Krieg Tag 526 Fr 04.08.2023 ++ IAEA besichtigt weitere Teile des AKW Saporischschja ++

IAEA-Experten haben Zutritt zu weiteren Teilen des von Russland besetzten AKW Saporischschja erhalten. Russlands Verteidigungsminister hat nach Moskauer Angaben erneut die Invasionstruppen in der Ukraine besucht.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im Zuge seiner Bemühungen um eine Wiederbelebung des Getreideabkommens mit der Ukraine den russischen Staatschef Wladimir Putin noch diesen Monat treffen. „Ich denke, dass dieser Besuch im August stattfinden wird“, sagte Erdogan in Istanbul. Es gebe zwar noch keinen genauen Termin, aber sein Außenminister und der Geheimdienstchef führten Gespräche darüber mit Moskau.

Zuvor hatte Putin die Türkei in einem Telefonat nach Angaben des Kreml um Unterstützung beim Export von russischem Getreide in afrikanische Länder gebeten. Die Türkei sei bereit, „das Getreide aus dem Schwarzen Meer zu Mehl zu verarbeiten und es in arme, weniger entwickelte afrikanische Länder zu transportieren“, sagte Erdogan.

China hat die Teilnahme seines Sondergesandten für Eurasische Angelegenheiten, Li Hui, an der Friedenskonferenz in Saudi-Arabien angekündigt. Die Volksrepublik sei Willens, an den internationalen Bemühungen für eine politische Lösung mitzuarbeiten, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin. Saudi-Arabien hat Vertreter mehrerer Ländern zu einer Friedenskonferenz am Wochenende in Dschiddah eingeladen.

Wegen der russischen Wagner-Söldner in Belarus will der Baltenstaat Litauen zwei von sechs Grenzübergängen zum Nachbarland schließen. „Wir bereiten eine entsprechende Entscheidung vor“, sagte der litauische Vize-Innenminister Arnoldas Abramavicius. Litauen und Polen hatten kürzlich die Zahl der Wagner-Söldner in dem mit Russland verbündeten Belarus auf etwa 4000 geschätzt. Die Regierungen sowohl in Warschau als auch in Vilnius erwägen, ihre Grenze zu Belarus komplett zu schließen. Litauen und Polen hatten ihre NATO-Verbündeten wiederholt gewarnt, dass Wagner-Söldner sich als Asylsuchende ausgeben könnten, um in die EU zu gelangen.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bei der russisch kontrollierten Stadt Bachmut weitere Geländegewinne erzielt. „An der südlichen Flanke setzen unsere Streitkräfte trotz dichtem Artilleriefeuer und Minen ihre Vorwärtsbewegung Schritt für Schritt fort“, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram über die Situation in der Ostukraine. Konkrete Angaben machte sie nicht.

In den Generalstabsberichten wurde indirekt gesagt, dass der Ort Klischtschijiwka südlich von Bachmut nicht mehr völlig unter russischer Kontrolle stehe. Parallel dazu seien russische Angriffe nördlich von Bachmut und an den Abschnitten Kupjansk, Lyman und Swatowe an den Grenzen zwischen den ostukrainischen Gebieten Luhansk, Charkiw und Donezk abgewehrt worden. „Es finden schwere Kämpfe statt“, sagte Maljar. Das russische Militär wolle dabei im vergangenen Jahr verlorene Gebiete zurückerobern. An den südukrainischen Frontabschnitten setze die ukrainische Armee ihre Vorwärtsbewegung trotz „erbittertem Widerstand“ fort. Minen und Betonbefestigungen erschwerten den stetigen Vormarsch.

Die Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus werden nach Auffassung der polnischen Führung weiterhin vollständig von Moskau aus gelenkt. Das sagte Präsident Andrzej Duda bei einem Besuch im operativen Zentrum der polnischen Marine in Gdynia. Er ließ sich dort über ein laufendes russisches Marinemanöver auf der Ostsee informieren.

Man könne bei Wagner eigentlich nicht von einer Privatarmee sprechen, sagte Duda der Agentur PAP zufolge. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Aktionen, die Wagner durchführt, eigentlich vom russischen Staat gesteuert werden.“ Deshalb betrachte Polen den Aufmarsch der Truppe in Belarus als Teil der russischen Bedrohung.

