Merkel gibt Trump eine Mitschuld

16:38:41
Kanzlerin Merkel hat sich entsetzt über die Gewalt in Washington gezeigt – und dem abgewählten Präsidenten Trump eine Mitschuld gegeben. Die Bilder machten sie “wütend und traurig”. Bundespräsident Steinmeier wurde noch deutlicher.

Das Entsetzen über die Gewalt im US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump ist groß – auch bei Kanzlerin Angela Merkel. Die “verstörenden Bilder” hätten sie “wütend und auch traurig gemacht”. Sie gab Trump eine Mitschuld an der Eskalation. “Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.” Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.

Noch deutlicher wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Er sprach von einem “bewaffneten Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten”. Die Szenen seien “Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze auch von allerhöchster Stelle”.

Steinmeier erinnert an Vorfälle am Reichstagsgebäude

Die Besetzung des US-Kongresses durch Trump-Anhänger verurteilte er als “Sturm auf das Herz der Demokratie”. Und er zog Parallelen zwischen der Gewalt im US-Kongress und den Vorfällen am Berliner Reichstagsgebäude im August: “Wir vergessen nicht jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten”, erinnerte der Bundespräsident. “Die Demokratie ist unser kostbarstes Gut und lebt vom Engagement unserer Bürger.”

Deshalb sende er diese Botschaft heute auch an alle: “Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie.” Im August hatten Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration in Berlin versucht, in das Gebäude einzudringen.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fühlt sich an die Ereignisse am Reichstagsgebäude erinnert. Er will nun prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den Randalen für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu sei bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols habe kommen können.

Sowohl Merkel als auch Steinmeier zeigten sich mit Blick auf den Wahlsieg von Joe Biden aber zuversichtlich. “Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen, so wie es sein muss, ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen”, sagte Merkel.

Entsetzen und Fassungslosigkeit

Schon in der Nacht hatten sich zahlreiche Politiker erschüttert gezeigt über das beispiellose Chaos im politischen Zentrum der USA.

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte auf Twitter, Trump und seine Unterstützer “sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler und Wählerinnen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten”. Er erinnerte an ähnliche Vorgänge im Herbst in Berlin und schrieb weiter: “Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im #Capitol”. Die Verachtung demokratischer Institutionen habe “verheerende Auswirkungen”, warnte der Sozialdemokrat.

Das Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes warnte Deutsche in Washington über Twitter zur Vorsicht. “Sicherheitslage weiterhin zum Teil unübersichtlich. Meiden Sie den Bereich weiträumig und folgen Sie den Anweisungen der Sicherheitskräfte”, hieß es in einem Tweet.

Spaltung wird sichtbar

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte den US-Präsidenten unmittelbar für die Ereignisse verantwortlich. “Präsident #Trump hat das Land tief gespalten – nun zeigt sich, wie sehr”, teilte Scholz via Twitter mit. Das Vordingen der Demonstranten bezeichnete der Minister als einen “unerträglicher Anschlag auf die Demokratie”.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, richtete den Blick auf Trumps Republikaner: “Jetzt ist der letzte Zeitpunkt an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump”, twittert der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Trump habe gegen die Institutionen der Demokratie gehetzt.

Von der Leyen sendet Signal an Biden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ihr Vertrauen in die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie. “Eine friedliche Machtübergabe steht dabei im Zentrum”, twitterte sie. “Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächster US-Präsident”, fügte sie hinzu.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb, “in den Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung”. Der EU-Chefdiplomat sprach von einem “unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat”. “Das ist nicht Amerika.” Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich nach Angaben eines Sprechers “betrübt”. Unter diesen Umständen sei es jetzt wichtig, dass politische Führer ihre Anhänger davon überzeugten, Gewalt zu unterlassen, den demokratischen Prozess und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, so der Generalsekretär.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schrieb in einer direkten Botschaft an Trump: Es gebe “schreckliche Bilder aus Washington”, twittert Rutte. “Sehr geehrter Herr Trump, erkennen Sie heute Joe Bidens Wahlsieg an.”

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schilderte seine Eindrücke auf Twitter so: “Schockiert über die Szenen in Washington”, twittert Kurz auf Englisch. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte betonte, Gewalt sei “mit der Ausübung politischer Rechte und demokratischer Freiheiten unvereinbar”. Er vertraue auf die Stärke der Institutionen der Vereinigten Staaten, erklärte der Chef der Mitte-Links-Regierung in einem Tweet weiter.