Krieg Tag 546 Do 24.08.2023 ++ Solidaritätsdemo für Ukraine in Berlin ++
24. August 2023In Berlin sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Ukraine auszudrücken. Die UN prangern vorsätzliche Angriffe gegen Zivilisten in der Ukraine an.
- Putin bestätigt indirekt Prigoschins Tod
- Selenskyj: „Alle begreifen, wer daran beteiligt ist“
- Ukraine meldet „Spezialeinsatz“ auf der Krim
- Auch Norwegen könnte Kampfjets liefern
- Selenskyj würdigt „freies Volk“ der Ukraine
- Russische Luftfahrtbehörde: Prigoschin war in Maschine
- Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen
19:07 Uhr
Solidaritätsdemonstration für Ukraine in Berlin
Zum Zeichen der Unterstützung sind in Berlin vor dem Brandenburger Tor Menschen für die Ukraine auf die Straße gegangen. Die Ukraine begeht heute ihren 32. Unabhängigkeitstag. Die Teilnehmenden forderten andauernde humanitäre, aber auch militärische Hilfe für die Ukraine. IN Berlin gab es mehrere solcher Solidaritätsveranstaltungen. Am Abend wollte das Ukrainian Freedom Orchestra ein Konzert geben. Auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wurde dazu am Schloss Schönhausen in Berlin erwartet.
USA verhängen weitere Sanktionen gegen russische Beamte
Wegen des Vorwurfs, Kinder aus der Ukraine verschleppt zu haben, haben die USA gegen mehrere russische Beamte Sanktionen verhängt. So sollten deren Vermögenswerte in den USA eingefroren werden, Geschäfte mit den US-Unternehmen würden ihnen untersagt, teilte das US-Außenministerium mit. Zum Teil würden auch Visabeschränkungen erlassen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu verschleppen. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen. Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen.
Auch der deutsche UN-Botschafter Thomas Zahneisen verurteilte während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in new York Russland wegen der mutmaßlichen Verschleppungen. „ür uns besteht kein Zweifel: Diese Verbrechen an ukrainischen Kindern sind Kriegsverbrechen und müssen als solche behandelt werden“, betonte Zahneisen.
Putin äußert sich in Fernsehinterview zu Prigoschin
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einem im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview zu dem mutmaßlich bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin geäußert.
„Ich habe Prigoschin eine lange Zeit gekannt“, sagte Putin, das sei seit Beginn der 1990er-Jahre gewesen. Prigoschin sei ein Mensch mit einem „schwierigen Schicksal“ gewesen und er habe „im Leben schwere Fehler gemacht“. Doch er habe auch „für eine gemeinsame Sache gekämpft“, vor allem „in den letzten Monaten“, fügte Putin hinzu. Soweit er wisse, sei Prigoschin erst gestern aus Afrika zurückgekehrt. Zuletzt hatte Prigoschin selbst über ein Video bei Telegram mitgeteilt, er sei mit seinen Wagner-Kämpfern an einem Aufklärungseinsatz in Afrika beteiligt.
Obwohl Putin von Prigoschin in der Vergangenheitsform sprach, bestätigte er nicht direkt dessen Tod. „Erste Daten“ wiesen darauf hin, dass Wagner-Mitglieder an Bord des abgestürzten Flugzeuges gewesen seien, hieß es von Putin. Er kondolierte den Familien der Absturzopfer. Nun müsse man jedoch erst die Ermittlungen zu dem Absturz abwarten. Es werde voraussichtlich dauern, bis Ergebnisse vorliegen.
In der Annahme, bei den Todesopfern handele es sich um Mitglieder der Wagner-Gruppe, würdigte Putin deren Einsatz: Sie hätten „einen bedeutenden Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache, dem Kampf gegen das neonazistische Regime in der Ukraine, geleistet“. Putin betonte: „Wir erinnern uns daran und wir werden es nicht vergessen.“
Sicherheitsexperte geht vom Fortbestehen der Wagner-Gruppe aus
Falls sich der Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin durch den Flugzeugabsturz in Russland bestätigen sollte, würde das nicht das Aus der Söldnergruppe bedeuten, zeigt sich Sicherheitsexperte Nico Lange im Interview mit tagesschau24 überzeugt. Im Krieg der Ukraine würden die Kämpfer aber wohl kaum mehr eine Rolle spielen.
