Krieg Tag 572 Di 19.09.2023 ++ London will mehr Artilleriemunition liefern ++

Die britische Regierung will in den kommenden Monaten Zehntausende Artilleriegranaten an die Ukraine liefern. Kanzler Scholz fordert am Rande der UN-Generalversammlung erneut den Abzug russischer Truppen.

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48 Kinder aus teilweise russisch besetzten Regionen der Ukraine sind einem Medienbericht zufolge in Belarus angekommen. Die Kinder stammten aus Donezk, Luhansk und Saporischschja, berichtete die staatliche belarusische Nachrichtenagentur Belta. Angeblich bedankten sie sich, bei den belarusischen Behörden für ihre Aufnahme.

Die Kinder wurden dem Bericht zufolge über eine belarussische Wohltätigkeitsorganisation aus der Ukraine ins Nachbarland gebracht. Deren Chef Alexej Talai sagte Belta, Präsident Alexander Lukaschenko habe trotz Drucks von außen an diesem wichtigen humanitären Projekt festgehalten. Das belarussische Volk wolle den Kindern aus „heruntergekommen Städten und Orten in den neuen Territorien Russland“ helfen.

Im Juni hatten belarusische Oppositionelle dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mutmaßliche Beweise dafür übergeben, dass mehr als 2100 ukrainische Kinder aus mindestens 15 russisch besetzten Orten in der Ukraine gewaltsam nach Belarus geschafft wurden. Die Regierung in Minsk dementierte bisher, dass Kinder illegal aus der Ukraine ins eigene Land gebracht wurden.

Im März hatte der IStGH Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, weil sie unter anderem für die illegale Deportation von Kindern aus der Ukraine verantwortlich sein sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland am Rande der UN-Generaldebatte erneut aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Er richte „furchtbare Zerstörungen“ an, und deshalb sei es gerade bei den Vereinten Nationen wichtig klarzumachen, dass der Angriffskrieg unakzeptabel sei und Russland seine Truppen zurückziehen müsse, sagte der Kanzler in New York.

Scholz will am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Am Dienstag hatte Deutschland bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von 400 Millionen Euro zugesagt. Die von der Ukraine gewünschten „Taurus“-Marschflugkörper waren aber noch nicht dabei. Dazu äußerte sich Scholz auf Nachfrage nicht.

Die britische Regierung wird in diesem Jahr Zehntausende weitere Artilleriegranaten an die Ukraine liefern. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. „Wir haben heute das unerschütterliche Engagement Großbritanniens für die Ukraine demonstriert und weitere militärische Unterstützung zugesagt, darunter Zehntausende weitere Artilleriegranaten, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann, sagte Verteidigungsminister Grant Shapps nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist offenbar Ziel eines Cyberangriffs geworden. Ende vergangener Woche hätten die IStGH-Dienste „anomale Aktivitäten“ festgestellt, „die seine Informationssysteme betrafen“, erklärte das Gericht. Es seien „sofortige Maßnahmen ergriffen“ worden, um auf den Vorfall zu reagieren und seine Auswirkungen abzufedern, erklärte der IStGH, der unter anderem gegen Russland gerichtete Vorwürfe zu Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht.

Im vergangenen Jahr war der IStGH schon einmal Ziel eines Spionageversuchs geworden. Im April 2022 hatte ein mit verschiedenen Identitäten ausgestatteter Russe versucht, den IStGH als Praktikant zu infiltrieren, war dann aber vom niederländischen Geheimdienst entlarvt worden. Nach Angaben der niederländischen Behörden hätte der Mann Zugang zu „äußerst wertvollen“ Informationen über die Ermittlungen des IStGH zu Kriegsverbrechen in der Ukraine haben oder sogar Strafverfahren beeinflussen können. Im März hatte das Gericht Haftbefehl gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin erlassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land im Februar 2022 nach New York. Anlass ist die UN-Generalversammlung. Direkt nach der Ankunft mit seiner Ehefrau Olena Selenska besuchte Selenskyj ein Krankenhaus im Stadtteil Staten Island, in dem verwundete ukrainische Soldaten behandelt werden. Er sprach beispielsweise Menschen Mut zu, die im russischen Angriffskrieg Gliedmaßen verloren haben.

