Krieg im Nahen Osten 07.10.23 auf Israel Tag 28 ++ Israel stellt Treibstofflieferungen in Aussicht ++

Israels Armeechef hat angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen Treibstoff in den Gazastreifen zu liefern. Israel hat nach eigenen Angaben seit dem 7. Oktober mehr als 12.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen.

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Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Es habe Alarm in der Wüstenstadt Beerscheva sowie in einem Kibbuz nahe dem Gazastreifen gegeben, teilte die Armee am Donnerstag mit. Zudem sei mehrfach Raketenalarm im Norden ausgelöst worden. Es war unklar, woher der dortige Beschuss kam. Laut Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. In einem Ort nahe dem Flughafen Ben Gurion im Zentrum des Landes sei eine Rakete aus dem Gazastreifen in ein Haus eingeschlagen, berichteten Medien unter Berufung auf Rettungsdienste. Das Gebäude sei schwer beschädigt worden. Verletzt wurde den Angaben nach niemand. Die Familie habe sich im Schutzraum aufgehalten.

Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegen keine Informationen über Hamas-Stützpunkte in Krankenhäusern im umkämpften Gazastreifen vor. Das sagte der oberste Krisenmanager der UN-Organisation, Mike Ryan, in Genf. Die WHO stehe in engem Kontakt mit dem medizinischen Personal vor Ort. Was sich eventuell unterhalb dieser Kliniken abspiele, sei der WHO nicht bekannt, schränkte Ryan ein. Falls Krankenhäuser im Gazastreifen auf Wunsch Israels evakuiert werden sollen, müsse Israel als Besatzungsmacht in Abstimmung mit den palästinensischen Gesundheitsbehörden einen sicheren Abtransport der Patienten in alternative Behandlungszentren ermöglichen, betonte Ryan. „Diese Kriterien sind nicht erfüllt“, sagte er während einer Pressekonferenz. Die Verwaltung im Gazastreifen steht unter der Kontrolle der islamistischen Hamas, die am 7. Oktober einem Terrorangriff gegen Israel gestartet hatte .

Die militärische Lage an der libanesisch-israelischen Grenze spitzt sich weiter zu. Als Reaktion auf Beschuss aus dem Libanon griff Israels Armee eigenen Angaben zufolge Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz an. Ziel seien unter anderem Kommando- und Kontrollzentren sowie Waffenlager gewesen, teilte das Militär mit. Auch ein von der Hisbollah benutztes Militärgelände hätten israelische Streitkräfte attackiert. Die Armee betonte, die Schiitenmiliz Hisbollah sei „für die aktuelle Situation im Libanon verantwortlich“. Die Hisbollah bekannte sich zu 19 Angriffen gegen israelische Posten in Grenznähe.

Nach Darstellung des israelischen Armeechefs Herzi Halevi wird Israel Treibstofflieferungen unter Aufsicht in den Gazastreifen zulassen, sofern es dort in den Krankenhäusern keinen mehr gibt. Seit mehr als einer Woche heiße es, dass den Kliniken der Treibstoff ausgehe, dies sei aber noch nicht passiert, sagte Herzi laut einer Erklärung zu Journalisten. „Wir werden sehen, wann dieser Tag kommt.“ Die Lage werde jeden Tag überprüft. Israel befürchtet einen Missbrauch des Treibstoffs durch die Hamas.

Die Krankenhäuser im Gazastreifen können nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums kaum noch arbeiten. 16 von insgesamt 35 Krankenhäusern könnten wegen Treibstoffmangels keine Patienten mehr behandeln, teilte ein Sprecher mit. Sie brauchten für ihre Generatoren Treibstoff, um Strom zu erzeugen. Andere Kliniken könnten nur sehr eingeschränkte Versorgung leisten, hieß es weiter.

Eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist nach Einschätzung des britischen Außenministers James Cleverly nur schwer zu erreichen. „So ziemlich die ganze Welt ist sich darüber einig, dass wir mehr humanitäre Hilfe nach Gaza bringen müssen“, sagte Cleverly am Rande eines Gipfels zur Sicherheit von künstlicher Intelligenz in England. „Wir, die USA, Stimmen auf der ganzen Welt haben auf Feuerpausen gedrängt – vorübergehend, lokal, speziell für humanitäre Zwecke.“ Es habe sich jedoch gezeigt, dass diese „sehr, sehr schwierig“ zu bewerkstelligen seien. Großbritannien werde sich weiterhin „so lange es nötig ist“ für humanitäre Feuerpausen einsetzen, sagte Cleverly. Die Position seiner Regierung, dass Forderungen nach einem umfassenden Waffenstillstand verfrüht seien, bleibe bestehen.

Ein israelischer Angriff soll ein Wohngebäude im Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens getroffen haben. Mindestens 15 Menschen seien dabei getötet worden, sagte ein Sprecher des Zivilschutzes in dem von der militant-islamistischen Hamas regierten Küstengebiet. Dem Sender Al-Dschasira sagte der Sprecher, es sei schwierig für die Fahrzeuge des Zivilschutzes und für Ersthelfer gewesen, die Unglücksstelle zu erreichen. Anwohner berichteten von Dutzenden Menschen, die unter den Trümmern eingeschlossen seien. Der Angriff soll einen großen Krater hinterlassen haben, umstehende Gebäude sollen schwer beschädigt worden sein.

Schweden hat eine Spende von weiteren 150 Millionen Kronen für humanitäre Zwecke im Gazastreifen angekündigt. Die umgerechnet rund 12,7 Millionen Euro sollten zusätzlich zu den bereits angekündigten 560 Millionen Kronen fließen, sagte der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Johan Forssell. Der größte Teil der Hilfen solle über verschiedene UN-Organisationen nach Gaza gelangen. Das benachbarte Norwegen kündigte an, Kinder im Gazastreifen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. 25 Millionen Kronen (rund 2,1 Millionen Euro) sollten an das Kinderhilfswerk Unicef gehen. „Die humanitäre Krise im Gazastreifen ist absolut schrecklich, und es ist verheerend zu sehen, wie Kinder davon betroffen sind“, sagte Entwicklungsministerin Anne Beathe Tvinnereim.

Israel hat Berichte über eine Abberufung seines Botschafters in Bahrain sowie des bahrainischen Botschafters in Israel zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem teilte mit, es gebe „keine Mitteilung oder Entscheidung der Regierung in Bahrain und der israelischen Regierung, die Botschafter der Länder abzuberufen“. Die Beziehungen beider Länder seien stabil. Das bahrainische Parlament hatte zuvor mitgeteilt, der Golfstaat habe seinen Botschafter abberufen. Der israelische Botschafter habe das Königreich verlassen. Alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel würden demnach eingestellt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak und UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Bei einem Treffen am Rande einer Veranstaltung in London sprachen die beiden über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza, wie ein Sprecher Sunkas mitteilt. „Sie waren sich einig, dass die Lieferung lebensrettender Hilfe dringend ausgeweitet werden muss.“ Zudem plädierten Sunak und Guterres demnach dafür, die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts und die Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken.

Der Krieg im Nahen Osten hat nach Darstellung des von der mililtant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bislang mehr als 9.000 Palästinenser das Leben gekostet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es seien insgesamt 9.061 Menschen getötet worden, 3.760 von ihnen seien unter 18 Jahre alt gewesen.

Bei Einsätzen des israelischen Militärs im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Ein Palästinenser sei in Kalkilia im Norden des von Israel besetzten Palästinensergebietes getötet worden, zwei weitere bei Ramallah, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Soldaten hatten nach Angaben der Armee bei zahlreichen Anti-Terroreinsätzen im Westjordanland 49 gesuchte Personen festgenommen und Waffen beschlagnahmt. Von den Festgenommenen seien 21 Mitglieder der Hamas gewesen, hieß es. Bei einem der Einsätze in Ramallah seien die Soldaten mit Steinen beworfen worden und hätten daraufhin geschossen. Treffer seien festgestellt worden. In Kalkilia seien die Truppen beschossen worden und hätten zurückgeschossen. Auch dort seinen Treffer festgestellt worden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah starb zudem ein 14-Jähriger an Verletzungen, die er am Montag bei einem Armeeeinsatz in der Nähe von Nablus erlitten hatte.

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist es erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee beschoss und traf nach eigenen Angaben erneut eine „Terrorzelle“ im libanesischen Grenzgebiet. Diese habe versucht, Panzerabwehrraketen nach Nordisrael zu schießen, teilte das Militär mit. Zusätzlich hätten Soldaten zwei Stellungen zum Abschuss von Panzerabwehrraketen im Libanon beschossen, hieß es weiter. Von dort seien Panzerabwehrraketen auch auf einen Stützpunkt der israelischen Armee bei dem Ort Manara abgefeuert worden. Es habe keine Berichte über Verletzten geben.

Die Schiitenorganisation Hisbollah erklärte, ein israelisches „Spionagesystem“ getroffen zu haben. Einer libanesischen Sicherheitsquelle zufolge beschoss das israelische Militär als Reaktion Dörfer im Grenzgebiet.

Aus Protest gegen die Eskalation im Nahost-Krieg hat der Golfstaat Bahrain seinen Botschafter aus Israel abberufen. Gleichzeitig bestätigte das bahrainische Parlament, dass der israelische Botschafter das Königreich verlassen habe. Alle Wirtschaftsbeziehungen mit Israel wurden demnach eingestellt. Bahrain bekräftigte seine „feste Unterstützung für die palästinensische Sache“, hieß es.

2020 hatten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als erste Golfstaaten ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnet. Die Annäherung richtete sich vor allem gegen den schiitischen Iran, den auch die Emirate als Gefahr betrachten. Bis dahin unterhielten von den arabischen Staaten nur die Nachbarländer Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Erst im September hatte der israelische Außenminister Eli Cohen die israelische Botschaft an ihrem neuen, dauerhaften Standort in der bahrainischen Hauptstadt Manama eröffnet.

Die Türkei erklärt sich bereit, Krebspatienten aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Sofern alles Nötige koordiniert werde, könnten Krebspatienten und andere Notfallpatienten in der Türkei behandelt werden, teilt der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca auf der Online-Plattform X mit. Das einzige Krankenhaus im Gazastreifen, das Krebstherapien anbot, musste nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden am Mittwoch seinen Dienst einstellen. Der Treibstoff für Notstromaggregate war demzufolge ausgegangen.

Israel hat Deutschland und andere Länder zur Behandlung von Verletzten aus dem Gazastreifen um Lazarettschiffe gebeten. Diese sollten in Ägypten anlegen und dort verletzte Palästinenser aufnehmen, sagt der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dem israelischen Radiosender Kan.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 12.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Darunter seien Waffenlager, Gebäude von führenden Mitgliedern der islamistischen Hamas, Hamas-Terroristen und Raketenarsenale gewesen, teilte Armee-Sprecher Daniel Hagari auf der Plattform X mit. Am Mittwoch hatte das Militär noch von rund 11.000 Zielen gesprochen. Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Kriegs laut dem von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium bis Donnerstag auf 9061 gestiegen.

Zwei libanesische Hirten sind nahe der Grenze zu Israel ins Kreuzfeuer von Gefechten geraten und zu Tode gekommen. Ihre Leichen seien gefunden worden, teilte ein Sprecher der UN-Friedensmission Unifil, Andrea Teneti, mit. Die libanesische Armee habe Unifil gebeten, die Männer zu bergen, nachdem diese am Mittwoch zunächst als verletzt gemeldet worden seien. Die Suche habe aber wegen der Dunkelheit und aufgrund von Landminen in dem Gebiet abgebrochen werden müssen, sagte Teneti.

Ein Vertreter der libanesischen Sicherheitsbehörden sagte, die beiden Hirten seien Schusswunden erlegen. Seit dem terroristischen Großangriff der im Gazastreifen regierenden Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es mehrfach zu Gefechten der mit ihr verbündeten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah mit israelischen Truppen an der israelisch-libanesischen Grenze gekommen. Mit den beiden Hirten stieg die Zahl der auf der libanesischen Seite der Grenze getöteten Zivilisten auf sechs.

Der Zentralrat der Juden hat das Verbot der Aktivitäten des propalästinensischen Netzwerks Samidoun begrüßt. „Dieses Verbot ist konsequent und richtig“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. „Samidoun steht hinter vielen antisemitischen Ausschreitungen deutschlandweit. Sie verbreiteten viel zu lange ihr islamistisches ideologisches Gift.“

Es habe sich gezeigt, dass Samidoun in Deutschland eine „Vorfeldorganisation der Hamas-Vernichtungsideologie“ sei. „Nun muss auch den weiteren Hassorganisationen, die in Deutschland agieren, das Handwerk gelegt werden“, forderte Schuster. „Das Samidoun-Netzwerk muss jetzt systematisch aufgelöst und die Hinterleute bestraft werden.“

Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Welche Voraussetzungen müssen für solche Maßnahmen erfüllt sein?

Etwa 400 Ausländer und Palästinenser mit doppelter Staatsangehörigkeit haben den Gazastreifen am Donnerstag in Richtung Ägypten verlassen. Das bestätigte der ägyptische Rote Halbmond der Nachrichtenagentur dpa. Zudem sei für heute die Ausreise von 200 weiteren Haltern ausländischer Pässe geplant.

Am Mittwoch hatten erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Hunderte Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen. Das UN-Nothilfebüro OCHA sprach von etwa 350 Menschen. Darunter waren auch Deutsche.

ARD-Korrespondentin Hanna Resch zu den internationalen Forderungen nach einer Feuerpause im Nahostkrieg sowie zu der Bedrohung aus dem Jemen und der Situation am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang Rafah.

Das israelische Militär hat einen Telefonmittschnitt zwischen einem Hamas-Kommandeur und einem palästinensischen Zivilisten, in dem es offenbar darum geht, dass die radikal-islamistische Organisation Mitarbeiter eines Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen angewiesen haben soll, ihr den verbliebenen Treibstoff zu überlassen.

Zuvor hatte das von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium mitgeteilt, im Indonesischen Krankenhaus in Beit Lahia sei der Stromgenerator ausgefallen.

Das israelische Militär gibt die Zahl der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln mit 242 an. Darüber seien die Angehörigen informiert worden, teilte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, mit. Zuletzt hatte das Militär noch von 240 Geiseln gesprochen.

Die Armee geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die meisten der Geiseln noch am Leben sind. Unter den Verschleppten befinden sich auch mehrere Deutsche.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie in Berlin mit.

Nach Ägypten wollen auch die Vereinigten Arabischen Emirate Verletzte aus dem Gazastreifen behandeln. Präsident Mohammed bin Sajid habe die Behandlung von 1000 palästinensischen Kindern aus Gaza in Begleitung ihrer Familien verfügt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM. Ziel sei die ärztliche Behandlung in emiratischen Krankenhäusern vor einer sicheren Heimkehr der Kinder zurück nach Gaza. Der Schritt folge auf ein Telefonat mit der Präsidentin des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric.

Die israelischen Einsätze im Gazastreifen gingen am Morgen weiter. Das Militär veröffentlichte Aufnahmen, die die Streitkräfte zeigen sollen.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind seit Beginn des israelischen Krieges gegen die Terrororganisation mehr als 3.600 Kinder und Jugendliche getötet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Fast die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des dicht besiedelten Gazastreifens sind unter 18 Jahre alt.

Palästinensischen Angaben zufolge ist für heute die Ausreise von rund 600 weiteren Ausländern und Palästinensern mit doppelter Staatsbürgerschaft nach Ägypten geplant. Auf einer Liste der palästinensischen Behörde am Grenzübergang Rafah standen unter anderem 400 US-Amerikaner sowie Menschen aus der Schweiz, Italien, Griechenland, den Niederlanden, Belgien, Ungarn, Kroatien, Mexiko, Südkorea und weiteren Ländern. Die Grenzbehörde rief diese Ausreisenden dazu auf, früh am Grenzübergang zu warten.

Im Gazastreifen sind weitere 55 Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern eingetroffen. Sie hätten Wasser, Essen und Arzneimittel von Ägypten aus über die Grenze gebracht, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Damit seien seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas insgesamt 272 Lastwagen in dem abgeriegelten Küstengebiet eingetroffen.

Im Norden des Gazastreifens ist es in der Nacht zu heftigen Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Terroristen gekommen. Der bewaffnete Arm radikal-islamistischen Organisation, die Kassam-Brigaden, berichteten von Konfrontationen im Nordwesten des Küstenstreifens. Die Kassam-Brigaden hätten Soldaten dort und südöstlich von der Stadt Gaza mit Panzerabwehrgranaten angegriffen.

Die israelische Armee teilte mit, im Verlauf der Nacht seien Soldaten auf Terrorzellen gestoßen, die mit Panzerabwehrraketen, Sprengsätzen und Handgranaten angegriffen hätten. Es kam demnach zu langen Kämpfen, bei denen die Soldaten Unterstützung durch Artillerie und Luftwaffe bekamen. „Dutzende Terroristen“ seien dabei getötet worden. Es sei auch Infrastruktur der Hamas zerstört worden.

Im Gazastreifen warten nach Angaben Ägyptens rund 7.000 ausländische Staatsangehörige aus 60 Ländern auf die Ausreise. Das teilte das Außenministerium in Kairo mit. Das Ministerium lud Vertreter ausländischer Botschaften zu einem Treffen in Kairo ein, um über die benötigten Dokumente für die Ausreise sowie die Logistik zu informieren.

Ob es sich bei den 7.000 nur um ausländische Staatsangehörige oder auch um Palästinenser mit zweitem Pass handelt, blieb zunächst unklar. Offen ist auch, ob sich darüber hinaus weitere Ausländer in Gaza aufhalten, die nicht ausreisen wollen. Über welchen Zeitraum die Ausländer ausreisen sollten und ob es für die Öffnung des Grenzübergangs Rafah bereits eine Vereinbarung gebe, teilte das Ministerium nicht mit.

Israels Präsident Izchak Herzog hat sich nach dem Terror-Überfall der Hamas gegen jede Form des Rassismus sowie gegen Hass zwischen jüdischen und arabischen Bürgern ausgesprochen. „Denken Sie daran, dass es hier Dutzende arabische Bürger gibt, die bei dem schrecklichen Massaker sowie als Teil der Sicherheitskräfte und der IDF (der israelischen Armee) mit ihrem Leben bezahlt haben“, sagte Herzog in einer Ansprache an die Nation.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas übe auch „brutalen psychologischen Terror“ aus und versuche Hass und Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel zu schüren. Die arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus.

Sportdirektor Martin Schmidt vom 1. FSV Mainz 05 hat in der Debatte um propalästinensische Äußerungen seines Profis Anwar El Ghazi ein weiteres Statement des Fußball-Bundesligisten angekündigt. „Das wird jetzt auf Vorstandsebene besprochen. Wir werden in den nächsten ein, zwei Tagen ein Statement abgeben“, kündigte Schmidt nach dem 0:3 der Mainzer im DFB-Pokal bei Hertha BSC an.

Nur zwei Tage nach El Ghazis Begnadigung hatte es in den Stunden vor dem Hertha-Spiel erneut Probleme gegeben. Ausgangspunkt war ein Instagram-Post, in dem El Ghazi klarstellte, dass das am Montag veröffentliche Vereinsstatement nicht von ihm autorisiert war. Er bereue seinen Standpunkt überhaupt nicht. „Ich distanziere mich nicht von dem, was ich gesagt habe, und stehe bis zum letzten Tag, an dem ich atme, für Menschlichkeit und an der Seite der Unterdrückten“, schrieb El Ghazi.

Die US-Regierung kündigt eine nationale Strategie gegen Islamophobie an. Der Start des Kampfes gegen Islam-Feindlichkeit wurde zwar schon seit Monaten erwartet. Die Bemühungen wurden aber durch den Gaza-Krieg beschleunigt. Hintergrund dürfte auch sein, dass Präsident Joe Biden bei vielen muslimischen Amerikanern auf Skepsis stößt, weil er die israelischen Angriffe im Gazastreifen als Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober unterstützt.

Bei grenzüberschreitenden Kämpfen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah gibt es widersprüchliche Berichte über den Abschuss einer israelischen Drohne. Die radikal-islamische Miliz teilt mit, sie habe eine israelische Drohne über dem Südlibanon mit einer Boden-Luft-Rakete zerstört.

Das israelische Militär bestätigt den Raketenstart, erklärt aber, die Drohne sei „nicht beschädigt“. Als Reaktion auf den versuchten Drohnenabschuss habe das Militär „die Terrorzelle, die die Rakete abgefeuert hatte, und die Abschussbasis angegriffen“, erklärt das Militär ohne Verantwortliche für den Raketenstart zu nennen. Beweise für ihre Behauptungen legt zunächst keine der beiden Seiten vor.

In einem viel beachteten Video hat Vizekanzler Robert Habeck Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt und Solidarität mit Jüdinnen und Juden angemahnt. „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort“, sagte der Grünen-Politiker in einem Video, das sein Ministerium bei X (vormals Twitter) verbreitete.

Das Video kam bis zum späten Abend nach Angaben der Plattform auf zwei Millionen Ansichten und wurde tausendfach geteilt. Politiker auch der CDU lobten den Appell.

Angesichts zahlreicher ziviler Opfer und der angespannten Versorgungslage während der israelischen Angriffe auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erneut eine Feuerpause gefordert.

„Eine humanitäre Feuerpause ist längst überfällig“, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini nach seinem ersten Besuch im Gazastreifen seit Kriegsbeginn. „Ohne sie werden noch mehr Menschen getötet, die Lebenden werden weitere Verluste erleiden, und die einst pulsierende Gesellschaft wird für immer in Trauer versinken.“

Die derzeitige humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sei bei weitem nicht genug. „Ich fordere erneut dringende Treibstofflieferungen. Seit fast einem Monat ist kein Treibstoff mehr gekommen und das hat verheerende Auswirkungen auf Krankenhäuser, Bäckereien und Wasserwerke“, sagte Lazzarini.

Mehrere führende lateinamerikanische Staaten haben die israelischen Angriffe auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen verurteilt. Kritik kam aus Argentinien, wo die größte jüdische Gemeinde Lateinamerikas lebt, sowie aus Mexiko und Peru.

„Peru verurteilt die Gewalt, egal von wem sie ausgeht, und wird dies auch weiterhin tun“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums des südamerikanischen Landes. Die mexikanische Diplomatin Alicia Buenrostro forderte Israel bei einer UN-Sondersitzung auf, seinen Anspruch auf die palästinensischen Gebiete aufzugeben und plädierte für eine Zweistaatenlösung. „Das muss aufhören“, sagte sie. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Mexiko seine Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge erhöhen werde.

„Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird von Tag zu Tag alarmierender“, erklärte auch das argentinische Außenministerium und forderte Israel auf, Hilfslieferungen in das besetzte Gebiet zuzulassen.

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine „Pause“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas ausgesprochen. Dann hätte man mehr Zeit, „die Gefangenen herauszuholen“, sagte Biden bei einer Spendenveranstaltung für seine Wiederwahlkampagne 2024 in Minneapolis.

Er reagierte damit auf einen Zwischenruf eines Mannes, der eine Feuerpause in Nahost forderte. „Ich denke, wir brauchen eine Pause“, entgegnete Biden. „Eine Pause bedeutet, Zeit zu lassen, die Gefangenen herauszuholen.“

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor einer wachsenden Gefahr antisemitischer Anschläge in Deutschland gewarnt und sieht die Ursache dafür auch in der Flüchtlingspolitik.

„Wir müssen davon ausgehen, dass auch hiesige Islamisten und Hamas-Sympathisanten es nicht bei Demonstrationen und verbalen Entgleisungen belassen, sondern konkret gewalttätig werden nicht nur in Neukölln, sondern landesweit“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  „Die Lage ist extrem emotionalisiert, es herrscht eine abstrakt hohe Gefährdung“, sagte der Verfassungsschützer, der früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war.

Die jüdischen Gemeinden und Organisationen stünden „ganz besonders im Fokus“, sagte Kramer dem RND. Dabei gehe die größte Gefahr von radikalisierten Einzelpersonen aus.

Vizekanzler Robert Habeck hat die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern kritisiert. Israels Partner wie Deutschland und die USA appellierten immer wieder an israelische Regierung, zivile Opfer zu vermeiden und das sei auch richtig, sagte der Grünen-Politiker in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Es sei aber völlig unsinnig, die Hamas zur Vermeidung ziviler Opfer aufzufordern. „Denn das Ziel der Hamas ist es, zivile Opfer zu produzieren.“ Es sei schlimm, bei den Opfern zu unterscheiden. Aber es sei ein Unterschied auf der politischen Ebene, dass es der Hamas darum gegangen sei, „Menschen hinzuschlachten“, sagte Habeck. „Und deshalb ist es keine gute Resolution, weil sie nicht politisch ist. Sie durchdringt und nennt das politische Problem nicht beim Namen.“

Bei israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen am Dienstag und Mittwoch sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 195 Palästinenser getötet worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Rund 120 Menschen würden noch unter den Trümmern vermisst, mindestens 777 weitere seien verletzt, teilte die Pressestelle der von der Hamas geführten Verwaltung im Gazastreifen mit. Israel hat nach eigenen Angaben Hamas-Führer in dem Lager angegriffen und getötet.