Krieg Tag 593 Di 10.10.2023 ++ Deutschland stockt Winterhilfe für Ukraine auf ++

Deutschland stockt seine Winterhilfe für die Ukraine noch einmal deutlich auf. Rumäniens Präsident Iohannis hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versprochen, sein Land militärisch zu unterstützen.

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Die UN-Vollversammlung hat Russland die Rückkehr in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verwehrt. Moskau hatte im vergangenen Jahr wegen der Invasion in die Ukraine seinen Sitz in dem Gremium verloren. Bei einer Wahl am Dienstag konkurrierte Russland mit Albanien und Bulgarien um zwei Plätze für die Region Osteuropa. In der geheimen Abstimmung erhielt Bulgarien 160 Stimmen, Albanien 123 und Russland 83.

Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zusätzlich werde es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro geben.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj versprochen, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen – „bis zum Sieg über Russland“. Das sagte Iohannis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gast aus Kiew.

Selenskyj war erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vor knapp 20 Monaten offiziell zu Besuch im Nachbarland. Rumäniens Staats- und Regierungsführung hatte es bisher strengstens vermieden, öffentlich über Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Details dazu nannte Iohannis auch diesmal nicht. Selenskyj sagte, in den Gesprächen mit Iohannis zu diesem Punkt habe der Schwerpunkt auf der Flugabwehr gelegen.

Der Ukrainer erinnerte auch daran, dass ukrainische Piloten künftig in Rumänien an F-16-Kampfflugzeugen ausgebildet werden. Vorher hatten Quellen aus den USA als Standort für diese Trainings den ostrumänischen Luftwaffenstützpunkt Fetesti genannt, wo Rumänens F-16-Flotte steht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist in der kommenden Woche nach China. Lawrow werde sich von Montag bis Mittwoch anlässlich des dritten internationalen Forums „One Belt, One Road“ (Neue Seidenstraße) in Peking aufhalten und Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi führen, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa. Russlands Präsident Wladimir Putin reist ebenfalls in Kürze nach China.

Vor dem Hintergrund massiver westlicher Sanktionen wegen der russischen Offensive gegen die Ukraine bemüht sich Moskau derzeit um eine Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Peking.

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die im Osten des Landes gelegene Stadt Awdijiwka unter „massiven“ Beschuss genommen. „Der Feind versucht, die Stadt zu umzingeln“, sagte der Chef der Militärverwaltung, Vitaly Barabasch, der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation verschlechtere sich zusehends.

Der Beschuss der Stadt habe am Morgen gegen 08.00 Uhr begonnen „und er hält immer noch an“, sagte Barabasch. „Das Risiko, dass die Stadt besetzt wird, besteht seit einem Jahr. Aber heute verschlechtert sich die Situation schnell.“

In Awdijiwka leben den Angaben zufolge derzeit noch rund 1600 Einwohner, vor Beginn des russischen Angriffskrieges waren es 30.000. Die Stadt liegt 13 Kilometer entfernt von Donezk, der „Hauptstadt“ der gleichnamigen von Russland kontrollierten ukrainischen Region.

 

In der Ukraine sind Strafverfolgungsbehörden zufolge zwei hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Einem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister und einem Abteilungsleiter im Ministerium werde die Unterschlagung von insgesamt 250 Millionen Hrywnja (rund 6,5 Millionen Euro) vorgeworfen, teilte die ukrainische Ermittlungsbehörde SBI mit.

Das Geld sei für kugelsichere Westen vorgesehen gewesen.  Wie das SBI mitteilte, hätten die beiden Verdächtigen „minderwertige Körperpanzerung“ aus dem Ausland bestellt. Dies habe die „Verteidigungsfähigkeit“ des Landes untergraben und „das Leben und die Gesundheit von Militärangehörigen“ bedroht. Beide Männer seien derzeit in Gewahrsam.

In den vergangenen Monaten ist das ukrainische Verteidigungsministerium von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden. Die Führung in Kiew ist bemüht, konsequenter gegen Korruption und Bestechung im Land vorzugehen – auch mit Blick auf den von ihr angestrebten EU-Beitritt.

Der von den russischen Behörden unter Spionageverdacht verhaftete US-Journalist Evan Gershkovich bleibt vorerst weiter im Untersuchungsgefängnis. Ein Moskauer Stadtgericht lehnte den Einspruch des 31-Jährigen gegen die Untersuchungshaft ab. Dadurch gilt der Haftbefehl weiter bis 30. November. Es war bereits der zweite Einspruch Gershkovichs binnen eines Monats.

Der US-Amerikaner wurde Ende März auf einer Reportagereise in Jekaterinburg festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, „auf Anweisung der amerikanischen Seite“ Staatsgeheimnisse über die Aktivitäten eines russischen Rüstungsunternehmens gesammelt zu haben. Gershkovich und sein Arbeitgeber, das „Wall Street Journal“, bestritten, dass er dort Spionage betrieben habe. Die US-Regierung erklärte, Gershkovich werde zu Unrecht festgehalten.

