Krieg Tag 609 Do 26.10.2023 ++ Slowakei will keine Waffen mehr liefern ++

Der neue slowakische Ministerpräsident Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. Russland hat seine Angriffe auf die schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka verstärkt.

In Finnland schreiten die Arbeiten an einem geplanten Zaun an der Grenze zu Russland voran. Der Bau eines schätzungsweise drei Kilometer langen Testmodells in der Nähe des Grenzübergangs Imatra sei mit leichter Verzögerung mittlerweile abgeschlossen worden, die Pilotphase geglückt und die Umsetzung der nächsten Phase bereits im Gange, teilte der finnische Grenzschutz mit. Derzeit werde an einem vier Kilometer langen Zaunabschnitt am Grenzübergang Salla gebaut. Finnland grenzt auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland.

Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte deswegen einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. “Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern”, sagte Fico vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Linkspopulist Fico hatte das Ende der Militärhilfen für die Ukraine zuvor im Wahlkampf angekündigt. Seine Koalitionsregierung mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei war am Mittwoch vereidigt worden.

Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage für Kiews Truppen verschärft. “Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft”, schrieb der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow bei Telegram.

Russisches Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert. Vorstöße über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet.

Von einst über 30.000 Einwohnern sind in der stark zerstörten Industriestadt nur noch etwa 1.000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen.

In der südukrainischen Region Cherson ist offiziellen Angaben zufolge ein 13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet worden. Drei weitere Menschen seien durch die Angriffe am Mittwochabend verletzt worden, teilte der regionale Militärgouverneur Olexander Prokudin mit.

Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren. “Sorgen Sie für ihre Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist”, schrieb er auf Telegram. Am Mittwoch hatten die Chersoner Behörden bereits über den Tod eines 42 Jahre alten Mannes berichtet.

Vor dem EU-Krisengipfel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schärfere Techniksanktionen gegen Russland eingefordert. “Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und verstärkt werden”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Genau dies werde er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, die sich heute in Brüssel versammeln. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen zugeschaltet werden.

In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze, seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen, sagte Selenskyj. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei “ein Beleg dafür, dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht”.

Südkorea, Japan und die USA verurteilen die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung durch Nordkorea an Russland. “Solche Waffenlieferungen, von denen wir inzwischen mehrere bestätigt haben, werden die Zahl der Opfer des russischen Angriffskrieges erheblich erhöhen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Nordkorea suche im Gegenzug für die Waffenlieferungen militärische Unterstützung von Russland, um seine eigenen militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Jegliche Waffengeschäfte mit Nordkorea würden jedoch gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, für die die Regierung in Moskau selbst gestimmt habe, heißt es weiter.

Nordkorea und Russland hatten sich bei einem Treffen ihrer Staatschefs im September zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Beide Länder haben Waffenlieferungen Nordkoreas für den Einsatz gegen die Ukraine stets bestritten.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben aus Moskau zwei von der Ukraine auf russische Ziele abgefeuerte ATACMS-Raketen mit längerer Reichweite abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss in einem seiner regelmäßigen Berichte über den Krieg in der Ukraine, den Moskau als “besondere militärische Operation” bezeichnet.

Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Laut staatlichen Medien war es der erste Abschuss dieser Art. Die Ukraine hatte die Raketen von den USA wegen der längeren Reichweite angefordert.

Nach Schäden an Gebäuden des ukrainischen AKW Chmelnyzkyj hat Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe gefordert. “Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken”, sagte Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache. Der Angriff zeige auch, wie leicht Russland immer noch Sanktionen umgehen und westliche Teile in seine Drohnen und Raketen einbauen könne.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht zu Mittwoch waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj 16 Menschen verletzt worden. Durch die Druckwelle von Explosionen in der Nähe des AKW barsten nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums an mehreren Verwaltungsgebäuden die Fenster.