Nach Großangriff auf Israel Tag 13 ++ Galant stimmt Soldaten auf Bodenoffensive ein ++

Israels Verteidigungsminister Galant hat bei einem Truppenbesuch die Soldaten aufgefordert, sich auf die Gaza-Bodenoffensive vorzubereiten. Das Auswärtige Amt fordert Deutsche auf, den Libanon zu verlassen.

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Angesichts des Kriegs in Nahost hat die Stadt Bremen eine für Samstag angesetzte pro-palästinensische Kundgebung verboten. Eine für Freitag geplante Demonstration eines anderen Anmelders darf dagegen unter erheblichen Auflagen stattfinden. Das teilte die Innenbehörde der Hansestadt mit.

Die für Samstag geplante Versammlung sollte unter dem Motto “Free Palestine! Aufstehen für Gaza” stehen. Anmelder ist die Gruppe “Palästina spricht Bremen-Oldenburg”. Sie habe Israel in den vergangenen Tagen in den Sozialen Netzwerken als Aggressor dargestellt, begründete die Behörde das Verbot. Zudem habe sie dem Land das Existenzrecht abgesprochen. Es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer Straftaten wie Volksverhetzung oder die Billigung von Straftaten begehen könnten.

Anders bewertetet die Versammlungsbehörde die für Freitag angemeldete Kundgebung vor dem Überseemuseum. Sie steht unter dem Motto: “Solidarität mit den Opfern Palästinas”. Der private Anmelder rechnet mit mindestens 1.000 Teilnehmenden.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Truppen seines Landes aufgefordert, sich für eine Bodenoffensive in den Gazastreifen bereit zu machen. Die Soldatinnen und Soldaten sollten sich auf einen Einsatzbefehl vorbereiten, sagte Galant bei einem Treffen mit Infanteristen an der Grenze zum Gazastreifen. Wann dieser erteilt wird, sagte der Minister nicht, sondern nur: “Ihr seht Gaza jetzt von Weitem. Bald werdet ihr es von innen sehen.”

Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger ist auf 28 gestiegen. Das teilte das Außenministerium in Paris mit. Zuletzt war von 21 getöteten Franzosen die Rede gewesen. Sieben Landsleute würden weiterhin vermisst. Inzwischen habe sich bestätigt, dass einige davon von der Hamas als Geisel genommen wurden. Frankreich setze alles daran, ihre Freilassung zu erreichen und halte Kontakt mit den Familien. hieß es.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und der Hamas in deutschen Medien scharf kritisiert – auch mit Blick auf die Folgen in Deutschland. Einige Medien hierzulande seien nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza “sehr schnell dabei gewesen, Israel zu beschuldigen”, sagte Prosor vor Journalisten in Berlin. “Mit verheerender Wirkung – die wir jetzt auf deutschen Straßen sehen”, sagte er unter anderem mit Blick auf die Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demos.

Im Gazastreifen hat nach Regierungsangaben ein weiteres Krankenhaus wegen Mangels an Treibstoff für sein Notstromaggregat den Betrieb einstellen müssen. Das Jemen-Al-Said-Krankenhaus sei bereits das fünfte in der Region, das keinen Strom mehr habe, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Das Beit-Hanun-Hospital, das Dora-Krankenhaus, das Karama-Hospital und die internationale Augenklinik in Gaza seien bereits geschlossen. 14 kleinere Gesundheitszentren könnten aus dem gleichen Grund nicht mehr arbeiten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eine sofortige humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen gefordert. “Der Gazastreifen braucht umfangreiche und dauerhafte Hilfe”, sagt Guterres auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri in Kairo. Er forderte die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas zudem auf, die verschleppten Geiseln freizulassen. Israel rief er dazu auf, ungehinderten Zugang für Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu gewähren.

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Deutsche werden zudem aufgerufen, sich in die Krisenvorsorgeliste einzutragen und die Reise- und Sicherheitshinweise auf weitere Aktualisierungen regelmäßig zu prüfen.

Die Botschaft verwies auf kommerzielle Fluglinien, die ab Beirut Flüge anbieten: “Nutzen Sie diese Ausreisemöglichkeiten, solange Sie noch verfügbar sind.” Auch Flüge mit Zwischenstopps in Zypern, der Türkei oder anderen Ländern seien zu empfehlen, falls keine Direktflüge nach Deutschland verfügbar seien.

