Nach Großangriff auf Israel Tag 12 ++ UN-Resolution scheitert an Veto der USA ++

Ein Resolutionsentwurf mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat am US-Veto gescheitert. Im Libanon haben zahlreiche Hisbollah-Anhänger gegen Israel protestiert.

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US-Präsident Joe Biden hat Israel bei seinem Besuch nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung seines Landes zugesichert, zugleich aber ein maßvolles Vorgehen angemahnt. Israel solle nicht die „Fehler“ der USA nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 wiederholen, sagte er bei einer Rede in Tel Aviv. Israel dürfe von seiner „Wut“ auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation nicht „verzehrt“ werden. „Nach 9/11 waren wir in den USA wütend“, sagte Biden. „Während wir Gerechtigkeit gesucht und Gerechtigkeit erhalten haben, haben wir auch Fehler begangen.“

Der US-Präsident rief Israel in seiner Rede zu einem Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf. Er kündigte zudem neue humanitäre Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) an. Biden hatte schon vor seinem Israel-Besuch vor einer Besetzung des Palästinensergebiets gewarnt.

Der US-Präsident nutzte seine Rede aber in erster Linie dazu, Israel den festen Beistand seines Landes zuzusichern. „Die Vereinigten Staaten stehen an Ihrer Seite“, sagte der US-Präsident. Er kündigte zudem an, den Kongress „diese Woche“ um ein „beispielloses“ Paket an Militärhilfen für Israel zu bitten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat einen Konvoi mit 60 Tonnen an Hilfsgütern mobilisiert, um der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu helfen. Die Lieferungen, die unter anderem Medikamente und Verbandsmaterial beinhalten, könnten in den Gazastreifen gebracht werden – aber nur wenn das sicher sei, teilte das IKRK mit.

Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki hat Israel vorgeworfen, das Al-Ahri-Krankenhaus im Gazastreifen vorsätzlich angegriffen zu haben. Die israelischen Streitkräfte hätten das Spital schon zwei Tage zuvor attackiert und die Ärzte gewarnt, sagte er auf einem Treffen der Organisation für islamische Zusammenarbeit in Saudi-Arabien. Die Bewohner des Gazastreifens seien einem Völkermord ausgesetzt.

Die Hamas macht Israel für die Explosion an der Klinik verantwortlich. Israel wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, eine fehlgeleitete Rakete der Extremistengruppe Islamischer Dschihad sei auf dem Klinikgelände eingeschlagen. Das wiederum wies der Islamische Dschihad zurück.

Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text ein Veto ein. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte zur Begründung, US-Präsident Joe Biden sei auf diplomatischer Mission in Israel und man wolle die Ergebnisse dieser Bemühungen abwarten. Außerdem seien die Vereinigten Staaten „enttäuscht, dass in dieser Resolution Israels Selbstverteidigungsrechte nicht erwähnt werden“. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und China enthielten sich.

In dem Text hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt. Zudem verlangte der Text Bemühungen für ein Ende der Kämpfe und betonte die Relevanz der Zwei-Staaten-Lösung. In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als „abscheulicher Angriff“ verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten.

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben.

Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen nicht behindern. Dies betreffe Lieferungen wie Lebensmittel, Wasser und Medikamente für die Zivilbevölkerung, teilte sein Büro mit.

Israel werde die Hilfslieferungen aus Ägypten so lange zulassen, „wie diese Lieferungen nicht die Hamas erreichen“, hieß es weiter. Von israelischem Territorium würden aber keine Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen starten, bis die dort herrschende Hamas all ihre aus Israel verschleppten Geiseln freigelassen habe.

Nach der tödlichen Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen hat Klinikleiterin Suhaila Tarasi zu einem Ende des Kriegs aufgerufen. Die fürchterlichen Szenen, die sie im Krankenhaus gesehen habe, seien mit nichts vergleichbar, was sie jemals erlebt habe oder sich überhaupt habe vorstellen können, sagte Tarasi der Nachrichtenagentur AP. Zum Zeitpunkt der Explosion am Dienstagabend sei sie nicht im Krankenhaus gewesen, doch danach habe sie Leichenteile von Kindern innerhalb und außerhalb des Gebäudes liegen gesehen.

„Unser Krankenhaus ist ein Ort der Liebe und der Aussöhnung“, sagte Tarasi. „In diesem Krieg sind wir alle Verlierer. Er muss aufhören.“

Saudi-Arabien ruft seine Staatsbürger auf, sofort den Libanon zu verlassen. Das teilte die Botschaft in Beirut mit.

Die israelische Blockade der Wasserversorgung im Gazastreifen ist nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Diesen könne die Europäische Union „nicht akzeptieren“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Es verstoße „eindeutig gegen das Völkerrecht, einer belagerten menschlichen Gemeinschaft die Grundversorgung mit Wasser vorzuenthalten.“

Einen solchen Bruch des Völkerrechts müsse die EU bei ihrer Einschätzung der Situation im Nahen Osten berücksichtigen. „Wenn wir das nicht benennen können, fehlt uns die moralische Autorität, unsere Stimme zu erheben.“ Zugleich bekräftigte Borrell, nach den Angriffen der radikalislamischen Hamas habe Israel das Recht, sich im Rahmen des internationalen Rechts zu verteidigen.

Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden 100 Millionen Dollar an weiterer humanitärer Hilfe für die Palästinenser bereitstellen. Das Geld solle den Menschen im Gazastreifen und dem Westjordanland zugutekommen.

Nach der Explosion bei einem Krankenhaus im Gazastreifen haben Österreichs Sicherheitsbehörden die Terrorwarnstufe von „erhöht“ auf „hoch“ hinaufgestuft. Entwicklungen wie in Gaza könnten zur Verbreitung extremistischer Propaganda und zur weiteren Radikalisierung von islamistischen Gefährdern in Österreich führen, sagte der Leiter der Staatsschutzbehörde DSN, Omar Haijawi-Pirchner. Polizei und Bundesheer sollen nun in der Öffentlichkeit verstärkt Präsenz zeigen und insbesondere jüdische Einrichtungen schützen, wie Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der konservativen ÖVP ankündigten.

Der Iran hat die islamische Welt angesichts des Kriegs in Nahost zum Abbruch der Beziehungen mit Israel aufgefordert. Islamische Staaten sollten israelische Botschafter ausweisen und ihre Vertretungen schließen, forderte Präsident Ebrahim Raisi bei einer Rede. Mit Blick auf diplomatische Beziehungen zu einigen arabischen Ländern sagte der Regierungschef: „Das Thema der Normalisierung hat seine Farbe verloren.“

Seit der islamischen Revolution von 1979 gilt Israel als Irans Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut und eine sogenannte „Widerstandsachse“ geformt. Auch die Schiitenorganisation Hisbollah im Libanon zählt dazu.

