Krieg Tag 553 Do 31.08.2023 ++ Selenskyj: Ukraine braucht 160 Kampfflugzeuge ++

Laut des ukrainischen Präsidenten Selenskyj benötigt das Land zur Verteidigung insgesamt 160 Kampfflugzeuge. Die Ukraine hat mit einem britischen Unternehmen einen Vertrag zur Waffenproduktion unterzeichnet.

Ein Bezirksgericht in St. Petersburg hat einen orthodoxen Geistlichen, der gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine protestierte, zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach Ioann Kurmojarow nach Justizangaben schuldig, falsche Informationen über die russische Armee verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach sieben Jahre Haft beantragt.

Kurmojarow hatte im März 2022 in einem Youtube-Video Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilt und gesagt, im dortigen Krieg gefallene russische Soldaten kämen in die Hölle. Im Juni 2022 wurde er festgenommen und saß seither in Untersuchungshaft.

Die Außenminister der EU-Staaten unterstützen nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell die Pläne für eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. Die Minister befürworteten seinen Vorschlag, sich als neues Ziel zu setzen, 40.000 Soldaten auszubilden, wie Borrell nach EU-Beratungen im spanischen Toledo sagte. Das derzeit gültige Ziel von 30.000 ausgebildeten ukrainischen Soldaten bis Ende des Jahres wird nach Angaben vom Mittwoch bereits Ende Oktober erreicht.

Die Ausbildungsmission der EU war im vergangenen November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Später wurde das Ziel dann auf 30.000 hochgeschraubt.

UN-Generalsekretär António Guterres sieht keinen baldigen Frieden in der Ukraine nahen. Auf die Frage, ob er entsprechende Gespräche während der UN-Generaldebatte Mitte September für möglich halte, sagte der Chef der Vereinten Nationen in New York:

Dies lasse die Situation momentan nicht zu. In der Zwischenzeit sei es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die dramatischen Auswirkungen des Kriegs zu verringern.

UN-Generalsekretär António Guterres sieht wenig Chancen auf einen baldigen Frieden in dem seit 18 Monaten anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Außenminister Russlands und der Türkei haben in Moskau über eine mögliche Neuauflage der Vereinbarungen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer gesprochen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte dafür vom Westen Garantien, dass auch sein Land Getreide und Dünger ungehindert ausführen dürfe. Dann sei Russland bereit, zu dem Mitte Juli ausgesetzten Getreideabkommen zurückkehren, sagte er.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte, eine Wiederaufnahme der ukrainischen Exporte auf dem Seeweg sei wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit Lebensmitteln. Sie sorgten auch für mehr Stabilität und Frieden in der Schwarzmeer-Region. Fidan verwies auf neue Vorschläge von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, den russischen Interessen bei dem Getreideabkommen Rechnung zu tragen.

Lawrow erwiderte, die Vorschläge von Guterres seien weiterhin nur Versprechungen, keine harten Garantien. Die westlichen Länder mit ihren Sanktionen seien schuld, dass Russland sein Getreide nicht ausführen könne. Die EU und andere Unterstützer der angegriffenen Ukraine haben allerdings wiederholt klargestellt, dass die Sanktionen gegen Moskau nicht Lebensmittel betreffen.

Über bereits erfolgte Zusagen hinaus braucht die Ukraine Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg rund 100 weitere Kampfflugzeuge. “Insgesamt brauchen wir für eine schlagkräftige Luftwaffe etwa 160 Kampfflugzeuge”, sagte Selenskyj in einem vom portugiesischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen veröffentlichten Interview.

Damit solle Russland die Möglichkeit genommen werden, den ukrainischen Luftraum zu beherrschen. Bisher habe Kiew Zusagen für “50 oder 60” F-16-Kampfjets erhalten, sagte der ukrainische Staatschef. Am Vortag hatte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat beim ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen von einem Bedarf von “ungefähr 128 F-16-Jagdflugzeugen” gesprochen.

Der inhaftierte frühere Separatistenführer Igor Girkin hat seine Kandidatur für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. “Ich halte mich in Militärfragen für kompetenter als der amtierende Präsident, und sicherlich für kompetenter als der Verteidigungsminister”, erklärte Girkin in seinem Kanal beim Onlinedienst Telegram. Präsident Wladimir Putin sei “zu freundlich”.

Der Staatschef sei “nicht nur von seinen Partnern im Westen und in Kiew an der Nase herumgeführt worden, sondern auch von den Chefs unserer Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und der Militärindustrie”, erklärte Girkin. Anders als Putin habe er keine Millionärsfreunde, sagte der 52-Jährige, ein Seitenhieb auf zahlreiche Korruptionsvorwürfe. Girkin wird allerdings die Nähe zu dem ultranationalistischen Oligarchen Konstantin Malofejew nachgesagt.

21.07.2023

Menschenrechts- und Antikriegsgruppen haben einen umfassenden Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland gefordert. Russen, die sich einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Schutz erhalten, teilten der Verein Connection, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) sowie Pro Asyl in Bonn anlässlich des Antikriegstages am 1. September mit.

Bislang sei in Deutschland nur 83 russischen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter Schutz gewährt worden, erklärte die Initiative mit Verweis auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Das seien gerade einmal knapp 38 Prozent der 221 Anträge aus der Gruppe russischer Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren. 138 Anträge seien abgelehnt worden. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 24. Februar 2022 – dem Beginn des Krieges – bis zum 31. Juli dieses Jahres.

Der ehemalige Kommandeur der Söldnerarmee Wagner, Dmitri Utkin, ist nach Angaben russischer Staatsmedien auf einem Militärfriedhof bei Moskau beerdigt worden. Der vergangene Woche bei einem rätselhaften Flugzeugabsturz getötete Ex-Geheimdienstoffizier wurde mit militärischen Ehren verabschiedet. Der größte russische Militärfriedhof im Außenbezirk Mytischtschi untersteht dem Verteidigungsministerium und wird vor allem für die Bestattung ranghoher Armeeangehöriger genutzt.

Utkin galt als Mitbegründer der russischen Söldnerarmee. Der Name Wagner soll auf seine Vorliebe für den deutschen Komponisten Richard Wagner zurückgehen. Utkin galt als rechtsradikal. Online veröffentlichte Videos zeigten Männer in Armeeuniformen und Trauerkränze sowie das mit Wagner-Symbolik geschmückte Grab des Söldnerkommandeurs.

30.08.2023

Die Ukraine hat zum Schulbeginn im zweiten Kriegsjahr wieder mehr Einschulungen registriert. “In diesem Jahr erwarten wir etwa 340.000 Erstklässler”, sagte Vize-Bildungsminister Andrij Witrenko im ukrainischen Fernsehen. Im Vorjahr waren es etwa 15.000 weniger. 2021 gab es jedoch noch über 400.000 Kinder, die eingeschult wurden. Mit Ausnahme der frontnahen Gebiete findet im Großteil des Landes der Unterricht in den Schulen statt.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die fünfte Zusammenkunft dieser Art finde am 19. September statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten mit. Verteidigungsminister und Militärs beraten erneut über eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Zur Kontaktgruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien. Wie bei früheren Treffen wurden auch Nicht-NATO-Staaten eingeladen.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben beim Vorgehen gegen russische Verteidigungslinien im südlichen Gebiet Saporischschja weitere Erfolge erzielt. Dabei seien ukrainische Einheiten südlich des Dorfes Robotyne in Richtung der Nachbarsiedlung Nowoprokopiwka vorgerückt, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Soldaten setzten sich nun auf den neu erreichten Positionen fest. Konkretere Angaben zum Vormarsch gab es nicht. Östlich davon haben ukrainische Truppen unbestätigten Berichten zufolge in Richtung der Ortschaft Werbowe Geländegewinne erzielt. Der Generalstab sprach von erfolglosen russischen Gegenangriffen im Bereich dieses Dorfes.

Die Ukraine hat die zögerliche deutsche Haltung bei der Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen im spanischen Toledo, es gebe “kein einziges objektives Argument” gegen die Militärhilfe. Ungehalten äußerte sich Kuleba über Kritik an der angeblich zu schleppenden ukrainischen Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg. Kuleba sagte, die “Taurus”-Marschflugkörper seien wichtig für die Gegenoffensive gegen Russland. “Sie helfen, den Krieg schneller zu beenden”, betonte er. Die Bundesregierung hatte dagegen zuletzt erklärt, sie sehe sich in der Frage nicht unter Druck.

Die Ukraine hat mit dem größten britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems einen Vertrag zur gemeinsamen Waffenproduktion unterzeichnet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einem Treffen mit der BAE-Fühung in Kiew, dass Waffen des Unternehmens bereits in der Ukraine im Einsatz seien. Auf der Plattform X – ehemals Twitter – nannte er etwa Artilleriegeschütze der Typen “L119” und “M777” sowie den Schützenpanzer “CV90”.

Die ukrainische Regierung plant nach eigenen Angaben, eine gemeinsame Produktion der leichten “L119”-Geschütze im eigenen Land zu entwickeln. In diesem Kontext wurde bei dem Treffen auch eine Rahmenvereinbarung zur Kooperation bei Reparatur und Produktion dieser Waffen unterzeichnet.

Nach Angaben des Ministeriums für strategische Industriebranchen hat BAE Systems im Land bereits ein Büro eröffnet und soll mit einheimischen Unternehmen die Waffenproduktion aufbauen. Mit einem Umsatz von rund 25 Milliarden US-Dollar – umgerechnet knapp 23 Milliarden Euro – im vergangenen Jahr gilt BAE Systems als siebtgrößter Rüstungskonzern der Welt.

Player: videoSelenskyj will ukrainische Waffenproduktion hochfahren

29.08.2023

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Ukrainer getötet, die als Teil einer “Sabotage- und Aufklärungsgruppe” ins russische Grenzgebiet eingedrungen waren. Wie der russische Geheimdienst FSB erklärte, wurden bei den “Kampfeinsätzen” in der Region Brjansk fünf weitere Menschen gefangen genommen, drei von ihnen seien verletzt gewesen.

“Ziel der Saboteure war die Ausübung einer Reihe von aufsehenerregenden Terroranschlägen auf Militär- und Energieeinrichtungen”, teilte der FSB weiter mit. Die Gruppe habe aus Soldaten des ukrainischen Geheimdienstes SBU, des militärischen Nachrichtendienstes und aus Spezialkräften des ukrainischen Verteidigungsministeriums bestanden. Angaben des FSB zufolge führten die Soldaten Maschinenpistolen mit Schalldämpfern, “schlagkräftige Sprengkörper”, “eine große Anzahl von Granaten” und Nachtsichtgeräte mit sich.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat grundsätzliche Zustimmung für ein neues EU-Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 20 Milliarden Euro signalisiert. Sie sagte bei einem EU-Außenministertreffen in Toledo:

Diese gelte für die militärische Unterstützung über bilaterale Sicherheitszusagen, aber auch für die europäische solidarische Unterstützung über die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die Unterstützung des Wiederaufbaus. Zu den hohen Kosten für die Unterstützung sagte Baerbock: “Wir müssen uns jeden Tag immer wieder in Erinnerung rufen: Wir investieren hier in den Frieden Europas.”

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara am 4. September in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi treffen. Dabei werde es vor allem um die Frage gehen, wie Getreideexporte aus der Ukraine künftig geregelt würden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit den Plänen vertrauten Personen. Das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer wurde von Russland im Juli nicht mehr verlängert. Die Regierung in Ankara versucht nun, Putin zur Rückkehr zu der Vereinbarung zu bewegen.

Die Ukraine bittet Deutschland und die anderen EU-Staaten um weitere Waffen- und Munitionslieferungen für den Kampf gegen Russland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte bei Gesprächen mit den Außenministern der europäischen Partner Artilleriemunition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer als benötigte Rüstungsgüter.

Militärisch neutrale EU-Staaten wie Österreich und Irland bat er, gepanzerte Rettungsfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Um Russland die Produktion von Raketen und Drohnen zu erschweren, forderte Kuleba die EU-Staaten zudem zu einem verstärkten Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen auf. “Wir sehen, dass die Produktion gesteigert und dass westliche Teile dabei verwendet werden”, sagte er bei dem EU-Treffen. Dies müsse beispielsweise mit Exportkontrollen verhindert werden.

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes weist die russische Flugabwehr Schwächen auf. Das hätten die von der Ukraine verübten Drohnenangriffe auf russisches Gebiet gezeigt. Allein im August habe Russland etwa 25 einzelne Drohnenangriffe hinnehmen müssen, heißt es in dem täglichen Bericht, der über das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht wird. Viele der unbemannten Drohnen hätten ihr Ziel erreicht und Schäden angerichtet, wie zuletzt auf dem russischen Flughafen in der Stadt Pskow. Das bedeute wahrscheinlich, dass die russische Flugabwehr Probleme habe, die Drohnen aufzuspüren und zu zerstören.

In ihrem Jahresbericht warnt die Hilfsorganisation Brot für die Welt nochmals vor den internationalen Folgen des Krieges gegen die Ukraine. Vor allem die Hungerkrise in afrikanischen Staaten drohe sich noch zu verschärfen. Das Schwarze Meer als Exportroute für Getreide dürfe nicht noch mehr zum Kriegsgebiet werden, warnte die Organisation. Deren Präsidentin, Dagmar Pruin, warnte diesbezüglich nicht nur vor einem Exportstopp für Getreide aus der Ukraine, sondern auch für Ausfuhren Russlands. Sollten diese Wegfallen, drohten in den betroffenen afrikanischen Ländern weiter steigende Lebensmittelpreise und eine Unterversorgung.