NATO sichert Ukraine dauerhafte Unterstützung zu
Anlässlich des 32. Unabhängigkeitstages der Ukraine hat der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana dem Land versichert: „Sie können darauf zählen, dass wir Ihnen so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.“ Russlands Präsident Wladimir Putin werde der Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht wieder nehmen können und er freue sich auf die Zeit, in der am Nationalfeiertag der Ukraine auch deren Sieg gegen den russischen Angriffskrieg gefeiert werden könne, so Geoana.
Auch die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte der Ukraine zum Nationalfeiertag. Die Menschen in dem Land seien „mit ihrem Mut, ihrer Kraft und ihrer dauerhaften Hoffnung auf eine Zukunft des Friedens und des Wohlstands in einem vereinten Europa eine Inspiration für alle Europäer“, sagte sie in einer Videobotschaft. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, die Ukraine sei Mitglied der europäischen Familie und ihre Zukunft liege in der EU.
17:12 Uhr
Gahr Støre bestätigt: Norwegen liefert Kampfjets
Nach Dänemark und den Niederlanden wird auch Norwegen der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lieferung informiert, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre der norwegischen Nachrichtenagentur NTB.
Über die Zahl und den Zeitrahmen werde noch diskutiert. Es handle sich wahrscheinlich um weniger als zehn Maschinen. „Aber die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass Norwegen einen Beitrag leisten wird“, sagte er.
Zuvor hatte Gahr Støre bereits die Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine bekanntgegeben. „Die Luftverteidigung ist von entscheidender Bedeutung für die Fähigkeit der Ukraine, sowohl die Zivilbevölkerung als auch die Infrastruktur und die Militäreinheiten an der Front gegen jegliche Art von russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte er.
UN beklagen vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine
Angesichts der Bombardements Russlands in der Ukraine beklagen die Vereinten Nationen vorsätzliche Angriffe gegen Zivilisten. „In den letzten Wochen wurden bei Angriffen auch Dutzende Zivilisten getötet“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
In einigen Fällen seien durch aufeinanderfolgende oder doppelte Angriffe, sogenannte „Double-Tap“-Attacken, nicht nur Zivilisten getötet und verletzt, sondern auch Ersthelfer, die zur Hilfe eilten. Diese „abscheulichen Angriffe“ stellten einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar, seien inakzeptabel und müssten aufs Schärfste verurteilt werden.
Medienbericht: Ermittler prüfen, ob Bomben an Bord waren
Das russische Online-Medium „Basa“ berichtet über den Verdacht, eine Explosion habe zum Absturz der Prigoschin-Maschine geführt. Demnach verfolgen die Ermittler die Theorie, dass ein oder zwei Bomben an Bord des Flugzeuges waren. Das nichtstaatliche Magazin hat üblicherweise gute Kontakte in Sicherheitskreise.
Anschlagsvermutungen sind für Kreml „richtiges Signal“
Nach dem Flugzeugabsturz in Russland wird viel über dessen Hintergründe spekuliert: Ein Unfall oder doch ein Anschlag auf die Führungsriege der Wagner-Gruppe, die sich laut Passagierliste an Bord befunden haben soll. Solche Gerüchte werde der Kreml kaum unterbinden, sagt ARD-Korrespondentin Ina Ruck und bezieht sich dabei auf eine Einschätzung der im französischen Exil lebenden russischen Politologin Tatjana Stanowaia. Deren These: Der Kreml werde es genießen, wenn der Absturz wie ein Anschlag dargestellt werde. Denn das würde das richtige Signal aussenden, dass sich niemand gegen die russische Führung stellen sollte.
Ukraine wirft Russland Mais-Diebstahl vor
Die ukrainische Vertretung im Libanon hat das Land aufgefordert, dem syrischen Frachter „Finikia“ die Einfuhr in einen Hafen zu verweigern. Das Schiff habe 6000 Tonnen Mais geladen, welchen russische Truppen geplündert hätten. Der Mais sei „aus Lagerhallen in den Regionen Saporischschja, Mykolajiw und Cherson gestohlen worden“. Stellungnahmen des Libanon und Syriens zu der Bitte liegen nicht vor, die Angaben können nicht überprüft werden.
