Schwesig: Neue Corona-Regeln in MV gelten wohl ab Sonntag

Die Ministerpräsidentin nahm sich am Donnerstagmorgen eine Stunde Zeit, um in der Stefan-Kuna-Show die Fragen der Hörer von NDR 1 Radio MV zu beantworten. Viele Hörer wollten wissen, ab wann die neuen Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern gelten. Schwesig sagte, die Maßnahmen würden auf einem MV-Gipfel am Freitag beraten und verabschiedet, nachdem sie heute bereits in einer Sondersitzung des Landtags debattiert werden. „Und dann gehen wir davon aus, dass die Regeln vielleicht ab Sonntag in Kraft treten können.“

Kontaktbeschränkungen: „Regel ist für Familien hart“

Ein weiteres Thema, das viele Menschen bewegt, sind die verschärften Kontaktbeschränkungen. Ein Haushalt darf sich demnach künftig nicht mit mehr als einer weiteren Person treffen. Bisher galt, dass Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt wurden – dies ändert sich jetzt. Schwesig stellte aber auch eine Aufweichung der Regel in Aussicht: „Die Regel ist gerade für Familien mit Kindern sehr hart. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir zu einer pragmatischen Regel kommen, die ein bisschen was erleichtert.“ Auch der Landtag sprach sich am Donnerstagmittag in einer Sondersitzung dafür aus, Kinder unter 14 Jahren von den verschärften Kontaktbeschränkungen auszunehmen.

Sich heute mit der einen Person zu treffen, morgen mit einer anderen und am Tag darauf mit der nächsten, diese Auslegung der Kontaktregel ist theoretisch möglich. Schwesig appellierte, sich an den Sinn der Beschränkungen zu halten. „Natürlich kann man das machen, ich rate davon dringend ab. Wir machen das nicht, weil wir als Politiker die Bevölkerung quälen wollen, sondern wir machen die Regeln, weil die Gefahr des Coronavirus da ist und auch bei uns sind die Krankenhäuser zunhemend belastet.“

Details zu Kontaktbeschränkungen noch offen

Die Ministerpräsidentin sagte, dass Details zu dieser Regelung bei den Beratungen am Freitag besprochen werden sollen. Dabei werde es auch um die Frage gehen, ob ein mehrköpfiger Haushalt auch einen einzelnen Menschen in dessen Zuhause besuchen darf. Wenn man das streng auslege, sei dies nicht möglich, so Schwesig. Sie wolle aber prüfen, ob man hier eine leichtere Regel finden könne. „Ich sage aber auch ganz klar: Die ganze Regel ist eigentlich dazu gedacht, dass man eben auf diese Kontakte verzichtet.“

Viele Fragen zur 15-Kilometer-Regelung in Hotspots

Eine neue Regel sieht vor, dass ab einem 7-Tages-Inzidenzwert von 200 der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer rund um den eigenen Wohnort begrenzt werden soll. Davon könnte der Kreis Mecklenburgische Seenplatte als erster im Land betroffen sein. Hier lag der Inzidenzwert zuletzt bei 198,8. Schwesig stellte klar, dass es auch bei dieser Regelung Ausnahmen geben werde – etwa „wenn ich zur Arbeit fahre oder zum Arzt muss“.

Bei sinkender Inzidenz Schule weiter öffnen

Mit Blick auf die Abschlussjahrgänge an Schulen und die schwierige Vorbereitung sagte Schwesig, dass geprüft werde, inwieweit der Prüfungsstoff angepasst werden kann. Als Erstes sollen jene Schüler an die Schulen zurückkehren, die im März Prüfungen schreiben. Erst wenn die Inzidenzwerte weiter sinken, könnten weitere Klassen in die Schulen zurückgeholt werden. „Wenn eine Inzidenz von unter 50 erreicht wird, kann man viel mehr öffnen bei Kitas und Schulen. Wenn wir uns zwischen 50 und 100 bewegen, wenn wir deutlich unter 100 kommen, können wir Schüler Schritt für Schritt zurückholen“, so Schwesig. Lehrer und Schüler stecken sich eher außerhalb der Schule an, so die Ministerpräsidentin. Zur Frage einer Hörerin, warum die Lehrer nicht früher geimpft würden, sagte Schwesig, dass das Land aufgrund der begrenzten Impfstoffmenge nach Kategorien vorgehen müsse: erst Pflegeheime, dann die über 80-Jährigen, die zu Hause wohnen sowie das Personal in den Krankenhäusern. Schwesig betonte, dass Lehrer und Schüler sich meist außerhalb der Schule – im privaten Bereich – anstecken würden.

Impfstoff: Bundesregierung muss handeln

Zum Thema Impfstoff sagte Schwesig, sie hätte sich von der EU gewünscht, dass sie alle vier Impfstoffe kaufe. Im Zweifel hätte man zu viel, dann hätte man den Impfstoff-Überschuss an andere Länder weiterreichen können. Die Bundesregierung müsse nun dringend dafür sorgen, dass mehr Impfstoff zur Verfügung steht. „Wir könnten 16.000 Dosen verimpfen, wegen der Kapazität können wir aber aber nur 7.500 Dosen verimpfen. Da haben wir noch Luft. Ich hoffe, dass die Bundesregierung da noch mal nachlegt.“

Schwesig: Kontrollen an Grenze zu Polen verstärken

Zur Kritik an der schleppenden Auszahlung der Wirtschaftshilfen sagte Schwesig, dass die Hilfen jetzt fließen sollen. In der kommenden Woche wolle sie sich aber nochmals mit den Vertretern der Wirtschaft treffen, um zu prüfen, wo das Land noch weiter unterstützen kann. Zudem bekräftigte Schwesig, dass das Pendeln nach Polen wenn möglich vermieden werden sollte. Erst durch das Pendeln sei das Virus ins Land eingetragen worden. Schwesig sagte, sie wolle Innnenminister Torsten Renz (CDU) bitten, die Kontrollen an den Landesgrenzen weiter zu verstärken. Zudem stellte Schwesig klar, dass Zweitwohnungsbesitzer ihre Zweitwohnung im Land selbst nutzen dürften, aber nicht vermieten. Allerdings: Bei einer Inzidenz von 200 am entsprechenden Erstwohnsitz greife die 15-Kilometer-Regel. Ausnahmen wird es laut Schwesig auch bei Beerdigungen geben – 20 Personen dürfen an einer Trauerfeier teilnehmen. Dies gelte allerdings nicht für den privaten Bereich. Das bedeutet konkret: Nach der Feier dürfen die 20 Personen sich nicht im privaten Raum zum Kaffeetrinken treffen.