Landtag MV: Kinder bis 14 von Kontakt-Beschränkungen ausnehmen

Die neuen, bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag beschlossenen Corona-Regeln sind im Landtag teils kontrovers diskutiert worden. Bei der Sondersitzung am Donnerstagvormittag zeichnete sich ab, dass Mecklenburg-Vorpommern in einem zentralen Punkt von den Beschlüssen abweichen könnte: SPD, CDU und Linke einigten sich darauf, dass Kinder unter 14 Jahren nicht zu den Kontaktpersonen zählen sollen und von der Regel Ein-Haushalt-plus-eine-weitere-Person ausgenommen werden.

Corona-Verordnung könnte ab Sonntag gelten

Bei den Bund-Länder-Beratungen war eigentlich beschlossen worden, dass private Treffen jeweils nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes gestattet sein sollen. Bislang galt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen. Die bislang geltenden Ausnahmen für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren sollten eigentlich aufgehoben werden. Erwachsene Kinder aus zwei Hausständen könnten sich dann nicht mehr mit ihren Eltern treffen. Noch schwieriger würde die Lage für Patchwork-Familien und getrennt lebende Paare. Doch diese verschärfte Regel soll nun offenbar doch keinen Eingang in die neue Corona-Landesverordnung finden. Das Papier soll am Freitag auf dem MV-Gipfel beraten und verabschiedet werden soll und möglicherweise von Sonntag an gelten, wie Schwesig am Vormittag in der Stefan-Kuna-Show bei NDR 1 Radio MV erklärte.

Schwesig: „Es ist noch lange nicht vorbei“

In ihrer Regierungserklärung im Landtag verteidigte die Ministerpräsidentin die schärferen Maßnahmen. „Es wird noch ein schwerer Weg. Es ist noch lange nicht vorbei. Unser Land ist so schwer von Corona betroffen wie noch nie in der Zeit der Pandemie.“ Es gelte nun, eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Landesweit war am Mittwoch erstmals die 100-Inzidenz-Marke überschritten worden. Die Zahl der Neuinfektionen blieb mit fast 500 hoch. Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein haben mittlerweile bessere Zahlen als der einstige Musterknabe Mecklenburg-Vorpommern.

AfD: Regierung stolpert von Lockdown zu Lockdown

Im Landesparlament stießen die neuen Regeln insbesondere in den Reihen der AfD-Fraktion auf Kritik. Die Regierung stolpere von Lockdown zu Lockdown, sagte der AfD-Abgeordnete Horst Förster. Es sei nicht nötig, Hotel und Restaurants zu schließen. Dabei werde immer mehr kaputt gemacht. „Wer zählt die Alten, die durch die Schließung der Heime nicht an Corona, sondern an Vereinsamung gestorben sind? Wen interessiert es, wie es denen geht, die infolge wirtschaftlichen Ruins aus der Bahn geworfen werden und psychisch schwer erkranken?“, fragte Förster. Die Landesregierung habe bei der Abwägung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit „teils gravierende Fehler“ gegangen, so Försters Urteil.

Linke kritisiert widersprüchliche Maßnahmen

CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller konterte: Die Afd mache es sich viel zu einfach. Sie stelle sich als die Partei hin, die genau zu wissen meine, wie es gemacht werden müsste. Dabei leuge die AfD die Corona-Gefahren. Das sei kein verantwortungsvolles Handeln für die Menschen, sondern vielmehr „eklatantes Versagen“, so Waldmüller. Schon vor der Debatte hatte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg klargestellt, dass die hohen Infektionszahlen zum Handeln zwingen würden. Viele Maßnahmen seien aber nicht nachvollziehbar und würden sich zudem widerprechen.