Wirtschaftswachstum „Brauchen eine wirtschaftspolitische Wende“
20. August 2023Unions-Fraktionsvize Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Grenze für Sozialabgaben. Auch bei der Einkommenssteuer pocht er auf Entlastungen. Denn nur mit Wachstum könne der Wohlstand gesichert, Rente und Pflege finanziert werden.
Nach Auffassung von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn muss das Wirtschaftswachstum in Deutschland höchste Priorität für die Politik sein. „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende. Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Konkret heiße dies: „Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.“ Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter werdendes Land den Wohlstand sichern und Rente und Pflege finanzieren.
Hohe Last an Steuern und Abgaben
Das große Problem für jeden Arbeitnehmer sei eine hohe Last an Steuern und Abgaben. Die aktuelle Höhe der Sozialabgaben verhindere Wachstum und belaste Arbeitnehmer und Arbeitgeber. „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu“, sagte Spahn. „Mittlerweile sind für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?“
Spahn forderte bei 40 Prozent Sozialabgaben eine „Belastungsbremse“. „Diese Bremse sollten die Ampelparteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern.“ Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten werde.
Forderung nach Bürokratiestopp in der EU
Auch bei der Einkommenssteuer pocht Spahn auf Entlastungen. „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“
Auf die Frage, woher das Geld für niedrigere Steuern und Abgaben kommen solle, sagte Spahn: „Steuer- und Abgabensenkungen führen in der aktuellen Lage mittelbar auch zu mehr Einnahmen. Jedes Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringt zig Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen.“ Die deutsche und die französische Regierung müssten nach Spahns Ansicht in der Europäischen Union einen Bürokratiestopp durchsetzen: „die nächsten drei Jahre keine einzige zusätzliche Regel mehr aus Brüssel“.
„Pause von völlig ungesteuerter Asyl-Migration“
Außerdem sprach sich Spahn für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, sagte er. „Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“
Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Funktioniere der Grenzschutz, könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen.“
