Krieg Tag 616 Do 02.11.2023 ++ USA verhängen weitere Sanktionen ++

Mit neuen Sanktionen gegen 130 Unternehmen und Einzelpersonen wollen die USA laut ihrer Finanzministerin Russland „zur Rechenschaft ziehen“. Das russische Militär meldet die Abwehr ukrainischer Drohnen.

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Der für besonders drastische Äußerungen bekannte Putin-Vertraute Dmitri Medwedjew hat der Regierung in Warschau gedroht. Russland habe in Polen inzwischen einen „gefährlichen Feind“, schrieb der ehemalige russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in einem Artikel zu den russisch-polnischen Beziehungen. Wenn es keine Hoffnung auf Versöhnung gebe, sollte Russland eine sehr harte Haltung einnehmen, so Medwedjew.

„Die Geschichte hat gegenüber den anmaßenden Polen mehr als einmal ein unbarmherziges Urteil gesprochen: Wie ehrgeizig die revanchistischen Pläne auch sein mögen, ihr Scheitern könnte zum Tod der polnischen Staatlichkeit in ihrer Gesamtheit führen“, hieß es. Eine Reaktion Polens lag zunächst nicht vor. Medwedjew gehört in Russland zu den schärfsten Kritikern des Westens. Laut Diplomaten, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, deuten seine Äußerungen auf Einstellungen in den obersten Rängen des Kreml hin.

Als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die USA Sanktionen gegen 130 Unternehmen und Personen aus der Türkei, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt. Die Maßnahmen richten sich nach Angaben des Finanzministeriums gegen Drittfirmen und Akteure, die Russland bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung unterstützen sollen. Darüber hinaus verhängte das US-Außenministerium diplomatische Sanktionen gegen den russischen Bergbau-, Metall- und Energiesektor.

Auf der Sanktionsliste standen auch ein türkischer Staatsangehöriger und dessen Unternehmen, die in Verbindung mit dem russischen Geheimdienst stehen sollen. Ihm wird vorgeworfen, Sanktionen umgangen und Waren über die Türkei nach Russland transportiert zu haben. Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wird vorgeworfen, unter anderem Luftfahrtausrüstung nach Russland geliefert zu haben.

Finanzministerin Janet Yellen sagte, Russland sei auf Akteure und Organisationen aus Drittstaaten angewiesen, um sein Militär zu versorgen und „seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen“. „Wir werden nicht zögern, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie. „Die heutigen Maßnahmen zeigen unsere Entschlossenheit, weiterhin jedes Glied von Russlands militärischer Versorgungskette zu durchbrechen“.

Trotz russischer Luftangriffe auf Hafenanlagen haben seit September bereits wieder über 70 Handelsschiffe ukrainische Seehäfen am Schwarzen Meer angelaufen. Marinesprecher Dmytro Pletentschuk bezifferte dabei das Exportvolumen im ukrainischen Auslandsfernsehen auf fast 1,5 Millionen Tonnen pro Monat. Während des bis zum Sommer von Russland mitgetragenen Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides waren es durchschnittlich 2,8 Millionen Tonnen an Agrargütern pro Monat.

Wegen verstärkten russischen Beschusses hat das ostukrainische Gebiet Charkiw für mehrere Orte eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern angeordnet. Davon seien 275 Kinder in sieben Ortschaften einschließlich der Stadt Kupjansk betroffen, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit. Einer vorherigen Empfehlung waren bereits 89 Kinder und ihre Familien gefolgt und in sichere Regionen geflohen. Den Flüchtlingen wird Synjehubow zufolge eine Unterkunft gestellt und sie erhalten Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen.

In der südukrainischen Region Cherson sind Behördenangaben zufolge durch russischen Beschuss zwei ältere Menschen getötet worden. Eine 81-jährige Frau wurde im Garten ihres Hauses getroffen, bei dem zweiten Opfer handelte es sich um einen 60 Jahre alten Mann, wie lokale Behörden mitteilten. Russland hatte das Bombardement des Frontgebiets zuletzt intensiviert.

Die zwei Zivilisten starben nach Angaben von Gouverneur Olexander Prokudin, als Russland Dörfer in der Region unter Artilleriebeschuss nahm. Vier weitere Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, ein Wohngebäude und öffentliche Einrichtungen seien beschädigt worden, teilten die Behörden mit.

Russland hat der Ukraine erneut eine Gefährdung des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Die russischen Streitkräfte hätten neun ukrainische Drohnen in der Nähe des AKW abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das ukrainische Militär bringe erneut die Anlage in Gefahr.

Das Kernkraftwerk Saporischschja in der südlichen Ukraine wurde im März 2022 von russischen Truppen kurz nach Beginn der Invasion besetzt. Der Frontverlauf liegt seit längerem in der Nähe des AKW. Beide Seiten beschuldigen sich immer wieder, die Anlage durch Beschuss zu gefährden.

