NDR Sommerinterview: Schwesig sieht Streit in der Ampel als Belastung
18. August 2023In der Ampelkoalition in Berlin fliegen erneut die Fetzen. Das sieht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als großes Problem für den Nordosten.
Im NDR Sommerinterview sagte Schwesig, der Streit in der Ampel-Koalition würde vieles überlagern. Die Debatte um das geplante Heizungsgesetz sei genauso schädlich, wie jetzt die erneute Auseinandersetzung um das Wachstumschancengesetz und der Kindergrundsicherung. “Wir brauchen jetzt dringend Unterstützung für unsere Wirtschaft, […] und wir brauchen auch die Kindergrundsicherung.” Beide Themen müssten in der Bundesregierung gelöst werden, so Schwesig. Man dürfe sich nicht in der Regierung streiten, sondern müsse gemeinsam den Menschen Lösungen anbieten. Schwesig sagte mit Blick auf ihre eigene Regierung: “Wir im Land zeigen, dass es anders geht – wir lösen unsere Versprechen ein.” Als Beispiele nannte sie die gebührenfreie Kita, das Seniorenticket und Millioneninvestitionen in die Wasserstoffwirtschaft.
Schwesig: “Keine Zusammenarbeit mit der AfD”
Im Umgang mit der AfD, die laut Umfragen derzeit die stärkste Kraft im Land wäre, hat Schwesig eine klare Strategie. “Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für die SPD nicht in Frage. Darauf können sich unsere Wählerinnen und Wähler verlassen.” Die AfD sei eine Partei, die das Land spalte, die AfD grenze sich nicht vom Rechtsextremismus ab und die AfD würde Falschaussagen verbreiten. Als Beispiel nannte Schwesig das NDR Sommerinterview mit AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. Darin hatte Holm behauptet, 100.000 Menschen würden jedes Jahr abwandern. Das Gegenteil sei der Fall, so Schwesig. “Wir haben mehr Zuzug als Abwanderung.[…] Es gibt mehr Arbeitsplätze, mehr Ausbildungsplätze als wir überhaupt Nachfrage haben”, so Schwesig.
Fehler bei der medizinischen Versorgung wieder gut machen
Beim Thema medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern gestand Schwesig ein, in der vergangenen Legislaturperiode einen Fehler gemacht zu haben. Sie sagte, Gesundheit an [die] Wirtschaft zu geben, sei falsch gewesen. “Hier ist es wichtig, sich wieder stärker auf Gesundheit zu konzentrieren und zu schauen, dass wir die Krankenhausreform nutzen, alle Krankenhausstandorte im Land zu sichern.” Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung besonders von kleinen Kliniken im Land sagte Schwesig, es komme auf die jeweiligen Konzepte an. Außerdem sagte sie, dass das bisherige System der Krankenhausfinanzierung falsch sei. Umsatz und Gewinn und nicht der Mensch hätten eine zu große Rolle gespielt. Davon müsse man weg kommen, so Schwesig.
“Strompreise im Land sind zu hoch”
Als ganz großes Problem bezeichnete Schwesig die hohen Strompreise. “Ich bin nicht zufrieden, dass unser Land – obwohl wir doppelt soviel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren als wir selber verbrauchen – die höchsten Netzentgelte haben.” Schwesig sagte weiter, es brauche dringend ein neues System und sie sei froh, dass der Chef der Bundesnetzagentur angekündigt habe, dass es zu fairen Netzentgelten kommen soll. Wie dieses neue System aussehen und wann es eingeführt werden könnte, sagte Schwesig nicht.
