Nach Großangriff auf Israel Tag 20 ++ Iran warnt Israel vor Niederlage ++

Laut dem Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Salami, würde Israel bei einer Bodenoffensive im Gazastreifen “verschlungen”. Der US-Präsident mahnt Israels Regierungschef, langfristig Frieden anzustreben.

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Knapp drei Wochen nach Beginn des Gaza-Krieges hat die militant islamistische Hamas im Gazastreifen erneut zu Protesten von Palästinensern, Arabern und Muslimen aufgerufen. Diese sollten sich vor allem am Freitag und Sonntag für eine Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten einsetzen, teilte die Hamas in einer Stellungnahme mit. Dabei gehe es um dringend benötigte Hilfslieferungen mit Medikamenten und Treibstoff. Sie forderten ein Ende des “Krieges des Völkermordes”.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich am Rande des EU-Gipfels an die Seite Israels gestellt. “Wir sind ganz klar für das Recht Israels, sich zu verteidigen”, sagte er in Brüssel. Das Land dürfe alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sich das, was passiert sei, nicht wiederhole. Es habe einen Terroranschlag im Namen der Hamas auf den israelischen Staat gegeben.

Orban sagte außerdem, dass humanitäre Hilfe wichtig und es im Interesse Europas sei, dass Israel und Ägypten stabil blieben. Wenn eines der Länder instabil werden würde, kämen viele Migranten aus dieser Richtung nach Europa. “Wir müssen also diese Länder und diese Regionen stabilisieren”, sagte Orban.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland muss nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion unverzüglich umgesetzt werden. “Es ist nicht verständlich, warum seit der Ankündigung von Olaf Scholz so viel Zeit ins Land gegangen ist”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der Nachrichrenagentur dpa. “Es steht zu befürchten, dass die betroffenen Organisationen sich auf diese Weise gezielt auf ein Verbot einstellen können.”

Scholz hatte vor zwei Wochen, in einer Regierungserklärung am 12. Oktober, Betätigungsverbote für die islamistische Terrororganisation Hamas in Deutschland sowie für das palästinensische Netzwerk Samidoun angekündigt. Bislang wurden diese aber noch nicht umgesetzt. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums hatte am Mittwoch erklärt, die Verbote würden jetzt “sehr schnell” vollzogen.

Die Jüdische Gemeinde in Dessau-Roßlau hat einen geplanten Tag der offenen Tür in der neuen Weill-Synagoge am kommenden Sonntag abgesagt. Grund sei die allgemeine Sicherheitslage nach den Angriffen auf Israel, sagte Verwaltungsleiter Aron Russ der Nachrichtenagentur epd. “Die Sicherheit der Anwesenden geht vor”, hieß es demnach. Zuerst hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” darüber berichtet.

An dem Tag wären mindestens 500 Besucher in der Synagoge erwartet worden, sagte Russ. Die Entscheidung, den Besuchertag zu verschieben, sei von der Gemeinde ausgegangen, sagte Russ. Die Polizei habe sich zuvor bereiterklärt, die Veranstaltung abzusichern. Dennoch seien die Bedenken zu groß gewesen.

Die spanische geschäftsführende Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, hat wegen der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen eine Anklage des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gefordert. Dies gelte auch für andere Verantwortliche für die Bombardierungen, sagte die linke Ministerin der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez in einem auf der Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichten Video.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede in Ankara angekündigt, niemand solle erwarten, dass die Türkei angesichts der Gewalt im Gazastreifen schweigen werde. Er sagte mit Blick auf israelische Angriffe, für sein Land gebe es keinen Unterschied zwischen Kindern im Gazastreifen, Israel, Palästina und Syrien. Der Präsident wolle – zusammen mit Ägypten – Bemühungen um Hilfslieferungen in das Gebiet verstärken.

Bezüglich der Lage in Nahost telefonierte Erdogan zudem mit Papst Franziskus, wie die Pressestelle des Vatikans mitteilte. Das Gespräch sei von Erdogan angefragt worden. Der Papst habe seinen Schmerz über das Geschehen zum Ausdruck gebracht und an die Position des Heiligen Stuhls erinnert, “in der Hoffnung, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Sonderstatut für die Stadt Jerusalem erreicht werden können”, heißt es in der Mitteilung.

Erdogan sagte dem Oberhaupt der katholischen Kirche laut türkischen Angaben, die israelischen Angriffe auf das Küstengebiet hätten “das Ausmaß eines Massakers erreicht”, das Schweigen der internationalen Gemeinschaft sei “eine Schande für die Menschheit”. Erdogan wurde zudem damit zitiert, dass jeder Bemühungen unterstützen solle, “ununterbrochene Hilfe für unschuldige Zivilisten in Gaza” zu leisten. Das türkische Präsidialbüro veröffentlichte die entsprechenden Stellungnahmen auf der Plattform X, vormals Twitter.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung im Gazastreifen betont. “Zivilisten müssen immer und überall geschützt werden”, sagte Michel am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Man werde darüber diskutieren, wie humanitärer Zugang zu dem abgeriegelten Küstenstreifen sichergestellt werden könne.

Zudem sagte Michel mit Blick auf die militant islamistische Hamas und den Überfall auf Israel am 7. Oktober: “Wir verurteilen die Hamas und diesen gewalttätigen terroristischen Angriff.” Man unterstütze Israel und sein Recht, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen.

Neben anderen Orten heulten auch in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv wieder die Warnsirenen. Zuvor gab es in den Ortschaften am Rande des Gazastreifens immer wieder Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Es gab zunächst keine Berichte über Opfer.

Die Berliner Polizei hat seit Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt 852 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt eingeleitet. Dazu gebe es bislang 349 Tatverdächtige, teilte die Polizei in Berlin mit. Ob die Strafanzeigen unmittelbar im Zusammenhang mit Kundgebungen standen, die oftmals von der Polizei zuvor verboten wurden, oder in anderem Kontext sei nicht unterscheidbar.

Die Ermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen mutmaßlicher Bedrohung, Beleidigung, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Volksverhetzung eingeleitet. Hinzu kamen Anzeigen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigungen, Bränden, Körperverletzungen und des Verbreitens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt. “Natürlich haben wir uns mit der politischen Führung (getroffen)”, sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow laut russischen Nachrichtenagenturen. Ergebnisse des Gesprächs teilte er nicht mit.

Die militant islamistische Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, die bei dem beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden. Mindestens zwei davon besitzen nach Angaben aus Moskau die russische Staatsbürgerschaft. Unter den Geiseln sind auch deutsche Staatsbürger.

Die islamistische Hamas hindert Zivilisten im Gazastreifen nach israelischer Darstellung weiterhin an der Flucht aus dem als besonders unsicher geltenden Norden des Küstengebietes. Die israelische Armee fordere die Bevölkerung aus Sicherheitsgründen zur Flucht in den Süden auf, teilte das Militär mit. Doch Hamas-Mitglieder würden unter anderem Straßenblockaden aufstellen. In einem von der Armee veröffentlichten Gespräch berichtet ein Palästinenser zudem von Schüssen auf Zivilisten, die flüchten wollten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der israelische Kulturminister hat die Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission in Bezug auf den Hamas-Terrorangriff angekündigt. Diese solle nach dem Krieg “die Schuldfrage” auf israelischer Seite klären, sagte Miki Sohar der hebräischen Nachrichtenwebsite ynet. Die Kommission werde “unabhängig” sein. “Die ganze israelische Bevölkerung wird sich auf sie verlassen können.”

In Israel gibt es nach dem Überfall der militant islamistischen Hamas am 7. Oktober massive Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Auch er stellte eine Untersuchung in Aussicht. Im Gegensatz zu ihm hatten sich Vertreter von Militär und Geheimdienst zu einer Verantwortung bekannt.

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll zu einem schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen aufgefordert werden. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch humanitäre Korridore und Feuerpausen, heißt es in dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Spitzentreffens. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis.

Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Die Verwendung von Wörtern wie “humanitäre Korridore” und “humanitäre Pausen” im Plural soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nun ein Kompromiss sein und deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Israel soll laut einer Forderung des palästinensischen Außenministers Rijad al-Maliki einer umfassenden Waffenruhe zustimmen. Damit könnten dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen. Den geplanten Appell der Staats- und Regierungschefs der EU, die Bombardierungen auszusetzen, wertete er in Den Haag er als unannehmbar, da dann die Lieferung von Hilfsgütern und die Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung nicht gewährleistet sei.

Die Wasserknappheit im südlichen Teil des Gazastreifens hat sich UN-Angaben zufolge leicht reduziert. Dies sei ermöglicht worden, weil die UN-Organisationen UNRWA und Unicef Treibstoff aus Depots holen und zur Verfügung stellen konnten, wie das UN-Nothilfebüro OCHA mitteilte. Mit dem Treibstoff können Wasserpumpen betrieben werden.

Im Gazastreifen herrscht seit Jahrzehnten Wassernot. Normalerweise wird Trinkwasser jeden Tag mit Lastwagen angeliefert. Nach dem Überfall von militanten Hamas-Anhängern auf Israel am 7. Oktober stellte Israel Lieferungen ein. UNRWA und Unicef erwarten, dass die letzten Treibstoffreste im Laufe des Tages aufgebraucht sein dürften.

Militante Palästinenser im Gazastreifen greifen israelische Ortschaften laut Militärangaben Israels auch während der heftigen Luftangriffe in dem Palästinensergebiet weiter mit Raketen an. In den Ortschaften am Rande des Gazastreifens gab es auch heute immer wieder Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Seit Beginn des Krieges vor fast drei Wochen sind nach israelischen Armeeangaben Tausende von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Etwa ein Fünftel sei zuletzt im Gazastreifen selbst eingeschlagen und habe dort auch Opfer verursacht.

Am Abend war eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete in einem Haus in der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv eingeschlagen. Dabei wurden nach Angaben von Sanitätern drei Menschen verletzt. Drei weitere Menschen wurden demnach durch Raketenangriffe im Großraum Tel Aviv verletzt.

Angesichts der andauernden israelischen Luftangriffe auf Gaza haben die Vereinten Nationen eindringlich gewarnt, dass es nirgendwo in der Stadt mehr sicher sei. Die Aufforderungen der israelischen Armee zur Evakuierung von Gebieten, die sie angreifen wolle, machten für viele Menschen “keinen Unterschied”, erklärte die UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten, Lynn Hastings. “Kein Ort in Gaza ist sicher”, fügte sie hinzu.

Hastings zufolge warnt die israelische Armee die Bewohner von Gaza-Stadt weiterhin vor der Gefahr, in ihren Häusern zu bleiben. Wiederholt habe die Armee die Menschen aufgefordert, sich in eine “humanitäre Zone” in Al-Mawasi im südlichen Gazastreifen zu begeben, erklärte die UN-Koordinatorin. Allerdings machten diese Aufforderungen für Menschen, die ihre Häuser nicht verlassen könnten oder nicht wüssten, wohin sie gehen sollten, keinen Unterschied.

Die militärische Führung des Irans hat Israel im Falle einer Bodeninvasion im Gazastreifen eine Niederlage prognostiziert. “Lasst es mich Ihnen sagen: So wie der Stab des Mose zum Drachen wurde und die Heimtücke der Pharaonen durchkreuzte, so ist Gaza (…) der Drachen, der die Zionisten verschlingen wird, wenn sie den Boden betreten”, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hussein Salami.

Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter Feind. Teheran hat seit den 1990er-Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut, um mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine “Achse des Widerstands” gegen Israel zu schaffen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel lobte Irans Staatsführung die Attacke, wies eine direkte Verstrickung jedoch zurück.

Die chinesische Regierung hat weitere Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen angekündigt. China sei besorgt über die hohe Zahl ziviler Opfer im israelisch-palästinensischen Konflikt und die extreme Verschlechterung der humanitären Lage, zitierten chinesische Staatsmedien einen Sprecher der chinesischen Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit. China werde dem Gazastreifen weitere 15 Millionen Yuan (rund 1,9 Millionen Euro) in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern zur Verfügung stellen. Peking hatte bereits zuvor Hilfe für die Menschen in Gaza auf den Weg gebracht.

Das Rote Kreuz hofft darauf, fast ein halbes Dutzend Lastwagen mit medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen bringen zu können. Das erklärte William Schomburg, Leiter der Unterdelegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Gaza.

Schomburg sagte, er hoffe, dass etwa ein halbes Dutzend Lastwagen mit lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangen könne. Dies sei nur eine kleine Menge dessen, was benötigt werde – “ein Tropfen im Ozean” angesichts der Folgen der Gewalt. Am Donnerstag würden acht bis zehn entsprechende Lastwagen erwartet, weitere befänden sich in der Warteschlange, sagte der IKRK-Vertreter.

In den vergangenen Tagen hatte Israel mehr als 60 Lastwagen mit Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen einfahren lassen. Israel blockiert aber weiterhin die Lieferung von Treibstoff, der für den Betrieb von Generatoren benötigt wird, weil die israelischen Behörden der Ansicht sind, dass sich die im Gazastreifen regierende Hamas derartige Lieferungen aneignen würde.

Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel “Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen” wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen.

Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem “Speaker” gewählt. “Wir alle wissen, dass die Welt in Aufruhr ist – aber ein starkes Amerika ist gut für die ganze Welt”, sagte der frischgewählte Johnson von den Republikanern vor den Abgeordneten. Die USA seien “ein Leuchtturm der Freiheit”.

Nach Angaben des israelischen Militärs sind derzeit 224 Menschen in Geiselhaft der radikal-islamischen Hamas. Das sei die bestätigte aktuelle Zahl, teilt das Militär mit. Die Hamas hat die Menschen aus Israel bei ihrem überraschenden Angriff am 7. Oktober verschleppt. Bislang wurden vier Frauen wieder freigelassen.

Israel will nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu umfassend untersuchen, warum der Terrorangriff der islamistischen Hamas nicht verhindert werden konnte. “Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich”, sagte Netanyahu in einer Videoansprache.

Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, “Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen”. Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.

Die israelische Luftwaffe hat im Kampf gegen die islamistische Hamas nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert. Wie das israelische Militär auf Telegram bekanntgab, hätten Kampfflugzeuge im Verlaufe des vergangenen Tages mehr als 250 “Terrorziele” angegriffen. Dazu gehörten Kommandozentralen, Tunnelschächte und Raketenabschussrampen inmitten von Wohngebieten, von wo aus seit Kriegsbeginn auf israelisches Gebiet geschossen worden sei.

Zudem hätten Soldaten eine Abschussbasis für Boden-Luft-Raketen der Hamas in der Gegend von Khan Younis im Süden des Gazastreifens getroffen, hieß es weiter.

Die Abschussbasis habe sich in der Nähe einer Moschee und eines Kindergartens befunden, so die Armee- Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Hamas bewusst zivile Einrichtungen für Terrorzwecke nutze.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu einer gemeinsamen Linie aufgerufen. Wenn die EU politischen Einfluss auf Lösungen im Nahost-Konflikt haben wolle, “muss sie zumindest eine gemeinsame Linie haben. Wissen, was sie will”, sagte Asselborn in einem Interview des Deutschlandfunks.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen heute bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darüber beraten, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu verhindern.

Noch vor einigen Jahren habe die EU eine gemeinsame Linie gehabt, erinnerte Asselborn. Diese habe besagt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels und im Ostteil auch die Hauptstadt der Palästinenser sei, und die Grenzen von Palästina die von 1967 seien. “Dazu sind wir heute nicht mehr im Stande”, sagte Asselborn.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für einen Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. “Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gazastreifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland”, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mit Blick auf Äußerungen des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der eine diplomatische Lösung des Konfliktes und die Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung angemahnt hatte, sagte Schuster: “Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn überhaupt für Israel als Demokratie als ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung sähe.”

Irans Außenminister ist überraschend in die USA gereist. Besuche iranischer Spitzenpolitiker in den Vereinigten Staaten, die als Erzfeind der Islamischen Republik gelten, sind selten. Chefdiplomat Hussein Amirabdollahian traf am späten Mittwochabend (Ortszeit) in New York ein, wie sein Außenministerium mitteilte.

Demnach will der Minister bei einer UN-Sitzung die Interessen der Palästinenser unterstützen. Diese genießen auch die Rückendeckung der vom Iran unterstützten und mit Israel verfeindeten Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Iran hatte nach der Terrorattacke der islamistischen Hamas mit Hunderten israelischen Todesopfern eine direkte Verwicklung in die Angriffe zurückgewiesen. Die Staatsführung lobte die Attacke jedoch.

Das israelische Militär hat in der Nacht erneut einen begrenzten Panzervorstoß im Norden des von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifens unternommen. Es seien dabei “zahlreiche Terroristen, terroristische Infrastruktur und Abschussrampen für Panzerabwehrraketen” aufgespürt und angegriffen worden, teilte die Armee mit.

In einem vom Militär veröffentlichten Video vom nächtlichen Einsatz war zu sehen, wie gepanzerte Fahrzeuge durch eine sandige Grenzzone fuhren. Panzer feuerten Granaten ab. In der Nähe oder inmitten einer Reihe beschädigter Gebäude waren Explosionen zu sehen.

Das Militär erklärte, der Einfall sei “in Vorbereitung auf die nächsten Phasen des Kampfes” erfolgt. Das könnte ein Hinweis auf einen groß angelegten Einmarsch von Bodentruppen sein, mit dem die israelische Regierung mehrfach gedroht hat. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Hamas auszulöschen. “Die Soldaten haben das Gebiet inzwischen verlassen und sind auf israelisches Territorium zurückgekehrt”, hieß es in der Militärerklärung auf X weiter.

Israels Militär hatte in den vergangenen zweieinhalb Wochen bereits mehrere begrenzte Vorstöße in den Gazastreifen unternommen. Sie gelten als Vorbereitung für eine geplante Bodenoffensive Israels.

US-Präsident Joe Biden hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut über Entwicklungen im Krieg in Nahost beraten. In dem Telefonat am Mittwoch (Ortszeit) habe Biden betont, wie wichtig es sei, den Fokus auch “auf das” zu legen, “was nach dieser Krise kommt”, teilte das Weiße Haus mit. Dazu gehöre ein Pfad zu dauerhaftem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Biden habe zudem bekräftigt, dass die Hamas das palästinensische Volk oder dessen legitime Bestrebungen nicht repräsentiere.

Netanyahu und Biden sprachen laut dem Weißen Haus auch über die anhaltenden Bemühungen, die mehr als 200 Geiseln zu finden und zu befreien, die die militant-islamistische Hamas bei ihrem Großangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt hat.

Japan fordert Israel auf, seine Kampfhandlungen vorübergehend einzustellen, um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. Dies teilte das japanische Außenministerium nach einem Treffen des japanischen Außenministers mit dem israelischen Botschafter in Japan mit.

US-Präsident Joe Biden zweifelt die palästinensischen Angaben zu den Toten im Gazastreifen an. Er habe “kein Vertrauen in die Zahlen, die die Palästinenser verwenden”. Warum er die Zahlen infrage stellt, erklärte Biden nicht.

Am 17. Oktober war eine Rakete auf dem Gelände des Al-Ahly-Krankenhaus im Gazastreifen explodiert. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte kurz danach behauptet, ein israelischer Luftangriff habe den Komplex getroffen. Rund 500 Menschen seien getötet worden, erklärte die Gruppe. Später korrigierte die Hamas diese Zahl herunter und sprach von 471 Toten.

Israel wies eine Verantwortung für die Explosion zurück und erklärte, eine fehlgeleitete Rakete der Extremistengruppe Islamischer Dschihad sei auf dem Klinikgelände eingeschlagen. Dies bestritt wiederum der Islamische Dschihad. Geheimdienste Kanadas, Frankreichs und der Vereinigten Staaten unterstützen die Version Israels: Sie gehen von einer fehlgezündeten Rakete aus Gaza aus. Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten kamen bei der Explosion zwischen 100 und 300 Menschen ums Leben.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen gibt an, dass bislang mehr als 6.500 Menschen bei israelischen Angriffen getötet wurden.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es am Abend erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Israelische Kampfjets hätten “eine Reihe von militärischen Zielen der Hisbollah im Libanon angegriffen”, teilte das israelische Militär mit. Die Angriffe hätten sich “gegen terroristische Infrastrukturen, darunter ein Militärgelände und Beobachtungsposten” gerichtet. Am Abend sei zudem eine Rakete abgefangen worden, die vom Libanon auf eine Drohne des israelischen Militärs gerichtet gewesen sein soll. Das Militär habe daraufhin den Abschussort angegriffen.

Die schiitische Hisbollah-Miliz hatte zuvor mitgeteilt, mindestens drei Angriffe auf israelische Stellungen in der Nähe der Grenze verübt zu haben. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es wieder zunehmend zu gewaltsamen Zwischenfällen. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Die Hisbollah meldete seit Beginn der jüngsten Konfrontationen mindestens 40 Tote in den eigenen Reihen.

Im UN-Sicherheitsrat sind erneut zwei Resolutionen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gescheitert. Russland und China legten ihr Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf ein – während auch ein von Russland vorgelegter Text abgelehnt wurde.

Die Resolution der mit Israel verbündeten Vereinigten Staaten sieht “humanitäre Pausen” in dem Krieg vor, um Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen zu lassen, und unterstützt zudem das Recht “aller Staaten” auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des Völkerrechts. Ein vollständiger Waffenstillstand wird darin nicht gefordert.  Die Beschlussvorlage Russlands hingegen strebt einen “sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen humanitären Waffenstillstand” an und verurteilt “jegliche Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten”.