Krieg Tag 545 Mi 23.08.2023 ++ Baerbock: Werden Krim-Annexion nie akzeptieren ++

Außenministerin Baerbock hat „Russlands illegale Annexionen“ als „null und nichtig“ bezeichnet. Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben ein russisches Flugabwehrsystem auf der Krim zerstört.

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Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung zugesichert. „Wir werden die Ukraine unterstützen, bis der Sieg über das Böse erreicht ist. Litauen wird der Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition, Ausbildung und finanzieller Unterstützung beistehen. Das ist unser gemeinsamer Kampf für die Freiheit“, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das baltische EU- und NATO-Land Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus grenzt, gehört zu den wichtigen Unterstützern Kiews.

Selenskyj bedankte sich auf Telegram bei Nauseda, Litauen und allen Litauern „für ihre bedeutende Unterstützung für unser Land und Volk.“ Die Regierung in Vilnius hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe im Wert von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro geleistet – oder umgerechnet gut 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2022. Nach Angaben von Nauseda hat Vilnius einen langfristigen Plan für Militärhilfe im Wert von rund 200 Millionen Euro genehmigt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 scharf kritisiert und Kiew anhaltenden Beistand im Kampf für die territoriale Integrität des Landes zugesichert. „Russlands illegale Annexionen ukrainischer Gebiete sind null und nichtig“, sagte sie in einer aufgezeichneten Videobotschaft, die beim Treffen der internationalen Krim-Plattform in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gezeigt wurde.

Sie betonte: „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt – und Frieden erlangt.“ Die Besetzungen seien „ein direkter Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen und auf das Völkerrecht, den wir niemals akzeptieren werden – und der nicht ungestraft bleiben wird“, versicherte Baerbock.

Moskau habe die Krim „zu einer Startrampe für seinen brutalen Krieg“ gemacht, sagte Baerbock: Tag und Nacht würden russische Raketen und Drohnen von dort aus auf Häfen, Straßen und Kirchen in anderen Teilen der Ukraine abgefeuert. Zentrale Versorgungslinien der russischen Invasionsmacht liefen durch die Krim. Und seit sich Russland aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative zurückgezogen habe, nutze es seine auf der Krim stationierten Flugzeuge und Kriegsschiffe, um ukrainische Getreideexporte zu blockieren.

Russische Kleinanleger sollen nach dem Willen der Zentralbank Zugang zu ihren im Ausland eingefrorenen Vermögenswerten erhalten. Die Behörden arbeiteten an einem Entwurf für ein entsprechendes Präsidialdekret, teilte die Nationalbank mit. Kleinanleger sollten die so entsperrten Vermögenswerte im Ausland verkaufen können. Das Volumen werde dabei zunächst begrenzt. Die überwiegende Zahl der betroffenen Kleinanleger lagert ihre Wertpapiere bei russischen Brokern in ausländischen Instituten. Unklar blieb zunächst, ob die europäischen Finanzbehörden und die Clearinghäuser Euroclear und Clearstream mitziehen werden.

Finanzminister Anton Siluanow hatte am Dienstag erklärt, mehr als 3,5 Millionen russische Bürger besäßen derzeit gesperrte Vermögenswerte im Wert von 1,5 Billionen Rubel (knapp 16 Milliarden Dollar). Er bat Präsident Wladimir Putin, den Vorstoß zu unterstützen. Durch die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben viele russische Anleger den Zugang zu ihren Depots im Ausland verloren. Umgekehrt sind viele westliche Fonds in Russland eingefroren worden.

Angesichts steigender Lebensmittelpreise in Russland führen auch etwa 30 regionale Supermarktketten Preisbremsen für Grundnahrungsmittel ein. Das teilte das Ministerium für Industrie und Handel in Moskau mit. Die regionalen Händler schließen sich einer Initiative landesweiter Handelsketten an, die schon seit 2022 die Preise für Brot, Milchprodukte, Zucker, einige Gemüse- und Obstsorten, Geflügel, Eier und Kindernahrung beschränken. Dem Vernehmen nach geht es um eine Selbstverpflichtung des Lebensmittelhandels, die aber vom staatlichen Anti-Monopol-Komitee überwacht wird. Der Handel habe zugesagt, auf den Selbstkostenpreis der Grundnahrungsmittel nicht mehr als fünf Prozent Marge aufzuschlagen, meldete die Agentur Interfax.

