Schwesig verteidigt Vorgehen in der Corona-Krise
13. Mai 2020Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Krise verteidigt.
Das Land sei auch dank der Haltung seiner Bürger gut durch die Pandemie gekommen, sagte Schwesig in einer Regierungserklärung im Landtag. Kontaktvermeidung sowie die Schließung von Kitas, Schulen und Gaststätten hätten die Zahl der Neuinfektionen niedrig gehalten und so die Basis dafür geschaffen, dass die Einschränkungen wieder schrittweise zurückgenommen werden könnten.
Schnelle Reaktionen in der Krise nötig
Die Eingriffe in die Grundrechte müssten zeitlich beschränkt bleiben, betonte Schwesig: „Deshalb sind wir bemüht, so schnell wie möglich Einschränkungen auch wieder aufzulösen – und wenn es nötig ist, im Tagesrhythmus.“ Die üblichen Verfahren könne man sich in einer Krise nicht leisten, so die Ministerpräsidentin weiter: „In einer Krise müssen wir schnell und zügig handeln, um die Gesundheit zu schützen, aber gleichzeitig die Freiheitsrechte auch nicht übermäßig einzuschränken.“
Corona-Krise ist Schwerpunkt der dreitägigen Sitzung
Schwesig hatte mit ihrer Regierungserklärung die erste reguläre Landtagssitzung seit Ausbruch der Corona-Krise Mitte März eröffnet. Die Epidemie und die dagegen verhängten Schutzmaßnahmen bestimmen in großem Maße auch die weiteren Beratungen. Ein Drittel der 41 Tagesordnungspunkte ist direkt mit dem Thema verbunden.
Schlagabtausch über den richtigen Kurs in der Corona-Krise
Nach der Regierungserklärung war eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geplant. Nicht nur die Oppositionsfraktionen von AfD und Linke kündigten bereits im Vorfeld Kritik an. Auch Schwesigs Koalitionspartner CDU ließ durchblicken, dass er in Teilen mit dem Krisenmanagement und der Kommunikationsstrategie der Regierungschefin unzufrieden ist. „Ich sehe da durchaus Optimierungsbedarf“, sagte CDU-Fraktionschef Torsten Renz.
Linksfraktion will Infektionsschutzgesetz ändern
Die AfD hält viele Maßnahmen für unnötig, zum Beispiel die Maskenpflicht beim Einkaufen. Die Linke kritisiert das Krisenmanagement der Ministerpräsidentin als widersprüchlich, zum Beispiel, dass Innenveranstaltungen mit 75 Teilnehmer erlaubt seien, in der Schule aber Klassen geteilt werden müssten. Die Linksfraktion dringt auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen auch unter Krisenbedingungen. Deshalb legte sie einen Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz vor.
Reguläre Tagung mit geänderter Sitzordnung
Die Tagung des Parlaments findet unter verschärften Hygienevorschriften statt. Zur Wahrung der Mindestabstände wurde die Sitzordnung geändert. Anders aber als im April, als sich der Landtag zur Verabschiedung des milliardenschweren MV-Schutzschirms coronabedingt auf einen Sitzungstag beschränkte, reichen die Beratungen nun wieder über drei Tage. Erstmals bietet der Landtag seinen Mitarbeitern und den Abgeordneten Corona-Tests an – die Teilnahme ist freiwillig. Ergebnisse sollen am Freitag vorliegen.