An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu bewaffneten Konfrontationen gekommen. Die israelische Armee berichtete, es seien an mehreren Orten Panzergranaten auf Gebiet Israels gefeuert worden. Israelische Soldaten hätten das Feuer erwidert. Aus dem Libanon wurde der Beschuss mit israelischen Mörsergranaten gemeldet. Die Armee greife Ziele der Schiitenmiliz Hisbollah an, hieß es in der israelischen Mitteilung.

Nach dem tödlichen Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen haben die israelischen Behörden ihre Bürger zum raschen Verlassen der Türkei aufgefordert. Das israelische Konsulat bestätigte, dass für Reisen in die Türkei nun die höchste Warnstufe gelte.

Nach dem Raketeneinschlag in dem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit Hunderten Todesopfern hatte es in Istanbul am Dienstagabend Ausschreitungen bei Protesten vor dem israelischen Konsulat mit Dutzenden Verletzten gegeben. „Angesichts der zunehmenden terroristischen Bedrohung gegen Israelis im Ausland“ sollten alle israelischen Staatsbürger die Türkei so schnell wie möglich verlassen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat am Dienstagabend.

Tausende Menschen haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut gegen Israel protestiert. Bei den Demonstrierenden soll es sich laut der Nachrichtenagentur dpa größtenteils um Hisbollah-Anhänger handeln, auch viele Flaggen der Miliz waren auf Bildern zu sehen. „Wir stehen hier, um unsere Verurteilung und unsere extreme Wut über die aufeinanderfolgenden Massaker der Zionisten zum Ausdruck zu bringen“, sagte der Vorsitzende des Exekutivrats der Schiitenorganisation, Haschim Safi al-Din. „Wir müssen heute unsere Verantwortung tragen, damit Gaza nicht fällt und auch nicht fallen wird“, sagte er weiter. Einige Menschen riefen „Tod für Israel“, auf Plakaten waren israelische Kampfflugzeuge mit dem Slogan „Made in USA“ zu sehen.

US-Präsident Joe Biden hat den Besuch in Tel Aviv genutzt, um nochmals die große Solidarität seines Landes mit Israel zu betonen. Er habe noch einmal unterstrichen, was die USA ganz konkret unternimmt, sagte ARD-Korrespondent Kilian Neuwert in der tagesschau. Unter anderem ging es um Militärhilfe wie Raketen für den Raketenabwehrschirm und um die beiden Flugzeugträger, die die Vereinigten Staaten in die Region verlegt hatten. Es sei ein deutliches Signal an alle, die sich in den Konflikt einmischen könnten, sagte Neuwert.

US-Präsident Joe Biden hat seine Aussage zum Raketeneinschlag vor einem Krankenhaus in Gaza konkretisiert. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, seine Bemerkung, dass das „andere Team“ und nicht Israel für die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza verantwortlich sei, beruhe auf Daten, die ihm vom US-Verteidigungsministerium vorgelegt worden seien.

Nach dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel ist die Zahl der getöteten französischen Staatsbürger auf 24 gestiegen, sagte die französische Premierministerin Elisabeth Borne.

Wer ist verantwortlich für die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza? OSINT-Recherchen legen nahe, dass Israels Version stimmen könnte. Dafür wurden Aufnahmen und Videos ausgewertet.

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der militanten palästinensischen Organisation angekündigt. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die ein Investmentportfolio der Hamas verwalteten, einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zur iranischen Regierung, einen Hamas-Kommandeur und eine in Gaza ansässige virtuelle Währungstauschbörse.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich zu einer von der Union geforderten Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf antisemitische und anti-israelische Aktionen skeptisch geäußert. Er habe den Eindruck, dass die existierenden Gesetze hier ausreichend seien, sagte der FDP-Politiker bei einer Befragung im Bundestag. Er sei aber offen für mögliche Änderungen, falls sich in der Praxis doch Lücken ergeben sollten. Wichtiger sei es jedoch, dass sich die Polizei bei Protesten nicht vorwiegend darauf konzentriere, zu deeskalieren, sondern sich auch um die Beweissicherung und die Ermittlung von Tatverdächtigen kümmere.

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat vor der Gefahr terroristischer Anschläge im Vereinigten Königreich gewarnt. Es sei gut möglich, dass die „tiefgreifenden Ereignisse im Nahen Osten“ zu einer größeren Bedrohung Großbritanniens führten, aber auch zu neuen Formen terroristischer Ziele, sagte MI5-Chef Ken McCallum nach einem Treffen der „Five Eyes“-Geheimdienstkooperation in den USA. Im Fokus seines Dienstes stehe vor allem der Iran, sagte McCallum. „Insbesondere die vergangenen etwa 18 Monate waren eine besonders intensive Phase der vom Iran ausgehenden Bedrohung auf britischem Boden.“ Dabei habe es sich aber vorwiegend um Aktivitäten gegen interne Feinde der iranischen Führung wie Dissidenten und Medienorganisationen gehandelt. Den MI5 beschäftige aber, ob sich die iranischen Ziele „als Reaktion auf Ereignisse anderswo“.

Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei dem Einschlag einer Rakete vor einem Krankenhaus 471 Palästinenser getötet worden. 324 weitere Menschen wurden verletzt, wie das Ministerium mitteilte. 28 Menschen sind demnach in kritischem Zustand. Es waren die ersten offiziellen Zahlen der Behörde. Unabhängig sind die Angaben derzeit nicht zu überprüfen.

Israel machte für die fehlgeleitete Rakete die Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen verantwortlich und legte Beweise vor, die das belegen sollen. Die palästinensische Seite sowie zahlreiche arabische Staaten geben Israel die Schuld.