Die Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bringen die russische Wirtschaft in Schwierigkeiten. Verbraucher leiden unter sinkender Kaufkraft und dem Wertverlust des Rubels. Die Preisbremse helfe auch den Supermärkten, weil sie ihnen Kunden beschere, hieß es aus dem Ministerium.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown, hat die jüngsten russischen Angriffe auf Getreidesilos und eine Schule verurteilt. Die massiven Luftschläge hätten „eine Spur von Verwüstung und Tod hinterlassen“, erklärte Brown in Kiew. Die getroffenen Kornspeicher seien „wichtig für die ukrainischen Landwirte und die weltweite Ernährungssicherheit“. Auch beklagte sie den Tod von Mitarbeitenden einer Schule in der nordostukrainischen Region Sumy.

Im Gebiet von Cherson an der Schwarzmeerküste seien Hilfsorganisationen gezwungen gewesen, ihre Hilfe einzustellen und selbst Schutz zu suchen. „Das muss aufhören und das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden“, forderte Brown.

Ein russischer Mi-8-Hubschrauber ist Medienangaben nach vom ukrainischen Geheimdienst samt Besatzung auf ukrainisches Gebiet gelockt worden. Der Pilot sei zum Überlaufen bewegt worden, berichteten mehrere ukrainische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Militärgeheimdienstsprecher Andrij Jussow bestätigte zwar den Vorfall im Fernsehen, gab aber keine Details preis: „Es wird gearbeitet, darunter mit der Besatzung. Alles ist gut und es wird Nachrichten geben“, sagte er. Dem Internetportal „Ukrajinska Prawda“ zufolge sei der Hubschrauber im ostukrainischen Gebiet Charkiw gelandet. Zwei nicht eingeweihte Mitglieder der Besatzung seien getötet worden.

Der Pilot befinde sich weiter in der Ukraine und seine bereits vorher aus Russland geflohene Familie ebenfalls. Bestätigungen dafür lagen vorerst nicht vor. Zuvor hatten russische Militärblogger über einen bereits vor mehreren Wochen vermissten Mi-8-Hubschrauber berichtet. Dieser soll die Orientierung verloren und auf einem ukrainischen Flugplatz bei der zentralukrainischen Stadt Poltawa gelandet sein. Beim anschließenden Kampf sei der Pilot verwundet und die übrige Besatzung getötet worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht die Befreiung der 2014 von Russland annektierten Krim. Auch alle anderen von Russland besetzten Teile des Landes würden befreit. Der Präsident betont, die ukrainischen Streitkräfte würden ungeachtet aller Widerstände vorrücken.

Beim BRICS-Gipfeltreffen in Südafrika hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sich erneut für ein schnelles Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Der Konflikt habe globale Auswirkungen, die nicht ignoriert werden könnten, sagte Lula. „Wir sehen es als positiv, dass eine wachsende Zahl von Ländern, darunter auch BRICS-Länder, in direktem Kontakt mit Moskau und Kiew stehen“, so Lula. „Wir unterschätzen nicht die Schwierigkeiten, Frieden zu erreichen, aber wir können auch nicht gleichgültig gegenüber dem Tod und der Zerstörung sein, die jeden Tag geschehen.“

Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa plädierte dafür, den Krieg durch Verhandlungen zu lösen. Er leitet eine afrikanische Friedensinitiative für ein Ende des Kriegs. Jüngste Vermittlungsbemühungen blieben allerdings ohne erkennbaren Erfolg.

Bei dem russischen Drohnen-Angriff auf den Donau-Haufen Ismajl sind der Ukraine zufolge 13.000 Tonnen Getreide vernichtet worden. Wie Vize-Ministerpräsident Olexander Kubrakow weiter auf Telegram mitteilt, wurden zudem die Ausfuhrkapazitäten des Hafens durch die Attacke in der Nacht zu Mittwoch um 15 Prozent verringert. „Russland greift systematisch Getreidesilos und Lager an, um Agrarexporte zu stoppen.“ Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Moskau hatte ein von den UN und der Türkei vermitteltes Abkommen zur sicheren Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine im Juli nicht mehr verlängert. Seitdem gibt es verstärkt Angriffe auch auf Donau-Häfen des Landes, über die alternative Exportrouten führen.

