Innenminister verspricht mehr Aufnahmeplätze für Asylbewerber
20. September 2023Das Land will mehr Plätze für Asylbewerber bereitstellen und so die Kommunen entlasten. In einer Landtagsdebatte sieht die AfD die Flüchtlingspolitik dennoch in einer Sackgasse.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) will zusätzliche Erstaufnahmeplätze des Landes für Asylbewerber schaffen – jedoch nicht so viele wie von den Kommunen gefordert. „Wir werden versuchen, unsere Kapazitäten von knapp 1.200 in den kommenden 18 Monaten Stück für Stück knapp zu verdoppeln“, sagte Pegel am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur Asylpolitik im Landtag. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hatte im Frühjahr die Aufstockung der Erstaufnahme-Kapazität des Landes auf 4.700 Plätze wie zur Zeit des Flüchtlingszustroms aus Syrien 2015 und 2016 gefordert.
Knapp 32.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in MV
Pegel sagte zu, dass neue Asylbewerber zwölf Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben, ehe sie auf die Kommunen verteilt werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben nach eigenen Angaben zunehmende Schwierigkeiten, Asylsuchende aufzunehmen und zu integrieren. Zwei Bürgerentscheide in Greifswald und Grevesmühlen in diesem Jahr verbieten ihren Kommunen, städtische Flächen für Container-Unterkünfte bereitzustellen. Ein weiterer Bürgerentscheid steht in einigen Wochen in Bützow an. Aktuell befinden sich nach Pegels Worten rund 24.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie rund 7.800 Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern. Die Situation sei herausfordernd, aber nicht überfordernd, betonte er. In diesem Jahr seien von Januar bis Ende August 3.641 Asylbewerber neu nach MV gekommen. Im gesamten Jahr 2022 seien es 4.656 gewesen.
Opposition sieht Flüchtlingspolitik kritisch
Die Aktuelle Stunde war von der AfD beantragt worden. Deren Abgeordneter Jan-Phillip Tadsen sagte, die Migrationspolitik befinde sich in einer Sackgasse. Die Regierung tue nichts, woraus eine Verachtung für die Menschen im Land spreche. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow kritisierte, die rot-rote Landesregierung ignoriere die Unzufriedenheit vieler Menschen im Land. Redner von SPD, Linken und Grünen betonten die humanitäre Pflicht zur Aufnahme. Die FDP sprach sich für eine gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung aus.