Trotz des andauernden Krieges in der Ukraine blickt der Internationale Währungsfonds (IWF) zuversichtlicher auf die Konjunktur in dem osteuropäischen Land. Der Fonds erhöhte seine Wachstumsprognose auf plus zwei Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2023. Im nächsten Jahr soll das BIP sogar um 3,2 Prozent zulegen.

Als Folge des russischen Einmarsches im Februar 2022 war die Wirtschaft in dem Land im vorigen Jahr um rund ein Drittel geschrumpft. Zunächst hatte der IWF auch für 2023 eine Rezession vorhergesagt – und zwar ein Minus beim BIP von drei Prozent.

Auch die hohe Inflation sei voraussichtlich auf dem Rückmarsch. Der IWF, ein wichtiger internationaler Kreditgeber der Ukraine, erwartet, dass sich die Teuerung in diesem Jahr auf 17,7 Prozent und im nächsten Jahr auf 13 Prozent verlangsamen wird. Die Inflation erreichte im vergangenen Jahr 26,6 Prozent.

Die russische Armee hat in der Nacht den Süden der Ukraine erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Allein über der Region Odessa zerstörte die Luftabwehr nach Angaben der regionalen Militärverwaltung 23 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed. Bei Treffern auf „regionale Objekte der logistischen Infrastruktur“ sei niemand verletzt worden, schrieb der örtliche Militärverwaltungsleiter, Oleh Kiper, auf Telegram. Genauere Angaben zu den getroffenen Zielen machte er nicht.

Auch aus dem Norden der Ukraine wurde russischer Beschuss gemeldet. In einer Ortschaft nahe der Frontstadt Kupjansk in der Region Charkiw an der Grenze zu Russland wurden am Morgen nach Angaben lokaler Behörden zwei Frauen und ein Polizist bei einem Raketeneinschlag verletzt. Ukrainische Behörden vermuteten den Einsatz einer S-300-Rakete. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Rumänien eingetroffen. Er werde mit seinem rumänischen Kollegen Klaus Iohannis über die Sicherheitszusammenarbeit beider Länder beraten, schrieb Selenskyj nach seiner Landung in Bukarest. Er dankte dem Nachbarland für die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Invasion.

Die rumänische Präsidentschaft erklärte, durch den Besuch von Selenskyj werde die „bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch Rumänien“ bekräftigt. Auf der Tagesordnung der Gespräche stünden die Ausweitung der Verbindungen über die Grenze hinweg, die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und „die europäische und euro-atlantische Integration“ der Ukraine. Selenskyj wollte auch den rumänischen Regierungschef Marcel Ciolacu treffen.

Eine neue russische Rekrutierungswelle für den Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor.

Demnach werde der Kreml versuchen, unpopuläre Maßnahmen bis zu der für den 17. März angesetzten Wahl zu minimieren. Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin seine Absicht zur Kandidatur noch nicht erklärt habe, werde er sich beinahe sicher um eine Wiederwahl bemühen. Der Wahlkampf, der bereits im November beginnen könnte, dürfte sich demnach um die Erzählung drehen, Russland sei eine Zivilisation, die sich gegen äußere Feinde wehren müsse.

Die ukrainischen Streitkräfte machen sowohl im Osten als auch im Süden des Landes Fortschritte bei ihrer seit vier Monaten andauernden Gegenoffensive, teilten Militärs am Montag mit.

Die ukrainische Gegenoffensive zielt darauf ab, die Kontrolle über die Gebiete um Bachmut zu erlangen, um die Stadt zurückzuerobern, die im Mai nach monatelangen schweren Kämpfen von den russischen Streitkräften eingenommen wurde.

Russischen Berichten über die Kämpfe zufolge haben Moskaus Streitkräfte ukrainische Angriffe in der Nähe der zerstörten östlichen Stadt Bachmut abgewehrt und bei Angriffen auf ukrainische Stellungen außerhalb der Stadt schwere Verluste erlitten.

Im Süden will Kiew bis zum Asowschen Meer vordringen, um eine russische Landbrücke zu unterbrechen, die die von ihm besetzten Gebiete im Süden und Osten miteinander verbindet. Ilia Jewlasch, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes, sagte, die Truppen hätten einen „Teilerfolg“ bei Andrijewka erzielt, das sie letzten Monat zusammen mit dem nahe gelegenen Ort Klischiwka erobert hatten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. „Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, so dass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt“, teilte Selenskyj auf X (vormals Twitter) mit. Details nannte er nicht. Zudem warnte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Russland hat mit 36 Drohnen angegriffen. 27 davon seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe über Telegram mit.

Ziel des Angriffs seien die Oblaste Odessa, Mykolajiw und Cherson gewesen. Die Regionalregierung von Cherson erklärte auf Telegram, am Montag hätten die russischen Streitkräfte 79 Angriffe vorgenommen. Im Einsatz seien Mörser, Artillerie und Drohnen gewesen. Vier Menschen seien verletzt und mehrere Gebäude beschädigt worden.