Der deutsche Einzelhandel hat auch im Juli im Vergleich zum Vormonat ein Minus beim Umsatz verzeichnet. Der ging laut Statistischem Bundesamt preisbereinigt um 0,8 Prozent zurück. Aus Sicht des wissenschaftlichen Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, ein klares Zeichen dafür, dass “der Energie- und Nahrungsmittelpreisschock nach der russischen Invasion in die Ukraine immer noch die deutsche Wirtschaft im Würgegriff hat”. Nach wie vor hätten die Menschen in Deutschland “ihre Gürtel enger geschnallt”.

Über Moskau soll die russische Luftwaffe eine feindliche Drohne abgeschossen haben. Das teilte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergei Sobjanin, auf Telegram mit. Es gebe nach ersten Erkenntnissen keine Verletzten oder Schäden. Zuvor hatten bereits mehrere Medien berichtet, dass Flugzeuge auf dem Moskauer Flughafen vorübergehend nicht starten oder landen können.

In ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die Ukraine auch in der Nacht russische Ziele aus der Luft angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums schoss die Flugabwehr über der annektierten Halbinsel Krim einen Marschflugkörper aus der Ukraine ab. Ebenso seien über dem Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine zwei Drohnen abgefangen worden.

In der Nacht zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte ihre bislang massivsten Drohnenangriffe geflogen und sechs russische Gebiete bis nach Moskau sowie die Krim attackiert.

Um das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verstärkte diplomatische Bemühungen.

“Jeder Tag, an dem die Waffen schweigen und man es mit Diplomatie versucht, ist ein guter Tag, weil keine Menschen sterben”, sagte der CDU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”. Er sei fest davon überzeugt, dass “man viel mehr auf diplomatische Initiativen setzen muss”. Kretschmer lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und steht damit in scharfem Kontrast zu seiner Parteispitze.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die nach seinen Worten “systematische Korruption bei der medizinischen Freistellung von Kriegsdienstverweigerern” angeprangert.

Eine Untersuchung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zeige das Ausmaß von falschen Befreiungen, Bestechung und Flucht ins Ausland seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Es gibt Beispiele von Regionen, in denen sich die Zahl der Wehrdienstbefreiungen aufgrund von Entscheidungen der Ärztekommission seit Februar vergangenen Jahres verzehnfacht hat.” Es sei völlig klar, “um was für Entscheidungen es sich handelt: Korrupte Entscheidungen.” Es gehe um Bestechungsgelder zwischen 3000 und 15.000 US-Dollar.

Die Regierung in Kiew will im Zuge der angestrebten EU-Mitgliedschaft verstärkt gegen Korruption vorgehen.

29.08.2023

Sechs ukrainische Militärangehörige sind an Bord von zwei Hubschraubern während ihres Einsatzes in der Ostukraine getötet worden. Es gebe keinen Hinweis darauf, was mit zwei weit verbreiteten Mi-8-Hubschraubern am Dienstag passiert sei, teilte das ukrainische Militär auf Telegram mit.

Die Nachrichtenseite Ukrainska Pravda berichtete, zu dem Vorfall sei es in der Nähe der Stadt Kramatorsk gekommen. Demnach wurden die beiden Hubschrauber “vollständig zerstört”, und die Leichen wurden gefunden. Ein Sprecher der Luftwaffe sagt dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, dass es sich bei den Männern an Bord um Offiziere gehandelt habe.

Russland führt nach Angaben des Weißen Hauses geheime Gespräche mit Nordkorea über mögliche Munitionslieferungen für Moskaus Kampf in der Ukraine.

Die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea “schreiten aktiv voran”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. Ein Schwerpunkt der Gespräche liege auf Artilleriemunition für Moskaus Streitkräfte.

Kirby sagte, Nordkorea habe im vergangenen Jahr trotz seiner Dementis Infanterieraketen und andere Geschosse an Russland für den Einsatz der Söldnertruppe Wagner geliefert. Kürzlich sei Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Nordkorea gereist, um zusätzliche Munition für den Krieg zu beschaffen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, fügte hinzu, “Russland verhandelt mit Nordkorea über potenzielle Abkommen über erhebliche Mengen und verschiedene Arten von Munition, um sie gegen die Ukraine einzusetzen”. Sie erklärte, “ein solches Waffengeschäft wäre eine schwere Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats”. Sie forderte Pjöngjang auf, die Verhandlungen mit Moskau zu beenden und drohte mit Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen rund um ein mögliches Abkommen zwischen Russland und Nordkorea.