EU hält sich nach Flugzeugabsturz bedeckt
Die EU will den mutmaßlichen Tod des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin vorerst nicht kommentieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes betonte, die Informationen rund um den Flugzeugabsturz seien nur sehr schwer zu verifizieren. „Kaum etwas, was in diesen Tagen aus Russland kommt, ist glaubwürdig.“ Auch zu möglichen Auswirkungen, sollte sich der Tod des Söldnerchefs bestätigen, gab der Sprecher keinen Kommentar ab. „Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre das reine Spekulation“, sagte er.
Nouripour erwägt indirekt Beteiligung Putins an Flugzeugabsturz
Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ hat sich der Chef der Grünen, Omid Nouripour, zum Flugzeugabsturz in Russland und dem möglichen Tod des Chefs der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, geäußert. Indirekt schloss er eine Beteiligung des Kremls an dem Vorfall nicht aus. „Es ist offensichtlich, dass Russland ein Terrorstaat ist, mit dem keine Vereinbarungen getroffen werden können“, sagte Nouripour – und spielte damit auf die Straffreiheit an, die Russlands Präsident Wladimir Putin Prigoschin zugesichert hatte, wenn dieser sich nach dem Aufstand der Wagner-Truppen gegen die russische Militärführung ins Exil begibt.
Auch sein Parteikollege Anton Hofreiter griff diesen Punkt gegenüber den TV-Sender „Welt“ auf. „Putin zeigt mal wieder: Er ist Herrscher eines Verbrecherstaates, dessen Wort nichts wert ist“, sagte Hofreiter. Putin zeige, dass man „nicht eine Sekunde glauben sollte, dass man verlässlich mit ihm verhandeln kann“.
Ukraine meldet erneut russische Angriffe – wohl ein Todesopfer
Aus mehreren Städten der Ukraine sind neue Angriffe durch Russland gemeldet worden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters kam dadurch mindestens ein Mensch ums Leben und 16 wurden verletzt. Lokale Behörden berichteten demnach von Angriffen in Cherson, Dnipro und Kurachowe.
In Dnipro sei ein Geschoss an einem Busbahnhof eingeschlagen, mindestens zehn Menschen seien dadurch verletzt und mehrere umliegende Gebäude schwer beschädigt worden, teilte der dortige Gouverneur Serhiy Lysak, mit.
Der Gouverneur von Cherson, Oleksandr Prokudin, berichtete, ein Landwirt sei durch einen Angriff getötet worden, als er auf einem Feld gearbeitet habe. Drei weitere Personen seien verletzt worden.
Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Anhänger Prigoschins legen nach Flugzeugabsturz Blumen nieder
Anhänger des Anführers der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, haben mit Trauer und Wut auf die Nachricht vom mutmaßlichen Tod des 62-Jährigen bei einem Flugzeugabsturz reagiert. Am Café „Patriot“ in St. Petersburg, das viele Einwohner der Stadt mit Prigoschin und seiner Wagner-Truppe verbinden, seien massenhaft Blumen niedergelegt worden, berichtete die Tageszeitung „Kommersant“.
Auch aus anderen russischen Städten wie in Nowosibirsk wurde von Trauer- und Gedenkaktionen berichtet. Am früheren Wagner-Firmensitz in St. Petersburg wurden neben Blumen auch ein Vorschlaghammer niedergelegt, teilte der mit Prigoschin verbundene Telegram-Kanal Grey Zone mit. Der Vorschlaghammer galt als grausiges Erkennungszeichen der Wagner-Söldner, nachdem ein Video viral ging, in dem ein angeblicher Überläufer von Wagner-Söldnern mit einem Vorschlaghammer ermordet wurde.
Der Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist nicht offiziell bestätigt, trotzdem legten in Sankt Petersburg zahlreiche Menschen Blumen für ihn nieder.
Baerbock: Bekanntes Muster von Todesfällen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Verständnis für Spekulationen rund um den mutmaßlichen Tod des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin geäußert. „Noch immer ist unklar, was genau passiert ist, weil natürlich auf offizielle russische Verlautbarungen kein Verlass ist“, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihrem kirgisischen Amtskollegen Dscheenbek Kulubajew in Berlin. Seit mindestens anderthalb Jahren werde man vom Kreml immer wieder belogen.
„Von daher ist es kein Zufall, dass die ganze Welt auch jetzt auf den Kreml schaut, wenn ein in Ungnade gefallener Ex-Vertrauter Putins plötzlich sprichwörtlich vom Himmel fällt, zwei Monate nachdem er einen Aufstand probte.“
Selenskyj weist Mutmaßungen zurück
Die Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts mit dem möglichen Tod der Führung der russischen Söldnertruppe Wagner um Jewgeni Prigoschin zu tun. „Alle begreifen, wer daran beteiligt ist“, sagte er vor Journalisten. Gleichzeitig nutze der mutmaßliche Tod der Söldnerführung Kiew „im bestimmten Sinne“.
Ermittler untersuchen Absturz-Stelle
Spezialisten untersuchen an der Absturzstelle die Trümmer des Flugzeugs, in dem sich Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin befunden haben soll. Ermittler haben eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Hinweise von offizieller Seite, was die Absturzursache gewesen sein könnte, gibt es bislang nicht. Auch eine offizielle Bestätigung des mutmaßlichen Todes von Prigoschin liegt bisher nicht vor.
Deutscher soll bei Waffenproduktion in Russland geholfen haben
Ein Unternehmer aus Baden-Württemberg ist wegen des Verkaufs von Werkzeugmaschinen zur Herstellung von Präzisionsgewehren nach Russland in U-Haft genommen worden. Frankreich hatte den Mann festgesetzt und überstellt.
13:25 Uhr
Ina Ruck: Es handelt sich um unbestätigte Mutmaßungen
Offiziell ist der Tod von Wagner-Chef Prigoschin nicht bestätigt. Das heize die Gerüchte rund um den Absturz umso mehr an, berichtet ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Die Spekulationen reichen von falschen Identitäten bis nach Frankreich.
„Sollte er an Bord gewesen sein, muss das ja nachgewiesen werden“, Ina Ruck, ARD Moskau, zu möglichem Tod von Prigoschin
Propagandakanal „Newsfront“ umgeht Sanktionen
Die EU und USA wollen russische Propaganda durch Sanktionen einschränken. Recherchen von WDR und SZ zeigen nun am Beispiel des Propagandakanals „Newsfront“, wie russische Medien die Sanktionen vergleichsweise mühelos umgehen.
Polen fürchtet Bedrohung durch Wagner-Gruppe
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geht davon aus, dass die Söldnergruppe Wagner nach dem mutmaßlichen Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin unter Kontrolle von Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommt. Dadurch werde die Gruppierung gefährlicher. Jeder solle sich die Frage stellen, ob dadurch die Bedrohung größer oder kleiner wird, sagt er während einer Pressekonferenz. „Für mich ist das eine rhetorische Frage.“
Spezialkommando soll Flagge auf Krim gehisst haben
Ein ukrainisches Spezialkommando hat nach Geheimdienstangaben einen Einsatz auf der Krim ausgeführt und die ukrainische Fahne auf der von Russland annektierten Halbinsel gehisst. Bei dem Einsatz habe „der Feind Verluste unter seinen Männern“ erlitten, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Ukraine meldet „Spezialeinsatz“ auf der Krim
Die Marine und der Militärgeheimdienst der Ukraine haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht einen „Spezialeinsatz“ auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim durchgeführt. „Spezialeinheiten auf Wasserfahrzeugen landeten an der Küste im Gebiet der Orte Oleniwka und Majak“, erklärt die beim Verteidigungsministerium angesiedelte Hauptdirektion Nachrichtendienste. Dem Feind seien Verluste beigebracht und alle Ziele erreicht worden. Nähere Informationen und um welche Ziele es sich handelte, wurde zunächst nicht bekannt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Schusswechsel bei ukrainischer Kommandoaktion auf der Krim
Im Westen der von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim ist es zu Gefechten zwischen russischen Kräften und einer ukrainischen Kommandoeinheit gekommen. „Einheiten des (ukrainischen Militärgeheimdienstes) HUR haben im Rahmen einer Spezialoperation eine Landung durchgeführt, alle Aufgaben wurden erfüllt“, bestätigte der HUR-Sprecher Andrij Jussow den Einsatz in ukrainischen Medien.