Nach einer gescheiterten Meuterei des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin waren Tausende Bewaffnete in das Nachbarland geschickt worden, wo ihr Status und ihre Aufgabe unklar sind. Militärs in Polen und Litauen schätzen, dass bislang 4000 Wagner-Kämpfer in Belarus sind.

Die UN-Atomaufsicht IAEA hat nach monatelangem Drängen Zutritt zu weiteren Bereichen des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja erhalten. Auf den Dächern der Blöcke 3 und 4 und in Turbinenhallen seien bei der Besichtigung am Donnerstagnachmittag keine Minen oder andere Sprengkörper gesehen worden, teilt die IAEA mit. Ende Juli hatte die IAEA erklärt, ihre Inspektoren hätten Minen zwischen den inneren und äußeren Umzäunungen der Anlage gefunden.

Nach dem Angriff einer ukrainischen Seedrohne auf ein russisches Landungsschiff im Schwarzmeerhafen von Noworossijsk hat ein Geheimdienstsprecher in Kiew weitere solche Attacken angekündigt. Der Treffer am Landungsschiff „Olenegorski gornjak“ sei ein großer Verlust für die Flotte der Besatzer, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR, Andrij Jussow, im russischsprachigen Auslandssender Freedom des ukrainischen Staatsfernsehens. „Für die Ukraine ist das eine gute und gerechte Nachricht“, sagte er. „Das wird weitergehen.“

Jussow betonte, dass gerade diese Landungsschiffe eine Gefahr seien für die Ukraine. Für die russische Propaganda sei das eine Tragödie, sagte er. Das russische Verteidigungsministerium hatte behauptet, die Attacke auf seine Schwarzmeerflotte sei abgewehrt worden. Dagegen ist auf Videos und Bildern zu sehen, dass das Schiff Schlagseite hat.

Bulgarien will erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gepanzerte Transportwagen sowjetischer Bauart in die Ukraine schicken. Die Regierung des NATO- und EU-Mitgliedslandes billigte in Sofia ein entsprechendes Abkommen, das mit der Ukraine unterzeichnet werden soll. Demnach wird Bulgarien der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des Innenministeriums spenden. Dabei handelt es sich inoffiziellen Informationen zufolge um etwa 100 Schützenpanzer, die nicht mehr benötigt werden.

Die polnischen Behörden haben einen mutmaßlich für Russland tätigen Spion aus Belarus festgenommen. Der Verdächtige sei ein weiteres Mitglied eines kürzlich entdeckten „russischen Spionagerings“, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski im Online-Dienst X, der früher Twitter hieß. Der Mann habe sich am Auskundschaften von Militäranlagen und Häfen beteiligt. Außerdem habe er sich für Russland propagandistisch betätigt.

Nach Regierungsangaben soll der mutmaßliche Spionagering unter anderem auch Sabotageakte vorbereitet haben, um Züge mit Hilfslieferungen für die Ukraine entgleisen zu lassen. Er soll zudem versucht haben, bei polnischen Bürgern Ressentiments gegen die Ukraine und die Unterstützung des Landes zu schüren.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat Russland Planungen vorgeworfen, um Belarus mit einem Täuschungsmanöver in den Krieg hineinzuziehen. Dazu bereite Russland einen Anschlag unter „falscher Flagge“ auf die Ölraffinerie Mozyr in Belarus vor, der ukrainischen Saboteuren in die Schuhe geschoben werden solle, teilte der SBU mit. Diese Informationen beruhten auf verschiedenen Quellen, darunter sei auch ein gefangen genommener russischer Soldat.

Die Bundesregierung hofft bei Beratungen ranghoher Vertreter aus mehr als 30 Ländern zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Fortschritte. Aus Regierungskreisen hieß es, ein Ziel des Prozesses sei zum einen eine Konsolidierung verschiedener Friedenspläne. Zum anderen gehe es darum, eine „Brücke“ in den globalen Süden zu schlagen, in dem Bemühen, auch dort eine größtmögliche Unterstützung für die Ukraine zu generieren.

