Krieg Tag 602 Do 19.10.2023 ++ Ukraine rechnet mit weiteren ATACMS-Raketen ++

Der ukrainische Außenminister Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen der ATACMS-Raketen aus den USA. Kremlchef Putin hat dem IOC eine „ethnische Diskriminierung“ russischer Sportler vorgeworfen.

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Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Kasachstan Medienberichten zufolge die Ausfuhr von mehr als hundert Produkten an Russland verboten, darunter Drohnen und elektronische Bauteile. „Wir exportieren alle Waren, außer diese 106“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den stellvertretenden Handelsminister, Kairat Torebajew. Ihm zufolge befinden sich unter den verbotenen Produkten auch Spezialausrüstung und Chips. Kasachische Medien berichteten, das Verbot gelte nur für Produkte, die „mit dem Krieg in Verbindung stehen“. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich das Handelsministerium zunächst nicht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen der weitreichenden ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien verbreiteten Interview leitete er dies „zwischen den Zeilen“ aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Wolodymyr Selenskyj ab. Zugleich dankte er den USA „für die Stärkung unserer Feuerkraft“. Kuleba äußerte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten. Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen.

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eine „ethnische Diskriminierung“ russischer Sportler vorgeworfen. Er kritisierte bei dem internationalen Forum „Russland – eine Sportgroßmacht“ die Nichtzulassung von Athletinnen und Athleten zu internationalen Wettbewerben. Die Spiele würden genutzt als „Instrument des politischen Drucks gegenüber Menschen, die zur Politik keinen Bezug haben“, sagte Putin laut russischen Staatsmedien. Das diene einer „groben und faktisch rassistischen, ethnischen Diskriminierung“, sagte er.

Das IOC hatte den Sport-Weltverbänden im März empfohlen, Athletinnen und Athleten aus Russland als neutrale Einzelsportler ohne Flagge, Hymne und russische Teamkleidung wieder zu Wettkämpfen zuzulassen. Bedingung ist, dass die Athletinnen und Athleten keine Verbindung zum Militär haben und den Angriffskrieg in der Ukraine nicht unterstützen.

Das Parlament in der Ukraine hat sich in erster Lesung für ein Verbot der mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche ausgesprochen. Der Gesetzentwurf „über das Verbot von religiösen Organisationen, die mit der Russischen Föderation verbunden sind, wurde in erster Lesung angenommen“, erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Jelesniak im Onlinedienst Telegram. 267 Parlamentarier hätten für den Vorschlag gestimmt – deutlich mehr als die benötigte Mehrheit von 226 Stimmen.

Nach Forderungen des Westens, sich an Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu halten, hat die zentralasiatische Republik Kasachstan den Verkauf von 106 Gütern an das Nachbarland untersagt. Es gehe um Drohnen, deren Bestandteile, Spezialelektronik, Mikrochips und ähnliche Produkte, die einen Bezug zum Krieg hätten, sagte Vizehandelsminister Kajrat Torebajew der kasachischen Nachrichtenagentur Kaztag zufolge. Genauere Angaben machte er nicht, sagte jedoch, die Waren würden im Ausland hergestellt. Kasachstan steht in der Kritik, Russland mit solchen Gütern seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zu beliefern – unter Umgehung internationaler Sanktionen.

Die Ukraine will pro-russische Kirchengemeinden verbieten. Das Parlament in Kiew nahm laut der Nachrichtenagentur Ukrinform in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der die Tätigkeit von religiösen Organisationen untersagt, die mit dem orthodoxen Moskauer Patriarchat verbunden sind. Die Gesetzesvorlage richte sich gegen die als pro-russisch kritisierte Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK). 267 Abgeordnete stimmten der Meldung zufolge mit Ja, 15 mit Nein.

Die UOK unterstand lange dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., der Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Erst im Mai 2022 sagte sie sich von ihm los und erklärte sich für unabhängig. Dieser Schritt wird aber von der ukrainischen Regierung angezweifelt. Laut dem Gesetzentwurf bräuchte es für jede der etwa 12.000 Kirchengemeinden der UOK ein eigenes Gerichtsverfahren für ein jeweiliges Verbot.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch in Pjöngjang die strategische Partnerschaft seines Landes mit Nordkorea bekräftigt. Die Beziehungen beider Länder hätten mit dem Treffen von Machthaber Kim Jong Un und Kremlchef Wladimir Putin im September in Russland ein qualitativ neues Niveau erreicht, sagte Lawrow zum Auftakt seiner Gespräche. Seine Kollegin Choe Son Hui sprach laut russischer Übersetzung von einer „neuen Lebenskraft für die Beziehungen beider Länder“. Lawrows Besuch diene der Umsetzung der „historischen Vereinbarungen“ vom September. Der Minister traf auf Kim selbst – für rund eine Stunde.

Die ukrainische Armee hat erneut einen Vorstoß am russisch besetzten Ufer des Dnipro in der Südukraine unternommen. Der ukrainische Generalstab informierte über russischen Beschuss des Dorfes Pischtschaniwka im besetzten Teil des Gebietes Cherson. Damit bestätigte das Militär vorherige Berichte von russischen Quellen über Kämpfe in den Dörfern Pischtschaniwka und Pojma in dem Gebiet.

Diesen Berichten nach haben sich die Ukrainer allerdings bereits wieder zurückziehen müssen. Brückenverbindungen über den Fluss für das Heranbringen von ukrainischer Technik und Nachschub wurden den Angaben nach bisher nicht errichtet. Die russische Luftwaffe hatte zuvor den ukrainisch-kontrollierten Teil des Dnipro-Ufers wegen möglicher ukrainischer Truppenkonzentrationen intensiv bombardiert. Dabei wurden mehrfach Zivilisten getötet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei „all das, was zur Luftverteidigung nötig ist“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition.

Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt. Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine „Repriorisierung“ gebe.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedeutung der erstmals von der Ukraine eingesetzten weitreichenden US-Raketen vom Typ ATACMS heruntergespielt. Er räumte in einem Gespräch mit Reportern während eines Besuchs in Peking zwar ein, dass das Army Tactical Missile System eine zusätzliche Bedrohung für sein Land darstelle.

Es werde die Situation entlang der 1.500 Kilometer langen Front jedoch nicht verändern, denn Russland werde in der Lage sein, weitere Angriffe mit ATACMS-Raketen abzuwehren. „Für die Ukraine gibt es in diesem Sinne nichts Gutes“, sagte Putin. Der Einsatz der neuen Waffen „verlängert nur die Qualen“.

Oppositionsführer Friedrich Merz fordert von der Europäischen Union ein neues und deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Erforderlich sei ein „sehr klares und unmissverständliches Signal“, dass der Westen nicht müde werde, die Ukraine zu unterstützen, sagt Merz im Bundestag.

Diese Hoffnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe sich nicht erfüllen. Der Sieg der Ukraine gegen den „russischen Staatsterror“ und der Sieg Israels gegen die Hamas sei auch für Europa „von sehr großer Bedeutung“. In diesem Zusammenhang kritisiert Merz, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin weigere, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht Ziele in der Ost-, Süd- und Nordukraine angegriffen. Insgesamt seien 17 verschiedene Waffen, darunter ballistische Raketen, Marschflugkörper und Angriffsdrohnen eingesetzt worden, teilt das ukrainische Militär mit.

Davon schossen die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben drei Drohnen und einen Marschflugkörper ab. Ziel der Angriffe seien Industrieanlagen, Infrastruktur sowie zivile und militärische Objekte gewesen, heißt es weiter. Angaben zu etwaigen Opfern wurden nicht gemacht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch Nordkorea für die Unterstützung in der Ukraine gedankt. Der Kreml schätze die „unerschütterliche und prinzipienfeste Unterstützung“ Pjöngjangs „zutiefst“, sagte Lawrow bei einem Empfang. Zugleich sicherte er dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un die „volle Unterstützung und Solidarität“ der Regierung in Moskau zu.

„Die Russische Föderation bietet auch ihre volle Unterstützung und Solidarität mit den Bestrebungen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) auf dem von ihr gewählten Entwicklungsweg an“, sagte Lawrow laut dem auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichten Redemanuskript. Die USA hatten vergangene Woche erklärt, Nordkorea habe kürzlich Waffen an Russland geliefert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück.

Wie das US-amerikanische Rundfunkunternehmen Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) meldet, ist in der russischen Stadt Kasan eine US-russische Journalistin festgenommen worden. Alsu Kurmasheva werde zur Last gelegt, sich nicht „als ausländische Agentin“ gemeldet zu haben, gab ihr Arbeitgeber RFE/RL an. Der Journalistin drohten bis zu fünf Jahre Haft, teilte der US-finanzierte Sender mit und forderte eine umgehende Freilassung.

Kurmasheva, die mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern in Prag in Tschechien lebe, sei am 20. Mai wegen eines „familiären Notfalls“ nach Russland gereist und am 2. Juni vor ihrem Rückflug in Kasan vorübergehend festgenommen worden, berichtete RFE/RL. Die Journalistin befand sich am Abend vorübergehend in Haft, wie die Nachrichtenagentur Tatar-Inform mitteilte. Im März wurde in Russland bereits US-Journalist Evan Gershkovich wegen Spionagevorwürfen festgenommen.

Laut ukrainischen Angaben sind am Abend im Süden des Landes mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und vier weitere verletzt worden. Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Lebensmittellager wurden dem Innenministerium zufolge in der Region Mykolajiw zwei Zivilisten getötet. Eine Person sei verletzt worden. In der angrenzenden Region Cherson wurden dem Militärgouverneur Olexander Prokudin zufolge drei weitere Menschen durch Artillerie- und Luftangriffe verletzt.

Zuvor meldete das russische Verteidigungsministerium die Abwehr von zwei ukrainischen Raketen des Typs „S-200“ nahe der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Demnach soll es weder Verletzte noch Schäden gegeben haben. Russische und ukrainische Telegram-Kanäle veröffentlichten Videos, welche Rauchschwaden nahe der Stadt zeigen. In dieser Gegend verorten ukrainische Beobachter Waffenstützpunkte der Schwarzmeerflotte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Angesichts der Kriege im Nahen Osten sowie in der Ukraine will sich US-Präsident Joe Biden am Abend (Ortszeit) in einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden. Biden werde dort die Reaktion der USA auf die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und auf den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine erörtern, teilte das Weiße Haus mit. Die Ansprache aus dem Amtszimmer des Präsidenten in der US-Regierungszentrale ist zur besten Sendezeit um 20 Uhr (Ortszeit, entspricht MESZ 2 Uhr am Freitag) vorgesehen.