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte werden unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprechen.

Der UN-Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat. Selenskyj und Scholz werden am Mittwoch in New York auch zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lehnt ein bilaterales Treffen mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung ab. „Bereits im letzten Jahr war das Interesse auch vom russischen Außenminister gleich Null, man wollte da lieber eine Show draus machen, aus der Vereinbarung eines gemeinsamen Termins“, sagte Baerbock in New York. „Und das haben wir leider im ganzen letzten Jahr erlebt (…) und das erleben wir leider auch wieder hier“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Deswegen wird es dieses Treffen so nicht geben.“

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. „Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken“, sagte Biden bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Wenn internationale Grundprinzipien aufgegeben würden, um einen Aggressor zu beschwichtigen, könne sich kein Mitgliedsstaat mehr sicher fühlen, so Biden. Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt, an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Freiheit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht in der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs einen „Kampf gegen Tyrannei und Chaos“. „Es geht nicht nur darum, um das Überleben einer Demokratie zu kämpfen“, sagte Austin nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. „Es ist ein Kampf, um eine düstere neue Ära des Chaos und der Tyrannei zu verhindern.“ Es gehe darum, für eine Welt zu kämpfen, in der die Regeln eingehalten würden und Autokraten die Grenzen nicht einfach mit Gewalt neu ziehen könnten, so Austin.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist für Gespräche in den Iran gereist. Der General traf in der iranischen Hauptstadt Teheran ein, wie Videos der Nachrichtenagentur Tasnim zeigten. Begleitet wurde er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks von einer hochrangigen Delegation.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

Die Ukraine wirft Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen vor, unter dem Vorwand der Verhinderung eines vermeintlichen Völkermords einen Angriffskrieg zu führen. Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewytsch, forderte am Dienstag den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zudem auf, sich für die russischen Verbrechen für zuständig zu erklären und verlangte Reparationen Russlands.

„Die internationale Gemeinschaft hat die Völkermordkonvention angenommen, um zu schützen; Russland beruft sich auf die Völkermordkonvention, um zu zerstören“, sagte Korynewytsch vor den Richtern.

Die US-geführte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich bei ihrem Treffen in Ramstein dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nicht mit der Forderung nach „Taurus“-Marschflugkörpern befasst. „Es war bisher hier kein Thema“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller auf dem US-Stützpunkt. „Was ein Thema war, waren Luftverteidigung, Munition, Artillerie und wie wir die künftigen ukrainischen Streitkräfte aufbauen wollen.“

Möller vertrat bei dem internationalen Treffen im pfälzischen Ramstein den an Corona erkrankten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Ich kann zu „Taurus“ keinen neuen Sachstand sagen“, betonte sie. „Der Minister hat dazu am Freitag alles gesagt.“

Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Möller, die kommenden Monate würden „hart, sehr hart“ werden. „Es stehen Monate bevor, die kalt werden, die schlammig werden, die nass werden“, sagte Möller. Deswegen habe Deutschland ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro geschnürt.

Dabei gehe es vor allem um Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen, Minenräumung, Kampfmittelabwehr, Ersatzteile sowie Stromerzeugung und Kleidung, erläuterte Möller. Ein von Deutschland bereitgestelltes Feldlazarett sei bereits in der Ukraine im Einsatz. Insgesamt belaufe sich die deutsche militärische Unterstützung für Kiew bisher auf acht Milliarden Euro.

Mindestens drei Menschen sind nach Angaben regionaler Behörden bei einem russischen Angriff auf Kupiansk im Nordosten der Ukraine gestorben. Die Stadt sei mit einer Lenk-Bombe aus der Luft angegriffen worden, schreibt der regionale Gouverneur Oleh Synehubow auf Telegram.

Bei der Lieferung von deutschen Panzern des Typs „Leopard 1A5“ an die Ukraine gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erhebliche Probleme. Demnach verweigerte Kiew vor einigen Tagen die Überführung einer Tranche von zehn Leopard-Panzern des Typs.

Dem Sonderstab im Berliner Verteidigungsministerium habe die Ukraine gemeldet, dass die Waffensysteme erheblichen Reparaturbedarf aufwiesen. Da man weder über geschulte Techniker noch über Ersatzteile verfüge, ergebe es keinen Sinn, die Panzer in die Ukraine verlegen.