Nach einer Pro-Palästina-Demonstration in Bremen ermittelt die Polizei unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Teilnehmer riefen während der Versammlung anti-israelische Parolen, wie es in einer Mitteilung der Polizei hieß. Etwa 75 Menschen hatten sich in der Nacht vor dem Bremer Hauptbahnhof versammelt. Die Demonstration war nicht angemeldet. Der Anlass der Aktion war der Raketeneinschlag vor einem Krankenhaus im Gazastreifen.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurden laut Angaben eines Sprechers des britischen Premierministers Rishi Sunak mindestens sieben britische Staatsangehörige getötet. Neun weitere gelten als vermisst. „Ich kann leider bestätigen, dass mindestens sieben britische Staatsangehörige auf tragische Weise getötet wurden“, sagte der Sprecher gegenüber Reportern. „Weitere neun britische Staatsangehörige werden vermisst, von denen einige unter den Toten zu befürchten sind.“

Die militant-islamistische Hamas hat zu weltweiten Protesten am Wochenende aufgerufen. Ein Repräsentant der Gruppierung, die in der EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, sagte bei einer Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut: „Wir rufen unser palästinensisches Volk und das Volk der arabischen und islamischen Nation auf, am kommenden Freitag in allen Städten (…) zu demonstrieren.“ Auch am Sonntag sollten die Proteste gegen „Massaker, Kriegsverbrechen und Völkermorde in Gaza“ weitergehen.

Die Hamas forderte zudem die Ausweisung aller israelischen Botschafter in allen arabischen und islamischen Ländern und den Stopp aller diplomatischen Bemühungen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

Seit Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 3.478 Palästinenser getötet worden. Zudem seien 12.000 Menschen verletzt worden. Gegen Mittag hatte die Palästinenserverwaltung des Westjordanlands noch 3.300 Tote und mehr als 13.000 Verletzte gemeldet.

In der Woche nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat es einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland gegeben. Wie der Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) mitteilte, dokumentierte er zwischen dem 7. Oktober und 15. Oktober 202 verifizierte antisemitische Vorfälle. Das sei ein Zuwachs von mindestens 240 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vorfälle an den vergangenen Tagen seien noch nicht dokumentiert.

Nach Rias-Angaben betrafen 91 Prozent der Fälle israelbezogenen Antisemitismus. Dabei sei etwa bei Veranstaltungen Israel die Schuld an den Massakern gegeben, antisemitischer Terror legitimiert und der Staat dämonisiert und delegitimiert worden. In 21 Fällen seien Kundgebungen und Schweigeminuten gestört worden. Außer zu Rufen und Beleidigungen sei es auch zu einer Bedrohung und sechs Angriffen gekommen. Israelflaggen an öffentlichen Gebäuden seien in 33 Fällen beschädigt oder entwendet worden.

In der vergangenen Woche erfassten die Rias-Meldestellen überdies 15 antisemitische Vorfälle im Wohnumfeld von Betroffenen. So seien Wohnhäuser mit Davidsternen beschmiert worden. Solche Markierungen erinnerten an die Kennzeichnung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus und seien für Betroffene besonders verunsichernd.

Die Jüdische Gemeinde appelliert nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge an die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner. Die antijüdische Gewalt auf den Straßen Berlins habe eine neue Dimension erreicht, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Institutionen seien zu Recht erhöht worden und hätten wohl Schlimmeres verhindert. „Aber Juden und Jüdinnen in unserer Stadt fühlen sich trotz allem nicht mehr sicher“, erklärte Joffe. Der Anstieg islamistischer Gewalt sei erschreckend. „Hier liegt es nun auch an der Zivilgesellschaft, sich mit der jüdischen Gemeinschaft zu solidarisieren.“

Der französische Fußball-Club OGC Nizza hat einen seiner Spieler wegen eines Pro-Palästina-Beitrages in den sozialen Netzwerken vorerst freigestellt. Wie der Tabellenzweite der Ligue 1 mitteilte, wurde der algerische Nationalspieler Youcef Atal „bis auf Weiteres“ suspendiert. Dies sei das Ergebnis eines Gesprächs der Club-Verantwortlichen mit dem 27 Jahre alten Defensivspieler nach dessen Rückkehr von Länderspielen mit Algerien. Man gehe davon aus, dass der Spieler seinen Fehler erkannt habe, indem er die Weitergabe der Veröffentlichung schnell zurückgezogen und sich öffentlich entschuldigt habe, teilte OGC Nizza mit. Dennoch habe der Verein wegen der Schwere der Veröffentlichung beschlossen, erste Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen, bevor die Sport- und Justizbehörden darüber entscheiden würden.

Atal soll ein Video eines palästinensischen Predigers auf Instagram geteilt haben. Der Beitrag ist inzwischen gelöscht worden. Die französischen Justizbehörden ermitteln gegen den 27-Jährigen unter anderem wegen des Verdachts, Terrorismus öffentlich befürwortet zu haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der Rückkehr von seiner Reise nach Israel und Ägypten am Nachmittag mit dem Sicherheitskabinett über die Situation beraten. Der zentrale Gegenstand der Tagung seien die Erörterung der Lage im Nahen Osten und ihre Folgen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Der Kanzler werde sicher auch von seinen Eindrücken und seinen Gesprächen in Israel und Ägypten berichten.

An der Sitzung teilnehmen sollten nach Regierungsangaben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).

Der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben ihre Gespräche mit US-Präsident Joe Biden abgesagt. Die Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz fanden jedoch statt. „Der Bundeskanzler befindet sich in einer ganz bemerkenswerten Rolle“, sagte ARD-Korrespondent Simon Riesche im Interview mit tagesschau24. „Er konnte mit ganz wichtigen Akteuren dieses Konflikts direkt sprechen.“ Scholz umwerbe Staaten wie Ägypten, damit sie sich konstruktiv in dem Konflikt einsetzten. Der jordanische König und der ägyptische Präsident erwarteten auf der anderen Seite von Scholz, dass er die Botschaften an Israel und an die USA weitergebe.

Nach dem Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza gebe es in vielen arabischen Ländern keine Diskussion, wer dafür verantwortlich ist. Viele Menschen gingen davon aus, dass es ein Angriff Israels gewesen sei. „Der Bundeskanzler bewegt sich in dieser aufgewühlten Lage“, so Riesche.

Auch die Verhandlungen über humanitäre Lieferungen an die Palästinenser in Gaza seien „völlig verzwickt“, sagte Riesche. „Die Ägypter haben ein großes Interesse daran, Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen. Man will sich damit durchaus auch inszenieren als großer Helfer.“ Andererseits bliebe die Grenze weiterhin geschlossen. Dass es keine Lieferungen gibt, begründet Ägypten mit der Sicherheitslage. So lange die angespannt sei, könne man den Grenzübergang nicht öffnen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte dem US-Präsidenten Joe Biden, der zu Besuch war, dass Israel versuchen werde, zivile Opfer zu vermeiden. Das sei in der Gegenoffensive aufgrund der Taktik der palästinensischen Hamas herausfordernd. „Dies wird eine andere Art von Krieg sein, weil die Hamas eine andere Art von Feind ist“, sagte Netanyahu in einer Fernsehansprache. „Während wir diesen Krieg fortsetzen, wird Israel alles tun, um die Zivilbevölkerung vor Gefahren zu bewahren.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin verurteilt und zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt. „Mein Appell an alle ist, dass wir aufgrund unserer Geschichte alles dafür tun müssen, dass sich Antisemitismus in diesem Land nicht weiter ausbreitet“, sagte Steinmeier bei einem dreitägigen Besuch im südthüringischen Meiningen. Man sollte aber auch nicht in einen Generalverdacht gegenüber allen Muslimen verfallen, warnte der 67-Jährige.

„Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Das wollen und werden wir in Deutschland nicht dulden“, sagte Steinmeier. Deutschland habe ein besonderes Verhältnis zu Israel. Man sei über eine schreckliche Geschichte miteinander verbunden. „Dieses besondere Verhältnis zu Israel muss jeder kennen, der in Deutschland lebt.“ Jeder müsse die Geschichte von Auschwitz kennen „und die Verantwortung und den Auftrag“, die sich daraus ableiteten.

Steinmeier zeigte sich auch angesichts der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen bestürzt und sprach von „furchtbaren Bildern“. Er wies darauf hin, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch US-Präsident Joe Biden öffentlich gesagt hätten, es komme darauf an, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. „Das ist auch notwendig zu sagen, im Wissen darum, dass Israel der angegriffene Staat ist“, sagte Steinmeier. Israel habe das Recht, sich gegen den Überfall der Hamas zur Wehr zu setzen. „Gleichwohl: Zugang zu humanitärer Hilfe ist etwas, das auch in Kriegszeiten gewährleistet werden muss.“

Die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel müssen nach Ansicht von Human Rights Watch (HRW) als Kriegsverbrechen untersucht werden. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation nach der Auswertung von vier Videos vom 7. Oktober. Sie zeigen unter anderem bewaffnete Männer, die fliehende oder am Boden liegende verletzte Personen erschießen.

Die Videos stammen nach Angaben von HRW von Sicherheitskameras auf der Straße oder Kameras in Autos. Geodaten darauf gäben den genauen Standort an, Uhrzeiten den genauen Zeitpunkt. Das Team habe unter anderem auch die Schatten, die Menschen und Gebäude warfen, überprüft, um sicherzustellen, dass sie mit der Uhrzeit und dem Sonnenstand zu dem Zeitpunkt übereinstimmen. Die Aufnahmen stammen nach diesen Angaben unter anderem aus der Nähe des Musikfestivals, das bewaffnete Männer überfielen, und aus israelischen Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens. HRW hält fest, dass Zivilisten niemals Ziel von Angriffen sein dürfen. Es verurteilt auch israelische Bombardierungen im Gazastreifen, bei denen viele Zivilisten ums Leben gekommen seien.

China hat sich entsetzt über den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen gezeigt und den Beschuss „auf das Schärfste“ verurteilt. „China ist entsetzt über die vielen Opfer, die der Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza verursacht hat, und verurteilt ihn auf das Schärfste“, erklärte das Außenministerium in Peking. China rufe zu einer „sofortigen Waffenruhe und einer Beendigung des Krieges“ zwischen Israel und der Hamas auf.

Die Krisendiplomatie ist nach dem Raketeneinschlag in ein Krankenhaus in Gaza ins Stocken geraten. Ein Treffen von US-Präsident Biden und mehreren arabischen Regierungschefs in Jordanien wurde abgesagt. Gestern Abend demonstrierten Hunderte Menschen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegen Israel. In der libyschen Hauptstadt Tripolis wurde bei einer Demonstration auch die US-amerikanische Flagge angezündet.

Der britische Außenminister James Cleverly hat die Öffentlichkeit zur Vorsicht bei der Bewertung der tödlichen Explosion in einer Klinik im Gazastreifen aufgefordert. Zunächst müssten die Fakten zur Ursache der Detonation abgewartet werden, sagte Cleverly. Der Minister schrieb auf der Online-Plattform X, dem früheren Twitter, am Dienstagabend hätten zu viele Menschen voreilige Schlüsse aus dem tragischen Verlust von Menschenleben im Al-Ahli-Krankenhaus gezogen. „Wenn wir uns irren, würden wir noch mehr Leben gefährden“, schrieb er. Nun müsse ein kühler Kopf bewahrt werden. Die britische Regierung hat keine Seite beschuldigt, für die Explosion verantwortlich zu sein, die nach Angaben der Hamas-Organisation durch einen israelischen Luftangriff ausgelöst wurde. Das israelische Militär erklärte dagegen, eine von der Organisation Islamischer Dschihad abgefeuerte Rakete habe die massive Detonation ausgelöst.

Bei dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind nach Angaben der Bundesregierung auch Deutsche ums Leben gekommen. Die Regierung gehe von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger aus, „die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Details nannte der Sprecher nicht. Das Auswärtige Amt stehe mit den israelischen Behörden in engem Kontakt, ergänzte der Sprecher. Die Bundesregierung bestätige Todesfälle erst, wenn Angehörige verständigt worden seien.

Auch zu den durch die Hamas in den Gazastreifen verschleppten Deutschen werde sich das Auswärtige Amt aber vorerst nicht zu Einzelfällen äußern. Der AA-Sprecher verwies auf einen im Auswärtigen Amt eingerichteten Sonderstab für die verschleppten Bundesbürger. „Wir nutzen natürlich jetzt alle Gesprächskanäle (…), um auf Akteure in der Region und letztlich dann indirekt natürlich auch auf die Hamas einzuwirken“, sagte er. Israelischen Angaben zufolge hat die radikalislamische Hamas knapp 200 Menschen entführt, darunter auch zahlreiche Ausländer. Das Auswärtige Amt spricht von insgesamt acht Fällen, wobei ein Fall auch mehrere Familienmitglieder umfassen kann. Die Betroffenen haben meist die doppelte Staatsbürgerschaft.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzte, auf der Krisenvorsorgeliste des deutschen Außenministeriums stehe weiterhin eine niedrige dreistellige Zahl an Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die sich im abgeriegelten Gazastreifen aufhalte. Mit diesen sei man in engem Kontakt und informiere sie kontinuierlich über die aktuelle Situation. Man stehe zudem mit den Partnern in der Region in einem steten Austausch, um jenen Menschen, die dies wollten, eine Ausreise zu ermöglichen.

