Europawahl-Kandidaten der AfD Wie Weidels Macht den großen Knall verhindert

Die AfD will trotz des Falschaussagen-Verdachts an ihren Europawahl-Kandidaten festhalten. Konsequenzen bleiben wohl überschaubar – trotz Unmuts an der Basis. Das liegt auch an der Macht von Co-Chefin Weidel.

Von Martin Schmidt, ARD Berlin

Die Frau, die mitten drinsteckt im internen Streit um die Europawahlliste der AfD, ist gar nicht da, als ihr Co-Parteivorsitzender Tino Chrupalla am Dienstag im Bundestag vor die Presse tritt. Alice Weidel trifft in Österreich die FPÖ-Spitze, das ist ihr wichtiger, als sich in dieser für die AfD heiklen Situation den Fragen der Journalisten zu stellen.

Die Gerüchte, dass zwei Kandidaten bei ihren Bewerbungen um einen Platz im Europaparlament unwahre Lebenslauf-Angaben gemacht haben, waren schon Tage vor der Aufstellungsversammlung im August im Umlauf. Doch Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch werden trotzdem auf die aussichtsreichen Listenplätze 10 und 14 gewählt.

„Nicht auf Lügen bauen“

Entgegen ihrer Angaben haben die beiden zu dem Zeitpunkt keinen Berufs- oder Studienabschluss. Als ein Delegierter dies schon während der laufenden Versammlung problematisieren will und fordert, die Wahl von Listenplatz 14 zu wiederholen („Ich möchte nicht unser Haus auf Lügen bauen“), tritt Alice Weidel ans Rednerpult. Mit bebender Stimme ruft sie: „Angela Merkel macht Wahlen rückgängig, wir als AfD machen das nicht.“

Der Saal verfällt in lauten Jubel, die Debatte ist abgewürgt. Solche Machtwörter sprechen: In der AfD ist sie die Einzige, die das noch kann. Unabgesprochen eine AfD-Kanzlerkandidatur ins Spiel bringen und selbst gleich auch Interesse bekunden: Weidel darf eigene Führungsansprüche formulieren, wofür andere in der Partei öffentlich eingenordert würden. Sie darf sogar ihren Co an der Parteispitze, Chrupalla, im ARD-Sommerinterview für seinen Besuch in der russischen Botschaft öffentlich düpieren. Konsequenzen hat das keine.

Nur Weidel kann das

Das alles kann in der AfD nur Weidel. Selbst ihre internen Widersacher sehen schon kommen, dass sich die Partei im nächsten Jahr nur zwischen zwei Optionen entscheiden wird: Entweder für Weidel als Kanzlerkandidatin oder für gar keinen solchen Kandidaten.

„Wenn es nicht Weidel wäre, dann hätte es längst geknallt“, sagt ein AfD-Bundestagsabgeordneter nun zur Diskussion um die Schummel-Kandidaten. Seit Wochen gibt es in parteiinternen Chatgruppen Forderungen nach Konsequenzen – zumindest für Bausemer und Khan-Hochloch. Dass die Lebensläufe tatsächlich in abgemilderter Form nachträglich noch einmal überprüft wurden, war eine Konsequenz dieses nicht nachlassenden Drucks von der AfD-Basis.

19.09.2023

Nichts soll nach draußen dringen

Auf der Bundesvorstandssitzung am Montagabend, bei der die Ergebnisse präsentiert werden, mussten die Teilnehmer dann erst einmal alle Mobiltelefone abgeben. Es sollte möglichst nichts nach draußen dringen. Die Lage scheint ernst. Weidel ist da schon in Österreich, nimmt an der wichtigen Sitzung, deren Ausgang in der Partei mit großer Spannung erwartet wurde, gar nicht teil.

Bis in den späten Abend sitzt die AfD-Führungsriege zusammen, dann steht fest: „Die bereits bekannten mutmaßlichen Sachverhalte um die Kandidaten Bausemer und Khan-Hohloch wurden bestätigt. Zur Zeit der Bewerbungsreden lagen keine berufs- oder studienqualifizierenden Abschlüsse vor.“ So steht es am nächsten Mittag in einer offiziellen Stellungnahme.

Unmut ist groß

Immerhin habe Mary Khan-Hohloch mittlerweile den Nachweis über ihr abgeschlossenes Studium erbracht. Der Unmut in der Partei ist allerdings schon so groß, dass selbst dieser offenbar nachgereichte Abschluss angezweifelt wird. Nachfragen dazu bügelt AfD-Chef Chrupalla in der kurzen Pressekonferenz ab. Er ist nicht zu beneiden, die unschönen Nachrichten allein überbringen zu müssen.

Dass für die Parteispitze nun Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Transparenz maßgeblich seien, wie es schon in der Stellungnahme steht, sorgt dann auch in AfD-Kreisen für Schmunzeln, bei manchen gar für Fassungslosigkeit. Ebenso dieser Satz bei der Pressekonferenz: „Wir haben alle 35 Kandidaten überprüft und das Positive muss man sagen, dass fast alle diese Angaben richtig auf der Aufstellungsversammlung gegeben haben“, so Chrupalla. „Peinlich“, schreibt einer in einer AfD-Chatgruppe. „Fast alle haben nicht gelogen“, ein anderer und setzt einen Lach-Smiley dahinter.

Kühnerts Qualifikation

Es waren Mitglieder der AfD, die sich stets weit aus dem Fenster gelehnt haben, wenn es um unsaubere Lebensläufe in anderen Parteien ging oder um Politiker ohne Abschluss. Erst in der vergangenen Sitzungswoche spielte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner im Bundestagsplenum darauf an: Was SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dafür qualifiziere, im Bundestag zum Thema Heizungsgesetz zu sprechen. „Wir von der AfD haben überhaupt gar kein Problem, zu beruflich erfolgreichen Persönlichkeiten aufzublicken“, setzte Brandner seine Spitze, weil Kühnert bisher kein Studium abgeschlossen hat.

Nun sieht die AfD selbst kein Problem, die Liste zur EU-Wahl trotz Schummeleien einzureichen. Die Alternative wäre nach Meinung von Verfassungsjuristen gewesen, die komplette Listenwahl neu durchzuführen, was die Partei wohl rund eine Million Euro gekostet hätte. Zu teuer, winken die meisten ab. Außerdem würden Klagen drohen, sollten es bereits gewählte Kandidaten bei einer neuen Versammlung nicht mehr auf die Liste schaffen. Konsequenzen für die beiden Problem-Kandidaten sind bisher nur angekündigt und welche, ist noch unklar.

Erste Protestbriefe

Auch wenn schon die ersten Protestbriefe zum Unterzeichnen an der Basis die Runde machen, für Weidel wird all der Ärger am Ende wohl mal wieder keine Konsequenzen haben. Die personelle Alternativlosigkeit in der selbsternannten Alternative macht sie mächtig.

Maximal drei Wochen noch, dann flaue der Protest ohnehin ab, sagt einer, der selbst auf einem aussichtsreichen Listenplatz steht. Und fügt hinzu, dass jeder, der die derzeit guten Partei-Umfragewerte durch ein Nachtreten nach der Bundesvorstandsentscheidung gefährde, klar als Nestbeschmutzer kenntlich gemacht werde.