Nach Großangriff auf Israel Tag 18 ++ Guterres: Eindeutige Verstöße gegen Völkerrecht ++

UN-Generalsekretär Guterres hat neben der Hamas auch Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel reagierte empört. Zwölf der 35 Kliniken sind im Gazastreifen laut WHO nicht mehr in Betrieb.

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Erste Hilfskonvois rollen von Ägypten aus in den Gazastreifen. Doch Hilfe vor Ort zu leisten, ist extrem schwierig – und gefährlich. Das DRK fordert einen zweiten sicheren Korridor.

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat ein in New York geplantes Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres wegen dessen Äußerungen zu Israels Angriffen im Gazastreifen abgesagt. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Absage. Cohen schrieb dazu in einem X-Post: „Ich werde den UN-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position.“ Die für das Massaker verantwortliche militant-islamistische Terrororganisation Hamas müsse „vom Erdboden getilgt werden“

Die Vereinigten Staaten haben Israels Recht zur Verteidigung unterstrichen. „Wir müssen das Recht jeder Nation bekräftigen, sich zu verteidigen und zu verhindern, dass sich solcher Schaden wiederholt“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. „Kein Mitglied dieses Rates, keine Nation in diesem gesamten Gremium könnte oder würde das Abschlachten seines Volkes tolerieren“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Blinken.

Demnach erklärte er zudem, dass die Hamas nicht das palästinensische Volk vertritt. Palästinensische Zivilisten könnten nicht für das Blutbad der Hamas verantwortlich gemacht werden und müssen geschützt werden. „Es gibt keine Hierarchie, wenn es um den Schutz von zivilem Leben geht. Ein Zivilist ist ein Zivilist ist ein Zivilist, unabhängig von seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Alter, Geschlecht oder Glaube“, sagte Blinken.

Im Gazastreifen sind laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwa 130 Frühchen und etwa 1.000 Dialysepatienten sowie Menschen auf Intensivstationen in Lebensgefahr, weil die Stromversorgung zur Neige geht. Die Organisation rief noch einmal dringend zu einer humanitären Feuerpause auf, um der notleidenden Bevölkerung helfen zu können. Es müsse dringend Treibstoff für den Betrieb von Generatoren geliefert werden. Das indonesische Krankenhaus in Gaza habe mangels Treibstoff einen Teil seiner Dienste einstellen müssen, teilte die WHO mit. Das türkische Krankenhaus, der einzige Versorger für Krebspatientinnen und -patienten, könne ebenfalls nur noch teilweise arbeiten. Dort seien 2.000 Patienten in Gefahr.

Israels Außenminister hat Rufe nach einer Feuerpause im Gazastreifen vor dem Weltsicherheitsrat mit drastischen Worten abgelehnt. „Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?“, sagte der israelische Außenminister Eli Cohen im Weltsicherheitsrat. „Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden, haben aber keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen werden.“ Die Welt müsse die militärische Offensive unterstützen. Die Hamas seien „die neuen Nazis“. So wie sich die zivilisierte Welt zusammengeschlossen hätte, um die Nazis zu besiegen, müsse die zivilisierte Welt nun vereint hinter Israel stehen, um die Hamas zu besiegen, forderte Cohen.

Antisemitische Vorfälle an Schulen sollten nach Auffassung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, bundesweit meldepflichtig werden. Diese bereits früher erhobene Forderung wiederholte Klein in Berlin nach einem Expertengespräch mit Vertretern aus Bund, Ländern, dem Zentralrat der Juden und Wissenschaftlern.

In Berlin etwa gebe es bereits Notfallpläne an den Schulen, was bei antisemitischen Vorfällen zu tun sei. „Das erspart jeder Schule eine Diskussion darüber, wie man damit umgehen muss (…). So etwas sollte es bundesweit geben“, sagte Klein. Judenhass in der Schule sei nicht nur für jüdische Kinder und Jugendliche eine akute Bedrohung, sondern bedrohe den Schulfrieden insgesamt „und damit auch die Fundamente unserer Demokratie“.

Der UN-Botschafter Israels, Gilad Erdan, hat die Äußerungen des Generalsekretärs António Guterres scharf verurteilt. Guterres hatte zuvor gesagt, es sei auch wichtig zu verstehen, dass die Angriffe der Hamas „nicht im luftleeren Raum stattfanden“.

