Sondersitzung im Landtag: Keine Hilfen für Warnow-Klinik

Die wird es erstmal nicht geben. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte, das Land sei schon größter Gläubiger und man habe in der Vergangenheit schon eine Menge investiert. Drese machte aber auch klar, dass das nicht das Ende vom Lied sein müsse. Zuvor hatte die Krankenhaus-Gesellschaft MV bereits einen Rettungsschirm gefordert, um weitere Klinik-Insolvenzen abzuwenden. In Bützow seien direkte Hilfen nötig. Das meint auch die CDU-Fraktion. Sie erinnert daran, dass das Land mit Millionen-Beträgen beispielsweise auch dem Krankenhaus Crivitz und anderen Häusern im Landkreis Ludwigslust-Parchim geholfen habe.

Klinik muss liefern

Jetzt muss die Klinik ein Sanierungskonzept vorlegen, damit es weitergehen kann in Bützow. Dazu hat die Ministerin einige Ideen: Mehr Kooperationen mit umliegenden Kliniken, damit Operationen und Verlegungen besser koordiniert werden – bisher habe die Klinik sehr regional gehandelt. Drese zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Jahresende ein vernünftiges und zukunftsfähiges Konzept vorliegt. Sie erneuerte ihr Versprechen, dass alle 37 Krankenhaus-Standorte erhalten bleiben. Bützow werde gebraucht. Drese sagte aber auch, das Heft des Handelns habe jetzt erst einmal die Insolvenzverwalterin, Urike Hoge-Peters, in der Hand.

Optimistischer Blick in die Zukunft

Hoge-Peters sagte, die Landespolitik sei – so wörtlich – willens, die Klinik zu unterstützen. Es habe schon viele Gespräch gegeben. Allerdings seien auch erst zwei Wochen seit der Insolvenzanmeldung vergangenen. Bis Ende September können die Gehälter über das Insolvenzausfall-Geld bezahlt werden, dann soll es für mindestens noch drei Monate Reserven geben, hieß es am Rande des Ausschusses. Die CDU-Opposition bleibt dagegen bei ihrer Kritik: Es sei falsch, dass das Land über finanzielle Hilfe zur Zeit nicht nachdenke, gerade für kleine Kliniken in Not sei ein Rettungsschirm wichtig – um eine drohende Insolvenzwelle gerade nicht erst ins Rollen kommen zu lassen.

Finanzielle Unterstützung notwendig

Professor Steffen Fleßa von der Universität Greifswald, Lehrstuhlinhaber Gesundheitsmanagement, sagte auf NDR MV Live, es sei sicher so, dass dieses Haus mit seiner Größe auch dauerhaft ein großes Problem haben werde, sich nicht nur zu halten, sondern auch weiterzuentwickeln. Die Entwicklung zu einem ambulanten, integrierten Zentrum erfordere erhebliche Ressourcen. Und die könnten in einem Krankenhaus, was derartig klein ist, kaum erwirtschaftet werden. Fleßa sieht die Notwendigkeit, die Klinik finanziell zu unterstützten.

Haupteigner ohne Erfahrung im Krankenhausbetrieb

Aus der SPD-Landtagsfraktion wurden zuletzt Zweifel an der Geschäftsführung in Bützow laut. Diese zielen auf Geschäftsführer Wolfgang Grimme und den Haupteigener, die Rosko Med GmbH mit Sitz in Berlin und Brandenburg. Grimme war als CDU-Landrat im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) vor Jahren in einen Untreue-Skandal verwickelt. Es ging um eine Gehaltssteigerung für den damaligen Chef der regionalen Klinik, die Grimme als Aufsichtsratschef eigenmächtig im Alleingang durchsetzte. Im Frühjahr 2017 wurde er dafür nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Geschäftsführer Grimme erklärte, er habe vor fast 20 Jahren einen Fehler als Aufsichtsratschef gemacht, in der Sache aber richtig gehandelt. Er habe damals für eine angemessene Bezahlung des Klinik-Chefs gesorgt. Die Sache sei aber längst aus seinem Führungszeugnis gelöscht. Der 58-Jährige sieht sich ungerecht behandelt.

Grimme: Vorwurf grenze an Unanständigkeit

Kritisch wird in der aktuellen Lage in Schwerin auch gesehen, dass der Haupteigner Rosko Med kaum Erfahrung im Krankenhaus-Betrieb hat. Offenbar ist die Befürchtung groß, dass Landeshilfen in anderen Unternehmensteilen versickern könnten. Grimme sagte, es gebe offenbar Vorbehalte in der Landesregierung. Es grenze aber an Unanständigkeit, einem privaten Unternehmen vorzuwerfen, nicht genügend investiert zu haben. Das Gegenteil sei der Fall. Der Verlust sei durch eine gemeinsame Kraftanstrengung deutlich gedrückt worden. Das Land aber habe nach Spitzengesprächen am 19. Juli eine Bürgschaft für einen Kredit abgelehnt.