Russische Medien berichteten, der Angriff sei abgewehrt und die Angreifer seien getötet worden. Zu den Gefechten kam es demnach am Kap Tarchankut im äußersten Westen der Halbinsel nahe der Ortschaft Majak. Nach Darstellung der russischen Telegram-Nachrichtenkanäle „Mash“ und „Shot“ landeten die Angreifer mit Schlauchbooten nahe einem Campingplatz. Die dortigen Urlauber seien durch Schüsse und Explosionen aufgeschreckt worden. „Shot“ berichtete unter Berufung auf russische Geheimdienstkreise, dass später die Besatzungen von vier Schlauchbooten – etwa 15 bis 20 Mann – getötet worden seien.
Auch Norwegen will Ukraine offensichtlich Kampfjets überlassen
Norwegen will einem Medienbericht zufolge der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 unentgeltlich überlassen. Das meldet der Sender TV2 ohne Nennung von Quellen. Offen bleibt auch, wie viele der Kampfflugzeuge amerikanischer Produktion der ukrainischen Luftwaffe zukommen sollen.
Das Außenministerium in Oslo nimmt zu dem Bericht zunächst nicht Stellung. Bislang haben die Niederlande und Dänemark angekündigt, F-16 an die Ukraine zu liefern.
Scholz und Baerbock würdigen Mut der Ukraine
Am ukrainischen Nationalfeiertag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Abwehrkampf des Landes gegen Russland gewürdigt.
„Heute feiert ihr die Unabhängigkeit und Freiheit eurer Nation. Genau das sind die Prinzipien, die euer ganzes Land verteidigt in seinem mutigen Kampf gegen Russlands brutale Aggression“, schrieb Scholz auf der Online-Plattform X, früher Twitter. Auch Baerbock würdigte den Mut und „unbändigen Willen zu einem Leben in Frieden“ der Ukrainerinnen und Ukrainer.
London: Kostenlose Englischkurse für ukrainische Flüchtlinge
Mit kostenlosen Englischstunden will Großbritannien die Jobaussichten für ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land fördern. Bis zu 10.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sollen über zweieinhalb Monate jeweils knapp 20 Stunden Online-Unterricht je Woche erhalten, wie die Regierung in London zum ukrainischen Unabhängigkeitstag mitteilte.
Zudem sollen – über drei Monate – auch Beratungen zur Arbeitsplatzsuche, dem Verfassen von Lebensläufen sowie bei Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen angeboten werden. Mit Stand 14. August hat das Vereinigte Königreich insgesamt 184.400 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
Selenskyj würdigt „freies Volk“ der Ukraine
Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Landleute in einer Ansprache als „freies Volk“ gewürdigt. Der Unabhängigkeitstag sei ein Feiertag eines „freien“, „starken“ und „würdigen“ Volkes, erklärte der ukrainische Staatschef in Onlinenetzwerken.
Selenskyj lobte das ukrainische Militär, das derzeit im Süden und Osten der Ukraine eine Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen führt. Die Ukraine hatte am 24. August 1991 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklärt. Am 24. Februar 2022, exakt ein halbes Jahr vor dem Unabhängigkeitstag, begann Russland seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
09:22 Uhr
Russland meldet Abschuss von Drohnen
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Zwei Drohnen seien über der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgeschossen worden und eine weitere über der Region Kaluga, die näher an Moskau liegt.
Belarus kündigt Übungsmanöver mit Russland-Bündnis an
In Belarus wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kürze ein Übungsmanöver des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) stattfinden.
Geplant sei das Training vom 1. bis 6. September, teilt das Ministerium mit. Belarus ist enger Verbündeter Russlands.
Baerbock warnt vor Spekulationen zu Prigoschin
Nach dem Absturz des Flugzeugs mit dem russischen Söldnerführer Jewgeni Prigoschin auf der Passagierliste hat Außenministerin Annalena Baerbock vor Spekulationen gewarnt. Der Flugzeugabsturz sei erst einige Stunden her, deswegen könne man „keine schnellen Schlüsse ziehen“, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.
Der Vorfall unterstreiche aber, „dass ein System, dass eine Macht, dass eine Diktatur, die auf Gewalt gebaut ist, dass sie eben auch intern nur Gewalt kennt“. Das habe man „auf traurige, dramatische Art und Weise in den Vorjahren schon gesehen, wo Oppositionelle, wo Journalisten, wo einfache Menschen aus dem Fenster gefallen sind oder vergiftet worden sind“.
