Minister kündigt Reform an – Zweifel an Buschmanns Unterhaltsplänen
20. August 2023Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Dabei soll unter anderem der Elternteil entlastet werden, der ein Kind nicht hauptsächlich, aber zeitweise betreut. Die Details sind noch unklar, dennoch gibt es Zweifel.
Von Barbara Kostolnik, ARD BerlinDer Bundesjustizminister hält das geltende Unterhaltsrecht für überholt – daher hat Marco Buschmann nun die Devise ausgegeben: „Da muss man ran.“ Ran an die sehr traditionellen Vorstellungen, die bisher dem Unterhaltsrecht zugrunde liegen: Nämlich, dass nach einer Trennung einer – meistens die Frau – die Kinder betreut. Und ein anderer – meistens der Mann – Unterhalt zahlt.
Beim Unterhalt selbst, vor allem dem asymmetrischen Wechselmodell, spielt es bislang in der Regel kaum eine Rolle, ob sich ein Elternteil an einem oder drei Tagen in der Woche um die Kinder kümmert. „Das ist natürlich unfair, das ist schade, setzt keinen Anreiz, sich gleichberechtigt um die Kinder zu kümmern, obwohl das viele tun“, sagt Buschmann.
Der Bundesjustizminister möchte die Väter nach einer Trennung motivieren, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu engagieren. Also: Wer viel betreut, soll weniger Unterhalt zahlen müssen. Buschmanns Lesart: Das hilft dann auch den Müttern – sie können, sagt er, zum Beispiel stärker berufstätig sein.
„Die Armutsfalle lauert überall“
Der Sozialverband Deutschland (SovD) spricht zunächst einmal von einer guten Idee. Allerdings will man auch abwarten, wie die Details aussehen: Die Feinheiten seien schließlich noch gar nicht bekannt. Aber, warnt Pressesprecher Peter-Michael Zernechel: „Das darf dann auf keinen Fall zum Nachteil der Mütter, die sich hauptsächlich um die Kinder kümmern, ausgestalten und vor allem nicht am Existenzminimum der Kinder kratzen, denn die Armutsfalle lauert überall.“
Diskussion über Eckpunkte der Unterhaltsrechtsreform
Der Sozialverband-Sprecher weist auf eine weiteres Problem hin: Etwa 800.000 Kinder in Deutschland bekommen keinen Unterhalt, obwohl er ihnen zusteht. Hier springt oft der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss ein, während die Väter – und meistens sind es Väter – kneifen. „47 Prozent aller Trennungskinder bekommen keinen Unterhalt, und da muss der Staat dafür sorgen, dass das eingetrieben wird“, sagt Zernechel.
Zweifel an Buschmanns Idee
Noch sind weder die Eckpunkte bekannt, geschweige denn eine Reform in Sicht. Heidi Thiemann von der Stiftung Alltagsheld:innen, die für die Rechte von Alleinerziehenden eintritt, ist dennoch alarmiert. Sie befürchtet, dass die Reform zulasten alleinerziehender Mütter und deren Kinder gehen wird. „Wir finden das überhaupt nicht fair, schon jetzt ist jedes zweite Kind in einer Ein-Eltern-Familie von Armut betroffen, wenn jetzt noch weniger Unterhalt reinkommt, ist das wirklich sehr unfair für die Kinder“, sagt sie.
Buschmanns Idee, dass Frauen wieder mehr Zeit für den Arbeitsmarkt haben, um dort hochbezahlte Jobs anzunehmen, wenn Ex-Partner sich mehr um die gemeinsamen Kinder kümmern, nennt Thiemann außerhalb der Realität. Und sie verweist darauf, dass die FDP, Buschmanns Partei, gerade eben im Kabinett die Kindergrundsicherung blockiere. Ihre Schlussfolgerung: „Wir haben den Eindruck, Herr Buschmann hat die Kinder vergessen.“
Der Justizminister wird die Reform nicht alleine auf den Weg bringen können. Er hat aber vorsorglich bereits angekündigt, nichts zu überstürzen zu wollen.
