Krieg Tag 603 Fr 20.10.2023 ++ Lemke sagt Ukraine Umwelthilfen zu ++

Bundesumweltministerin Lemke sagt der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Folgen für die Umwelt zu. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt den USA für weitere angekündigte Hilfen.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Behauptungen der USA zurückgewiesen, Nordkorea habe Munition an Russland geliefert.Washington habe hierfür keine Beweise vorgelegt, sagte er im russischen Staatsfernsehen.

Lawrow war in dieser Woche in die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang gereist, um im Anschluss an ein Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im September über Möglichkeiten zur Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu sprechen.

Das Weiße Haus teilte letzte Woche mit, Nordkorea habe mehr als 1.000 Container mit militärischer Ausrüstung und Waffen an Russland geliefert. Es wurden Bilder veröffentlicht, die zeigten, dass die Container auf ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff verladen wurden, bevor sie per Zug in den Südwesten Russlands transportiert wurden.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe des ukrainischen Militärs auf die von ihr besetzte Uferseite des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine abgewehrt. Die ukrainische Armee habe mehrmals erfolglos versucht, Brückenköpfe auf Inseln und am östlichen Ufer des Dnipro einzunehmen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit.

Russische Militärblogger erklärten jedoch, dass es ukrainischen Einheiten gelungen sei, den Fluss zu überqueren. Demnach befinden sich die Soldaten weiterhin auf der russisch kontrollierten Seite. Vertreter der Ukraine wollten sich bisher nicht zu den Militäreinsätzen in der Region äußern.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Umweltschäden zugesichert. „Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt – akut und langfristig“, erklärte Lemke dazu in Kiew. „Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken.“

Lemke nahm in Kiew an einer internationalen Konferenz für einen klimafreundlichen Wiederaufbau des Landes teil. Am Rande des Ministertreffens unter dem Motto „United for Justice – United for Nature“ wollte sie gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Strilets ein Klimabüro eröffnen, das laut Bundesumweltministerium „die ukrainische Regierung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene bei einem klima- und umweltweltfreundlichen Wiederaufbau und im EU-Beitrittsprozess unterstützen soll“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die beiden Politiker hätten sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend in Berlin mit. Selenskyj habe den Kanzler über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung gedankt.

Besonders habe der ukrainische Präsident dabei die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung im Rahmen des sogenannten zweiten Winterpakets der Bundesregierung erwähnt. Scholz habe seinerseits „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“ bekräftigt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Militärhauptquartier im Süden Russlands einen Besuch abgestattet. Er habe sich in Rostow am Don am späten Donnerstag über den Fortschritt der Militäroperationen in der Ukraine informiert, berichtete das staatliche Fernsehen. Auf den Bildern ist General Waleri Gerasimow zu sehen, wie er Putin mitteilt, dass die Soldaten ihre Aufgaben planmäßig erfüllen.

Der Kreml hat eine Rede des US-Präsidenten Joe Biden als „inakzeptabel“ zurückgewiesen, in der Biden den russischen Staatschef Wladimir Putin als „Tyrannen“ bezeichnet und Russland mit der Hamas verglichen hat. „Eine solche Rhetorik passt nicht zu Staatschefs und ist für uns inakzeptabel“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Wir akzeptieren einen solchen Ton in Bezug auf die Russische Föderation, in Bezug auf unseren Präsidenten nicht.“

In einer Fernsehansprache an die Nation aus dem Oval Office hatte Biden am Donnerstagabend gesagt, die USA müssten Israel und der Ukraine gegenüber der Hamas und Russland zur Seite stehen, denn diese wollten „eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten“. „Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen“, fuhr Biden fort.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutlich gemacht, dass die aktuelle Eskalation im Nahen Osten nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel nicht zu Einschränkungen der deutschen Unterstützung für die Ukraine führen wird. „Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“. Ohnehin sei Israel „sehr gut ausgerüstet“.

Die Ukraine und Israel stünden auch ganz unterschiedlichen Gegnern gegenüber und hätten damit auch unterschiedliche militärische Bedarfe, sagte der Minister. Er wies erneut darauf hin, dass Deutschland inzwischen bei Waffenlieferungen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei. Diese Unterstützung werde auch weitergehen. „Wir stellen uns darauf ein, dass der Krieg noch lange dauert“, sagte Pistorius.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka abgewehrt. Die russische Armee gebe die Versuche nicht auf, die Stadt einzukesseln, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die eigenen Truppen könnten ihre Verteidigungslinien aber halten.

Die russischen Truppen hatten zuletzt am 10. Oktober einen Angriff auf Awdijiwka gestartet und dabei laut der Ukraine schwere Verluste erlitten. Awdijiwka liegt 13 Kilometer nördlich von Donezk.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für das in Aussicht gestellte neue milliardenschwere Hilfspaket gedankt. Die unerschütterliche Unterstützung der USA sei „unglaublich ermutigend für alle unsere Kämpfer und unsere gesamte Nation“, schrieb Selenskyj auf der Online-Plattform X. „Amerikas Investment in die ukrainische Sicherheit wird eine langfristige Sicherheit für ganz Europa und die Welt gewährleisten“, so der ukrainische Staatschef.

Zuvor hatte Biden in einer Ansprache angekündigt, beim US-Kongress Hilfen für die Ukraine und Israel beantragen zu wollen. Eine Summe nannte er jedoch nicht. Biden betonte, die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Bei den Gesprächen soll es sich hauptsächlich um den Wiederaufbau des Landes und durch den Krieg entstandene Schäden gehen, die auch die Umwelt negativ beeinflussen, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Ankunft. Dabei gehe es vor allem um zerstörte Trinkwasser- und Abwasseranlagen, die Wärmeversorgung sowie den Umgang mit Müll. Beim angestrebten Wiederaufbau der Infrastruktur sollen Umwelt- und Klimaaspekte von vornherein berücksichtigt werden.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp 20 Monaten mit westlicher Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg. Durch die Kampfhandlungen ist es auch zu großen Umweltschäden gekommen. Unter anderem wurde ein Staudamm am Unterlauf des Fluss Dnipro zerstört. Kiew sprach damals von der größten Umweltkatastrophe seit Jahrzehnten in der für die Landwirtschaft wichtigen Region.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Darstellung der USA zurückgewiesen, dass Russland militärische Ausrüstung aus Nordkorea erhalten habe. Dabei handele es sich lediglich um „Gerüchte“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass.

Die US-Regierung hatte vor einigen Tagen erklärt, dass Nordkorea Russland offenbar kürzlich Waffen geliefert habe und bezeichnete dies als „beunruhigende Entwicklung“.

In seiner täglich veröffentlichten Einschätzung zum Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine spricht das britische Verteidigungsministerium von erfolgreichen Angriffen der ukrainischen Truppen auf russische Hubschrauberstützpunkte. Diese bedeuteten schwere Rückschläge für Russlands Armee.

So seien im südukrainischen Berdjansk vermutlich neun Kampfhubschrauber zerstört worden. Der Stützpunkt habe den Russen als wichtige Basis für ihre Einsätze entlang der südlichen Front gedient, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. „Falls bestätigt, werden sich diese Verluste höchstwahrscheinlich auf die Fähigkeit Russlands auswirken, diese Achse zu verteidigen und weitere Offensivaktivitäten durchzuführen“, heißt es in der Einschätzung.