Zur Zukunft der Söldnertruppe befragt, sagte Baerbock, es sei zu befürchten, „dass Russland mit oder ohne Wagner mit seinem zynischen Spiel, nicht nur in der Ukraine, sondern vor allen Dingen in Afrika weitermacht“. Prigoschin und Wagner seien für schreckliche Taten verantwortlich „gegen das ukrainische Volk und in einem Land nach dem anderen in Afrika“, so die Außenministerin. „Wo immer Wagner hingeht, folgen Tod und Zerstörung und Ausbeutung.“
Analyse zum mutmaßlichen Tod von Prigoschin
Dass Jewgeni Prigoschin keines natürlichen Todes sterben würde, hatten ihm nach der Revolte seiner Wagner-Truppe gegen die russische Armeeführung viele Russland-Experten vorhergesagt. Seine Karriere steht für viele Veränderungen, die Russland unter Putin vollzogen hat. Reich durch die Nähe zur Macht, dann ein wichtiges Werkzeug beim Zurückdrängen des Westens – und am Ende kaum noch kontrollierbar.
Scholz und Baerbock sichern zum Nationalfeiertag Beistand zu
Zum zweiten ukrainischen Nationalfeiertag seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine Beistand zugesichert. Der SPD-Politiker richtete sich auf dem Onlinedienst X (vormals Twitter) direkt an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Wir stehen an Ihrer Seite“, teilte Scholz in einem Beitrag auf englisch mit. „Heute feiern Sie die Unabhängigkeit und Freiheit Ihrer Nation. Das sind genau die Werte, die Ihr ganzes Land in Ihrem tapferen Kampf gegen die brutale russische Aggression verteidigt. Wir bewundern Ihren Mut und Ihre Stärke.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte ebenfalls auf X: „Es sind eineinhalb Jahre, seit Putin Bomben auf ukrainische Städte, auf unschuldige Menschen hageln lässt. Aber auch eineinhalb Jahre, in denen die Ukrainer*innen uns mit ihrem Mut und unbändigen Willen zu einem Leben in Frieden daran erinnern, wie kostbar unsere Freiheit ist.“
Russische Luftfahrtbehörde: Prigoschin war in Maschine
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist allem Anschein nach tot. Er sei an Bord des Privatjets gewesen, der am Mittwochabend auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg abgestürzt sei, teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit und bezog sich dabei auf Angaben der verantwortlichen Fluglinie.
Eine offizielle Bestätigung des Kremls für den Tod Prigoschins gab es nicht. Alle zehn Insassen kamen nach Angaben russischer Behörden ums Leben.
Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, sagte die Grünenpolitikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“, das an diesem Donnerstag erscheint. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“
Lamby hat das Interview nach eigenen Angaben am 10. Juli dieses Jahres geführt. Der Buchautor und Dokumentarfilmer hat die Protagonisten der Ampelregierung seit dem Tag vor ihrer Vereidigung im Bundestag am 8. Dezember 2021 mit einem Kamerateam begleitet. Der Film wird am 11. September in der ARD ausgestrahlt. Das rund 400 Seiten starke Buch kommt nun drei Wochen vorher auf den Markt.
EU-Militärausschuss bezweifelt Befreiung aller besetzten Gebiete in Ukraine
Die Militärführung der Europäischen Union ist skeptisch, ob die Ukraine alle von Russland besetzten Gebiete befreien kann. „Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wiederhergestellt werden kann“, sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, der „Welt“.
Die seit Juni laufende Gegenoffensive der Ukraine habe noch nicht Raum gewonnen. „Ich wäre auch vorsichtig, einen Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verteidigungslinien zu erwarten. Die Zahl der Brigaden, die Kiew bei der Offensive zur Verfügung stehen, ist überschaubar. Andererseits hatte Russland über Monate Zeit, dicht gestaffelte und gut abgesicherte Verteidigungslinien aufzubauen.“ Der Ausschuss ist das höchste militärische Gremium der EU, ihm gehören die Generalstabschefs der 27 Mitgliedstaaten an.
Gouverneur: Verletzte nach Angriffen auf Dnipro
Die ukrainische Stadt Dnipro wurde nach Angaben des Gouverneurs der Region in der Nacht Ziel russischer Angriffe. „Ein Treffer. Es gibt Verletzte“, teilte Serhij Lyssak auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Informationen lagen zunächst nicht vor.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.