12:33 Uhr

Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin Mitte auf das Schärfste verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien mit nichts zu rechtfertigen, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut Büchner am Sonntag an der Eröffnung der Synagoge in Dessau teilnehmen. Der Kampf gegen den Antisemitismus sei eine zentrale Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, so Büchner. Die Sicherheit jüdischer Bürger und ihrer Einrichtungen hätten oberste Priorität. Zugleich zitierte Büchner den Kanzler mit den Worten: „Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, begeht Straftaten, und diese werden von den Behörden auch verfolgt“.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, sprach von einer „abscheulichen Tat“ und betonte, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht worden sei. Nach bisherigem Kenntnisstand konnten die Brandsätze schnell gelöscht werden, so Kall. Die Ermittlungen der Berliner Behörden seien aber noch im Gang.

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ali Mete, hat den Terror der Hamas scharf kritisiert. „Das ist ein terroristischer Anschlag – ohne Wenn und Aber. Ich bin eigentlich ein sehr nüchterner und ruhiger Mensch, aber manchmal werde ich auch emotional, wie jetzt. Wir lehnen jede Art von Gewalt ab“, sagt Mete der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er finde es „persönlich nicht richtig, gerade jetzt in dieser hitzigen Situation für Palästina zu demonstrieren“.

Die Islamverbände waren in die Kritik geraten, weil sie sich spät und zögerlich von den Anschlägen distanziert hatten. „Wir verfolgen nicht jedes Detail vor Ort. Deshalb haben wir die Situation zunächst nicht richtig einordnen können, als die ersten schockierenden Meldungen kamen, und haben erst einmal auf allgemeine Prinzipien hingewiesen. Erst später, als die Dimension deutlich wurde, haben wir das konkretisiert“, sagte Mete. Er kritisierte aber, dass die Verbände deshalb nun verurteilt werden. Es sei ein Problem, wenn Politiker wie der Grüne Cem Özdemir nun sagten: „Wir müssen unsere gesamte Kooperation mit islamischen Verbänden auf den Prüfstand stellen. Das kann doch nicht sein.“

Der Dachverband der Milli Görüs vertritt nach eigenen Angaben mehr als 600 Moscheen, davon rund 400 in Deutschland. Die streng religiöse islamische Gemeinschaft ist umstritten. In der Türkei wurde sie immer wieder verboten. 2009 kam das Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Überzeugung, das Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratien ablehne. Seitdem haben sich Teile der Bewegung in Deutschland laut Behörden und Islamismus-Experten reformiert.

Die Islamwissenschaftlerin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor kritisierte die Islamverbände. Die Distanzierung von Milli Görüs gegen den Terror sei gut und wichtig. „Das erleichtert mich – nicht nur als Politikerin, sondern auch als Muslimin.“ Aber mehrere Tage nach den Anschlägen komme dieses Bekenntnis doch recht spät. „Zuerst sind die Verbände in denselben Automatismus wie immer verfallen – in eine Form der Opfer­Täter-Umkehr: Die Palästinenser sind die Opfer, die Israelis die Täter.“ Dieser Automatismus sei brandgefährlich, betonte Kaddor. „Ihr seid Teil der deutschen Zivilgesellschaft. Ihr wisst um die deutsche Staatsräson, um unsere fürchterliche Geschichte. Deshalb ist es nicht zu viel verlangt, den Angriff eindeutig als das zu verurteilen, was er ist: Terror gegen Israel.“

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas bei einem Kurzbesuch in Tel Aviv sein Mitgefühl mit Israel ausgedrückt. „Die Amerikaner trauern mit Ihnen“, sagte Biden kurz nach seiner Ankunft bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. „Das tun sie wirklich.“ Bei dem Angriff der Hamas am 7. Oktober seien die Menschen „abgeschlachtet“ worden. „Sie haben Übeltaten und Gräueltaten begangen, die ISIS etwas rationaler aussehen lassen“, sagte er.

Die Amerikaner machten sich auch Sorgen, sagte Biden weiter. Das liege daran, dass die USA wüssten, es sei kein einfaches Feld, in dem man sich nun zurechtfinden müsse. Israel müsse sicherstellen, dass es alles habe, um sich verteidigen zu können. „Und wir werden dafür sorgen, dass das geschieht, wie Sie wissen“, sagte Biden, ohne konkreter darauf einzugehen. Man müsse auch bedenken, dass die Hamas nicht das gesamte palästinensische Volk vertrete und diesem nur Leid gebracht habe, sagte Biden weiter. Es sei auch notwendig, lebensrettende Kapazitäten zu fördern, um den Palästinensern zu helfen, die unschuldig in der Mitte des Konflikts gefangen seien. Zu den Menschen in Israel sagte Biden abschließend: „Ihr Mut, Ihr Engagement und Ihre Tapferkeit sind überwältigend (…). Ich bin stolz, hier zu sein.“

Nach der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit zahlreichen Toten hat die türkische Polizei Demonstranten daran gehindert, das israelische Konsulat in Istanbul zu stürmen. Die Teilnehmer hätten versucht, in der Nacht in das Konsulat einzudringen und dabei unter anderem Steine auf das Gebäude geworfen und Feuerwerkskörper gezündet, teilte das Gouverneursamt mit.

Fünf Personen, die die Absperrung zum Konsulat überwunden hätten, seien festgenommen worden. Mehr als 60 Menschen seien bei dem Einsatz verletzt worden, davon seien die meisten Polizisten, hieß es weiter. Eine Person sei aufgrund eines Herzinfarktes gestorben. Die örtliche Ärztegewerkschaft und eine kleine Oppositionspartei riefen zu weiteren Protesten vor dem Konsulat auf.

Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sowie mehrere arabische Staaten und die Türkei machen Israel für den Einschlag verantwortlich – die israelische Armee hat dies zurückgewiesen und Aufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete Rakete militanter Palästinenser eingeschlagen ist.

Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian hat die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) aufgefordert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Dazu gehörten das Verhängen eines Ölembargos und die Ausweisung der israelischen Botschafter, heißt es in der Mitteilung aus seinem Ministerium. In Saudi-Arabien gab es heute eine Dringlichkeitssitzung der OIC. Die Organisation besteht aus 57 Staaten von denen viele überwiegend muslimisch geprägt sind.

 

Seit Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben der Palästinenserverwaltung des Westjordanlands mindestens 3.300 Palästinenser getötet worden. Zudem seien mehr als 13.000 Menschen verletzt worden, erklärte die Gesundheitsministerin in Ramallah, Mai al-Kaila.

US-Präsident Joe Biden zufolge scheint die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen nicht auf einen Angriff von Israel zurückzugehen. Er sei zutiefst empört und traurig wegen der Explosion, sagte Biden kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Nach allem, was er gesehen habe, sei Israel nicht für den Angriff verantwortlich, so der US-Präsident. Biden sagte weiter: „Aber es gibt eine Menge Leute da draußen, die sich nicht sicher sind.“ Biden war am Vormittag zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine harte Linie gegen die Verantwortlichen für Anschläge gegen jüdische Einrichtungen und gewalttätige Ausschreitungen in Deutschland angekündigt. „Anschläge gegen jüdische Einrichtungen, gewalttätige Ausschreitungen auf unseren Straßen – das ist menschenverachtend, abscheulich und nicht zu dulden“, schrieb Scholz im Onlinedienst X, früher Twitter.

Das Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Kairo schätzt die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, als sehr wichtig ein. Der Kanzler trage nun eine „besondere Verantwortung“, da er in den letzten Tagen wichtigen kontakt zu Ansprechpartnern und Entscheidungsträgern aus der arabischen Welt hatte. Am Dienstag hatte Scholz etwa den jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein empfangen.

Die Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden hingegen sagten einige der arabischen Vertreter kurzfristig ab. Scholz und Biden würden sich deshalb vermutlich noch enger im Austausch befinden, als es für gewöhnlich ohnehin schon der Fall sei, so Hassel.11:08 Uhr

US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstrierten bei ihrem Treffen in Israel Einigkeit. Biden erklärte, die USA unterstützten Israel mit allem, was das Land zur Verteidigung gegen die Hamas benötige. Netanyahu dankte Biden für seinen Rückhalt.

Nach der tödlichen Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen haben die politischen Palästinenserfraktionen im Westjordanland zu Konfrontationen mit israelischen Soldaten aufgerufen. Der Protest richte sich auch gegen den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, hieß es.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen macht Israel für einen Raketeneinschlag vor dem Krankenhaus verantwortlich. Israel spricht dagegen von einer fehlgeleiteten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die auf einem Parkplatz vor dem Krankenhaus explodiert sei. Der Dschihad wies den Vorwurf zurück.

Der Zentralrat der Juden hat den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin scharf verurteilt. Zwei Brandsätze seien in der Nacht zum Mittwoch geworfen worden und hätten sich entzündet, das Gebäude selbst sei nicht in Brand geraten, erklärte der Zentralrat. «Dieser Brandanschlag ist die konsequente Fortsetzung der Verherrlichung des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen. Der „Tag des Zorns“ ist nicht nur eine Phrase. Es ist psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet.»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesichert, sich um die Freilassung der von der radikalislamistischen Hamas verschleppten Geiseln zu bemühen. Er schätze dabei auch die Rolle von Ägyptens Staatspräsident Abdel-Fattah Al-Sisi, sagte Scholz in Kairo. Er bemühe sich gemeinsam mit ihm, die schlimmen Folgen des Konflikts zu lindern. Unter den Geiseln der Hamas werden nach Angaben des Außenministeriums derzeit auch acht Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft vermutet. Scholz äußerte sich bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten Toten als „sinnlose Tragödie“ bezeichnet. „Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten“, sagte sie im EU-Parlament in Straßburg. Es müssten alle Fakten ermittelt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so die Präsidentin.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi warnt vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen seinem Land und Israel, sollten sein Land Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen und auf der Halbinsel Sinai ansiedeln. „Sinai würde dann die Basis für weitere Angriffe gegen Israel“, sagt er bei einem Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz. „Israel wird sich dann bestimmt wehren.“ Die Folge dürften Angriffe auf ägyptisches Territorium sein. Deshalb sei eine Evakuierung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten unmöglich.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Pressekonferenz in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die Unterstützung der Bundesregierung für Ägypten, aber auch für die Menschen im Gazastreifen erneut bekräftigt. „Es ist eine sehr ernste und schwierige Zeit“, sagte der Bundeskanzler. „Ich sage es noch einmal in großer Klarheit: Der Angriff der Hamas auf Israel und seine Bürger ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Scholz erklärte, es sei nun das wichtigste Ziel, „so schnell wie möglich“ einen humanitären Zugang zum Gazastreifen zu schaffen und die Menschen dort zu unterstützen. „Gemeinsam mit Ägypten wollen wir uns dafür einsetzen, die schlimmen Folgen des Krieges zu verhindern.“ Dabei sei auch klar: „Die Palästinenser sind nicht die Hamas, und die Hamas hat nicht das Recht, für die Palästinenser zu sprechen“.

US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, wo Biden von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Empfang genommen wurde. Biden will Israel die anhaltende Unterstützung der USA zusichern, zugleich aber humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs in der Region verhindern.

Die Grünen reagieren betroffen auf einen Medienbericht über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin. „Das ist eine Abscheulichkeit, die auf das Allerschärfste zu verurteilen ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. Sie hoffe sehr, dass es gelinge, den Schutz für jüdische Einrichtungen hochzufahren. Mihalic berief sich auf einen Bericht der „Bild“, wonach Unbekannte in der Nacht zwei Brandsätze auf ein Gemeindezentrum im Bezirk Mitte geworfen hätten. Verletzt wurde laut „Bild“ niemand.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen. Nach dem Einschlag einer Rakete in einem Krankenhaus im Gazastreifen hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ein für Mittwoch geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden abgesagt. Jordanien sagte zudem ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Abbas, Biden und al-Sisi ab.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland rechnet trotz zunehmender Gewalt im Nahen Osten infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas nicht mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Israel. „Das ist bisher nicht zu beobachten“, sagte ein Sprecher des Zentralrats. „Wir rechnen auch nicht damit, da nicht zu erwarten ist, dass sich das Kriegsgeschehen ins Kernland verlagert.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entsetzt über die Bilder aus dem von einer Rakete getroffenen Krankenhaus in Gaza geäußert und eine Aufklärung gefordert, wer dafür verantwortlich ist. „Unschuldige wurden verletzt und getötet. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer“, schrieb Scholz auf der Online-Plattform X (früher Twitter). „Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird“, forderte er.

Nach einer verheerenden Explosion in einem Krankenhauses im Gazastreifen warnt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor einem Kollaps des Gesundheitssystems in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen. „Die Lage ist äußerst prekär“, sagte Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger im Deutschlandfunk. Die Krankenhäuser seien überfüllt. Es fehle an Ärzten, Material, Betten und Operationssälen. „Es ist eine Frage von Stunden oder Tagen, bis das ganze System zusammenbricht.“

Die militante libanesische Hisbollah-Gruppe hat nach eigenen Angaben mit einer Panzerabwehrrakete einen israelischen „Merkava“-Panzer getroffen. Die Gruppe teilte mit, Ziel des Angriffs sei eine Stellung der israelischen Armee auf der anderen Seite der Grenze gegenüber dem libanesischen Dorf Aita asch-Schaab gewesen. Unter den Soldaten habe es Verluste gegeben. Details nannte die Hisbollah nicht. Die israelische Armee erklärte, sie prüfe Berichte, wonach eine Panzerabwehrrakete aus dem Libanon abgefeuert worden sei.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind nach palästinensischen Angaben rund 3.200 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Rund 11.000 weitere seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza, das der dort herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas untersteht, mit.

Dies ist mit Abstand die größte Zahl von Toten bei allen bisherigen Konflikten Israels mit der Hamas, die 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Sie wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft. Die israelische Armee bekräftigt, sie greife nur Hamas-Ziele an und tue alles, um zivile Opfer zu vermeiden.

Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Dabei handele es sich um Muhammad Awdallah, den Kommandeur der Panzerabwehr-Einheit von Gaza, sowie um Akram Hidschasi, einen „Terroristen von den Hamas-Marinetruppen“ und Waffendealer, teilte die israelische Armee mit.

Hidschasi sei Drahtzieher von Terroranschlägen auf Israel. Die Armee habe in den letzten Tagen „weiter Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen“, hieß es weiter. Darunter seien Einsatzzentren, Abschussrampen sowie terroristische Infrastruktur.

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine humanitäre Feuerpause im laufenden Nahostkonflikt gefordert. „Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann“ sagte er in Peking bei einer Rede zum „Seidenstraßen“-Gipfel. Mit den beiden Aufrufen meinte er seine Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zuzulassen.

Eine weitere Bundeswehrmaschine hat 68 deutsche Passagiere aus Israel nach Berlin gebracht. Der Airbus A321 sei in der Nacht zu Mittwoch um 00:34 Uhr gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X (vormals Twitter) mit. Damit seien bisher durch die Luftwaffe 290 Personen Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen worden.

Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den tödlichen Einschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. In dem veröffentlichten Videozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem ein Brand ausgebrochen war. Dabei sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein.

Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem tödlichen Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe. Nach Angaben der Armee schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück.

Die israelische Armee hat die Einwohner der Stadt Gaza sowie des nördlichen Gazastreifens dazu aufgerufen, ein „humanitäres Gebiet“ südlich von Wadi Gaza aufzusuchen. Dort solle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, hieß es in dem Aufruf. Das Gebiet befinde sich in Al-Mawasi. Die Armee empfehle auch, sich in offene Gebiete im Westen von Chan Junis, ebenfalls im Gebiet von Al-Mawasi, im Süden des Gazastreifens zu begeben.

Nach der verheerenden Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt hat eine Gruppe arabischer Länder bei den Vereinten Nationen einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas gefordert. Man sei „entsetzt über dieses Massaker“, erklärte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur im Namen der Arab Group. Eine sofortige Feuerpause sei oberstes Ziel, da die Rettung von Menschenleben die Hauptsache sei.

Das US-Außenministerium rät US-Bürgern von Reisen in den Libanon ab. Begründet wird dies mit der Sicherheitslage in Bezug auf den Einsatz von Raketen, Flugkörpern und Artillerie zwischen Israel und der Hisbollah.

Die Bundesregierung will nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte nach Israel vorrangig behandeln. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, gilt für kommerzielle Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte, dass diese vor dem Hintergrund der aktuellen Situation prioritär bearbeitet und genehmigt werden. Details wurden nicht bekannt.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Israel die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten hat. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein.

Die Zahl der Amerikaner, die beim Angriff der Hamas auf Israel ums Leben gekommen sind, ist nach Angaben des Sprechers des US-Präsidialamtes, John Kirby, auf 31 gestiegen.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es nach Armeeangaben erneut zu einem Schusswechsel gekommen. Israelische Soldaten seien mit Panzerabwehrraketen in der Gegend von Shtula im Bereich des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Libanon beschossen worden, teilte das israelische Militär am frühen Morgen mit. Die eigene Artillerie habe daraufhin den Ort des Raketenabschusses unter Feuer genommen, hieß es. Israelische Kampfflugzeuge beschossen zudem in Reaktion auf den wiederholten Beschuss Israels vom Libanon aus einen Beobachtungsposten und militärische Infrastruktur der dortigen Hisbollah-Miliz, wie das israelische Militär auf Telegram mitteilte.

US-Präsident Joe Biden hat mit Bestürzung auf den verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen reagiert. Er sei „empört und zutiefst betrübt“ über die Explosion in dem Krankenhaus und den schrecklichen Verlust von Menschenleben, der dadurch verursacht worden sei, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe er mit Jordaniens König Abdullah II. und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu gesprochen und sein Team angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln. „Die Vereinigten Staaten treten unmissverständlich für den Schutz der Zivilbevölkerung während eines Konflikts ein, und wir trauern um die Patienten, das medizinische Personal und andere Unschuldige, die bei dieser Tragödie getötet oder verwundet wurden“, hieß es weiter in der Stellungnahme.

Die israelische Armee zweifelt die Zahl der palästinensischen Todesopfer bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza-Stadt an. Es habe keinen direkten Treffer auf die Einrichtung gegeben, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Admiral Daniel Hagari. Aufnahmen von Militärdrohnen zeigten „eine Art Treffer auf dem Parkplatz“. Das Militär habe ein Gespräch mit der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad abgehört, in dem die Kämpfer einen Fehlschuss zugegeben hätten, erklärte ein weiterer Militärsprecher, Oberstleutnant Jonathan Concricus, dem Sender CNN. Die Armee werde einen Mitschnitt des Gesprächs veröffentlichen.

Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium gibt die Zahl der Opfer mit mindestens 500 an, hatte zuvor aber selbst von einem Treffer im „Hof eines Krankenhauses“ im Zentrum von Gaza-Stadt gesprochen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“-Zeitung: „Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden.“ Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeige sich: „Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern muss am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen.“

Nach einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin am Dienstagabend sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte angegriffen worden. Personen hätten versucht, noch zum Platz des 18. März zu gelangen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit. „Dabei wurden auch unsere Einsatzkräfte angegriffen.“ Nach mehreren Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, den Ort zu verlassen, sei die unerlaubte Ansammlung aufgelöst worden. Mehr als 300 Menschen hatten sich laut Polizei spontan am Brandenburger Tor versammelt und am Pariser Platz eine friedliche Mahnwache abgehalten.

