Krieg Tag 521 So 30.07.2023 ++ Offenbar Friedensinitiative Saudi-Arabiens ++

Saudi-Arabien will offenbar eine Friedensinitiative starten und lädt zu einer Konferenz nach Dschidda ein. Trotz gezielter Angriffe sieht der ukrainische Energieminister die Versorgung seines Landes mit Strom als gesichert an.

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Die Ukraine muss sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf erneute russische Angriffe auf die Energieversorgung in der kalten Jahreszeit vorbereiten. “Es ist offenkundig, dass der Feind im Herbst und im Winter versuchen wird, den Terror gegen die ukrainische Energiebranche zu wiederholen”, sagte Selenskyj in Iwano-Frankiwsk in der Westukraine. “Wir sollten in jedem Fall darauf vorbereitet sein.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den an Russland gerichteten Appell des Papstes, das Getreideabkommen wiederzubeleben, als “bedeutend” bezeichnet. “Die Reaktion der religiösen Führer auf den russischen Raketenterror und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur ist extrem wichtig, um die ganze Welt und vor allem die Völker Afrikas und Asiens, die am meisten unter der Gefahr des Hungers leiden, vor einer Lebensmittelkrise zu bewahren”, schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter.

Die Ukraine bleibe ein Garant für die Ernährungssicherheit in der Welt. Der Schlüssel sei aber, den russischen Terror zu stoppen und Kiews “Friedensformel” umzusetzen, so Selenskyj. Zu seiner Grundforderung gehört ein Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat erneut einen möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. Der frühere Präsident verweist in einer im Internet verbreiteten Botschaft auf die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten und annektierten Gebiete sowie auf die russische Nukleardoktrin. Wenn die von der NATO unterstützte Offensive erfolgreich wäre und ein Teil Russlands abgetrennt würde, wäre Russland gemäß einem Präsidialerlass gezwungen, mit einer Nuklearwaffe zu reagieren, erklärte Medwedew.

Nach mehreren vergeblichen Vermittlungsbemühungen anderer Länder will nun Saudi-Arabien eine neue Friedensinitiative für die Ukraine starten: Der Golfstaat lädt für das kommende Wochenende zu einer Friedenskonferenz in Dschidda ein. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, sind zu dem Treffen neben der Ukraine und westlichen Ländern auch Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien eingeladen – Russland jedoch nicht.

Obwohl es nach Angaben von Diplomaten noch keine vollständige Teilnehmerliste für die Konferenz in Dschidda gibt, werden in Saudi-Arabien unter anderem Länder wie Großbritannien und Japan erwartet. Über die Pläne für die nun geplante Konferenz in Dschidda hatte zuerst das “Wall Street Journal” berichtet.

Saudi-Arabien bemüht sich schon seit längerem um eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg. Im Mai hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande eines Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Dschidda unter anderem Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Im vergangenen September hatte Saudi-Arabien überraschend zu einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine beigetragen.

Saudi-Arabien hat einerseits die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gebilligt, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die von Russland erklärte Annexion besetzter ukrainischer Gebiete verurteilten. Andererseits stimmt sich die saudische Regierung in der Energiepolitik weiterhin eng mit Russland ab – unter anderem mit einer im vergangenen Oktober beschlossenen Drosselung der Erdöl-Fördermengen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einer Militärparade in Anwesenheit mehrerer afrikanischer Staats- und Regierungschefs die russische Marine gelobt. Ohne die Ukraine zu erwähnen, pries Putin am Sonntag in St. Petersburg “die tapferen Besatzungen von Schiffen und U-Booten”, die eine Schlüsselrolle bei Russlands Militäroffensive in der Ukraine spielten.

“Im Namen Russlands geben unsere Matrosen ihre ganze Kraft, zeigen wahren Heldenmut und kämpfen tapfer, wie unsere großen Vorfahren”, sagte Putin. Heute setze Russland “wesentliche Elemente seiner Seepolitik souverän” um und baue die Stärke seiner Marine konsequent aus, fügte er hinzu.

An der Parade zum Tag der russischen Marine nahmen nach Angaben des Kremls 45 Schiffe, Boote und U-Boote sowie rund 3000 Soldaten teil. In Putins Geburtsstadt St. Petersburg hatte Russland kurz zuvor einen Afrika-Russland-Gipfel ausgerichtet, an dem mehrere Staatschefs afrikanischer Staaten teilnahmen. Bei der Militärparade waren unter anderem Vertreter von Mali und Burkina Faso anwesend.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten im Kongress aufgefordert, sich auf die Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden zu konzentrieren. Sie sollten die Militärhilfe für die Ukraine stoppen, bis das Weiße Haus bei den Ermittlungen gegen Biden und seine Familie kooperiere.