Bei einem Besuch in Lettland hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Ukraine weiter anhaltende Unterstützung zugesichert. „Wir stehen beide an der Seite des ukrainischen Volkes – und bei seinen Bemühungen, sich zu verteidigen, ist die Ukraine zu unterstützen. Russland darf seine Kriegsziele nicht erreichen“, sagte Lindner nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Arvils Aseradens in Riga.

Ukrainische Truppen haben Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge einen Vorstoß der russischen Armee in der Nähe des Orts Wuhledar im Osten der Region Donezk zurückgeschlagen. „Es hat einen Versuch des Feindes gegeben, auf Wuhledar vorzustoßen, aber unsere Soldaten haben ihn gestoppt und dem Feind große Verluste zugefügt: Dutzende Ausrüstungsgegenstände, viele Tote und Verletzte“, teilte Selenskyj auf Telegram mit. Wuhledar wird von der Ukraine kontrolliert und ist ein wichtiger Knotenpunkt zwischen der Ost- und der Südfront.

Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte während der parlamentarischen Anhörung betont, die Aufkündigung des Vertrages sei eine Reaktion auf den „Zynismus“ der USA im Hinblick auf Atomwaffen.

Seit Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte der russische Präsident immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Im Sommer 2023 stationierte Moskau taktische Atomwaffen im verbündeten Belarus.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine erneut eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt. „In Kiew schlägt das Herz Europas“, sagte Baerbock bei einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Sie sei überzeugt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Land bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember ein entsprechendes Signal geben würden. Das gleiche gelte auch für Moldau.

Das britische Verteidigungsministerium bescheinigt den Russen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Probleme bei der Flugabwehr. Russland habe in der letzten Woche wahrscheinlich mindestens vier Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen verloren, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Russischen Medienberichten zufolge seien drei Raketenwerfer in der Region Luhansk zerstört worden, ukrainische Quellen hätten weitere Verluste auf der Krim gemeldet.

In der Schlacht um die ostukrainische Stadt Awdijiwka ordnen die russischen Truppen sich nach Auffassung des ukrainischen Militärs neu, um sich in Position für neue Angriffe zu bringen. „Der Feind versucht weiterhin, Awdijiwka einzukreisen, aber jetzt nicht mehr so aktiv – der Feind versucht, sich neu zu gruppieren und sich von Verlusten zu erholen, um weiter anzugreifen“, erklärte ein Militärsprecher.

Seit Mitte Oktober versuchen die russischen Truppen nach Angaben lokaler Behörden wieder verstärkt, das seit Monaten umkämpfte Awdijiwka mit Dauerbeschuss einzunehmen. Die Stadt ist zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Seit Beginn des Krieges sind viele Angehörige der russischen Armee in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten. Sie sitzen in Gefängnissen oder im landesweit einzigen Kriegsgefangenenlager. Andrea Beer hat mit einigen von ihnen gesprochen.

Nordkorea hat im Rahmen von Waffenlieferungen nach Auffassung des südkoreanischen Militärs auch verschiedene Arten von Raketen an Russland geliefert. Das berichtete das südkoreanische Militär. Über die Lieferung von Munition und Geschossen an das in der Ukraine kriegführende Land war weithin berichtet worden.

Am Vortag hatte der südkoreanische Geheimdienst die Abgeordneten des Landes darüber unterrichtet, dass Pjöngjang Moskau im Zuge einer vertieften Militärkooperation zwischen den beiden Ländern jüngst mehr als eine Million Artilleriegeschosse zur Verfügung stellte.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt. Am Morgen seien insgesamt sechs Versuche des „Kiewer Regimes, Terroranschläge zu verüben“, vereitelt worden, teilte das Ministerium mit. Eine Drohne sei über dem Schwarzen Meer vernichtet, fünf weitere Flugobjekte über dem Gebiet der Krim abgefangen worden.

Papst Franziskus hat vor Antisemitismus gewarnt. Dieser sei verborgen immer da gewesen, in der aktuellen Situation sei er sehr groß, sagte der Papst in einem Interview. In dem Gespräch verwies Franziskus auch auf die anderen Kriege auf der Welt, unter anderem im Jemen, in Syrien und in der Ukraine.

Man gewöhne sich leider an diese Nachrichten, „aber wir dürfen uns daran nicht gewöhnen“, appellierte der Papst. Hinter den vielen bewaffneten Konflikten stehe eine wirtschaftlich lukrative Rüstungsindustrie, kritisierte er.

Der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat neue Finanzhilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Mit der entsprechenden Vorlage werde sich seine Kammer aber erst befassen, wenn die Abgeordneten ein Hilfspaket im Umfang von 14,5 Milliarden Dollar (rund 13,7 Milliarden Euro) für Israel festgezurrt hätten, betonte Johnson bei einem Besuch im Senat, wo er sich republikanischen Parteikollegen vorstellte. Noch diese Woche ist demnach eine Verabschiedung der Gelder für Israel geplant, das im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas ist.