Zuvor hatten auch schon die USA ihren Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Libanon geraten. “Das Außenministerium empfiehlt US-Bürgern im Libanon dringend, ihre Ausreise so bald wie möglich zu planen, solange es noch kommerzielle Möglichkeiten gibt”, hieß es in einer Mitteilung der US-Botschaft.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet damit, dass der Grenzübergang Rafah von Ägypten in den Gazastreifen für dringend nötige Hilfslieferungen am Freitag geöffnet wird. “Unsere Lastwagen sind beladen und bereit zur Abfahrt”, sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus. Israel hatte der Lieferung humanitärer Hilfsgüter von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zugestimmt. Die erhoffte Öffnung von Rafah ließ aber zunächst weiter auf sich warten. Warum?

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der israelischen Regierung die volle weitere Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert. Vordringlichste Aufgabe sei es, eine Freilassung der Verschleppten zu erreichen, sagte der SPD-Politiker in Tel Aviv bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Joav Galant. Deutschland wolle auch dies unterstützen, wo immer möglich und sei bereit, die israelische Streitkräfte mit Material zu unterstützen. “Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag”, sagte Pistorius.

Aus dem Libanon ist erneut eine Raketensalve auf Israel abgefeuert worden. Im Norden des Landes heulten die Warnsirenen, wie das israelische Militär mitteilte. Es seien mindestens sechs Geschosse abgefeuert worden. Fünf seien in freien Gebieten eingeschlagen, eines sei von der israelischen Raketenabwehr abgefangen worden. Die Armee habe das Feuer erwidert und Ziele im Libanon angegriffen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem Außenminister der Palästinensischen Gebiete, Rijad al-Maliki, telefoniert. Für Baerbock sei es wichtig gewesen, ihre neuerliche Reise in den Nahen Osten mit diesem Gespräch zu beginnen, berichtet das Ministerium auf der Plattform X, ehemals Twitter.

Das Europaparlament hat die “abscheulichen Terrorangriffe” der Hamas gegen Israel verurteilt und zugleich eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gefordert. In einer mit breiter Mehrheit in Straßburg angenommenen Entschließung wurde die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller von der “terroristischen Vereinigung Hamas” genommenen Geiseln sowie die Zerschlagung der radikalen Palästinenserorganisation gefordert.

Ägyptens Präsident Al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. haben ein “unverzügliches” Ende der Abriegelung des Gazastreifens gefordert. “Ägypten und Jordanien weisen die Politik der Kollektivbestrafung durch die Abriegelung, den auferlegten Hunger und die Vertreibung” der Bewohner des Palästinensergebiets zurück, erklärte das jordanische Königshaus nach einem Treffen der beiden Staatschefs in Kairo.

Al-Sisi und Abdullah hatten zuvor getrennt voneinander die Befürchtung geäußert, dass Palästinenser dauerhaft aus ihren Gebieten nach Jordanien oder Ägypten vertrieben werden könnten. Beide Länder wollen keine Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen.

Die US-Botschaft im Libanon hat ihren Staatsbürgern angesichts vor Sorgen einer weiteren Eskalation in Nahost geraten, ihre Ausreise zu planen. “Das Außenministerium empfiehlt US-Bürgern im Libanon dringend, ihre Ausreise so bald wie möglich zu planen, solange es noch kommerzielle Möglichkeiten gibt”, hieß es in einer Mitteilung der Vertretung.

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Nahost-Krisendiplomatie in Jordanien fortgesetzt. In der Hauptstadt Amman traf die Grünen-Politikerin den Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini. Im Anschluss wollte sie mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi zusammenkommen. Morgen soll sie nach Tel Aviv weiterreisen. Dort ist eine Unterredung mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz vorgesehen, der auch dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanyahu angehört. Anschließend wollte die Bundesaußenministerin in den Libanon fliegen.

Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Angaben der Hamas-geführten Regierung des Gazastreifens der Kommandeur der Nationalen Sicherheitskräfte getötet worden. Der Angriff habe sich gegen das Haus von Generalmajor Dschihad Muheisen gerichtet, teilte die Pressestelle der Regierung mit. Auch einige seiner Angehörigen seien ums Leben gekommen. Die Nationalen Sicherheitskräfte sind eine paramilitärische Organisation im Gazastreifen, die von der Hamas nach ihrer Machtübernahme in dem Gebiet 2007 übernommen wurde. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Der oberste General der US-Streitkräfte im Nahen Osten, Michael Kurilla, ist zu einem unangekündigten Besuch nach Ägypten gereist. In einem Gespräch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe die Frage von Hilfslieferungen in den Gazastreifen eine zentrale Rolle gespielt, teilte das ägyptische Präsidialamt mit. Sisi habe darauf gedrängt, dass sich die internationale Gemeinschaft geschlossen darum bemühe, eine Eskalation der Krise zu verhindern.