Ukrainische Streitkräfte sind in der Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer nach Einschätzung westlicher Militärstrategen einem Medienbericht zufolge zu weit verteilt aufgestellt. Um durchzustoßen, müssten sie sich entlang der Hauptfront im Süden konzentrieren, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte US- und andere westliche Beamte. Kiew habe zu viele Soldaten, darunter einige der besten Kampfeinheiten, an den falschen Orten stationiert. Vor allem aus diesem Grund habe das ukrainische Militär auch Schwierigkeiten, den russischen Verteidigungsgürtel zu durchbrechen.

Das Hauptziel der Gegenoffensive bestehe darin, die russischen Versorgungslinien in der Südukraine abzuschneiden, indem die russische Landverbindung zur annektierten Halbinsel Krim unterbrochen werde. Doch statt sich darauf zu konzentrieren, haben die ukrainischen Kommandeure ihre Truppen und ihre militärische Schlagkraft nach Einschätzung der US-Beamten etwa gleichmäßig auf den Osten und den Süden verteilt, wie die US-Zeitung berichtete.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat eigenen Angaben zufolge ein russisches Flugabwehrsystem S-400 „Triumph“ auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zerstört. „Infolge der Explosion wurden die Anlage, die zugehörigen Raketen und das Bedienungspersonal komplett vernichtet“, teilte der Geheimdienst mit.

Dazu wurden Drohnenaufnahmen veröffentlicht, die die Explosion auf der Landzunge Tarchankut am westlichsten Ende der Halbinsel zeigen sollen. In sozialen Netzwerken wurden zudem Bilder von einer großen Explosionswolke verbreitet. Mit welchen Mitteln das russische Flugabwehrsystem angegriffen wurde, teilte die ukrainische Behörde zunächst nicht mit. Russland äußerte sich bisher nicht dazu.

Zum Tag der Nationalflagge wurde in Kiew eine riesige ukrainische Flagge entfaltet. Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm zusammen mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, an der Zeremonie teil. Auf der Flagge waren zahlreiche Unterschriften von Soldaten, Freiwilligen, Ärzten und Rettungskräften zu sehen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.

Im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine und im südlichen Gebiet Cherson sind nach ukrainischen Angaben insgesamt drei Zivilisten getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf eine Schule in der Stadt Romny starben mindestens zwei Lehrer, teilte Innenminister Ihor Klymenko mit. Mindestens drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Zwei weitere Mitarbeiter werden den Angaben noch unter den Trümmern vermutet.

Durch Angriffe mit Gleitbomben und Artillerie wurde laut Behördenangaben zudem im Gebiet Cherson mindestens ein Mensch getötet und weitere elf verletzt. Massive Artillerie-, Drohnen- und Raketenangriffe habe es auch im angrenzenden Gebiet Saporischschja gegeben. Dort gab es den Behörden zufolge keine zivilen Opfer.

Er war zuletzt aus der Öffentlichkeit verschwunden – und galt als enger Verbündeter von Wagner-Chef Prigoschin. Nun soll General Surowikin abgesetzt worden sein. Moskau-Korrespondent Stephan Laack über die Hintergründe.

Der Ökumenische Rat der Kirchen will nach Einflussmöglichkeiten suchen, um auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. Man versuche, „Friedensinitiativen zu starten, die die Tür vielleicht wenigstens ein Stück weit öffnen können, damit endlich die Militärlogik überwunden wird und wir über Wege raus aus der Gewalt nachdenken können“, sagte der Vorsitzende des Zentralausschusses des Weltkirchenrates, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm dem Kölner Bistumssender domradio.de.

„Wir müssen sehen, dass wir der Putin-Propaganda auch etwas entgegensetzen können, dass andere Informationen nach Russland reinkommen, dass wir die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen versuchen, um endlich aus dieser schrecklichen Gewalt herauszukommen“, sagte Bedford-Strohm.

Die ukrainische Armee hat bei Vorstößen im Gebiet Saporischschja in der Südukraine eigenen Angaben nach weitere Geländegewinne erzielt. Unweit der Siedlung Nowoprokopiwka südöstlich des lange umkämpften Dorfes Robotyne setzten sich ukrainische Einheiten auf neu erreichten Positionen fest, sagte Generalstabssprecher Andrij Kowaljow gemäß einer Mitteilung. Gleichzeitig fänden Artillerieduelle statt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben des Kreml mit den von Moskau eingesetzten Separatistenführern der ukrainischen Gebiete Luhansk und Saporischschja getroffen. Dabei sei es um die Regionalwahlen am 10. September und den Beginn des Schuljahres gegangen, teilte der Kreml mit. Der Separatistenführer der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasetschnik, berichtete Putin demnach von einer „angespannten“ Lage in Luhansk.

Der von Moskau eingesetzte Regionalverwalter für Saporischschja, Jewgeni Balitsky, sprach in dem vom Kreml veröffentlichten Transkript mit Putin über den Beginn des Schuljahres in der ukrainischen Region und versicherte, dass „alle Kinder Schulbücher haben“. Alle Schulen seien mit Lehrern besetzt und gut geschützt, sagte er weiter.

Die Regionen Saporischschja und Luhansk gehören zu den vier ukrainischen Gebieten, deren Annexion Russland seit September 2022 für sich beansprucht. Von der internationalen Gemeinschaft wird dies nicht anerkannt.

Nach dem Verschwinden von General Sergej Surowikin hat die russische Luftwaffe offenbar einen neuen amtierenden Chef. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass Generaloberst Viktor Afsalow den Posten kommissarisch übernehmen soll.

Surowikin, der sich beim Einsatz russischer Truppen im Bürgerkrieg in Syrien den Spitznamen „General Armageddon“ erworben hatte, verschwand kurz nach dem Aufstand der russischen Wagner-Söldner in der Ukraine im Juni von der Bildfläche. Früheren Medienberichten zufolge könnte er von den Plänen des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin gewusst und festgenommen worden sein. Der Kreml bestätigte das nicht.

Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Das Staatsoberhaupt sei am Morgen aus Polen kommend mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen, berichteten der staatliche Fernsehsender RTP und andere portugiesische sowie ukrainische Medien.

Am Donnerstag werde er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Zudem wolle Rebelo de Sousa am Gipfel der sogenannten internationalen Krim-Plattform teilnehmen. Mit diesem Besuch wolle er „der portugiesischen Präsenz Kontinuität verleihen“ und „in allen Bereichen Solidarität zeigen“, habe Rebelo de Sousa nach seiner Ankunft gesagt.

Die russischen Truppen in der Südukraine müssen laut britischen Angaben nach ukrainischen Angriffen auf Brücken teils lange Nachschubwege nehmen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach wurden zwei Brücken zwischen der russisch besetzen Schwarzmeerhalbinsel Krim und dem Süden der Ukraine Anfang August von Präzisionsschlägen getroffen und beschädigt.

Noch Mitte des Monats seien an den Übergängen von Tschonhar und Henitschesk Schwimmbrücken im Einsatz gewesen, teilten die Briten mit. „Die Pontonbrücken werden wahrscheinlich nicht in der Lage sein, das gesamte Aufkommen an schweren Fahrzeugen mit Munition und Waffen aushalten können“, so die Mitteilung weiter. Der daraus resultierende Engpass bedeute, dass die russischen Kräfte teilweise auf einen langen Umweg über Armiansk auf der nördlichen Krim angewiesen seien. „Das stellt eine zusätzliche Belastung für Russlands logistisches Netzwerk im Süden dar“, hieß es in der Mitteilung weiter.

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod hat es Behördenangaben zufolge Tote bei einem Drohnenangriff gegeben. Drei Zivilisten seien in dem Ort Lawy getötet worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. „Die ukrainischen Streitkräfte haben mit einer Drohne einen Sprengsatz abgeworfen, als Menschen auf der Straße waren.“ Die ukrainische Führung äußerte sich bislang nicht dazu.

Russische Grenzregionen sind in den vergangenen Monaten mehrfach unter Beschuss geraten. Anfang Juni waren bewaffnete Milizen von der Ukraine aus in die Region Belgorod vorgedrungen und hatten sich Gefechte mit der russischen Armee geliefert. Die Angreifer bezeichneten sich als pro-ukrainische russische Kämpfer.

Das ukrainische Militär hat russische Drohnenangriffe im Großraum Odessa und in der Donau-Region gemeldet. Dabei seien Anlagen der Getreidewirtschaft in Brand geraten, schrieb das Militär auf Telegram. Getroffen wurden demnach Lager sowie eine Produktions- und Auslieferungsanlage. Das Feuer in den Lagern sei schnell unter Kontrolle gebracht worden. Die Feuerwehr sei aber weiter im Einsatz.

Opfer gab es dem Gouverneur der Region, Oleg Kiper, zufolge nicht. Das ukrainische Militärkommando Süd mit, die Luftverteidigungskräfte hätten bei der Attacke neun iranische Shahed-Angriffsdrohnen zerstört. Die Angaben konnten derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Die Niederlande stellen der Ukraine Ausrüstung für die Minenräumung zur Verfügung. Für die Fernminenräumung sollen Geräte geliefert werden, „die Durchgänge in künstlichen Barrieren schaffen können“, wird die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren auf der Website des ukrainischen Verteidigungsministeriums nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in Kiew zitiert.

„Wie ich weiß, stehen Sie jetzt vor dem Problem einer extrem dichten Verminung von Gebieten“, sagte sie demnach. Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt, die Unterstützung der Ukraine bei der Beseitigung eines massiven Landminengürtels könne eine gemeinsame Anstrengung Deutschlands und anderer Partner werden.

Die Moskauer Flughäfen haben erneut den Flugverkehr eingestellt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die großen Flughäfen rund um die russische Hauptstadt waren in den vergangenen Tagen wiederholt wegen ukrainischer Drohnenangriffe geschlossen worden.

Russische Flugabwehrsysteme haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erneut Drohnen über Moskau und der Region der Hauptstadt abgewehrt. Zwei Drohnen seien abgeschossen worden, erklärte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin im Onlinedienst Telegram. Eine weitere Drohne habe „ein sich im Bau befindliches Gebäude in der Stadt getroffen“, fügte er hinzu. Opfer gab es demnach keine.

Die USA unterstützten oder ermöglichten keine Angriffe innerhalb Russlands, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums zu dem Vorfall. Es sei aber Sache der Ukrainer, wie sie sich gegen die russische Invasion verteidigen wollen. Russland könne den Krieg jederzeit beenden, indem es sich aus der Ukraine zurückziehe.

Russland könnte nach Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien annektieren. „Die Idee, sich Russland anzuschließen, ist in Abchasien und Südossetien nach wie vor populär“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates in einem Artikel, der am frühen Morgen von der russischen Zeitung Argumenty i Fakty veröffentlicht wurde. „Sie könnte durchaus umgesetzt werden, wenn es gute Gründe dafür gibt“, sagte Medwedew.

Bei Angriffen der russischen Artillerie in zwei Dörfern nahe der ukrainischen Kleinstadt Lyman sind nach ukrainischen Angaben am Abend drei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verwundet, erklärte der Leiter der Militärverwaltung der ostukrainischen Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Onlinedienst Telegram.

Laut der Staatsanwaltschaft von Donezk war das Dorf Torske zuerst getroffen worden, eine halbe Stunde später dann das Dorf Sakitne. Die Todesopfer in Torske saßen demnach auf einer Bank, als der Beschuss erfolgte. Bei einem weiteren Angriff im Dorf Seredyno-Buda im Nordosten der Ukraine nahe der Grenze zu Russland wurden indes vier Menschen bei einem Granatenangriff verwundet, ein Wohnhaus wurde von Drohnen getroffen, wie die regionale Militärbehörde auf Facebook mitteilte.