der Bogen überspannt wird“.

Die Maßnahmen brächten „große Teile der Bevölkerung in Schwierigkeiten, auf deren Mitmachen wir angewiesen sind“, gab der CDU-Politiker und Landrat des Landkreises Ostholstein zu bedenken. Auch die fortdauernde Schließung von Schulen stufte er als „sehr weitgehend“ ein.

Sager kritisierte, dass die Einschränkungen vor allem die ländlichen Räume beträfen, wo zwei Drittel der Bevölkerung lebten. Um sich die Kooperation der Bevölkerung zu sichern, müssten die Maßnahmen nachvollziehbar sein, mahnte der Präsident des Landkreistags dem „Handelsblatt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer hatten am Dienstag die Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar beschlossen. Zusätzlich wurden die Kontaktbeschränkungen verschärft: Private Treffen sind nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einem weiteren nicht im Haushalt lebenden Menschen erlaubt.

Als weitere neue Maßnahme wurde zudem eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots eingeführt. Sie gilt für Gebiete mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Dort lebende Menschen sollen sich ohne triftigen Grund nur noch bis zu 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. Besonders tagestouristische Ausflüge sollen damit nicht mehr möglich sein.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zweifelte jedoch die Umsetzbarkeit der 15-Kilometer-Regel an. Diese Vorschrift sei „kaum kontrollierbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Auch sei fraglich, ob diese Maßnahme durch die vielen Ausnahmen etwa für Berufspendler „Wirkung entfalten wird“.

Generell begrüßte Landsberg jedoch die Bund-Länder-Beschlüsse. Die Verlängerung des harten Lockdowns bis zum 31. Januar sei „eine richtige Entscheidung“, auch wenn sie für die Menschen und die Wirtschaft „hart“ sei.