Ägypten befürchtet eine Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen. Zusammen mit den USA setzt sich die Regierung in Kairo für eine Übereinkunft mit Israel ein, damit dringend benötigte Hilfsgüter in das dicht besiedelte Gebiet gelangen können. Wegen der Abriegelung des Gazastreifens durch Israel führt der einzige direkte Weg dorthin über den zwischen der ägyptischen Sinai-Halbinsel und dem Gazastreifen gelegenen Grenzübergang Rafah.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen über die militärische Zusammenarbeit nach Israel gereist. Der SPD-Politiker landete mit seiner Delegation in Tel Aviv und wollte seinen Amtskollegen Joav Galant treffen. Erwartet wird, dass die beiden Minister auch über die von Israel erbetenen Lieferung von Material für die Streitkräfte sprechen, darunter Sanitätsausrüstung. Pistorius war zuvor im Libanon, wo er deutsche Soldaten traf, die dort für die UN-Mission UNIFIL im Einsatz sind.

Angehörige deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die von der Hamas entführt wurden, haben bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um mehr Unterstützung Deutschlands gebeten. “Wir sprachen darüber, dass wir wirklich erwarten, dass Deutschland nicht nur auf der Seite Israels steht und sich auf unsere Seite stellt, sondern aktiv handelt und eine Rolle in diesem Krieg übernimmt”, sagte die Angehörige Roni Roman nach dem Treffen im Bundestag. Ihre Schwester und deren Kind gehören zu den Entführten. Wichtig sei, Lebenszeichen von den Entführten zu erhalten und sie sofort nach Deutschland zurückzubringen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei einem Besuch in Tel Aviv Israel die Solidarität seines Landes zugesichert. “Ich bin stolz darauf, in Israels dunkelster Stunde als Ihr Freund an Ihrer Seite zu stehen”, sagte Sunak im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass ein Flächenbrand in der Region vermieden werden müsse.

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach israelischen Angaben erneut Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum Israels abgefeuert. Es wurde Raketenalarm ausgelöst, wie die Armee mitteilte. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober haben militante Palästinenser Tausende von Raketen auf Israel abgefeuert.

Im Kampf gegen Falschnachrichten und Hetze im Internet erhöht die Europäische Union den Druck auf Meta und TikTok. Die Facebook-Mutter und die Kurzvideo-Plattform müssen bis zum 25. Oktober einen Fragenkatalog zu ihren Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede im Zusammenhang mit den Kämpfen zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel beantworten, wie die EU-Kommission mitteilte. Außerdem wollen die Behörden wissen, wie die Konzerne die Manipulation von Wahlen verhindern wollen. Der bei Jugendlichen besonders beliebte Dienst TikTok soll darüber hinaus Auskunft über Vorkehrungen zum Schutz von Minderjährigen geben. Hierfür haben die Firmen bis zum 8. November Zeit.

Vergangene Woche hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton sowohl Meta als auch TikTok gerügt und sie an die Einhaltung ihrer Pflichten unter dem Digital Services Act (DSA) erinnert. Große Internetkonzerne müssen unter dem Ende August in Kraft getretenen DSA in der EU unter anderem gegen Falschinformationen vorgehen und gemeldete Beiträge schneller löschen.

Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufolge hat der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum Ziel gehabt, den Aufbau friedlicher Beziehungen im Nahen Osten zu verhindern. Das sei Israels dunkelste Stunde, sagte er dem britischen Premierminister Rishi Sunak bei dessen Israel-Besuch. “Das bedeutet, dass das ein langer Krieg ist und wir brauchen Ihre anhaltende Unterstützung.”

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Krieges am 7. Oktober nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf mehr als 3.500 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liege bei rund 13.000. Das Gesundheitsministerium in Gaza wird von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Die israelische Armee äußerte Zweifel an den Zahlen der palästinensischen Seite: Die Zahl der Toten nach einer Explosion an einem Krankenhaus in Gaza seien übertrieben. Die Armee sprach unter Berufung auf Geheimdienstinformationen von gezielter Desinformation. Beide Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Sicherheitskräfte haben seit Beginn des jüngsten Konflikts mit der islamistischen Hamas bei Anti-Terroreinsätzen im Westjordanland mehr als 500 Verdächtige festgenommen. Insgesamt seien 524 Personen festgenommen worden, davon mehr als 330 aktive Mitglieder der islamistischen Hamas, teilte das israelische Militär mit. Zudem seien mehr als 50 Waffen konfisziert worden.

Der britische Außenminister James Cleverly will zu weiteren Gesprächen nach Ägypten, Katar und die Türkei reisen. Ziel der dreitägigen Reise sei es, eine Ausweitung des Gazakriegs zwischen Israel und der Hamas zu verhindern, die Freilassung der Hamas-Geiseln zu erreichen und den Zugang für humanitäre Hilfen in Gaza zu ermöglichen, teilte das Ministerium mit. Auch der britische Premier Rishi Sunak ist derzeit in diplomatischer Mission unterwegs, er traf heute den israelischen Präsidenten Isaac Herzog.