Mittlerweile hat ein Team des Bundesverteidigungsministeriums die Leopard-Panzer in Polen begutachtet. Nach „Spiegel“-Informationen stellte man fest, dass die Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland in den vergangenen Wochen schon so stark verschlissen worden waren, dass eine Instandsetzung notwendig ist.

Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur Abwehr des Westens aufgefordert. „Unter den Bedingungen einer vom kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere Bedeutung“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, versicherte seinem Gast, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang, sei Russland mit China solidarisch. Offiziell ist China in dem Konflikt neutral. Moskau versucht allerdings auch mithilfe Pekings, die westlichen Sanktionen zu umgehen.

Lettland schließt einen seiner beiden Grenzübergänge nach Belarus. Die Regierung in Riga habe dies beschlossen, um eine illegale Einwanderung aus dem Nachbarland zu verhindern, berichten die lettischen Nachrichtensender Leta und LSM.

Lettland grenzt wie Litauen und Polen an Belarus. Die beiden baltischen Staaten und Polen gehören sowohl der EU als auch der NATO an und haben sich wiederholt besorgt darüber geäußert, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten.

Bei den nächtlichen Drohnenangriffen Russlands auf Lwiw hat es einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus. Dabei kam ein Lagermitarbeiter ums Leben, dessen Leiche von Helfern unter den Trümmern des Gebäudes geborgen wurde. Eine Person wurde leicht und eine weitere Person schwer verletzt.

Lwiw liegt mit dem Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum NATO- und EU-Staat Polen. Auch andere Teile der Ukraine meldeten russische Angriffe – alleine über der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Angaben der Militärverwaltung im Morgengrauen zehn Drohnen iranischer Bauart vom Typ „Shahed-136/131“ abgeschossen. In der südlichen Stadt Kriwyj Rih traf eine Drohne ein mehrstöckiges Wohngebäude und löste den Behörden zufolge einen Brand aus. Eine weitere Drohne sei abgeschossen worden.

Im ersten Halbjahr 2023 hat Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals deutlich weniger Handel mit Russland betrieben. Diese Bilanz zieht der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Demnach reduzierte sich der Warenverkehr von 35 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum 2022 auf nur noch 8,4 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Hauptgrund ist demnach der Rückgang der Importe um 89 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro wegen des Wegfalls russischer Gaslieferungen. Aber auch die deutschen Ausfuhren gingen um 39,5 Prozent auf 5,6 Milliarden Euro zurück.

Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat im rbb-Interview auf die rasche Lieferung von Marschflugkörpern des Typs „Taurus“ an die Ukraine gedrängt. Die Ukraine benötige diese Waffen, „um den russischen Nachschub zu unterbrechen“. Die FDP-Politikerin kritisierte das lange Zögern innerhalb der Bundesregierung – vor allem, weil Frankreich und Großbritannien bereits ähnliche Waffensysteme ans ukrainische Militär geliefert hätten. „Man muss da nicht fünf Monate darüber nachdenken, denn jeden Monat sterben hunderte von ukrainischen Soldaten“, betonte Strack-Zimmermann.

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen prangerte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF das Zögern der Ampelkoalition an. „Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte“, betonte er. Die Begründungen der Bundesregierung für das lange Abwägen der Entscheidung halte er für „Ausreden“.

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten sollen zu einem Sondertreffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zusammenkommen. Diese Pläne äußerte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Das genaue Datum wolle er jedoch „geheim halten“.

Umfragen zufolge sinkt in der US-Bevölkerung die Zustimmung für Hilfsleistungen für die Ukraine. Auch, weil das Thema zunehmend den Wahlkampf beherrscht.

Unter Berufung auf den dänischen Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen berichtet die dänische Nachrichtenagentur Ritzau, die Regierung des landes plane, der Ukraine weitere 45 Kampfpanzer zu liefern. Demnach soll das ukrainische Militär 30 weitere Kampfpanzer vom Typ „Leopard 1“ und 15 T-72-Kampfpanzer erhalten. Von der dänischen Regierung ist das bislang nicht offiziell bestätigt.