Noch nicht sicher sei, ob China teilnehme, hieß es weiter. Es gebe jedoch „einigermaßen positive Signale“, dass es eine chinesische Vertretung bei dem Treffen am Wochenende im saudi-arabischen Dschiddah geben werde, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Ukraine hat offenbar ihrem Geheimdienst zufolge den russischen Hafen Noworossijsk mit Drohnen angegriffen. Dabei sei ein russisches Marineschiff beschädigt worden, hieß es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge aus dem Geheimdienst. „Infolge des Angriffs wurde die ‚Olenegorski Gornjak‘ schwer beschädigt und kann derzeit ihre Kampfeinsätze nicht ausüben“, sagte ein Insider Reuters.

Den Angriff hätten der Geheimdienst und die Marine der Ukraine vorgenommen. Die Ukraine hält sich mit offiziellen Bestätigungen solcher Angriffe in der Regel zurück. Es wäre der erste ukrainische Angriff auf Noworossijsk, einen der wichtigsten Handelshäfen Russlands, das in der Oblast Krasnodar am Schwarzen Meer liegt.

Auf einem Video, das den Einsatz aus der Drohnenperspektive zeigen soll, ist zu sehen, wie eine Seedrohne auf ein Schiff zu fährt. Mehrere ukrainische Medien zitierten einen Informanten, wonach die Drohne mit 450 Kilogramm Sprengstoff beladen gewesen sein soll. Spätere Bilder sollen die 1976 in Dienst genommene „Olenegorski Gornjak“ in geneigter Lage in der Bucht von Noworossijsk zeigen. Das russische Verteidigungsministerium hatte einen Drohnenangriff bestätigt, aber behauptet, dieser sei abgewehrt worden.

Japan will den Iran anlässlich des erwarteten Besuchs seines Außenministers Amir Abdollahian dazu auffordern, Russland keine Waffen mehr zu liefern. Das berichtete der Sender TBS unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Abdollahian werde am Sonntag in Japan seinen Amtskollegen sowie Ministerpräsident Fumio Kishida treffen. Der Westen und die Ukraine werfen dem Iran vor, Russland mit Drohnen zu versorgen.

Um Getreideexporte aus der Ukraine zu verhindern, geht Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste ins Risiko. Mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion griff Russland zuletzt Ziele an, die nur 200 Meter von der rumänischen Grenze – und damit dem NATO-Gebiet – entfernt lagen, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte.

„Dies deutet darauf hin, dass Russland seine Risikobereitschaft für Angriffe in der Nähe von NATO-Territorium erhöht hat“, hieß es. Ziel der Attacken sei, die internationale Schifffahrt dazu zu bringen, den Handel über ukrainische Donauhäfen einzustellen. Zuletzt war etwa im Hafen von Ismajil an der Donau ein Getreidesilo zerstört worden.

Russland gibt offenbar in diesem Jahr weitaus mehr für Rüstung aus als ursprünglich geplant. Wie aus einem Regierungsdokument hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, sind für 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar vorgesehen. Das sei ein Drittel aller Staatsausgaben. Ursprünglich hatte die Regierung in Moskau demzufolge Rüstungsausgaben von 54 Milliarden Dollar eingeplant.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat offenbar nach Angaben aus Moskau erneut die Invasionstruppen in der Ukraine besucht. Er sei im Front-Hauptquartier der Heeresgruppe Mitte von Kommandeur Andrej Mordwitschew über die Lage unterrichtet worden, zitierte die Nachrichtenagentur Tass das Verteidigungsministerium. Der Ort des Treffens wurde nicht genannt. Dazu veröffentlichte das Ministerium Bilder des Besuchs. Ob diese tatsächlich aktuell sind, kann derzeit nicht bestätigt werden.

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen ukrainischen Angriff auf den Marinestützpunkt in Noworossijsk an der Schwarzmeer-Küste abgewehrt. In der Nacht seien zwei Seedrohnen auf die Hafenstadt am südrussischen Festland zugefahren, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russische Wachboote hätten daraufhin das Feuer eröffnet und die unbemannten Objekte zerstört. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Aus Kiew gibt es bislang keine offizielle Reaktion.