Die Innenminister der EU haben über die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas auf die europäischen Staaten beraten. Schweden war in Luxemburg Gastgeber eines Treffens von Ministern aus acht Ländern, darunter Deutschland, Belgien und Frankreich, in dem es unter anderem um den Umgang mit Angriffen auf Synagogen und mit Koranverbrennungen gehen sollte. “Wir müssen uns mit den vielfältigen Auswirkungen der anhaltenden Krise im Nahen Osten befassen, und dazu gehört auch, dass wir alle möglichen Folgen für uns in der Europäischen Union abschätzen”, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Luxemburg. Dazu gehöre der Schutz der jüdischen Gemeinden, aber auch der Schutz gegen ein allgemeines Klima der Islamophobie, das in der Gesellschaft keinen Platz habe.

Vor dem Treffen äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesichts Dutzender verletzter Polizisten bei pro-palästinensischen Versammlungen in Berlin. Sie kritisierte die Gewalt gegen die Polizei scharf. “Ich will in aller Deutlichkeit verurteilen, was letzte Nacht in Berlin auf den Straßen passiert ist”, sagte Faeser in Luxemburg.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten zu einem Besuch im Libanon eingetroffen. Auf der Korvette “Oldenburg” traf er deutsche Soldaten, die an der UN-Mission Unifil vor der libanesischen Küste beteiligt sind, wie sein Ministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, mitteilte. Er habe den Soldaten für ihren Einsatz gedankt und sich über die Auswirkungen der Gewalt in Nahost auf ihre Mission informiert.

Die Zahl der Geiseln nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel liegt nach israelischen Angaben bei mehr als 200. Bisher seien Familien von 203 Menschen über die Entführung ihrer Angehörigen in den abgeriegelten Gazastreifen informiert worden, bestätigte die Armee. Zuvor war von mindestens 199 Menschen die Rede gewesen. Darunter sind auch mehrere Deutsche, mit denen die Bundesregierung allerdings keinen Kontakt hat.

Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober Israel überfallen und weit mehr als 1.400 Menschen getötet.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei seinem Solidaritätsbesuch in Israel den Großangriff der Hamas vom 7. Oktober als “unsäglichen und entsetzlichen Terrorakt” verurteilt. Nach seiner Landung auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv sagte Sunak: “Ich möchte, dass Sie wissen, dass das Vereinigte Königreich und ich an Ihrer Seite stehen.” Der Regierungschef will den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Präsident Izchak Herzog treffen und danach andere Länder der Region besuchen.

Großbritannien drängt auf die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, um Lieferungen von Hilfsgütern und die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen zu ermöglichen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist erneut zu einem Besuch in den Nahen Osten aufgebrochen. Dieses Mal wird sie zu Krisengesprächen nach Jordanien, Israel und Libanon reisen. Vor dem Flug nach Jordanien versicherte die Grünen-Politikerin Israel die “unverbrüchliche Solidarität” der Bundesregierung. “Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung” – auch diese leide enorm, erklärte Baerbock zugleich. Sie wolle die Reise nutzen, sich für die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln einzusetzen, unter denen Deutsche sind.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei den Angriffen im Gazastreifen mehrere führende Mitglieder verschiedener Terrororganisationen getötet. Darunter sei auch der Chef des militärischen Arms der Gruppe Volkswiderstandskomitee. Diese steht der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas nahe, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Außerdem seien mehrere Terroristen von den Hamas-Kräften getötet worden, die an dem Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. “Mehr als zehn Terroristen wurden bei dem gezielten Luftangriff getroffen”, hieß es in der Mitteilung.

Binnen 24 Stunden seien Hunderte von Terroreinrichtungen der Hamas getroffen worden, meldete das Militär weiter. Dazu gehörten Abschussrampen, Tunnel, Geheimdienst-Infrastruktur sowie Kommandozentren. Es seien auch Dutzende von Granatwerfern getroffen worden. Die meisten seien direkt zerstört worden, nachdem sie zum Abschuss von Mörsergranaten auf Israel eingesetzt worden waren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine klare deutsche Unterstützung für Israel im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas bekräftigt, zugleich aber auch nötige Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen angemahnt. “In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels”, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deshalb sei er am vergangenen Dienstag auch nach Israel und dann nach Ägypten gereist. Der Kanzler unterschied erneut deutlich zwischen den im Gazastreifen lebenden Palästinensern und der Hamas. Diese habe das Gebiet “in einem Staatsstreich” mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht. Humanitäre Hilfe für die Menschen sei notwendig, worüber er sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu als auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi gesprochen habe.

Scholz warnte zudem die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon sowie Iran und dessen Stellvertreter davor, in den Konflikt einzugreifen. Es müsse alles dafür getan werden, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten komme.

Israelische Bombardierungen und Aktivitäten im Gazastreifen schränken nach UN-Angaben die Arbeit von Bauern und Fischern dort massiv ein. Das israelische Militär habe die Fischerei vor der Küste nach den Hamas-Angriffe auf Israel am 7. Oktober verboten, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA. Zudem habe Israel eine Sicherheitszone auf der Gazaseite des Grenzzauns von 300 auf teils 1.000 Meter ausgeweitet. Bislang konnten Tausende Bauern in der Zone Felder beackern, aber der Zutritt sei ihnen nun verboten. Die eingestellten Stromlieferungen beeinträchtigten die Kühlung von Agrargütern und die Bewässerung von Feldern, hieß es weiter. Mangels Tierfutter und wegen Schäden durch Bomben hätten Bauern große Verluste von Tieren gemeldet, vor allem Geflügelzüchter.

Dies verschärft dem OCHA-Bericht zufolge die ohnehin schon angespannte Versorgungslage durch den Stopp von Nahrungsmittellieferungen von israelischer Seite. Bemühungen um eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten zur Versorgung der mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens laufen auf Hochtouren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ein hartes Vorgehen der Behörden in Deutschland gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werden. “Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland”, sagte Scholz in einer Regierungserklärung.

Er forderte zudem die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen. Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der Verschleppten gesprochen zu haben, sagte Scholz mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel. Die Gespräche hätten ihn “tief berührt”. Die Botschaft an die Hamas sei klar: “Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.”

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel will der 43-Jährige unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog treffen, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Danach plant er im Rahmen seiner zweitägigen Reise Besuche in anderen Hauptstädten der Region. PA zufolge will Sunak die Regierungen im Nahen Osten auffordern, eine weitere gefährliche Eskalation zu vermeiden.

Gestern hatte bereits US-Präsident Joe Biden Israel besucht und dem Land angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten die Solidarität und volle Unterstützung der USA zugesichert. Bundeskanzler Olaf Scholz war am Dienstag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel.

Die Zahl der Toten bei einer Explosion vor einem Krankenhaus in der Stadt Gaza ist nach israelischen Informationen niedriger als von der dort herrschenden Hamas angegeben. “Die israelische Armee hat Geheimdienstinformationen, die stark darauf hinweisen, dass die Zahl der tragischen Todesfälle durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad von der Hamas auch als Teil einer Desinformationskampagne übertrieben wurde”, teilte ein Armeesprecher mit. Das Gesundheitsministerium in Gaza wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Das Ministerium in Gaza hatte gestern von 471 Toten durch den Einschlag einer Rakete gesprochen. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Israel machte für die fehlgeleitete Rakete die Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen verantwortlich für die Explosion und legte Beweise vor, die das belegen sollen. Die palästinensische Seite sowie zahlreiche arabische Staaten geben dagegen weiterhin Israel die Schuld.

Nach der Ankündigung humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen wollen Familien von Geiseln, die aus Israel in das Palästinensergebiet verschleppt worden sind, ihre Proteste verschärfen. Sie fordern, vor jeglicher Hilfe in Gaza müssten zuerst die Gefangenen freigelassen werden. Die israelische Zeitung “Haaretz” schrieb, die Vertretung der Geiselfamilien habe eine geplante Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs für humanitäre Güter als “schreckliche Entscheidung” kritisiert. “Kinder, Babys, Frauen, Soldaten, Männer und alte Menschen – von denen einige an schweren Krankheiten oder Schussverletzungen leiden – werden unter unmenschlichen Bedingungen wie Tiere unter der Erde festgehalten”, und dennoch “belohne” die israelische Regierung Mörder und Geiselnehmer, hieß es den Angaben zufolge in der Mitteilung.

Verzweifelte Angehörige der Geiseln demonstrieren bereits seit einigen Tagen vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv. Sie fordern eine rasche Freilassung ihrer von der im Gazastreifen herrschenden Hamas entführten Familienmitglieder.

Der chinesische Präsident Xi Jinping unterstützt die ägyptischen Bemühungen für den Aufbau humanitärer Korridore, wie er in Gesprächen mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Mostafa Madbuli laut chinesischen Staatsmedien sagte. Das wichtigste sei nun ein Waffenstillstand und ein schnelles Beenden des Konflikts.

Russland liefert nach Angaben des Zivilschutzministeriums in Moskau 27 Tonnen Hilfsgüter für den Gazastreifen. Ein Flugzeug des Typs “Iljuschin Il-76” startete mit der Ladung vom Flughafen Ramenskoje bei Moskau, wie das Ministerium mitteilte. Veröffentlicht wurde auch ein Video. Demnach hatte Kremlchef Wladimir Putin die Fracht angewiesen. Sie werde in Ägypten an die Organisation Roter Halbmond übergeben. Geliefert würden Lebensmittel wie Mehl, Zucker, Reis und Nudeln.

Unklar war zunächst, wann die Hilfslieferungen über die Grenze gebracht werden können. Die Versorgung der Menschen im vom Israel abgeriegelten Gazastreifen steht nach dem tödlichen Raketeneinschlag an einer Klinik vor dem drohenden Kollaps. Ägypten will zunächst bis zu 20 Lastwagen über den Grenzübergang Rafah lassen. Israel, das in dem Küstenstreifen die islamistischen Hamas-Angreifer bombardiert, versprach, humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten nicht zu behindern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich erschüttert über den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin geäußert. “Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, dass Davidsterne an Häuser gemalt werden und Feuer auf Synagogen geworfen wird”, schrieb die Grünen-Politikerin im Onlinedienst X, ehemals Twitter. “Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt.” Unbekannte hatten in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Gemeinde Kahal Adass Jisroel Molotowcocktails in Richtung des Gemeindezentrums in Berlin-Mitte geworfen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einem “Terroranschlag” auf das Gebäude, in dem sich neben einer Synagoge eine jüdische Schule und eine jüdische Kita befinden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, sieht beim Umgang mit Antisemitismus unter Muslimen auch Verfehlungen ihrer eigenen Partei. “Ich glaube, wir brauchen eine schonungslose Selbstreflexion mit dem Thema”, sagte Kaddor im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. In der Vergangenheit habe die Partei den islamistischen Antisemitismus teils verdrängt und “Entlastungsdebatten” geführt, in denen es lediglich um “importierten Antisemitismus” ging. Angesichts der jüngsten Hassausbrüche gegen Juden und den Staat Israel, vielfach von Musliminnen und Muslimen, müsse die Politik das Problem nun in der Breite angehen, so Kaddor.

Die Hilfsorganisation “Ärzte der Welt” dringt auf eine Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen. Das Ermöglichen von Hilfslieferungen sei eine “sehr, sehr gute Nachricht”, sagte “Ärzte der Welt”-Direktor François De Keersmaeker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Um die Menschen zu versorgen, dürfe medizinisches Personal aber nicht länger durch Bombardierungen gefährdet werden. Die “Ärzte der Welt” sind nach eigenen Angaben derzeit mit rund 40 Hilfskräften vor Ort. Sie seien von der Organisation aufgefordert worden, sich in Sicherheit zu bringen, sagte De Keersmaeker. Die gesamte Versorgung der Menschen sei infolge der Eskalation des Nahost-Konflikts zum Erliegen gekommen, es gebe kaum noch Arzneimittel, keinen Treibstoff, keinen Strom und kein Trinkwasser. In den Krankenhäusern könne kaum mehr gearbeitet werden.

Tausende Menschen sind in Istanbul vor den Konsulaten Israels und der USA zu einer pro-palästinensischen Demonstration zusammengekommen. Viele skandierten gestern antiisraelische Parolen, schwenkten palästinensische Flaggen und forderten Rache für die tödliche Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen, bei der es Hunderte Tote gegeben haben soll. Die Hamas und Israel machen sich gegenseitig für den Raketeneinschlag auf dem Klinikgelände verantwortlich.

Zu Großprotesten kam es auch in Tunesien und Marokko, wo Teilnehmer sich ebenfalls über die Explosion im Krankenhaus in Gaza empörten. In der marokkanischen Hauptstadt Rabat etwa versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament und riefen “Nieder mit Amerika”. Sie forderten zudem eine Abkehr von der Entscheidung der Regierung 2020, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und die Sicherheitszusammenarbeit mit dem Land zu vertiefen. In Tunis zogen Demonstranten vor die Botschaften der USA und Frankreichs und verurteilten die Unterstützung dieser Länder für Israel. Sie forderten die tunesische Regierung außerdem auf, die amerikanischen und französischen Botschafter des Landes zu verweisen. Beobachter sprachen von einer der größten Demonstrationen seit dem Arabischen Frühling vor mehr als zehn Jahren.

Proteste gab es auch in Jordaniens Hauptstadt Amman und im palästinensischen Flüchtlingslager Ain al-Hilweh im Südlibanon. In Athen versammelten sich schätzungsweise 10.000 pro-palästinensische Demonstranten zu einem Protestmarsch, den Bereitschaftspolizisten mit dem Einsatz von Tränengas stoppten. Zuvor waren bereits rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Israel zusammengekommen.