Das Frachtschiff „Resilient Africa“ hat den ukrainischen Hafen von Tschornomorsk verlassen, um über das Schwarze Meer in den Bosporus zu gelangen. Es habe Getreide geladen, teilte der Infrastrukturminister der Ukraine, Oleksandr Kubrakow, im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. Ein zweiter Frachter warte noch in dem Hafen und solle ebenfalls auslaufen, sobald er mit Getreide beladen worden sei.

Die beiden Frachter waren der Nachrichtenagentur AFP zufolge die ersten, die einen ukrainischen Schwarzmeerhafen angesteuert hatten, nachdem Russland im Juli das Getreideabkommen hatte auslaufen lassen.

Im Januar hatten die USA der Ukraine die Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ „M1 Abrams“ zugesagt. Diese sollen nun bald an das ukrainische Militär geliefert werden, kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Auftakt des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Stützpunkt Ramstein an.

Die ukrainischen Truppen machten „weiterhin stetige Fortschritte“ im Kampf gegen Russland. Die „mutigen ukrainischen Soldaten brechen durch die stark befestigten Linien“ der russischen Armee, so Austin.

Durch einen Großbrand in der ukrainischen Stadt Lwiw, der durch russische Drohnenangriffe ausgelöst worden sein soll, soll ein Mensch ums Leben gekommen sein. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt. Demnach handelt es sich um einen Mann, der in einer von insgesamt drei Industrielagerhallen gearbeitet haben soll, die bei dem Angriff getroffen worden seien.

Auch die südukrainische Region Mykolajiw soll ukrainischen Angaben zufolge Ziel von Drohnenangriffen geworden sein. In der Stadt Kriwyj Rih traf eine Drohne demnach ein mehrstöckiges Wohngebäude, wodurch auch hier ein Brand ausbrach.

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes hat Russland seine militärischen Aktivitäten rund um die Inseln am unteren Lauf des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson verstärkt. In der ersten Septemberhälfte waren die Inseln demnach schwer umkämpft. Die Zahl der involvierten Truppen sei aber relativ gering, hieß es in einem über das Verteidigungsministerium in London veröffentlichten Bericht.

Auf seinem Besuch in Russland ist der chinesische Außenminister Wang Yi zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Beide Seiten hätten ähnliche Sichtweisen auf die Politik des Westens, hieß es im Anschluss des Gesprächs aus dem Außenministerium in Moskau: „Die Ähnlichkeit der Standpunkte der beiden Parteien in Bezug auf die Handlungen der USA auf der internationalen Bühne, einschließlich solcher von antirussischer und antichinesischer Natur, wurde festgestellt.“

Zudem hätten Lawrow und Wang Yi beiderseitig „die Sinnlosigkeit von Versuchen“ betont, den Krieg gegen die Ukraine „ohne Berücksichtigung der russischen Interessen und erst recht ohne dessen Beteiligung“ beenden zu wollen.

Zuvor hatten auch chinesische Staatsmedien über das Treffen berichtet. Demnach habe Lawrow das Positionspapier gelobt, welches China bereits im Februar vorgelegt hatte und worin sich die Volksrepublik für Friedensgespräche einsetze. Auch Wang Yi habe gegenüber Lawrow nochmals betont, dass das Papier „die Sicherheitsbedenken aller Parteien“ berücksichtige und dazu beitrage, „die Ursachen des Konflikte zu beseitigen“. China hat Russland nie klar für den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt.

Im rumänischen Grenzgebiet zur Ukraine ist der russische Angriffskrieg teilweise nur einige Kilometer entfernt. Vor allem, seit die Donauhäfen in den Fokus der russischen Angriffe gerückt sind.

Das russische Militär soll die Ukraine erneut mit 30 Drohnen angegriffen haben, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. 27 der Drohnen hätten zerstört werden können. Zudem sei eine Iskander-Rakete abgeschossen worden.

Die G7-Staaten fordern China erneut auf, seinen Einfluss auf Russland stärker zu nutzen, um auf einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu drängen. Das geht laut der Nachrichtenagentur Reuters aus einer gemeinsamen Erklärung der G7 hervor, die bei der heute beginnenden UN-Generalversammlung veröffentlicht werden soll. China soll sich demnach für „einen gerechten und anhaltenden Frieden“ einsetzen. Gestern war der chinesische Außenminister Wang Yi nach Russland gereist. Der Besuch soll noch bis Donnerstag dauern.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF hat die Militärexpertin Claudia Major von der Stiftung für Politik und Wissenschaft Unverständnis dafür gezeigt, dass sich die Bundesregierung bislang nicht dafür entschieden hat, der Ukraine auch Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ zu liefern. Sie könne verstehen, dass eine solche Entscheidung „sorgfältig abgewogen“ werden müsse, „aber ich kann nicht verstehen, warum das so lange dauert“. Major wies darauf hin, dass Frankreich und Großbritannien bereits ähnliche Waffensysteme geliefert hätten. Und auch eine Begrenzung der Reichweite der Flugkörper ist laut der Militärexpertin möglich. Deutschland begründet seine Bedenken mit der Sorge, dass die Ukraine die Marschflugkörper auch für Angriffe auf russisches Staatsgebiet nutzen könnte.

Für die derzeitige Offensive des ukrainischen Militärs kämen die „Taurus“-Flugkörper wohl zu spät, sagte Major weiter. Doch der Krieg werde sich voraussichtlich noch lange hinziehen und auch wenn die „Taurus“-Geschosse keine „Wunderwaffe“ seien, so seien sie für die ukrainischen Truppen doch entscheidend, um bei Angriffen hinter russische Stellungen gelangen zu können.

Für die Ukraine sei eine „langfristige, gesicherte, industrielle Perspektive“ durch die Unterstützung des Westens entscheidend. „Russland setzt darauf, dass der Ukraine die Ressourcen ausgehen“, betonte Major. Und Moskau setze zudem darauf, dass der Westen mit seiner Unterstützung langfristig nicht durchhalte.

Vor seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land weiterhin an den „Schaltstellen der Macht“ sitze. Es gebe bei der Völkergemeinschaft „immer noch – es ist schade, aber trotzdem – einen Platz für russische Terroristen“, sagte Selenskyj in New York. Russland ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und verfügt über ein Vetorecht.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz kommt heute die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, um über das weitere Vorgehen und mögliche weitere Hilfen für die Ukraine zu beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Amtskollegen anderer Länder und hochrangige Militärvertreter zu dem Treffen der Gruppe geladen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kann aufgrund einer Corona-Infektion nicht teilnehmen.

Erst gestern hatte Pistorius weitere Rüstungshilfe im Wert von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Neben Munition sollen unter anderem auch Minenräumsysteme geliefert werden.

Die Sicherheit im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat sich nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA leicht verbessert. „Bisher haben wir eine gewisse Verbesserung gesehen, aber die Situation ist immer noch sehr fragil“, zitiert die russische Nachrichtenagentur den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi. Die Atomaufsicht habe keinen Beschuss der Anlage beobachtet. „Aber ich wäge meine Worte sorgfältig ab.“ Das größte Atomkraftwerk der Ukraine wird seit den ersten Kriegstagen von Russland kontrolliert.

Die westukrainische Stadt Lwiw wurde ukrainischen Angaben zufolge von Explosionen erschüttert. Sowohl der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowy, als auch der Gouverneur der Region, Maksym Kosyzkyj, riefen die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben, da weitere Angriffe erwartet wurden. In der westlichen Hälfte der Ukraine herrschte in der Nacht Luftalarm. Nach Angaben der örtlichen Behörden mussten mehrere russische Luftangriffe abgewehrt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ehrt vor seiner Rede vor den Vereinten Nationen verwundete ukrainische Soldaten in einem New Yorker Krankenhaus. „Für uns ist es sehr wichtig, dass alle unsere Worte, alle unsere Botschaften von unseren Partnern gehört werden“, sagte Selenskyj Reportern im Universitätskrankenhaus von Staten Island, wo ukrainische Soldaten wegen Amputationen behandelt werden. Er zeichnete die Soldaten und einige Krankenhausmitarbeiter mit Orden aus. Heute wird Selenskyj erstmals seit dem Einmarsch Russlands in sein Land im Februar 2022 persönlich vor der Generalversammlung der 193 Mitglieder zählenden Weltorganisation sprechen. Am Donnerstag wird er von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Er plane auch Treffen mit Militärs und Geschäftsleuten, schrieb Selenskyj auf Telegram.