Wegen des Aufrufs zu einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration war die Polizei am Dienstagabend zudem in Neukölln im Einsatz. „Im Bereich Sonnenallee und Pannierstraße wurde durch teilweise vermummte Personen mehrfach Pyro gezündet“, teilte die Polizei auf X mit. Wie der rbb berichtet, wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern beschossen. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei dem rbb auf Anfrage mit. Demnach seien die Böller auf der Sonnenallee aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus abgefeuert worden. Dabei sei auch ein Passant getroffen worden. Verletzt wurde dabei niemand.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, zeigte sich bestürzt über den Tod Hunderter Menschen bei einem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza. „Ich bin entsetzt über den Tod hunderter palästinensischer Zivilisten bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza heute, den ich auf das Schärfste verurteile“, schrieb Guterres auf X, früher bekannt als Twitter. „Krankenhäuser und medizinisches Personal sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt.“

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet den Angriff auf das Al-Ahli al-Arabi Krankenhaus im Norden des Gazastreifens als Kriegsverbrechen und macht die Regierung in Washington indirekt dafür verantwortlich. „Der schreckliche Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen ist eindeutig ein Kriegsverbrechen“, schrieb Medwedew auf der Messaging-App Telegram.

US-Präsident Joe Biden spricht den Opfern der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen sein Beileid aus. „Der Präsident hat den unschuldigen Opfern der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza sein tiefstes Beileid ausgesprochen und den Verletzten eine schnelle Genesung gewünscht“, teilte ein Sprecher des US-Präsidialamtes mit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen verurteilt. „Nichts kann einen Angriff auf ein Krankenhaus rechtfertigen“, schrieb er in der Nacht auf der Plattform X (früher Twitter). „Nichts kann es rechtfertigen, Zivilisten ins Visier zu nehmen.“ Die Umstände müssten in vollem Umfang aufgeklärt werden. Seine Gedanken seien bei den Opfern. Konkrete Schuldzuweisungen sprach er nicht aus. In einem weiteren Tweet forderte er, der Zugang für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen müsse unverzüglich wieder geöffnet werden.

Das Auswärtige Amt äußert sich zum Beschuss des Krankenhauses in Gaza-Stadt. „Wir sind zutiefst erschüttert über die Berichte von Hunderten von Toten im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza. Zivile Ziele, insbesondere ein voll funktionsfähiges Krankenhaus mit Patienten und medizinischem Personal, dürfen unter keinen Umständen angegriffen werden. Zivilisten müssen in Konflikten geschützt werden“, schreibt das Außenministerium auf seinem englischsprachigen X-Account, ehemals Twitter.

Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat die im Libanon aktive pro-iranische Miliz Hisbollah einen „Tag des beispiellosen Zorns“ gegen Israel ausgerufen. Dieser richte sich auch gegen den geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, teilte die Schiitenorganisation am späten Dienstagabend mit. Biden wolle das „kriminelle Regime unterstützen“. Die libanesische Miliz betonte, Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus. Sie forderte die Menschen in der arabischen und islamischen Welt auf, ihrer Empörung bei Protesten Ausdruck zu verleihen.

Nach dem mutmaßlich folgenschweren Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, eine lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, teilte er Stunden nach der Tragödie mit möglicherweise Dutzenden oder gar Hunderten Opfern am späten Dienstagabend in Genf mit.

Er rief die Staaten mit Einfluss in der Region auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die furchtbaren Ereignisse dort zu einem Ende zu bringen. Er habe keine Worte für die Tragödie, teilte der Österreicher mit. „Dies ist völlig inakzeptabel. Krankenhäuser sind unantastbar, und sie müssen um jeden Preis geschützt werden.“ Auch Zivilisten müssten jederzeit vor Kriegshandlungen sicher sein und sie müssten dringend mit humanitärer Hilfe versorgt werden. „Wir kennen den vollen Umfang des Blutbads noch nicht, aber klar ist, dass die Gewalt und das Morden sofort aufhören müssen“, teilte Türk mit.

Israels Präsident Izchak Herzog hat Medien kritisiert, die in ihrer Berichterstattung Israel für einen Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich machen. „Schande über die Medien, die die Lügen der Hamas und des Islamischen Dschihad schlucken und eine Blutverleumdung des 21. Jahrhunderts rund um den Globus verbreiten“, teilte Herzog auf X, ehemals Twitter, mit. „Eine Rakete des Islamischen Dschihad hat viele Palästinenser in einem Krankenhaus in Gaza getötet – einem Ort, an dem Leben gerettet werden sollten.“

Zuvor hatte das der islamistischen Hamas unterstellte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf die Klinik „mehrere Hundert“ Menschen getötet und verletzt worden seien. Eine genaue Zahl nannte das Ministerium nicht.

In einer Mitteilung des israelischen Militärs hieß es hingegen, erste Informationen deuteten darauf hin, dass „der Islamische Dschihad für den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist“. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Nach seinem Besuch in Israel ist Bundeskanzler Olaf Scholz in der Nacht in Kairo eingetroffen. Der Flug von Scholz und seiner Delegation hatte sich wegen eines Raketenalarms in Tel Aviv verzögert. Die Passagiere mussten das Flugzeug verlassen. Scholz wurde in ein Gebäude gebracht, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Rollfeld auf den Boden zu legen.

In Kairo will Scholz am Morgen den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen. Ägypten ist das einzige arabische Nachbarland Israels, das an den Gazastreifen grenzt. Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem darum gehen, wie die etwa 200 Geiseln der Hamas befreit werden können – darunter mehrere Deutsche. Der Kanzler setzt dabei auch auf die Kontakte Ägyptens zur Hamas.

Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat Jordanien ein für Mittwoch geplantes Treffen zwischen König Abdullah II. und US-Präsident Joe Biden abgesagt. Das Treffen, an dem auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi teilnehmen sollte, werde erst stattfinden, wenn es eine Einigung gebe, den Krieg zu beenden und „diese Massaker“ zu stoppen, sagte Außenminister Aiman al-Safadi dem jordanischen TV-Sender Al-Mamlaka. Militante Palästinenser und Israels Armee hatten sich gegenseitig die Schuld an dem Raketeneinschlag zugeschoben.

Der Weltsicherheitsrat soll sich mit dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen beschäftigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland beantragten am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums für Mittwochvormittag New Yorker Zeit, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Brasilien, das dem Gremium momentan vorsitzt, bestätigte zudem, dass der Rat in der Sitzung ab 10 Uhr New Yorker Zeit (16 Uhr MESZ) über einen vorliegenden Entwurf für eine Nahostresolution abstimmen soll. Der Text auf Initiative Brasiliens verlangt neben dem Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen unter anderem, dass Israel – ohne das Land direkt zu nennen – seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Teil der Küstenregion rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.