Israel hat nach den Angaben syrischer Aktivisten eine Militärstellung im Süden des Landes angegriffen. In der syrischen Provinz Kuneitra seien nach einem israelischen Angriff auf eine Stellung der syrischen Armee “Explosionsgeräusche” zu hören gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dabei seien Schäden verursacht worden. Auch auf den Golanhöhen seien Explosionen zu hören gewesen, erklärte die Quelle weiter. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Die Angaben der Organisation sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Die israelische Armee hatte zuvor in einem Onlinedienst Angriffe gegen “terroristische Stellungen” der vom Iran unterstützte und mit der syrischen Regierung verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon angekündigt.

US-Senatoren liegen Geheimdienstinformationen vor, wonach Israel nicht für die verheerende Explosion in einer Klinik im Gazastreifen verantwortlich war. Geheimdienstler gingen davon aus, dass “es eine fehlgeleitete Rakete von Terroristen in Gaza war”, sagte der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, nach einer Sitzung, bei der ranghohe Vertreter von Pentagon, Geheimdiensten und anderen Regierungsbehörden über aktuelle Erkenntnisse rund um das Geschehen im Al-Ahli-Krankenhaus Bericht erstatteten. Sein Parteikollege Chris Murphy ergänzte, dass die Geheimdienste “definitiv” zur Auffassung gelangt seien, dass es keine israelische Operation gewesen sei. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, und der Republikaner Marco Rubio, ranghöchstes Mitglied seiner Partei in dem Gremium, äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung ähnlich. Nach Prüfung der Erkenntnisse seien sie sich “sicher, dass die Explosion das Resultat eines gescheiterten Raketenstarts militanter Terroristen war und nicht das Ergebnis eines israelischen Luftangriffs”.

Die Hamas hatte kurz nach der Explosion am Dienstagabend erklärt, ein israelischer Luftangriff habe den Komplex getroffen. Israel wies dies zurück und erklärte, eine fehlgeleitete Rakete der Extremistengruppe Islamischer Dschihad sei auf dem Klinikgelände eingeschlagen. Das wiederum wies der Islamische Dschihad zurück.

Bei einem Luftangriff sind laut Bewohnern und Ärzten im Gazastreifen sieben Kleinkinder getötet worden. Ein Haus sei gestern getroffen worden, in dem sich die Kinder aufgehalten hätten, hieß es. Ihre Leichen sowie drei andere tote Mitglieder einer Familie wurden in ein Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gebiets gebracht. “Dies ist ein Massaker”, erklärte Krankenhauschef Jusef al-Akkad. Die Nachricht verbreitete sich rasch in den sozialen Medien. Örtliche Mediziner bestätigten, dass die Kinder der Familie gestern bei einem Luftangriff getötet worden seien. Die Angaben können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden. Israels Militär äußerte sich zu den Aussagen zunächst nicht.

Nach der Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Opfern hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen sofortigen Zugang für Hilfslieferungen in das Gebiet gefordert. “Was wir dringend brauchen, ist ein sofortiger, sicherer Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen”, sagte Griffiths bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. “Die Zerstörung des Krankenhauses” habe den Druck “auf dieses bröckelnde, angeschlagene und traurige Gesundheitssystem weiter erhöht.”

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi will nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden den Grenzübergang Rafah von seinem Land in den Gazastreifen für etwa 20 Lastwagen öffnen. Danach könnten möglicherweise weitere Lieferungen folgen. Unklar war zunächst, wann genau der Grenzübergang für die Laster geöffnet wird. Nach Berichten von vor Ort wurde der Übergang durch israelischen Beschuss beschädigt und muss nun repariert werden. Ägyptischen Angaben zufolge stehen dort rund 3.000 Tonnen Güter bereit. Biden sagte, es seien Reparaturen an der Straße nötig. Vor Freitag sei die Lieferung daher nicht zu erwarten.

Griffiths hingegen forderte: “Wir brauchen dringend einen Mechanismus, auf den sich alle relevanten Parteien einigen, um die regelmäßige Bereitstellung von Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen und die Verteilung der Hilfe wieder auf das Niveau zu bringen, das vor diesen schrecklichen Wochen herrschte – mit 100 Lastwagen pro Tag, die Menschen in Not im gesamten Gazastreifen versorgten. Wir müssen zu dieser Zielsetzung zurückkehren.”

Tausende Menschen sind in Istanbul vor den Konsulaten Israels und der USA zu einer pro-palästinensischen Demonstration zusammengekommen. Viele skandierten der Nachrichtenagentur AP zufolge am Abend antiisraelische Parolen, schwenkten palästinensische Flaggen und forderten Rache für die tödliche Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen, für die sich die islamistische Hamas und Israel gegenseitig verantwortlich machen.