Zuvor hatten Menschen in sozialen Netzwerken von Schuss- und Explosionsgeräuschen bei Noworossijsk berichtet. Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Das russische Militär berichtete zudem von mehr als einem Dutzend ukrainischer Flugdrohnen, die angeblich in der Nacht über der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt worden seien.

Das Kaspische Pipeline-Konsortium, das in Noworossijisk Erdöl in Erdöltanker verlädt, hat mitgeteilt, der Hafen der Stadt habe vorerst alle Schiffsbewegungen unterbunden. Die Anlagen des Konsortiums seien nicht beschädigt worden und die Verladung von Erdöl auf Tanker, die dort bereits vor Anker lagen, werde fortgesetzt.

Die Rettungsdienste der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer haben Berichte in sozialen Medien über Explosionen und Schüsse in der Nähe des Hafens bestätigt. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA am frühen Morgen. Die Stadt Noworossijsk liegt in der russischen Region Krasnodar. Ihr Hafen ist einer der größten Häfen am Schwarzen Meer.

Zusammenstöße im Schwarzen Meer und in den angrenzenden Häfen haben seit der Weigerung Russlands, das Getreideabkommen zu verlängern, zugenommen. Russische Drohnen und Raketen haben mehrere ukrainische Hafenanlagen und Getreidesilos am Schwarzen Meer getroffen.

Nach Angaben des Vizechefs des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, haben seit Januar mehr als 231.000 Russen ihre Dienste im Krieg gegen die Ukraine angeboten und einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben. Es sei einiges getan worden, um den Militärdienst attraktiver zu machen, sagte der frühere Kremlchef gestern bei einer Versammlung zur Ausstattung der Streitkräfte.

Die von Medwedew unter Berufung auf Militärangaben genannte Zahl ist damit etwa doppelt so hoch wie die vom Mai, als er von 117.000 Freiwilligen und Zeitsoldaten gesprochen hatte. Nach Darstellung Medwedews sind in den vergangenen Monaten zahlreiche organisatorische, wirtschaftliche und soziale Schritte eingeleitet worden, um mehr Freiwillige anzuziehen. Die Kriegsdienstleistenden und ihre Familien würden auch besser sozial abgesichert, sagte er. Die genauen Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine schwer zugänglich. Moskau hatte nach massiven Kriegsverlusten im vergangenen Jahr bei einer Teilmobilmachung rund 300.000 Reservisten eingezogen. Zugleich flohen damals aber auch Zehntausende vor einem möglichen zwangsweisen Kriegseinsatz gegen die Ukraine ins Ausland.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine den Hunger in der Welt als Waffe zu benutzen. An den Kreml habe die internationale Gemeinschaft im Vorfeld appelliert, nicht den Deal aufzukündigen, der die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen ermöglicht habe, sagte Blinken am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz die USA im August innehaben. „Und was ist Russlands Antwort auf die Not und die Entrüstung der Welt gewesen? Ukrainische Getreidespeicher bombardieren, Hafeneingänge verminen, Drohungen, jegliches Schiff im Schwarzen Meer anzugreifen.“

Blinken kündigte an, dass die USA zusätzlich 362 Millionen Dollar (rund 330 Millionen Euro) bereitstellen wollten, um die Ursachen von Hunger in Haiti und elf afrikanischen Ländern zu bekämpfen. Seit Januar 2021 haben die Vereinigten Staaten mehr als 17,5 Milliarden Dollar gegeben, um Hungersnöte und Ernährungsunsicherheit zu lindern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert Praktiken in ukrainischen Rekrutierungszentren als „widerwärtig“ an. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, er habe ein langes Gespräch mit Innenminister Ihor Klymenko und dem Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Wasyl Maljuk, zu dem Thema geführt. Eine Untersuchung der Rekrutierungszentren in der Ukraine hätte zahlreiche empörende Missstände aufgezeigt. „Sie sind einfach widerwärtig“, sagte Selenskyj.

In den Rekrutierungszentren sollten in Zukunft Menschen arbeiten, die selbst erfahren hätten, was Krieg bedeute und die den Wert des Schutzes der Ukraine verstünden. Der Leiter eines Rekrutierungszentrums in Odessa war im vergangenen Monat wegen Korruption verhaftet worden. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU.