Krieg Tag 601 Mi 18.10.2023 ++ Ukraine verurteilt russische “Provokation” ++

Russland könnte künftig erstmals seit Jahrzehnten wieder Atomwaffen testen. Die Ukraine verurteilt die “Provokation”. Derweil spricht sich Kulturstaatsministerin Roth gegen einen Boykott russischer Kultur aus.

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Die Ukraine hat Russlands Entscheidung zu möglichen Atomwaffentest verurteilt. Russland unternehme damit einen provokativen Schritt, der die nukleare Erpressung verstärke, heißt es in einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums. “Die Ukraine verurteilt die Schritte Russlands, die Ratifizierung des Vertrags zurückzuziehen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, angemessen auf die Provokationen Moskaus zu reagieren”, heißt es.

Russland kann künftig erstmals seit Jahrzehnten wieder Atomwaffen testen. Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma in Moskau, hatte einstimmig in zweiter und dritter abschließender Lesung ein Gesetz beschlossen, mit dem Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird.

Ein ukrainisches Gericht hat erstmals seit dem Tod von knapp 50 erschossenen Demonstranten bei den prowestlichen Protesten 2014 auf dem Maidan in Kiew ein Urteil gegen damals beteiligte Polizisten gefällt. Ein stellvertretender Regimentschef der Sondereinheit “Berkut” wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, wie ukrainische Medien berichteten. Zwei Polizisten sollen demnach 15 Jahre ins Gefängnis. Die drei Männer wurden in Abwesenheit verurteilt, weil sie 2019 in einem Gefangenenaustausch an die prorussischen Separatisten in der Ukraine übergeben worden waren und für die Justiz nicht mehr greifbar sind. Zwei weitere Angeklagte sprachen die Geschworenen in dem Verfahren vom Vorwurf der Beteiligung an den tödlichen Schüssen frei. Sie waren freiwillig nach Kiew zurückgekehrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Winter 2013/2014 hatten in Kiew Zehntausende knapp drei Monate lang auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, gegen den russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowitsch demonstriert. Die Proteste schlugen in Gewalt um, die Staatsmacht ging brutal gegen die Menschen vor – Dutzende Demonstranten und 17 Polizisten starben. Nach Janukowitschs Sturz im Februar 2014 besetzte und annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Russland hat Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, offenbar erneut mit Raketen attackiert. Der Bürgermeister von Charkiw, Igor Terechow, meldete am Mittag via Telegram den Beschuss der Stadt. Durch den Angriff gebe es Probleme mit der Elektrizität, schrieb er. Durch den Beschuss sei eine Frau verwundet worden, sie sei mit Splitterwunden in ärztlicher Behandlung.

Das russische Parlament hat die Ratifizierung des weltweiten Verbots von Atomtests rückgängig gemacht. Die Abgeordneten der Staatsduma votierten in dritter Lesung einmütig dafür, die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) zu widerrufen. Der Föderationsrat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen.

Das Gesetz war eingebracht worden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin Anfang des Monats gewarnt hatte, Moskau könnte die im Jahr 2000 erfolgte Ratifizierung des Vertrags rückgängig machen, um mit den USA gleichzuziehen. Die USA haben das Atomtestverbot zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferung der US-Raketen vom Typ ATACMS zur Verteidigung der Ukraine gegen seinen Angriffskrieg als “zusätzliche Bedrohung” bezeichnet. Allerdings werde Russland auch diese Raketen abwehren, sagte Putin bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz in Peking. Die USA hätten damit einen Fehler begangen, weil sie sich noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen ließen und damit das Leid dort verlängerten.

Kiew hatte gestern bestätigt, die Raketen von den USA geliefert bekommen und erfolgreich gegen russische Militärstützpunkte eingesetzt zu haben. “Erstens bringt das natürlich Schaden; das schafft eine zusätzliche Bedrohung. Zweitens können wir natürlich diese Attacken abwehren”, sagte Putin. “Krieg ist Krieg.” Zugleich betonte er: “Aber das Wichtigste ist, dass dies insgesamt grundlegend nicht dazu in der Lage ist, die Situation an der Front zu verändern.”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang eingetroffen. Lawrow, der das Land zuletzt 2018 besuchte, werde Gespräche mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen führen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Diese werden als Vorbereitung für einen Besuch von Präsident Wladimir Putin gesehen, der die Zusammenarbeit mit dem politisch isolierten Nordkorea intensiviert hat.

Die US-Regierung und ihre asiatischen Verbündeten sehen die Annäherung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Putin mit Sorge. Den USA zufolge hat Nordkorea Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine geliefert, Russland hat dies zurückgewiesen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich angesichts Russlands Krieg gegen die Ukraine gegen einen Boykott russischer Kultur ausgesprochen. Sie halte nichts von einem “Kulturboykott gegen alles, was Russisch ist”, sagte die Grünen-Politikerin auf der Frankfurter Buchmesse. “Die russische Sprache ist nicht das Eigentum von Putin”, betonte sie.

Es gebe “das andere Russland” in Gestalt von Menschenrechtlern, Autoren, Dissidenten, der jungen Generation sowie Angehörigen der LGTBQ-Bewegung und der Umweltbewegung, die massiv verfolgt würden. Ein Kulturboykott würde “genau diese kritischen Stimmen gegen Putin treffen”, sagte Roth. Wichtig sei es, diese Stimmen hörbar zu machen und sie in Russland “behutsam zu unterstützen, um sie nicht noch stärker zu gefährden”.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben eine weniger aggressive Haltung des Westens im Zusammenhang mit der Ukraine ausgemacht. Er begrüße dies und stimme Erklärungen über die Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts durch Gespräche zu, sagte Putin nach einem Gespräch Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Dazu müsse die Ukraine aber ihr Verbot jeglicher Verhandlungen mit Moskau aufheben.

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben drei Zivilisten getötet worden. Eine Rakete sei am Morgen in ein Wohnhaus in der südukrainischen Regionalhauptstadt Saporischschja eingeschlagen, teilten örtliche Behördenvertreter mit. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen. Acht Wohnungen seien zerstört worden, Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Drei Personen wurden den Angaben zufolge vermisst.

Bei einem Angriff in der zentralen Region Dnipropetrowsk wurden in der Ortschaft Obuchiwka eine 31-jährige Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt, wie Innenminister Ihor Klymenko mitteilte. Acht Privathäuser seien dort zerstört worden.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine wollen nach Einschätzung britischer Militärexperten eine Pufferzone um die Region Luhansk in der Ostukraine schaffen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach haben die Russen in den vergangenen zwei Wochen erheblich ihre Offensive auf der Achse zwischen den Städten Kupiansk und Lyman verstärkt. Ziel der Bemühungen, die Teil einer größeren Offensive seien, ist demnach wohl, an den Fluss Oskil vorzustoßen, um eine Pufferzone um die Region Luhansk zu schaffen. Die Erfolge seien bislang jedoch beschränkt, so die Mitteilung der Briten. Die Ukrainer seien mit erheblichen Defensivkräften auf der Achse präsent. Ein größerer Durchbruch der Russen sei daher “höchst unwahrscheinlich”.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will ukrainische Geflüchtete in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Die Jobcenter sollen dazu Geflüchtete im erwerbsfähigen Alter noch engmaschiger betreuen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Dies sehe ein Maßnahmenbündel für einen “Integrationsturbo” vor, das Heil am Nachmittag in Berlin vorstellen wolle. Wirtschaft und Sozialpartner wolle der Minister zudem aufrufen, Geflüchtete verstärkt auch ohne gute Deutschkenntnisse zu beschäftigen und berufsbegleitend weiter zu qualifizieren. Die Bundesregierung wolle dafür große Unternehmen, Zeitarbeit und Branchenverbände für eine Selbstverpflichtung gewinnen. Zudem solle es einen Sonderbeauftragten der Regierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten geben.

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Rande des Seidenstraßen-Gipfels in Peking die enge Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Die strategische Abstimmung sei weiterhin eng und effektiv, und das bilaterale Handelsvolumen habe einen historischen Höchststand erreicht, sagte Xi bei einem Treffen mit Putin. Das politische Vertrauen zwischen den beiden Ländern werde kontinuierlich vertieft, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Xi.

Putin erklärte, eine enge außenpolitische Koordinierung mit China sei in einer schwierigen Welt von entscheidender Bedeutung. Russland hat im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen eine engere Anbindung an China gesucht. Kurz vor Kriegsbeginn hatten sich beide Seiten zu einer “grenzenlosen Partnerschaft” bekannt.

Russische Luftabwehrsysteme haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht 28 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Drohnen seien über den russischen Regionen Belgorod und Kursk sowie über dem Schwarzen Meer zerstört worden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums auf Telegram.

Die Zahl der Toten und Verletzten bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja steigt nach ukrainischen Angaben weiter an. Es seien zwei Menschen getötet und mindestens vier verletzt worden, teilen Beamte der Region mit. “Die Such- und Rettungsarbeiten vor Ort dauern an”, schrieb Anatolij Kurtew, Sekretär des Stadtrats von Saporischschja, auf Telegram zu Fotos eines fünfstöckigen Gebäudes mit zerborstenen Fenstern und zerstörtem Eingang. Die Trümmer liegen verstreut.

Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Mensch getötet und mindestens zwei verletzt worden. “Die Bewohner des Gebäudes wurden evakuiert”, teilte der Gouverneur der Region Saporischschja, Juri Malaschko, über die Messenger-App Telegram mit. “Acht Wohnhäuser wurden beschädigt.”

Die Stadt Saporischschja ist das Verwaltungszentrum der weiter gefassten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine, die teilweise von Russland kontrolliert wird. Zuvor hatte ein von Moskau eingesetzter Beamter in den von Russland kontrollierten Teilen die ukrainischen Streitkräfte für die Angriffe in der Stadt verantwortlich gemacht.

Russischen Angaben zufolge waren bei dem Angriff auf Berdjansk am Dienstag bereits die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen zum Einsatz gekommen. Ein von Moskau eingesetzter Beamter in dem von Russland kontrollierten Teil der Region Saporischschja, Wladimir Rogow, erklärte im Onlinedienst Telegram, dass Fragmente von ATACMS-Raketen gefunden worden seien.

Die US-Zeitung “Wall Street Journal” berichtete, die Ukraine habe die ATACMS am Dienstag erstmals eingesetzt. Demnach hatten die USA die Raketen kürzlich “heimlich” geliefert.

Die Ukraine fliegt russischen Angaben zufolge in der Nacht Luftangriffe auf die Region Saporischschja. Unter anderem sei ein Wohngebiet in der Stadt Saporischschja getroffen worden, sagte der von Moskau eingesetzte Beamte Wladimir Rogow. Die Stadt wird von Kiew gehalten, die Region Saporischschja steht teilweise unter russischer Kontrolle. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.

Russland droht den USA nach der Lieferung von Langstrecken-Raketen des Typs ATACMS an die Ukraine mit Konsequenzen. “Die Folgen dieses Schritts, der der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurde, werden sehr ernst sein”, zitieren russische Agenturen den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow.