Nach Großangriff auf Israel Tag 14 ++ Steinmeier sichert Angehörigen von Geiseln Hilfe zu ++

Nach Großangriff auf Israel Tag 14 ++ Steinmeier sichert Angehörigen von Geiseln Hilfe zu ++

20. Oktober 2023 Aus Von mvp-web

Stand: 20.10.2023 16:43 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat den Angehörigen der Geiseln die volle Unterstützung zugesichert. Immer mehr Palästinenser versuchen nach UN-Angaben, nach der Flucht in den Süden des Gazastreifens wieder in den Norden zu gelangen.


  • Steinmeier sichert Angehörigen von Geiseln Unterstützung zu
  • Palästinenser fliehen in Norden des Gazastreifens
  • Galant: Militär will Leben im Gazastreifen nicht kontrollieren
  • Israel: „Mehrheit der Geiseln“ im Gazastreifen ist am Leben
  • Israel: Hilfsgüter aus Ägypten spätestens Samstag in Gaza
  • Israels Armee greift erneut Ziele der Hisbollah im Libanon an
  • Israel plant Evakuierung von Stadt an Grenze zum Libanon

16:43 Uhr

Ägypten macht Israel für geschlossenen Grenzübergang verantwortlich

Ägypten hat Vorwürfe zurückgewiesen, es sei dafür verantwortlich, dass es am Grenzübergang Rafah nach wie vor kein Durchkommen gibt. Westliche Medien sollten vielmehr Israel zur Verantwortung ziehen, weil es die Gegend um den Grenzposten beschossen habe und keine Hilfe durchlasse, schrieb ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Ahmed Abu Seid, auf X, dem ehemaligen Twitter.

Er betonte außerdem, dass Ägypten keine Menschen aus Drittländern an der Ausreise aus dem Gazastreifen hindere, so wie Israel das darstelle. Ägypten hatte schon in den vergangenen Tagen bekräftigt, es habe den Grenzübergang nicht geschlossen. Er sei nur wegen israelischer Luftangriffe nicht nutzbar, hieß es aus Kairo. Heute begannen Arbeiten an einer Straße an der Grenze, die von Bombenkratern übersät war. Auf ägyptischer Seite warten Lastwagen mit Hilfslieferungen darauf, in den Gazastreifen fahren zu können.

16:22 Uhr

Größtes Spital in Gaza versorgt nur noch wichtige Stationen mit Strom

Das größte Krankenhaus im Gazastreifen arbeitet nach Angaben der Direktion mit so wenig Strom wie möglich. Nur die wichtigsten Abteilungen würden noch versorgt, die anderen arbeiteten im Dunkeln, sagte der Direktor des Schifa-Krankenhauses, Mohammed Abu Selmia. Vorrang hätten Intensivpflege, die Kinderstation, die Dialyse, Sauerstoffversorgung, Geburtshilfe und Gynäkologie, die Herzstation und die Blutbank. „Ich weiß nicht wie lange das hält“, sagte Selmia. „Wir bewerten die Situation jeden Tag neu.“ Die Krankenhäuser im Gazastreifen sind auf Notstromgeneratoren angewiesen. Israel hat nach beispiellosen Terrorangriffen der im Gazastreifen regierenden Hamas jedoch die Treibstoffzufuhr gestoppt.

16:22 Uhr

Steinmeier sichert Angehörigen von Hamas-Geiseln volle Unterstützung zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Die deutsche Regierung setzt sich mit aller Kraft für die Freilassung Ihrer Angehörigen ein“, sagte Steinmeier nach vorab verbreitetem Redetext bei einem Treffen mit Angehörigen nach Gaza verschleppter Deutscher. Er verurteilte dabei auch jüngste Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland, darunter eine Synagoge in Berlin. Sie seien „eine Schande für Deutschland“.

Die radikalislamische Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel rund 200 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Unter ihnen befinden sich auch mehrere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Eine Gruppe ihrer Angehörigen ist derzeit in Berlin und nimmt am Sonntag auch an einer Kundgebung in Berlin zu Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus teil, zu der ein großes Bündnis aus Parteien und Organisationen aufgerufen hat.

Steinmeier forderte die Hamas auf, die Geiseln umgehend freizulassen. „Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen“, sagte er. „Beenden Sie die Barbarei, und lassen Sie die unschuldigen Menschen frei!“ Deutschland stehe bei den Bemühungen um eine Freilassung „in engem Austausch mit allen zentralen Akteuren in der Region und darüber hinaus“. Es bedrücke ihn besonders, dass unter den Geiseln Menschen seien, deren Familien „einst von den Nationalsozialisten verfolgt und aus ihrer damaligen deutschen Heimat vertrieben wurden“, sagte der Präsident. Dass viele israelische Nachkommen dieser Familien aber wieder deutsche Staatsbürger geworden seien, stehe „für unendlich großes Vertrauen“. Es sei für ihn unerträglich, dass „Menschen, die für dieses Wunder stehen, nun von Terroristen entführt, als Schutzschild missbraucht und als Geiseln in Todesangst gehalten werden“.

15:47 Uhr

Zehntausende Menschen demonstrieren in Ägypten für Menschen im Gazastreifen

In Ägypten sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. In der Hauptstadt Kairo strömten tausende Menschen auf den Tahrir-Platz, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Am 14. Tag des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gab es auch in anderen Städten Demonstrationen, wie ägyptische Medien berichteten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo skandierten die Menschen „Brot, Freiheit, arabisches Palästina“ und wandelten damit einen der Slogans der Revolution von 2011 ab, die zum Sturz von Ägyptens langjährigem Machthaber Husni Mubarak geführt hatte. Der Tahrir-Platz war damals Schauplatz wochenlanger Massenproteste gewesen.

15:13 Uhr

Russischer Botschafter: Stehen wegen Geiseln in Kontakt mit Hamas

Russland steht nach Angaben seines Botschafters in Israel, Anatoli Viktorow, für eine Freilassung von Geiseln in Verbindung mit der Hamas. „Natürlich haben wir Kontakte zu Vertretern der Hamas“, sagt Viktorow laut der Zeitung „Iswestija“. Diese Kontakte zielten in erster Linie darauf ab, die Geiseln freizubekommen. Diese seien von „Hamas-Militanten am ersten Tag des – offen gesagt – terroristischen Angriffs auf israelische Zivilisten gefangen genommen“ worden, so der Botschafter. Die radikal-islamische Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Zivilisten in Israel gestartet. Dabei wurden auch zahlreiche Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

15:12 Uhr

Caritas-Angestellte im Gazastreifen getötet

Bei einer Explosion in einer griechisch-orthodoxen Kirche im Gazastreifen ist eine örtliche Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Caritas getötet worden. Die Frau habe in der Kirche gemeinsam mit ihrer Familie und vier anderen Caritas-Angestellten Schutz gesucht, teilte die Hilfsorganisation mit. Die von der militant-islamistischen Hamas geführten Behörden im Gazastreifen machten Israels Militär für den Beschuss der Kirche des Heiligen Porphyrius am Donnerstagabend verantwortlich. Dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig bestätigt werden.

15:08 Uhr

Guterres: Auflagen verhindern Öffnung des Grenzübergangs Rafah

Die humanitären Hilfsgüter für mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen stecken weiter in Ägypten fest. Grund seien die Auflagen, die an die Öffnung des Grenzpostens und die Weiterleitung zu den Bedürftigen gestellt wurden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres direkt vor dem Grenzübergang Rafah auf ägyptischer Seite. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Lastwagen so schnell wie möglich in Bewegung gesetzt werden, und so viele wie möglich“, sagte er. Er appellierte an alle Seiten, eine humanitäre Kampfpause einzulegen. Guterres nannte Israel, Ägypten und die USA. Verhandlungen liefen nun auf Hochtouren, um die Bedingungen einzuschränken, damit die voll beladenen Lastwagen, die vor der Grenze stehen, in den Gazastreifen fahren können. Guterres nannte unter anderem Verifikationsprozesse – vermutlich wollen beide Seiten Kontrollen, dass mit den Lastwagen nichts außer humanitärer Hilfe über die Grenze gebracht wird.

15:06 Uhr

Umfrage: Israelis sehen Verantwortung für Sicherheitsmängel bei Netanyahu

Eine große Mehrheit der Israelis ist einer Umfrage zufolge der Meinung, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Verantwortung für Sicherheitsmängel im Vorfeld des Hamas-Großangriffs vor knapp zwei Wochen trägt. Diese Ansicht äußern laut der Zeitung „Maariw“ 80 Prozent der am Mittwoch und Donnerstag befragten 510 Israelis. Selbst in den Reihen von Netanyahus Likud-Partei sind 69 Prozent der Meinung, Netanyahu müsse die Verantwortung übernehmen. Dies hat er bisher nicht eindeutig getan. Doch Netanyahus Popularität leidet: 48 Prozent sind der Meinung, dass der Oppositionspolitiker und frühere Verteidigungsminister Benny Gantz ein besserer Regierungschef wäre. Nur 28 Prozent halten Netanyahu für die bessere Wahl. Für die erwartete Bodenoffensive im Gazastreifen sprechen sich 65 Prozent aller Befragten aus.

15:04 Uhr

Israelischer Militärsprecher: „Es gibt keine sicheren Zonen“

Nach der Flucht Hunderttausender Palästinenser vom Norden in den Süden des Gazastreifens gehen auch dort die israelischen Luftangriffe weiter. „Es gibt keine sicheren Zonen“, sagte der israelische Militärsprecher Nir Dinar. Er widersprach damit indirekt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der nach der israelischen Aufforderung an die Palästinenser, den Norden des Gazastreifens zu verlassen, sehr wohl von „sicheren Zonen“ im Süden gesprochen hatte. Das israelische Militär teilte mit, es habe bei seinen jüngsten Angriffen mehr als 100 Ziele mit Verbindungen zur militant-islamistischen Hamas getroffen, darunter einen Tunnel und Waffenlager.

14:38 Uhr

Hamas-Geiseln: Macron sagt Familien per Videokonferenz seine Unterstützung zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angehörigen französischer Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in einer Videokonferenz seine Unterstützung zugesichert. „Es wird alles getan, damit sie gesund und sicher nach Frankreich kommen“, erklärte Macron laut einer Mitteilung des Elysée. Auch Außenministerin Catherine Colonna, die die Familien bereits bei ihrem Israel-Besuch am Sonntag getroffen hatte, war bei der Videokonferenz dabei.  Bislang gibt es keine offizielle Zahl zu den französischen Geiseln. Die Regierung geht von 28 getöteten und sieben vermissten Franzosen aus. Mehrere von ihnen befänden sich in der Hand der Hamas.

14:12 Uhr

Baerbock im Libanon – Schiiten-Miliz Hisbollah im Mittelpunkt

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Libanon ihre Krisengespräche im Nahen Osten fortgesetzt. In der Hauptstadt Beirut traf die Grünen-Politikerin den geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib. Anschließend wollte die Ministerin mit dem geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati sprechen. Zudem war eine Unterredung mit dem Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, geplant.

Bei den Gesprächen dürfte Baerbock vor allem versuchen, die politische Führung des Landes zu bewegen, Einfluss auf die Schiitenorganisation Hisbollah (Partei Gottes) zu nehmen. Es wird ein stärkeres Eingreifen der Hisbollah in den Gaza-Krieg als bisher befürchtet. Die vor allem vom Iran finanzierte Gruppe gilt als viel mächtiger als die Hamas. Neben einer besseren Ausbildung der Kämpfer verfügt sie über ein großes Arsenal an Raketen und Kampfdrohnen.

14:07 Uhr

Israel benennt rote Linie für Gefechte mit der Hisbollah-Miliz

Israels Armee hat im Konflikt mit der libanesischen Hibsollah-Miliz rote Linien aufgezeigt. „Die Hisbollah weiß genau, wo die Grenze liegt. Wenn sie ihre Langstreckenraketen einsetzen oder etwas tun, das sehr, sehr aggressiv ist, wäre das eine Wende“, sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch mit Journalisten. „Momentan ist unser Grundsatz, dass jedes Mal, wenn sie schießen, wir zurückschießen.“ Die Gefechte seien derzeit aber nur eine Art „Stochern“. Damit wolle die Hisbollah von den Aktivitäten der Hamas im Gazastreifen ablenken. Israels Armee sei aber auch auf jedes andere Szenario vorbereitet, so Hecht.

Abdullah Gharib, Bürgermeister des südlibanesischen Grenzdorfes Dhaira, steht vor einer zerstörten Wand seines Hauses.

reportage 11.10.2023

13:54 Uhr

Galant: Militär will Leben im Gazastreifen nicht kontrollieren

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach das Militär seines Landes den Gazastreifen nach einer Bodenoffensive dauerhaft unter seine Kontrolle bringen wolle. Nachdem die militant-islamistische Hamas besiegt sei, werde Israel die „Verantwortung für das Leben im Gazastreifen“ aufgeben, sagte Galant zu Angeordneten. Es war die erste Stellungnahme eines israelischen Regierungsvertreters über die Langzeitpläne für den Gazastreifen, seit die Hamas am 7. Oktober in einem brutalen und beispiellosen Terrorangriff Israel überfallen hatte. Seither fliegt Israel ohne Unterlass Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen.

Galant sagte, Soldaten sollten sich auch auf eine baldige Bodenoffensive einstellen. Israel gehe von drei Phasen in seinem Krieg gegen die Hamas aus. Zunächst werde die Gruppe im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus angegriffen. Danach werde man Widerstandsnester mit Extremisten attackieren und in einem dritten Schritt dann die Verantwortung für das Leben im Gazastreifen aufgeben.

Eine Rauchsäule steigt nach Luftangriffen Israels über dem nördlichen Gazastreifen auf.

20.10.2023

13:42 Uhr

Baerbock sieht nur geringe Erfolgsaussichten bei Gipfel in Kairo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des am Samstag geplanten Friedensgipfels in Kairo geäußert. Auf die Frage nach ihren Erwartungen an das Treffen antwortet Baerbock bei einer Pressekonferenz in Israel: „Ich habe ja gerade davon gesprochen, dass es, wenn überhaupt, nur ein Fünkchen Hoffnung ist.“ Das Treffen finde in einer absolut angespannten Situation statt. Nach den zahlreichen bilateralen Gesprächen der vergangenen Tage wollten die internationalen Partner besprechen, wie man einen Flächenbrand verhindern und die zivile Katastrophe abwenden könne. „Das ist das, was wir gemeinsam besprechen, auch wenn klar ist, dass sehr, sehr unterschiedlich auf die Situation in diesen Tagen geschaut wird.“

13:41 Uhr

Ex-Ministerpräsident Barak: Netanyahu trägt Mitschuld am 7. Oktober

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Ansicht von Ehud Barak, einem seiner Vorgänger, eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. „Netanyahu trägt persönlich die Verantwortung für das größte Versagen in der Geschichte Israels“, sagte Barak dem „Spiegel“. Der amtierende Regierungschef habe trotz Warnungen von Militär- und Geheimdienstgrößen eine Justizreform vorangetrieben, die Israel spaltete und dadurch schwächte. Israel müsse sich nun darauf konzentrieren, den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen, sagte Barak. Für die Zeit danach müsse das Land einen Neuanfang ohne Netanyahu wagen. „Die Person, die alles zerstört hat, kann es nicht reparieren“, sagte Barak.

13:40 Uhr

UN besorgt über Repressalien im Westjordanland

Das Büro des UN-Menschenrechtskommissars hat sich besorgt über die schweren Angriffe der israelischen Streitkräfte im gesamten Gazastreifen wie auch über den fortgesetzten Raketenbeschuss militanter palästinensischer Gruppen auf Israel geäußert. Wie die Sprecherin Ravina Shamdasani in Genf erklärte, beobachte man mit Unruhe auch eine rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage im besetzten Westjordanland. Dort komme es zunehmend zu einer „rechtswidrigen Anwendung tödlicher Gewalt“. Willkürliche Verhaftungen von Palästinensern im besetzten Westjordanland und von arabischen Israelis in Israel hätten zugenommen, sagte die Sprecherin des Hohen Kommissars Volker Türk. Es gebe Berichte über Misshandlungen und das Fehlen ordnungsgemäßer Verfahren.

13:37 Uhr

Israels Armee: „Mehrheit der Geiseln“ im Gazastreifen ist am Leben

Die Mehrheit der rund 200 Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist nach Einschätzung des israelischen Militärs am Leben. Das teilte die Armee in einer Erklärung mit. Unter den Geiseln, welche die Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel vor knapp zwei Wochen in den Gazastreifen verschleppt hatte, sind auch mehrere Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Menschen halten in Tel Aviv Plakate mit Bildern vermisster Personen, und protestieren für die Freilassung der von der Hamas als Geiseln gehaltenen Israelis.

20.10.2023

13:36 Uhr

Israel: Hisbollah-Kämpfer an der Grenze aus der Luft beschossen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben drei Kämpfer der Hisbollah-Miliz nahe der libanesischen Grenze beschossen. Kampflugzeuge hätten die Hisbollah-Kämpfer unter Beschuss genommen und getroffen, teilt das Militär mit. Darüber hinaus hätten israelische Scharfschützen vor kurzem das Feuer auf Bewaffnete, die im Grenzgebiet zum Libanon identifiziert worden seien, eröffnet.

13:30 Uhr

Hamas-Ministerium: Zahl der Toten in Gaza steigt auf mehr als 4100

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf 4137 gestiegen. Es seien zudem 13.000 Menschen verletzt worden, hieß es von der Behörde, die von der islamistischen Hamas kontrolliert wird. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Nach Informationen der israelischen Armee soll das Ministerium etwa die Zahl der Toten nach einer Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen übertrieben haben. Israels Militär sprach von gezielter Desinformation.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13:08 Uhr

UN-Menschenrechtler besorgt über Israels Angriffe im Westjordanland

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israels tödliche Gewalt gegen protestierende Palästinenser im besetzten Westjordanland verurteilt. Die illegale Anwendung tödlicher Gewalt habe zugenommen, sagte eine Sprecherin in Genf. Israel verteidigt Einsätze als notwendige Maßnahmen gegen Terroristen, die teils mit Sprengsätzen angriffen. Das UN-Menschenrechtsbüro habe Berichte erhalten, wonach seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland 69 Menschen von israelischen Sicherheitskräften getötet wurden, sagte die Sprecherin. Darunter seien mindestens 15 Minderjährige und eine Frau gewesen. Allein am Donnerstag seien nach diesen Berichten 14 Palästinenser umgekommen, die meisten davon bei einem Drohnenangriff.

13:07 Uhr

Informationen zu Geiseln im Gazastreifen – Israel verhört Terroristen

Um mehr über den Verbleib der Geiseln im Gazastreifen zu erfahren, werden nach Angaben der israelischen Armee die nach dem Massaker in Israel festgenommenen islamistischen Terroristen verhört. „Wir sammeln viele Informationen“, sagte Militärsprecher Richard Hecht im Gespräch mit Journalisten. Das Ausmaß der Entführungen sei noch immer nicht vollständig erfasst. Offiziellen Angaben zufolge haben Terroristen auf Geheiß der im Gazastreifen herrschenden Hamas nach dem Massaker am 7. Oktober mindestens 203 Menschen aus Israel in den Küstenstreifen verschleppt, darunter knapp 30 Kinder und Jugendliche. Zudem werden nach Armeeangaben seit den Terroranschlägen noch 100 bis 200 Menschen vermisst.

13:06 Uhr

Golf- und Asean-Staaten fordern Waffenruhe im Gazastreifen

Staaten aus der Region um den Arabischen Golf und aus Südostasien haben eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung gefordert. In der Abschlusserklärung eines gemeinsamen Treffens des Golf-Kooperationsrates und der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean wurden zudem „alle Angriffe auf Zivilisten“ scharf verurteilt.

13:05 Uhr

UN: Erste Hilfslieferung dürfte frühestens Samstag in Gazastreifen gebracht werden

Die ersten Hilfslieferungen für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten über den Grenzübergang Rafah gebracht werden. „Wir sind in intensiven und fortgeschrittenen Verhandlungen mit allen relevanten Seiten, um sicherzustellen, dass ein Hilfseinsatz so früh wie möglich beginnt“, erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths nach Angaben seines Sprechers.

13:04 Uhr

Baerbock warnt in Israel vor Flächenbrand in Nahost

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des anhaltenden Kriegs zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel vor einem Flächenbrand in Nahost gewarnt. Mit intensiven Gesprächen mit zahlreichen Partnern und Akteuren wolle Deutschland „verhindern, dass die Region ins Chaos stürzt“, sagte die Außenministerin nach einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen und dem Oppositionspolitiker Benny Gantz am Freitag in Tel Aviv. Gantz hatte nach Beginn der Offensive gegen Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Notstandsregierung gebildet.

12:49 Uhr

UN verlangen internationale Untersuchung der Krankenhaus-Explosion

Nach der verheerenden Explosion auf dem Gelände des Al-Ahli-Krankenhauses im Gazastreifen verlangt das UN-Menschenrechtsbüro eine unabhängige internationale Untersuchung. „Wir tun, was wir können, um zusammenzutragen, was passiert ist“, sagte eine Sprecherin in Genf. Nötig sei die Untersuchung mit ausländischer Beteiligung. „Der Angriff auf das Krankenhaus war inakzeptabel“, sagte sie. Mitarbeiter versuchten, Beweismaterial vor Ort zu sammeln, um den Hergang zu rekonstruieren. Die anhaltenden Bombardierungen und der Treibstoffmangel mache dies aber schwierig. Bei der Explosion sollen nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas 471 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Zerstörung beim Al-Ahli-Krankenhauses im Gazastreifen

faq 18.10.2023

12:43 Uhr

UN gegen Pauschalverbot von Demonstrationen wegen Nahost-Konflikt

Das UN-Menschenrechtsbüro hält pauschale Verbote von Kundgebungen wegen der Nahost-Krise für unzulässig. In der Schweiz hatten unter Basel und Zürich Restriktionen verhängt. Basel hat zum Wochenende alle Demonstrationen verboten, darunter auch eine zunächst genehmigte Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Zürich lässt keine Kundgebung mit Nahost-Bezug zu. Das Recht auf Meinungsäußerung und Teilnahme an Debatten dürfe nicht ungebührlich eingeschränkt werden, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani. Staaten hätten die Pflicht, sichere Räume für Kundgebungen, kritische Stimmen zum Konflikt oder Solidaritätskundgebungen mit Israelis oder Palästinensern zu schaffen. „Wir rufen Behörden auf, unnötige oder unverhältnismäßige Versammlungsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben“, sagte die Sprecherin.

12:30 Uhr

Baerbock: Hisbollah darf Libanon nicht in den Krieg hineinziehen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon vor einem Eingreifen in den Krieg zwischen Israel und der Hamas gewarnt. „Hisbollah darf den Libanon nicht mit in diesen Konflikt hineinziehen“, sagte Baerbock bei einem Besuch in Tel Aviv. Sie warnte auch den Iran, schiitische Milizen im Irak und die Huthi-Rebellen im Jemen davor, „zu zündeln und aufs Trittbrett des Terrors zu springen“. „Der Terror ist das Grundübel“, sagte Baerbock. „Der Terror der Hamas muss bekämpft werden, sonst wird es keinen Frieden geben und keine Sicherheit – weder für Israel noch für die Palästinenser.“

Andererseits werde neues großes Leid im Gazastreifen „nicht nur den Nährboden für neuen Terrorismus schaffen“, sondern auch die bisher erreichte Annäherung mit den arabischen Nachbarländern Israels in Gefahr bringen. Sie habe daher bei allen ihren Gesprächen versucht deutlich zu machen, „dass der Terrorismus niemandem in dieser Region nützt, dass wir gemeinsam ein Interesse haben müssen, dass es zu keinem Flächenbrand in der Region kommt“, sagte Baerbock.

Baerbock war gestern zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. Nach einer Visite in Beirut will sie morgen weiter nach Kairo reisen.

12:16 Uhr

UN: Palästinenser fliehen wieder in Norden des Gazastreifens

Immer mehr Palästinenser versuchen nach Angaben der Vereinten Nationen nach ihrer Flucht in den Süden des Gazastreifens wieder in ihre Häuser im Norden zurückzugelangen. Denn auch im Süden seien sie israelischen Luftangriffen ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani. „Die Angriffe, gepaart mit extrem schwierigen Lebensbedingungen im Süden haben offenbar einige dazu gebracht, in den Norden zurückzukehren, trotz des nach wie vor heftigen Bombardements dort.“

Israel hatte die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgefordert, im Süden des Gazastreifens Schutz zu suchen, während die Luftangriffe vor allem im Norden weitergingen. Unter anderem am Freitagmorgen kam es aber auch zu heftigen Angriffen auf Chan Junis im Süden.

12:12 Uhr

Auswärtiges Amt: Ausreiseaufforderung für Libanon präventiv

Ein Sprecher des Auswärtiges Amtes bezeichnet die Ausreiseaufforderung an deutsche Staatsangehörige im Libanon als Präventivmaßnahme. „Die Lage ist einfach sehr volatil, und wir müssen damit rechnen, dass sich die Lage auch jederzeit verschärfen kann“, sagt der Sprecher. Die Ausreiseaufforderung von gestern sei daher eine Präventivmaßnahme, jetzt noch kommerzielle Flüge zu nutzen, um das Land zu verlassen.

Auf der Krisenvorsorgeliste Elefand des Auswärtigen Amtes hätten sich bislang etwa 1.000 deutsche Staatsangehörige im Libanon registriert. Das Auswärtige Amt gehe davon aus, dass es sich bei ihnen zum großen Teil um Doppelstaatler handele, die im Land verwurzelt seien.

12:03 Uhr

UN-Behörde sieht Bewegung bei Hilfslieferungen für Gaza

Die Vereinten Nationen (UN) zeigen sich optimistisch, dass in den kommenden Tagen ein erster Hilfskonvoi in den Gazastreifen aufbrechen kann. Jens Laerke, Sprecher der UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, sagt in Genf, die Verhandlungen mit allen relevanten Stellen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas seien intensiv und befänden sich in einem fortgeschritten Stadium. „Wir sind ermutigt durch Berichte, dass die verschiedenen Seiten kurz vor einer Einigung über die Modalitäten stehen und dass eine erste Lieferung in den nächsten Tagen beginnen soll.“

11:16 Uhr

UN-Generalsekretär nahe Grenzübergang zu Gaza eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel eingetroffen, in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen. Er setze sich dort für die Öffnung des Übergangs ein, damit humanitäre Hilfe an die mehr als zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen geliefert werden kann, sagte eine UN-Sprecherin in Genf.

Vor seinem Besuch hatte Guterres bereits auf der Plattform X, ehemals Twitter, einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu Gaza gefordert.

UN-Generalsekretär António Guterres bei seinem Besuch des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

UN-Generalsekretär António Guterres inspiziert Hilfslieferungen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen.

10:54 Uhr

Bundeswehr verlegt weitere Kräfte für möglichen Evakuierungseinsatz

Die Bundeswehr verlegt wegen wachsender Gefahren in Nahost weitere Kräfte für eine mögliche militärische Evakuierung deutscher Staatsbürger. Dies diene dazu, die eigene Reaktionsfähigkeit zu erhöhen, teilten Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. „Dazu gehört ein Aufwuchs der Führungs- und Planungsfähigkeiten unseres Einsatzverbandes für Evakuierungsoperationen. Diese Kräfte gehören zu den Verbänden, welche sich bereits im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation Sudan bewährt haben“, hieß es in der Mitteilung. Die Maßnahmen dienten der Vorbereitung, um auch bei einer Lageverschärfung handlungsfähig zu bleiben und seien nicht der Beginn einer militärischen Evakuierung. Eine Mandatierung des Bundestages sei für diese Bereitschaftsstufe nicht notwendig.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird auf Zypern ein Planungs- und Führungsstab („initial command element“) für einen möglichen Evakuierungseinsatz aufgebaut. Auf der Insel sind auch bereits Spezialkräfte der Deutschen Marine (KSM) mit den Kampfschwimmern in Warteposition. Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sind nach Jordanien geflogen worden.

10:43 Uhr

Bundesrat gedenkt der Opfer des Hamas-Terrors in Israel

Der Bundesrat hat der Opfer der Hamas-Terrorangriffe auf Israel gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung in Berlin wurde bei mehreren Reden auch Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel in Deutschland scharf verurteilt. Der israelische Botschafter Ron Prosor nahm auf der Ehrentribüne an der Sitzung teil. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass die Sicherheit Israels in Deutschland Staatsräson sei, gelte nicht nur „für uns Deutsche, sondern für alle, ich wiederhole, alle Menschen, die zu uns kommen“. Er fügte hinzu: „Ansonsten können sie nicht zu unserer Gesellschaft gehören“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die in der Sitzung zur Bundesratspräsidentin gewählt wurde, sagte, das Bejubeln des Hamas-Terrors sei „menschenverachtend“ und müsse konsequent geahndet werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hob hervor, auch die Sicherheit der Juden in Deutschland gehöre zur deutschen Staatsräson.

Mitglieder des Bundesrates stehen zu Beginn der Sitzung des Bundesrates in Berlin im Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel.

Die 16 Länder verabschiedeten einstimmig die Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“.

Die 16 Länder verabschiedeten einstimmig die Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“. Darin rief der Bundesrat dazu auf, „sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen“. Als „nicht hinnehmbar“ verurteilte die Länderkammer das „Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen“. Weiter hieß es: „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz.“

08:44 Uhr

Baerbock setzt Nahost-Krisengespräche fort

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Rahmen ihrer Krisendiplomatie im Nahen Osten zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Israel besucht. In Tel Aviv traf die Grünen-Politikerin zunächst ihren israelischen Kollegen Eli Cohen zu einem Meinungsaustausch. Anschließend war ein Gespräch mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz geplant, der auch dem lagerübergreifend gebildeten Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanyahu angehört. Baerbock will mit der Reise ihre Bemühungen fortsetzen, nach den Terrorangriffen der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober und den israelischen Reaktionen darauf einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Zugleich wollte sie sich für die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln einsetzen, unter denen Deutsche sind.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kommt auf dem Flughafen in Tel Aviv in Israel an.

Außenministerin Baerbock besucht im Rahmen ihrer Krisendiplomatie im Nahen Osten zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Israel.

Die Bundesaußenministerin setzt ihre Reise am Mittag in Richtung libanesische Hauptstadt Beirut fort, unter anderem um mit dem geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati zu sprechen sowie mit dem Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun.

Nach den Gesprächen in Tel Aviv und Beirut will Baerbock am Abend nach Kairo weiterreisen, hieß es in Delegationskreisen. In der ägyptischen Hauptstadt werde sie dann am Samstag am „Cairo Summit for Peace“ teilnehmen. Ägypten hat kurzfristig zu einem Friedensgipfel geladen, der von Präsident Abdel Fattah al-Sisi eröffnet werden soll. Neben Staats- und Regierungschefs aus der Region werden voraussichtlich neben Baerbock weitere EU-Außenminister an dem Friedensgipfel teilnehmen.

08:13 Uhr

Israel will Stadt Kirjat Schmona an Grenze zum Libanon evakuieren

Nach Zusammenstößen an der Grenze zum Libanon hat das israelische Militär die geplante Evakuierung der Stadt Kirjat Schmona bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium und die Behörden hätten die Umsetzung eines Plans angekündigt, mit dem die rund 25.000 Einwohner der Stadt evakuiert und in staatlich finanzierte Unterkünfte gebracht werden sollen, erklärte die Armee.

Kirjat Schmona liegt etwa zwei Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatten sich auch die Spannungen an der nördlichen Grenze Israels zum Libanon verstärkt.

Eine Rauchsäule steigt nach Luftangriffen Israels über dem nördlichen Gazastreifen auf.

20.10.2023

07:53 Uhr

Uruguays Ex-Präsident appelliert an Hamas wegen Geiseln

Uruguays linksgerichteter Ex-Präsident Jose „Pepe“ Mujica hat „die Palästinenser“ aufgefordert, ihre lateinamerikanischen Geiseln am Leben und zu ihren Familien zurückkehren zu lassen. Das palästinensische Problem, das historisch gesehen eine gerechte Sache sei, sei nicht zu lösen, indem Menschen aus Lateinamerika geopfert würden, sagte Mujica laut einem Bericht der lokalen Tageszeitung „El Pais“. Zum Schicksal der jüdischen Geiseln in der Gewalt der Hamas äußerte er sich nicht. Bei dem Angriff der Hamas auf Israel waren auch zahlreiche Lateinamerikaner getötet oder verschleppt worden. Allein Argentinien meldete acht ermordete Menschen.

05:21 Uhr

Ägypten-Reise Michels und Borrells angekündigt

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am Samstag in Ägypten erwartet – einem Land, das möglicherweise nach einer Grenzöffnung für Hilfslieferungen mit Geflüchteten aus dem Gazastreifen konfrontiert sein wird. „Ägypten braucht Unterstützung, also lassen Sie uns Ägypten unterstützen“, sagte Michel der Nachrichtenagentur AFP zufolge in Washington.  Sein Büro teilte mit, Michel werde während seines Ägypten-Besuchs am Wochenende den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen und auf dessen Einladung an einer „Konferenz über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, Palästina und den Friedensprozess“ teilnehmen, sagte Michels Sprecherin Ecaterina Casinge.

Begleitet werde Michel in Ägypten von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, fügte Casinge hinzu. Heute nimmt Michel in Washington an einem EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Von der Leyen hatte Anfang der Woche eine humanitäre Luftbrücke der EU für den Gazastreifen angekündigt.

Flaggen der EU und der USA

20.10.2023

04:52 Uhr

Israelischer Sprecher: „Wollen keine Toten im Gazastreifen sehen“

Nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, sollen zivile Opfer bei der geplanten Bodenoffensive im Gazastreifen möglichst vermieden werden. „Wir wollen keine Toten auf unserer Seite sehen. Wir wollen keine Toten unter den Zivilisten im Gazastreifen sehen“, sagte er den Angaben zufolge in einer RTL-Sendung.

02:31 Uhr

UN-Generalsekretär drängt auf Hilfsgüter für Gazastreifen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat mit Nachdruck Hilfsgüter für die Menschen im von Israel abgeriegelten Gazastreifen gefordert. „Wir brauchen schnellen, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Wir brauchen sofort Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff“, schrieb Guterres auf der Plattform X (vormals Twitter). „Wir brauchen diese Hilfe in großem Umfang und sie muss nachhaltig sein“, schrieb er. Der UN-Generalsekretär ist in Ägypten, um mit der Regierung über die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in den Gazastreifen zu sprechen.

Lkw mit Hilfsgütern warten am Grenzübergang Rafah.

20.10.2023

02:23 Uhr

US-Präsident Biden stellt weitere Hilfen für Israel in Aussicht

US-Präsident Joe Biden will den Kongress um neue Hilfen sowohl für Israel als auch die Ukraine bitten. Das kündigte Biden in einer Rede an die Nation an. Die militant islamistische Hamas und der russische Präsident Wladimir Putin hätten eines gemein: „Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten.“

Joe Biden bei seiner Rede an die Nation

20.10.2023

02:16 Uhr

Human Rights Watch wirft USA mangelnde Kritik an Israel vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den USA und ihren Verbündeten mangelnde Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen vorgeworfen. „Die Reaktion aus Washington und – mit wenigen Ausnahmen – aus den europäischen Hauptstädten auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen seit dem 7. Oktober ist gedämpft ausgefallen“, monierte Tom Porteous, stellvertretender HRW-Programmdirektor. Er fragte, wo „die klare Verurteilung der grausamen Verschärfung der seit 16 Jahren bestehenden Abriegelung des Gazastreifens“ bleibe. Die verschärfte Abriegelung komme „einer kollektiven Bestrafung, einem Kriegsverbrechen“, gleich.

Porteous vermisste zudem Empörung über die Äußerungen führender israelischer Politiker, die versuchten, „die so wichtige Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern in Gaza zu verwischen, während sie immer intensivere Bombardierungen dieses dicht besiedelten Gebiets“ anordneten. Dabei legten die Israelis ganze Stadtviertel in Schutt und Asche. Zudem fehlten klare und unmissverständliche Forderungen, dass Israel bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen die internationalen Normen einhalte, kritisierte Porteous weiter.

02:12 Uhr

Israel: Hilfsgüter aus Ägypten spätestens Samstag in Gaza

Die in Ägypten lagernden Hilfsgüter für die Bewohner des Gazastreifens sollen nach Aussage eines israelischen Armeesprechers spätestens am Samstag dort ankommen. Die ersten Lieferungen würden „morgen, spätestens übermorgen“ in Gaza eintreffen, sagte Arye Sharuz Shalicar, einer der Sprecher der israelischen Armee, am Abend in der Sendung „RTL Direkt“. Er sagte weiter, die Vorbereitungen für die Bodenoffensive seien abgeschlossen. Wann genau diese beginne, unterliege der Geheimhaltung.

Am Donnerstag hatten sich rund 165 Lastwagen mit humanitären Versorgungsgütern auf ägyptischer Seite vor dem Grenzübergang Rafah gestaut. Rafah, am Südrand der Küstenenklave, gilt als der einzige Weg, die dringend benötigte Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Israel hatte einer Öffnung des Grenzübergangs für die Lieferung von Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zugestimmt. Wann der Grenzübergang geöffnet wird, ist aber bislang ungewiss.

Ein freiwilliger UN-Helfer auf dem Schulhof einer UN-Schule im Flüchtlingscamp Al-Maghazi

20.10.2023

01:41 Uhr

Hamas meldet israelischen Angriff auf Kirchengelände

Die von der militant-islamistische Hamas geführten Behörden im Gazastreifen haben Israels Militär den Beschuss einer griechisch-orthodoxen Kirche vorgeworfen. Bei dem Angriff auf das Gelände der Kirche sollen mehrere Menschen ums Leben gekommen sein. Sie sollen dort Zuflucht vor dem Krieg gesucht haben. Die den Gazastreifen kontrollierende militant-islamistische Palästinenserorganisation erklärte, bei dem Angriff auf die griechisch-orthodoxe St. Porphyrius-Kirche in Gaza habe es eine „hohe Zahl von Märtyrern und Verletzten“ gegeben und machte Israel dafür verantwortlich. Unabhängig überprüfen lassen sich derzeit diese Angaben nicht.

Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Angriff auf ein Ziel in der Nähe der Kirche gerichtet gewesen sei. Die israelische Armee habe auf Anfrage der Nachrichtenagentur erklärt, sie prüfe den Vorfall.

01:41 Uhr

US-Zerstörer fängt Raketen von Huthi-Rebellen ab

Ein Zerstörer der US-Marine im nördlichen Roten Meer hat gestern drei Marschflugkörper und mehrere Drohnen abgeschossen, die nach US-Angaben von Huthi-Rebellen im Jemen gestartet worden sein sollen. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, worauf diese Raketen und Drohnen abzielten, aber sie wurden vom Jemen aus in Richtung Norden über das Rote Meer abgeschossen, möglicherweise auf Ziele in Israel“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Patrick Ryder, in Washington. Auf US-Seite sei niemand getötet oder verletzt worden, soweit bekannt gebe es auch keine zivilen Opfer.

Ryder sagte, das Vorgehen der Besatzung der „USS Carney“ habe die Verteidigungsfähigkeiten der USA im Nahen Osten demonstriert. Die USA seien bereit, diese bei Bedarf einzusetzen, um ihre Partner und Interessen in der Region zu schützen. Weiterhin gelte es, eine regionale Eskalation und eine Ausweitung des Konflikts, der am 7. Oktober mit dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf israelische Zivilisten begonnen habe, zu verhindern. Ryder bestätigte, dass es in den vergangenen Tagen Drohnenangriffe oder versuchte Angriffe auf US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak gegeben habe.

01:41 Uhr

Israels Armee greift erneut Ziele der Hisbollah im Libanon an

Das israelische Militär hat in der Nacht erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah im Libanon sowie mutmaßliche Terroristen dort angegriffen. Als Reaktion auf Beschuss der schiitschen Miliz am Mittwoch habe die Armee unter anderem Beobachtungsposten der Hisbollah attackiert, teilte das Militär mit. Zudem habe ein Kampfjet drei Menschen getroffen, die versucht hätten, Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Unklar war zunächst, ob es dabei Verletzte oder Tote gab.

Zuvor war bei Feuergefechten an der libanesisch-israelischen Grenze laut der UN-Mission UNIFIL ein Mensch im Libanon ums Leben gekommen. Israels Armee sei der Bitte nachgekommen, das Feuer während einer Rettungsaktion mehrerer „gestrandeter“ Personen im Grenzgebiet einzustellen. Ein Mensch sei jedoch getötet worden.

01:41 Uhr

Schuster: „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden“

Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der jüngsten Vorfälle in Nahost ausreichend Schutz. Präsident Josef Schuster sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden. Dabei bleibe ich“. „Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert.“

Schuster sagte, dass auch die Justiz inzwischen härter durchgreife. „Ich erkenne eine Tendenz zur Besserung in den Justizbehörden. Es wird etwas energischer bei antisemitischen Vorfällen vorgegangen, auch was das Strafmaß angeht.“ Er fügte hinzu: „Aber eine Sehschwäche auf dem rechten, beziehungsweise antisemitischen, Auge hat die Justiz immer noch.“