Gegen Trump wurde im Zusammenhang mit seinem Umgang mit Geheimdokumenten sowie wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin Anklage erhoben. Ein Sonderermittler untersucht Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 und seine Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

 

Papst Franziskus hat Russland dazu aufgefordert, das Getreideabkommen wiederzubeleben. Damit hatte Moskau der Ukraine zuvor trotz des Krieges erlaubt, Getreide aus ihren Seehäfen zu exportieren. “Ich appelliere an meine Brüder, die Behörden der Russischen Föderation, damit die Schwarzmeer-Initiative wieder aufgenommen und Getreide sicher transportiert werden kann”, sagte Franziskus.

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben das Gipfeltreffen mit Russland ohne Zusagen für eine Rückkehr zum Getreideabkommen verlassen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in einer Pressekonferenz nach dem zweitägigen Russland-Afrika-Gipfel, die russische Kündigung des Abkommens habe zu einem Anstieg der Getreidepreise geführt. Davon profitierten russische Unternehmen. Moskau werde daher einen Teil dieser Einnahmen mit den “ärmsten Ländern” teilen.

Details nannte er nicht. Bereits zuvor hatte der russische Präsident zugesagt, in den kommenden drei bis vier Monaten mit der kostenlosen Lieferung von 25.000 bis 50.000 Tonnen Getreide an sechs afrikanische Länder zu beginnen. Die angekündigte Menge ist gering im Vergleich zu den 725.000 Tonnen, die das UN-Welternährungsprogramm im Rahmen des Getreideabkommens an arme Länder lieferte. Das kostenlose Getreide sollen nach russischen Angaben Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, Eritrea und die Zentralafrikanische Republik erhalten.

Nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin werde die russische Marine in diesem Jahr 30 neue Schiffe erhalten. Er sprach bei einer Zeremonie in St. Petersburg anlässlich des jährlichen Marinetages.

Tausende Wagner-Söldner, die ein Militärlager in Belarus bezogen haben, verfügen nach britischen Geheimdienstinformationen kaum über gepanzerte Fahrzeuge. Das geht aus dem täglichen Bericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Sonntag hervor. Demnach haben sich seit Mitte Juli wohl mindestens mehrere Tausend Mitglieder der russischen Söldnertruppe in einem Camp im Zentrum des Landes mit Zelten und Ausstattung zur Unterbringung von Fahrzeugen eingerichtet.

“Bilder zeigen, dass seit Mitte Juli 2023 Hunderte von Fahrzeugen an der zuvor meist leeren Einrichtung eingetroffen sind. Davon getrennte Berichte legen nahe, dass es sich bei den sichtbaren Fahrzeugen um Lastwagen und Kleinbusse handelt mit wenigen gepanzerten Fahrzeugen”, hieß es in der Mittelung. Es bleibe unklar, was mit dem schweren Gerät geschehen sei, das Wagner in der Ukraine verwendet habe. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sie gezwungen waren, diese an das russische Militär zurückzugeben.

Wagners Fähigkeit, an schweres Gerät und Fähigkeiten wie zum Lufttransport zu gelangen, seien Schlüsselfaktoren für die künftige Kampfkraft der Truppe.

Auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim sind mitten in der Ferienzeit laut Behörden 25 ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt worden. In der Nacht habe Kiew versucht, Objekte auf der Halbinsel zu beschießen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Auf der Krim machen im Sommer viele Russen trotz der Gefahr Urlaub.

Die Flugabwehr habe 16 Drohnen abgeschossen, hieß es. Die anderen neun Flugobjekte seien durch die radioelektronische Abwehr nahe der Landspitze Tarchankut im Westen der Krim zum Absturz gebracht worden. Es gebe keine Schäden oder Verletzte. Die ukrainischen Angriffe stehen jedoch in keinem Verhältnis zu denen Moskaus.

Bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt Moskau ist ein Wachmann verletzt worden, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Morgen meldete. Im Wolkenkratzerviertel Moskwa City, wo auch mehrere Ministerien ihren Sitz haben, waren auf Fotos schwere Explosionsschäden an einem Gebäude zu sehen. Glassplitter zerstörter Scheiben krachten auf die Straßen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in Moskwa City seien zwei Drohnen durch die radioelektronische Abwehr zum Absturz gebracht worden. Im Moskauer Gebiet habe die Flugabwehr eine Drohne abgeschossen, hieß es in der Mitteilung. Zeitweise war nur von zwei Drohnen die Rede. Das Ministerium in Moskau machte Kiew für die Attacken verantwortlich.

Die ukrainische Seite kommentierte den Angriff nicht. Sie äußern sich nur selten zu Angriffen auf russischem Territorium.

Die russische Hauptstadt Moskau ist erneut zum Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Zwei Drohnen seien in der Nacht abgeschossen worden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf lokale Behörden und Rettungsdienste. Im späteren Tagesverlauf wurde die Zahl der abgeschossenen Drohnen nach russischen Angaben auf drei korrigiert.

Eine der Drohnen war nach Angaben des Ministeriums im Moskauer Umland von Luftabwehrsystemen abgefangen, zwei weitere waren blockiert worden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb bei Telegram: “Ukrainische Drohnen haben heute Nacht angegriffen.” An zwei Bürogebäuden sei die Fassade leicht beschädigt worden. Es gebe aber keine Todesopfer oder Verletzte.

Der Flughafen Moskau-Wnukowo im Südwesten der russischen Hauptstadt wurde laut Tass vorübergehend für Abflüge und Ankünfte geschlossen. Flüge seien umgeleitet worden. An anderen Flughäfen in der Region lief der Betrieb demnach weiter. Die Millionenmetropole war bereits mehrfach Ziel von Drohnenangriffen, die allerdings in keinem Verhältnis stehen zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko zeigt sich zuversichtlich, was die Stromversorgung für den kommenden Winter betrifft. In einem Fernsehinterview sagt Haluschtschenko, er könne jetzt noch keine Einzelheiten nennen, aber das Land baue so viel Energie auf, wie es noch nie zuvor getan habe. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Symbiose aller Maßnahmen dazu führen wird, dass wir die Versorgung während der Heizperiode zuverlässig sicherstellen können.” Das Ausmaß neuer russischer Angriffe sei zwar schwer vorhersehbar, die Ukraine werde aber in der Lage sein, Reparaturen durchzuführen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Die Polizei erklärte, fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff, der auch eine Bildungseinrichtung getroffen habe, verletzt worden. Polizisten, Sicherheitskräfte und Ärzte seien vor Ort, um gegen die Folgen eines Brands vorzugehen, den der Angriff ausgelöst habe. Anfang Juli waren bei einem russischen Drohnenangriff auf Sumy bereits drei Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die zunehmende Repression gegen kritische Stimmen im Land verteidigt und mit dem “bewaffneten Konflikt” gegen die Ukraine erklärt. Auf die Frage eines Journalisten zur Festnahme zweier Regierungskritiker in einer Pressekonferenz sagte Putin wörtlich: “Wir schreiben das Jahr 2023 und die Russische Föderation ist in einen bewaffneten Konflikt mit einem Nachbarn verwickelt. Und ich denke, wir müssen eine bestimmte Haltung gegenüber den Menschen einnehmen, die uns im Inland Schaden zufügen.”

Putin ergänzte: “Wir müssen uns vor Augen halten, dass jeder, damit wir erfolgreich sind, auch in einem Konfliktgebiet, bestimmte Regeln befolgen muss.” Putin tätigte seine Aussagen auf die Frage eines Journalisten der russischen Zeitung “Kommersant”, ob er die in den vergangenen Wochen erfolgten Festnahmen des Politologen Boris Kagarlizky und der Regisseurin Jewgenija Berkowitsch kommentieren wolle. Der Journalist hatte gefragt, ob es “normal” sei, dass die beiden wegen der “Worte, die sie gesagt oder geschrieben haben”, festgenommen wurden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Berichte zu erfolgreichen Vorstößen der Ukraine zurückgewiesen. “Es gibt keine größeren Veränderungen”, sagte Putin vor Journalisten in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg. “Natürlich wurde der Feind überall gestoppt und zurückgedrängt.”

Rund 17 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte das ukrainische Militär hingegen erst kürzlich die Befreiung des Dorfes Staromajorske im Südosten des Landes gemeldet. Auch bei Bachmut im Osten soll es demnach Vorstöße gegeben haben.

Putin erklärte darüber hinaus, dass er für Mittwoch ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan plane. Die Türkei hatte sich bis zuletzt für die Weiterführung eines Abkommens über den Export ukrainischen Getreides eingesetzt, das Russland aber letztendlich vor knapp zwei Wochen unter internationalem Protest auslaufen ließ.