Diese Aussage sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, warf Erdan Guterres vor. „Es ist traurig, dass so ein Mensch an der Spitze der Organisation steht, die nach dem Holocaust eingerichtet wurde, ein Mensch mit solchen Ansichten steht. Furchtbar.“ Die „schockierende Rede“ des UN-Generalsekretärs, die gehalten wurde, während Raketenangriffe auf Israel niedergingen, beweise endgültig, dass dieser „völlig abgekoppelt von der Realität in unserer Region“ sei, schrieb Erdan auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter.

In einem weiteren Post forderte Erdan Guterres zum sofortigen Rücktritt auf. Es gebe weder eine Rechtfertigung – noch ergebe es Sinn -, mit denen zu sprechen, die Mitgefühl für die schrecklichsten Gräueltaten zeigten, die gegen die Bürger Israels und das jüdische Volk begangen wurden, schreibt Erdan.

Der palästinensische Außenminister der palästinensischen Autonomiegebiete, Riad al-Maliki, hat dem Weltsicherheitsrat Untätigkeit vorgeworfen. „Ist es nicht die Pflicht des Sicherheitsrates, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Grundsätze und Ziele der UN-Charta zu wahren, die unseren Völkern garantiert sind?“, sagte al-Maliki bei einer Sitzung des UN-Gremiums. Es falle dem Rat schwer, seiner Aufgabe ohne Selektivität oder Doppelmoral nachzukommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Kremlchef Wladimir Putin zum Nahost-Krieg telefoniert. In dem Gespräch habe Erdogan deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach die „Brutalität gegen palästinensisches Land“ immer weiter zunehme und immer mehr Zivilisten sterben, teilte das türkische Präsidialbüro mit. Erdogan warf dem Westen demnach zudem vor, angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen zu schweigen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen deutlich kritisiert. „Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren“, sagte Guterres bei einer hochrangig besetzten Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York. Offensichtlich an die Adresse von Hamas-Kämpfern gerichtet, verurteilte der UN-Chef zudem den Missbrauch von Unbeteiligten als menschliche Schutzschilde.

„Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten“, so Guterres. Keine Konfliktpartei stehe über dem humanitären Völkerrecht. Guterres verurteilte die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste, diese seien durch nichts zu rechtfertigen. Er sagte aber auch: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“ Das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wollen am Mittwoch gemeinsam nach Israel fliegen, sagte ein tschechischer Regierungssprecher. Er fügte hinzu, dass Fiala den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den israelischen Präsidenten Izchak Herzog treffen werde. „Ziel der Gespräche wird die Unterstützung Israels sein, einschließlich der Koordinierung im Rahmen des Europäischen Rates, der diese Woche zusammentritt“, sagte der Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es offenbar erneut Kämpfe gegeben. Israels Armee griff eigenen Angaben zufolge im Libanon einen Terroristen an, der demnach versucht hatte, eine Rakete auf israelische Ziele abzufeuern. Unklar ist bislang, ob er getötet wurde. Zunächst bekannte sich im Libanon niemand zu dem versuchten Angriff. Im Süden des Landes habe es israelische Angriffe in der Nähe zweier Dörfer gegeben, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Unabhängig überprüfen lassen sich derzeit weder die israelischen noch die libanesischen Angaben.

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen haben nach mehreren Stunden Pause am Morgen erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Im Grenzgebiet und in weiteren Städten im Zentrum Israels gab es tagsüber mehrfach Raketenalarm. Auch im Großraum Tel Avivs heulten am Nachmittag wieder die Sirenen. Im Zentrum waren mehrere dumpfe Explosionen zu hören.

Angesichts der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen hat Außenministerin Annalena Baerbock für Kampfpausen im Krisengebiet geworben. Es brauche „humanitäre Fenster“, sagte Baerbock vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass humanitäre Pausen für die humanitäre Versorgung extrem wichtig sind“.

Die bisherigen Lieferungen von einigen Dutzend Lastwagen reichten dabei nicht aus, so die Grünen-Politikerin. Vor allem müsse die Versorgung mit Trinkwasser für die über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sichergestellt werden. Dafür werde auch Treibstoff benötigt, den die Vereinten Nationen bislang nicht in das Gebiet bringen durften.

Baerbock hatte sich gestern bei einem Treffen der EU-Außenminister gegen Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand gestellt und gesagt mit Blick auf die Hamas, es werde nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenser geben, „wenn der Terrorismus bekämpft wird“.

Die militant-islamistische Hamas will weitere Geiseln erst dann freilassen, wenn Israel die Lieferung von Treibstoff sowie Arzneimitteln in den Gazastreifen erlaubt. „Wir haben vier (Geiseln) bedingungslos aus humanitären Gründen freigelassen“, sagte Osama Hamdan, ein ranghohes Mitglied im Politbüro der Hamas, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Beirut. Weitere Freilassungen werde es erst geben, wenn die Weltgemeinschaft Druck auf Israel ausübe, damit Treibstoff und Arzneimittel geliefert werden könnten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Notwendigkeit einer vielfältigen und friedlichen Gesellschaft in Deutschland betont. Das sei gerade in diesen Tagen umso wichtiger, in denen es in vielen Regionen der Welt keinen Frieden gebe, sagte er laut einem Redemanuskript bei einem Empfang für Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration in Schloss Bellevue. „Zeigen wir, dass in Deutschland ein friedliches Zusammenleben möglich ist, von Menschen mit jüdischen und arabischen, christlichen und muslimischen, russischen und ukrainischen Wurzeln“, appellierte Steinmeier. „Und zeigen wir vor allem: Wir dulden keine Gewalt in Deutschland, nicht auf unseren Straßen, nicht gegen Minderheiten.“

Ihm sei bewusst, dass Anspruch und Realität in Deutschland als Land mit Migrationshintergrund immer wieder auseinanderklaffen. Immer wieder würden Menschen wegen eines ausländisch klingenden Namens oder einer dunkleren Hautfarbe ausgegrenzt, diskriminiert und diffamiert. Angesichts der aktuellen Konfliktsituation nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel dürfe es keinen Generalverdacht gegen Muslime geben. „Aber verstehen muss auch jeder, dass wir es nicht dulden können, wenn Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder in Angst leben müssen“, sagte der Bundespräsident.

46 der 72 medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht mehr in Betrieb. Dazu gehörten auch zwölf der 35 Krankenhäuser in dem Gebiet, teilte die WHO mit. Einige der medizinischen Einrichtungen wurden bei Luftangriffen beschädigt. Vielen anderen ging in den vergangenen Tagen der Treibstoff aus, mit dem sie ihre Generatoren betrieben, wie Klinikbetreiber mitteilten. Einige Krankenhäuser berichteten, sie hätten nur noch Treibstoff für wenige Tage.

Israels Armee hat Bewohnern des Gazastreifens eine Belohnung in Aussicht gestellt, wenn sie Informationen zu den verschleppten Geiseln weitergeben. Das Militär habe entsprechende Plakate aus der Luft abgeworfen, teilte die Armee mit. Darauf ist den Angaben nach zu lesen: „Die israelische Armee verspricht, ihr Bestes zu tun, um die Sicherheit für Sie und Ihr Zuhause zu gewährleisten und gibt Ihnen eine finanzielle Belohnung.“ Das Militär versprach zudem absolute Diskretion. Weiter hieß es: „Wenn Sie eine bessere Zukunft für sich und Ihre Kinder wollen, versorgen Sie uns mit konkreten und hilfreichen Informationen über die in Ihrer Region festgehaltenen Geiseln.“

Der Iran finanziert mehrere anti-israelische, militante Organisationen. ARD-Korrespondentin Katharina Willinger erklärt im Podcast 11KM, woher der Hass auf Israel kommt, was der Iran möglicherweise vorhat – und dass es auch mal ganz andere Zeiten gab.

In mehreren Bundesländern hat es erneut Bombendrohungen gegeben – so waren etwa der Berliner Hauptbahnhof, das Willy-Brandt-Haus und auch die Redaktion von ARD-aktuell in Hamburg betroffen. In Weimar wurde ein Funkhaus mit Radiosendern geräumt. Es hatte eine Drohmail gegeben, die mit „Hamas“ unterzeichnet gewesen sei, teilte die Polizei mit. Ob tatsächlich ein Bezug zu der militant-islamistischen Terrorgruppe bestehe, müsse geprüft werden, sagte ein Polizeisprecher.

Die unter der Verwaltung der militant-islamistischen Hamas stehende palästinensische Gesundheitsbehörde hat die Todeszahlen im Gazastreifen aktualisiert. Seit dem 7. Oktober – dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – seien insgesamt 5.791 Palästinenser getötet worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 704 Palästinenser getötet worden, hieß es. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Zahl nicht.

Die Zahl der britischen Opfer nach dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel ist gestiegen. Zwölf Britinnen und Briten seien am 7. Oktober getötet worden, teilte die Regierung mit. Fünf britische Staatsbürger würden noch vermisst. Medienberichten zufolge wird nicht ausgeschlossen, dass einige Vermisste mittlerweile tot sind.

Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani hat Israel eindringlich zu einem Ende der Gegenangriffe auf den Gazastreifen aufgefordert. „Genug ist genug“, sagte der Emir an Israel gerichtet bei der eröffnenden Sitzung des Schura-Rats in Doha der staatlichen Nachrichtenagentur QNA zufolge.

Er sprach von israelischer „Besatzung, Belagerung und Siedlung“ als einer Tatsache, die nicht ignoriert werden könne. Es sei unhaltbar, dass Israel ein „bedingungsloses grünes Licht und eine freie Lizenz zum Töten“ erhalten habe, sagte der Emir.

Katar unterstützt islamistische Gruppen wie die Hamas und steht deshalb seit Langem in der Kritik. Aus dem reichen Golfstaat, der über sehr große Reserven an Öl und Gas verfügt, floss bislang viel Geld an die Hamas, die 2007 die Macht im Gazastreifen übernahm. Berichten zufolge unterstützte Katar das Palästinensergebiet bisher mit mehr als 2,1 Milliarden US-Dollar.

Eine freigelassene israelische Geisel der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen hat ihre Entführung als traumatisierende Erfahrung beschrieben. „Ich bin durch die Hölle gegangen“, sagte die 85-jährige Yocheved Lifschitz in Tel Aviv. Die Terroristen hätten in ihrem Kibbutz gewütet, hätten Menschen getötet und entführt und dabei keinen Unterschied zwischen Alten und Jungen gemacht. Zwei Männer hätten sie auf einem Motorrad verschleppt. Einer habe sie während der Fahrt in den Gazastreifen mehrfach auf die Rippen geschlagen.

Lifshitz sagte, in Gefangenschaft sei sie gut versorgt worden. „Die haben uns gut behandelt.“ Alle zwei, drei Tage habe ein Arzt nach ihnen geschaut. Ein verwunderter Mann habe Antibiotika und Medikamente bekommen. Die 85-Jährige erzählte, dass sie auch in Tunneln unter dem Gazastreifen gelaufen sei. Diese Tunnel hatte die Hamas angelegt. Das Tunnelsystem sei „wie ein Spinnennetz“. Bei ihrer Ankunft seien in einer großen Halle 25 Gefangene gewesen. Sie hätten ihr die Uhr und Schmuck abgenommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, Stabilität im Nahen Osten werde nur möglich sein, wenn Israel eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zulasse. Er forderte, der Kampf gegen Terrorismus müsse zwar gnadenlos sein, dürfe aber nicht alle Regeln missachten.

Die mit der Hamas verbündete libanesische Miliz Hisbollah und den unterstützenden Iran warnte er, nicht das Risiko einer Eskalation in der gesamten Region einzugehen. Der Präsident schlug zudem vor, dass die Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch die militant-islamistische Hamas bekämpfen sollte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erklärt, nach dem Krieg im Gazastreifen werde niemand mehr „unter der Tyrannei der Hamas“ leben. Die radikal-islamische Gruppierung werde zerstört werden. Während eines gemeinsamen Auftritts mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte der Regierungschef weiter, der Krieg könne sich länger hinziehen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt erneut Alarm wegen der Versorgungslage im Gazastreifen. Besonders prekär sei der Wassermangel, sagte Rick Brennan, der WHO-Regionaldirektor für die östliche Mittelmeerregion. Sein Büro ist in Kairo in Ägypten, er sprach über eine Videoverbindung zu Reportern in Genf. Die WHO schätzt, dass pro Person nur noch drei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung stehen – der minimale Bedarf pro Person sei aber 15 Liter – für das Trinken, Kochen und die Körperhygiene, sagte Brennan.

180 bis 200 Frauen brächten jeden Tag ein Baby auf die Welt, könnten aber kaum sichere Räume für die Geburt finden oder bei Komplikationen Krankenhäuser erreichen, so der Direktor. Die WHO hat es laut Brennan noch nicht geschafft, Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens mit Material zu versorgen, das in humanitären Konvois war. Dazu fehlten Sicherheitszusagen. Das Wichtigste seien nun Treibstofflieferungen für Generatoren in Krankenhäusern und für Entsalzungsanlagen, die Trinkwasser aufbereiten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israel Solidarität zugesichert. Man stehe an der Seite Israels und werde alles Mögliche tun, um Frieden und Stabilität für Israel und die Region zurückzubringen, sagte er bei einem Treffen mit Israels Präsident Izchak Herzog. Es sei eine Verpflichtung, gegen die Terrorgruppen zu kämpfen, ohne dabei aber den Konflikt zu vergrößern.

Macron betonte die Notwendigkeit, eine Zukunft zu schaffen. Er wolle auch über humanitäre Schritte reden, die dazu eingeleitet werden könnten. Ein weiterer Schwerpunkt von Macrons Reise ist das Schicksal der Menschen, die von der Hamas noch immer als Geiseln festgehalten werden.

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben seit Samstag 54 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen – nach Ansicht von Tamara Alrifai, Kommunikationschefin des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem sei nicht der dringend benötigte Treibstoff für Generatoren dabei. Stattdessen seien Reis und Linsen geliefert worden. Dafür brauchten die Menschen aber Wasser und Gas zum Kochen. Diese Lieferungen seien nicht hilfreich, so Alrifai.

Vor dem 7. Oktober seien pro Tag 500 Lastwagen im Gazastreifen eingetroffen, darunter mindestens 100 mit Treibstoff und Nahrungsmitteln, sagte Alrifai. Die Lieferungen kamen sowohl über israelische Grenzübergänge als auch über den Übergang Rafah aus Ägypten. Alrifai sprach vom UNRWA-Büro in Amman in Jordanien aus über eine Videoverbindung mit Reportern in Genf.

Der Krieg in Nahost birgt nach Einschätzung der Weltbank ein erhebliches Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. „Ich denke, wir befinden uns an einem sehr gefährlichen Punkt“, sagte Weltbank-Chef Ajay Banga bei einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Zu befürchten seien „schwerwiegende“ Auswirkungen.

Der gesellschaftliche Druck auf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steigt von zwei Seiten, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth. Einerseits werde vor dem Beginn einer erwarteten Bodenoffensive gewarnt – mit dieser müsse gewartet werden, bis die von der Hamas genommenen Geiseln in Sicherheit seien, sagen Unterstützerinnen und Unterstützer. Andere hingegen fordern harte Maßnahmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Gleichzeitig müsse jeder verstehen, „dass wir es nicht dulden können, wenn Jüdinnen und Juden in unserem Land wieder in Angst leben müssen“, sagte Steinmeier laut eines Redemanuskripts im Schloss Bellevue. Dort findet zur Stunde eine Veranstaltung für Stipendiatinnen und Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration statt. Wer in Deutschland lebe, „der muss wissen, welche Verantwortung uns aus Auschwitz erwächst, der muss die Werte unseres Grundgesetzes respektieren“, betonte der Bundespräsident den Angaben zufolge.

Jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, sei eine Aufgabe, „die jeden in unserem Land etwas angeht“. Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürften nicht geduldet werden. Die Demokratie unterscheide nicht nach Abstammung und Religion. „Das gilt auch in diesen Schreckenstagen seit dem 7. Oktober, an dem die Terrororganisation Hamas 1.400 Israelis grausam ermordete und seitdem mehr als 200 Menschen in Geiselhaft hält“, so Steinmeier.

Der Journalist und Nahost-Experte Mirco Keilberth sieht eine drohende Auseinandersetzung mit dem Nachbarland Libanon als wichtigsten Grund, warum Israel bislang noch keine Offensive auf den Gazastreifen unternommen hat: Denn im Libanon liege „das wesentlich gefährlichere Schlachtfeld“. Der Libanon sei ein „Knotenpunkt in der Region“ und ein von der Hisbollah hochgerüsteter Waffenstützpunkt – allgemein sei aber in der gesamten arabischen Welt eine „Mobilisierungsphase“ der Öffentlichkeit gegen Israel im Gange.

Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz als Staatsziel aufzunehmen. Dies würde staatliches Handeln in einen anderen Rahmen setzen, so der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Zugleich rief er zu mehr Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung auf. Er verwies auf Fälle von jüdischen Gemeinden in Bayern, die überlegen, keine Gottesdienste mehr zu feiern.

„Die Auswirkungen sind dramatisch und hier ist jetzt endlich Zeit für Klarheit. Wir müssen uns an die Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen und dann aber auch handeln.“ Spaenle nannte als Beispiele Fragen des Aufenthaltsrechts oder beim Erwerb der Staatsbürgerschaft sowie Initiativen in Wissenschaft und Schulen. Auch müsse Israel eine Art Luftbrücke angeboten werden, „für israelische Menschen, zu uns zu kommen und hier eine Rückzugszone zu finden“.

Die USA unterstützen Medienberichten zufolge Israel bei der Vorbereitung einer Bodenoffensive im Gazastreifen auch mit der Entsendung hochdekorierter Militärs. So soll unter anderem der Drei-Sterne-General des Marine Corps, James Glynn, die israelischen Streitkräfte im Hinblick auf eine Invasion des dicht besiedelten Gebiets beraten, berichtete das Portal „Axios“. Die Entsendung Glynns, der schon im Irak die Terrormiliz IS bekämpfte, bestätigte das Pentagon auch der „New York Times“. Sie bedeute allerdings nicht, dass die USA Entscheidungen für Israel treffe, hieß es. Sollte der Truppeneinmarsch beginnen, werde Glynn nicht „am Boden“ dabei sein, so das Pentagon.

Washington befürchtet nach Angaben der Zeitung, dass eine Bodenoffensive mit hohen Verlusten unter palästinensischen Zivilisten einhergehen könnte. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe in einem Telefongespräch am Montag mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant erneut betont, wie wichtig der Schutz von Zivilisten sei, so die Pentagon-Mitarbeiter. Die US-Regierung hege jedoch auch Zweifel, ob die israelischen Streitkräfte für eine Bodenoffensive bereit seien.

Das israelische Militär rechnet mit einem längeren Kampf gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen. „Wir haben lange Wochen des Kampfes vor uns“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Für die nächste Phase des Krieges sei das Militär „bereit und entschlossen“ und warte auf die Anweisungen der Politik. Bei den Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas gefangengenommenen Geiseln spiele Ägypten eine Schlüsselrolle, fügt Hagari hinzu. Die Freilassung der Geiseln habe für Israel oberste Priorität.

Nach seiner Ankunft in Tel Aviv hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut eigenen Angaben bei einem Treffen mit Angehörigen die Solidarität der Nation zum Ausdruck gebracht. Frankreich sei „durch Trauer“ mit Israel verbunden, schrieb er auf X (vormals Twitter). 30 französische Staatsbürger seien bei dem Massaker der islamistischen Hamas ermordet worden. Neun weitere werden demnach noch immer vermisst oder als Geiseln gehalten.

Medienberichten zufolge sind tagsüber weitere Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Präsident Izchak Herzog geplant. In der vergangenen Woche hatte Macron gesagt, in den Nahen Osten zu reisen, sobald es eine Aussicht auf konkrete Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas gebe. Für ihn sei wichtig, eine konkrete Einigung erzielen zu können, die Lage zu deeskalieren sowie über humanitäre Fragen zu reden.

„Bisher sind über 2.000 Anträge eingegangen von der ultraorthodoxen Bevölkerung“, so Armeesprecher Daniel Hagari. Politikwissenschaftlerin Nechumi Yaffe schätzt, dass etwa 30 Prozent der Ultraorthodoxen bereit sind für den Wehrdienst. Weitere 20 Prozent könnten sich vorstellen, andere Aufgaben zu übernehmen. Beim Militär ist die Rede von einer historischen Gelegenheit.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Forderung aus der EU nach einer humanitären Feuerpause für den Gazastreifen abgelehnt. „Die Antwort ist Nein“, sagte Prosor bei RTL/ntv. Die Hamas greife Israel weiter mit Raketen an und halte viele Geiseln in ihrer Gewalt. Prosor sagte, dass die angekündigte israelische Bodenoffensive vor allem mit Blick auf mögliche Befreiungen noch nicht begonnen habe.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat die Rolle Europas bei der finanziellen Unterstützung der Palästinenser hervorgehoben. „Wir als Europäer sind der größte Geldgeber für die Palästinensischen Gebiete, wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Lehrer bezahlt, die Krankenschwestern bezahlt, die Ärzte bezahlt“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Wir haben den Staat, die Palästinensischen Gebiete, am Laufen gehalten.“ Falls notwendig, sei man auch bereit, diese Mittel zu erhöhen – allerdings dürften sie nicht in den Taschen der Terrorgruppe Hamas landen.

Problematisch sei derzeit wegen der geschlossenen Grenzposten zum Gazastreifen, wie Hilfe überhaupt zu den Bedürftigen gelangen könne. „Wir alle wissen, dass wir Krieg gegen Hamas führen, aber nicht den Krieg gegen die Palästinenser führen“, sagte Weber. Gleichzeitig verteidigte er Israels aktive Rolle in dem Konflikt nach den Terrorangriffen der Hamas auf dessen Bürger. „Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht nicht zur Debatte“, sagte der EU-Politiker, müsse sich aber im Rahmen des Völkerrechts bewegen. In der jetzigen Situation einen Waffenstillstand zu fordern, lehnte Weber ab.

Im Konflikt zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel sind nach Angaben der britischen Regierung mindestens zehn britische Staatsbürger getötet worden. Weitere sechs Personen würden noch immer vermisst, teilte die Staatssekretärin im Finanzministerium, Victoria Atkins, im „Times Radio“ mit.

Bei nächtlichen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas, auf die sich die Nachrichtenagentur AFP bezieht, mindestens 140 Menschen getötet worden. Hunderte weitere seien verletzt worden, teilte die Hamas mit. Seit Beginn des Kriegs zwischen Hamas und Israel vor mehr als zwei Wochen sind nach Angaben der radikalislamischen Miliz, die nicht unabhängig überprüft werden konnten, mindestens 5.087 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 15.000 weitere verletzt worden.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen bombardiert und dabei mehrere Kommandeure der islamistischen Hamas getötet. Wie das israelische Militär auf Telegram bekanntgab, seien im Verlaufe des vergangenen Tages mehr als 400 „Terrorziele“ getroffen worden. In einer „großangelegten Operation zur Zerschlagung der terroristischen Kapazitäten der Hamas“ habe man Dutzende Hamas-Kämpfer getroffen, die sich darauf vorbereitet hätten, Raketen abzufeuern und Terroranschläge gegen Israel zu verüben.

Ein Kampfflugzeug habe zudem einen Tunnelschacht der Hamas bombardiert, der Terroristen einen schnellen Zugang zur Küste ermöglichte, hieß es. Ferner seien in der Nacht Kommandozentralen von Hamas-Aktivisten und Aufenthaltsorte in von der Hamas genutzten Moscheen angegriffen worden. Die stellvertretenden Kommandeure von drei Bataillonen der Islamistenorganisation seien getötet worden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Seine Maschine landete auf dem Flughafen Tel Aviv. Geplant sind Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Präsident Isaac Herzog sowie den Oppositionspolitikern Benny Gantz und Jair Lapid.

Im Gazastreifen sind binnen 24 Stunden sechs weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) getötet worden. Damit starben seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn der israelischen Luftoffensive bereits 35 Mitarbeiter des Hilfswerks in dem Palästinensergebiet, wie das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) mitteilte. „Wir trauern und wir denken an sie. Das sind nicht nur Zahlen. Dies sind unsere Freunde und Kollegen“, erklärte das UNRWA im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Bei vielen Opfern handele es sich um Lehrer, die in vom UNRWA betriebenen Schulen arbeiteten.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres trauerte um den Verlust von „35 unserer UNRWA-Kollegen – humanitäre Helfer, Lehrer – die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen getötet wurden“. „Wir stehen an der Seite der Kollegen, die alles tun was sie können, um Bedürftigen zu helfen“, erklärte Guterres im Onlinedienst X.

Die radikal-islamistische Hamas verwehrt nach Angaben des israelischen Militärs Krankenhäusern im Gazastreifen von ihr gehorteten Treibstoff. Die Hamas habe „mehr als“ eine Million Liter Treibstoff gelagert, „gibt diesen aber nicht an bedürftige Krankenhäuser ab“, erklärte der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus in der Nacht auf der Plattform X (vormals Twitter). „Die Hamas ist für das Leid in Gaza verantwortlich, nicht Israel“, sagte der Sprecher.

Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen beklagen, dass mit den ersten Hilfslieferungen in den Gazastreifen bislang kein Treibstoff in das Gebiet gelangte.

US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Notwendigkeit, „einen kontinuierlichen Strom“ humanitärer Hilfe in den Gazastreifen aufrechtzuerhalten, unterstrichen. Zudem habe er sein „Engagement für die laufenden Bemühungen zur Freilassung aller verbleibenden Geiseln der Hamas“ bekräftigt, teilt das US-Präsidialamt mit. Er habe Natanyahu auch über „die US-Unterstützung für Israel und die laufenden Bemühungen zur regionalen Abschreckung, einschließlich neuer US-Militärstützpunkte“ informiert. Einzelheiten der Unterstützung nannte das Weiße Haus zunächst nicht.

Chinas Außenminister Wang Yi hat in dem ersten Telefonat mit seinem israelischem Kollegen seit dem Großangriff der Hamas auf Israel auf das Recht „aller Länder“ auf Selbstverteidigung verwiesen. „Alle Länder haben das Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Wang im Gespräch mit Eli Cohen, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Dabei sollten sie „das humanitäre Völkerrecht einhalten und die Sicherheit der Zivilsten schützen“, betonte er demnach. Wang sagte außerdem zu, China werde „sein Bestmögliches“ tun, um Bemühungen zu unterstützen, die „zum Frieden beitragen“.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Israel zur Zurückhaltung im Nahost-Konflikt aufgerufen. „Die Entscheidung der israelischen Regierung, eine eingeschlossene Zivilbevölkerung (im Gazastreifen) von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom abzuschneiden, droht nicht nur eine wachsende humanitäre Krise zu verschlimmern, sondern könnte auch die palästinensische Haltung für Generationen verhärten, die weltweite Unterstützung für Israel unterlaufen, Israels Feinden in die Hände spielen und die langfristigen Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region untergraben“, sagte Obama in einer seltenen Stellungnahme zu einer aktuellen außenpolitischen Krise. Es war nicht klar, ob Obama seine Erklärung mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt hatte, der acht Jahre lang Vizepräsident unter Obama war.

Annalena Baerbock soll als Gastrednerin im Sicherheitsrat auftreten. Die Vereinten Nationen, so die grüne Außenministerin, müsse in die Lage versetzt werden, Menschen im Gazastreifen helfen zu können. Zwei Resolutionen zum Nahostkonflikt waren in dem Gremium vergangene Woche gescheitert.04:15 Uhr

Die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza hat das US-Außenministerium mit Zurückhaltung kommentiert. Man müsse darüber nachdenken, was das für Israel angesichts der vergangenen und andauernden terroristischen Angriffe bedeute, sagte der Sprecher Matthew Miller. „Jeder Waffenstillstand würde der Hamas die Möglichkeit geben, sich auszuruhen, aufzurüsten und sich darauf vorzubereiten, weitere terroristische Angriffe gegen Israel zu verüben“, sagte er.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte in Luxemburg zuvor auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause (Englisch: „humanitarian pause“) und den von den Vereinten Nationen vorgebrachten Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand („humanitarian ceasefire“) erklärt, dass für ihn ein Waffenstillstand weit mehr sei als eine Feuerpause.

Bei einem Waffenstillstand brauche es eine Vereinbarung zwischen den Parteien, erklärte Borrell in Luxemburg. Eine Feuerpause sei dagegen schneller umzusetzen. Gleichzeitig gebe es lediglich eine zeitlich begrenzte Einstellung von Angriffen. So etwas brauche man, um humanitäre Hilfe sicher in den Gazastreifen bringen zu können.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Ziel der Hamas in einem Flüchtlingslager im Gazastreifen angegriffen. Der Angriff habe einem Stützpunkt der Hamas im Lager Al-Schati an der Mittelmeerküste gegolten, erklärt ein israelischer Militärsprecher, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen spricht von Dutzenden Toten und Verletzten. Palästinensische Medien berichten von fünf Toten in dem Lager. Die Berichte konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.