Zu Großprotesten kam es den Angaben zufolge auch in Tunesien und Marokko, wo Teilnehmer sich ebenfalls über die Explosion im Krankenhaus in Gaza empörten. In der marokkanischen Hauptstadt Rabat etwa versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament und riefen “Nieder mit Amerika”. Sie forderten zudem eine Abkehr von der Entscheidung der Regierung 2020, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und die Sicherheitszusammenarbeit mit dem Land zu vertiefen.

Ein Palästinenser ist nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa von israelischen Streitkräften im Dorf Budrus im israelisch besetzten Westjordanland getötet worden. Israelische Streitkräfte hätten das Dorf gestürmt und den jungen Mann erschossen, hieß es. Ein weiterer Mann sei verletzt worden.

Die Folgen der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen setzen das ohnehin marode Gesundheitssystem in dem Gebiet laut UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zusätzlich unter Druck. Mit der Zerstörung der Klinik habe der Gazastreifen eine Einrichtung verloren, die 45.000 Patientinnen und Patienten pro Jahr versorgt habe, erklärte der aus Katar zugeschaltete Griffiths bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Griffiths erklärte, das Krankenhaus sei bereits am 14. Oktober bei einem Angriff getroffen worden. Im aktuellen Konflikt übersteige die Zahl der Toten seit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober bereits die Opferzahl in den ersten sieben Wochen des Gaza-Kriegs 2014, ergänzte der UN-Nothilfekoordinator.

Das israelische Militär hat erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Das gab die israelische Armee in der Nacht bekannt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Einige israelische Granaten seien am Rande von Feldern nahe der Grenze eingeschlagen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Zuvor hatte die israelische Armee bereits mitgeteilt, “Terroristen” hätten eine Panzerabwehrrakete auf eine israelische Gegend nahe der Grenze zum Libanon abgefeuert. Das israelische Militär habe mit Artilleriebeschuss reagiert. Zudem sei die Terrorinfrastruktur der Hisbollah angegriffen worden, hieß es.

Seit den Terrorattacken der islamistischen Hamas auf Israel und Israels Gegenschlägen auf Gaza kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer Eskalation schüren. Von der Hisbollah seien 13 Kämpfer im Zuge der Gefechte der vergangenen Tage getötet worden, teilte die Pressestelle der Organisation mit.

Dem libanesischen Fernsehsender Al Mayadeen TV zufolge wurden bei israelischen Luftangriffen zwei Dörfer im Südlibanon getroffen. Die israelischen Raketen seien am frühen Morgen (Ortszeit) in Kafr Schuba und in der Nähe von Odaisseh eingeschlagen, hieß es.

Der britische Premierminister Rishi Sunak will heute nach Israel reisen. Sunak wolle sich dort mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Staatspräsident Isaac Herzog treffen, teilte sein Büro einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit. Im Anschluss an die Zusammenkunft wolle Sunak weitere Hauptstädte in der Region besuchen.

Rund 10.000 Menschen haben am Mittwoch im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen an einer pro-palästinensischen Demo teilgenommen. Sie zogen anschließend zur israelischen Botschaft in der griechischen Hauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Dort hatten kurz zuvor rund hundert Menschen ihre Unterstützung für Israel bekundet, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in anderen großen Städten in Griechenland fanden pro-palästinensische Kundgebungen statt.

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon kamen Hunderte Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit Palästinensern zu demonstrieren und Frieden im Nahen Osten zu fordern. “Ja zum Frieden, nein zum Krieg”, riefen die Demonstranten, die sich hinter Transparenten mit der Aufschrift “Freies Palästina!” versammelt hatten.

Trotz eines Verbots von pro-palästinensischen Demonstrationen ist es in Berlin-Neukölln am Abend erneut zu Menschenansammlungen und stundenlangen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee, die erst ganz spät am Abend allmählich ruhiger wurde. Es wurden Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen und Pyrotechnik abgebrannt, wie die Behörde auf der Plattform X, früher Twitter, mitteilte.

Angesichts der Konflikte im Nahen Osten sowie in der Ukraine will sich US-Präsident Joe Biden am Abend (Ortszeit) in einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden. Biden werde dort die Reaktion der USA auf die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und auf den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine erörtern, teilte das Weiße Haus mit. Die Ansprache aus dem Amtszimmer des Präsidenten in der US-Regierungszentrale ist zur besten Sendezeit um 20 Uhr (Ortszeit, entspricht MESZ 2 Uhr am Freitag) vorgesehen. Biden hatte am Mittwoch Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen.