Naher Osten 07.10.23 – Tag 29 ++ Israel warnt seine Bürger vor Auslandsreisen ++

Aus Sicherheitsgründen hat Israel seine Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Auslandsreisen zu überdenken. Kanzler Scholz und Jordaniens König Abdullah dringen auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

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Frankreich schickt zwei weitere Flugzeuge mit Hilfsgütern für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach Ägypten. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte, die Maschinen sollten am Freitag und Sonntag starten. Israel müsse sich verteidigen und dafür sorgen, dass die Hamas keinen Schaden mehr anrichten könne, sagte Lecornu. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen müsse jedoch geschützt werden. “Und der beste Weg, sie zu schützen, ist, sie medizinisch zu versorgen.”

Israels Regierungschef Netanyahu hat den Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, vor einer militärischen Eskalation gewarnt. “Ein solcher Fehler wird sehr kostspielig sein. Sie zahlen einen unvorstellbaren Preis”, sagte er. “Ich sage unseren Feinden noch einmal: Täuschen Sie sich nicht über uns.”

Nasrallah seinerseits zuvor Israel vor einer weiteren Eskalation gewarnt. “Alle Optionen sind auf dem Tisch”, hatte er gesagt. Eine Eskalation hänge vom Verlauf des Kriegs im Gazastreifen sowie von Israels Verhalten gegenüber dem Libanon ab. Er warnte bei seiner ersten öffentlichen Rede seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober auch vor einer “großen Schlacht” an der libanesischen Grenze.

Die Menschen in Israel sind nach dem verheerenden Terroranschlag der Hamas dringend auf eine bessere psychologische Versorgung angewiesen. Der europäische WHO-Regionaldirektor Hans Kluge sagte, er habe während seiner Reise nach Israel in dieser Woche Präsident Izchak Herzog und dessen Ehefrau, den Gesundheitsminister, aber auch viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens getroffen. Alle hätten geäußert, dass die psychologische Versorgung der Menschen von größter Bedeutung sei und verbessert werden müsse.

Kluge sagte einen Tag nach seiner Rückkehr in das WHO-Büro in Kopenhagen, seine Reise habe drei Schwerpunkte gehabt: Solidarität mit den Israelis, Gespräche mit Familien israelischer Geiseln, die von der militant-islamistischen Hamas festgehalten werden, und die Sondierung von Möglichkeiten für mehr Hilfe für verletzte oder kranke Palästinenser im Gazastreifen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der jordanische König Abdullah haben nach Angaben eines Regierungssprechers eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser gefordert. Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass nur so ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht werden könne. Scholz habe zudem bekräftigt, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten und für einen kontinuierlichen und sicheren Zugang humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen einsetze. Die Bundesregierung habe ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgeweitet.

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat den Deutschen in Bezug auf die zivilen Opfer der israelischen Militäroperation im Gazastreifen mangelndes Mitgefühl vorgeworfen. “Unseren Opfern begegnet man nach wie vor mit Gleichgültigkeit”, kritisierte er. Dabei seien bereits mehr als 9.000 Menschen getötet worden, darunter viele Kinder. Hunderttausende seien durch die Zerstörung von Gebäuden obdachlos.

Er beklagte zudem eine Verengung der politischen Debatte. “Eine wachsende Cancel Culture in Deutschland sorgt dafür, dass das palästinensische Volk immer mehr verunglimpft und entmenschlicht wird”, sagte Arafeh. Diese “Cancel Culture” verzerre den Diskurs, bringe Debatten zum Verstummen, bedrohe Karrieren und schüre gleichzeitig Rassismus, Bigotterie und Spaltung. “Wir fordern alle auf, sich zu besinnen und dem Ruf der Menschlichkeit zu folgen, bevor die Geschichte ihr Urteil fällt”, appellierte der Leiter der palästinensischen Mission in Berlin.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldet, ein Konvoi von Rettungsfahrzeugen sei beschossen worden. Dutzende Menschen seien getötet oder verletzt worden, hieß es. Das israelische Militär teilte mit, es überprüfe diese Angaben.

Israels Ministerpräsident Netanyahu will keine Treibstofflieferungen in den Gazastreifen erlauben. Das sagte er nach einem Treffen mit US-Außenministers Blinken. Armeechef Herzi Halevi hatte am Donnerstag Treibstofflieferungen in Aussicht gestellt, sofern es in den Krankenhäusern im Gazastreifen keinen mehr gibt. Die Kliniken brauchen den Treibstoff für Generatoren, um Strom zu erzeugen.

Israel erlaubt die Einfuhr von Treibstoff nicht, weil es einen Missbrauch durch die dort herrschende Hamas befürchtet. Er diene den Islamisten etwa zur Belüftung des unterirdischen Tunnelsystems, von denen aus israelische Soldaten angegriffen werden könnten. Israel wirft der Hamas auch vor, Krankenhäusern Treibstoff für Kriegsziele weggenommen zu haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die USA setzen Drohnen bei der Suche nach den in den Gazastreifen verschleppten Geiseln ein. Unbewaffnete Drohnen würden das Palästinensergebiet seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober überfliegen, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, mit.

Im Gazastreifen sind das französische Kulturinstitut und das Büro der Nachrichtenagentur AFP französischen Angaben zufolge bei israelischen Angriffen getroffen worden. Von Verletzten wird nicht berichtet. Das Außenministerium in Paris erklärte, das Institut francais sei bei einem Luftangriff getroffen worden, und forderte Israel auf, unverzüglich eine konkrete Begründung dafür vorzulegen.

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, droht mit einer weiteren Eskalation im Krieg gegen Israel. “Alle Optionen an der libanesischen Front bleiben offen”, sagte Nasrallah in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zur aktuellen Lage seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Eine Eskalation sei eine “realistische Möglichkeit”, alles hänge davon ab, wie der Krieg im Gazastreifen weiter verlaufen werde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen ausgeschlossen, solange die von Extremisten verschleppten Geiseln nicht freigelassen worden seien. Dies sagte er nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Blinken hatte auf eine humanitäre Kampfpause im Gazastreifen gedrängt.

Am 7. Oktober waren Terroristen der im Gazastreifen regierenden Hamas und anderer extremistischer Gruppen in den Süden Israels eingefallen und hatten dort mehr als 1.400 Menschen massakriert und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

Israel hat seine Bürger angesichts der weltweiten Zunahme antisemitischer Vorfälle seit Beginn des Kriegs vor Auslandsreisen gewarnt. Der Nationale Sicherheitsrat der Regierung warnte, “die Notwendigkeit von Auslandsreisen zu überdenken”, da israelische Behörden eine “deutliche Zunahme des Antisemitismus” sowie “lebensgefährliche gewalttätige Angriffe auf Israelis und Juden in der ganzen Welt” beobachteten.

US-Außenminister Antony Blinken hat in Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gedrängt. Israel habe das Recht und auch die Pflicht zur Selbstverteidigung, um erneute Terrorangriffe wie am 7. Oktober zu verhindern, sagte Blinken und fügte hinzu: “Es kommt darauf an, wie Israel dies tut.”

Es gehe um den Schutz von Zivilisten, die ins Kreuzfeuer der Hamas gerieten, und um dringend nötige Hilfe. Nach Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wollte Blinken auch mit dem israelischen Kriegskabinett sprechen. “Wir müssen mehr tun, um palästinensische Zivilisten zu schützen”, sagte er. Sonst werde es keine Partner für einen Frieden geben.

Blinken sagte, die nachhaltige humanitäre Hilfe für den Gazastreifen müsse sofort und erheblich verstärkt werden. Außerdem sei es entscheidend, den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt wiederherzustellen. Eine solche Lösung sei die einzige Garantie für ein sicheres und demokratisches Israel und ein unabhängiges Palästina. Die Arbeit dafür müsse heute starten.

Der Chef der libanesischen islamistischen Miliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat den Terrorangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas vom 7. Oktober auf Israel ausdrücklich gelobt und gerechtfertigt. Die Entscheidung für diesen Einsatz sei “weise, mutig und zur richtigen Zeit” gekommen, sagte Nasrallah in seiner ersten Rede seit dem Angriff der Hamas auf Israel. Schon in den ersten Stunden des Angriffs sei klar gewesen, dass der “Feind abgelenkt, verloren und erstaunt” gewesen sei, sagte Nasrallah. Der Angriff habe eine “neue historische Phase des Konflikts” eingeläutet.

Der Angriff sei “zu hundert Prozent palästinensisch” gewesen. Die Operation sei vor der “Achse des Widerstands” geheimgehalten worden. “Die Tatsache, dass niemand davon wusste, beweist, dass diese Schlacht ausschließlich palästinensischer Natur ist”, sagte Nasrallah.

Die USA trügen die alleinige Verantwortung für den anhaltenden Gaza-Krieg, so Nasrallah. Israel sei nur ein “ausführendes Instrument”. Sie müssten den Preis für die Aggression zahlen, so Nasrallah. Die eng mit dem Iran verbündete Hisbollah gilt als einflussreiche politische Kraft im Libanon. Im gesamten Land gab es Versammlungen, um die Videobotschaft zu hören. Allein im südlichen Vorort Beiruts versammelten sich Tausende Anhänger der Schiitenorganisation mit wehenden Hisbollah- und Palästina-Flagge oder Bildern des Generalsekretärs.

Seit dem Terrorüberfall auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das geht aus “Spiegel”-Recherchen bei den Innenministerien der Bundesländer hervor. Demnach gab es seit der Hamas-Attacke am 7. Oktober mindestens 104 dokumentierte Einzelfälle, in denen Flaggen, vor allem an öffentlichen Gebäuden, heruntergerissen, geklaut, angezündet oder auf anderem Weg zerstört wurden, wie das Magazin berichtete.

In Nordrhein-Westfalen seien 35 Flaggen gestohlenen und 11 verbrannt worden. Andere Bundesländer machen lediglich grobe Angaben: Baden-Württemberg registrierte Vorfälle “im niedrigen dreistelligen Bereich”, Niedersachsen im “unteren zweistelligen Bereich”, ebenso Schleswig-Holstein und Hessen.

Wer Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten verletzt, dem droht nach deutschen Recht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Das israelische Militär meldete, es habe Gaza-Stadt umzingelt. Die Bodentruppen und die Luftwaffe stimmen sich israelischen Medien zufolge eng ab, wie ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth in Tel Aviv berichtet. “Die Infanterie schließt den Kreis um Gaza-Stadt immer enger, rückt vor. Und wenn man Widerstand spürt, zieht man sich ein wenig zurück und lässt die Luftwaffe angreifen.”

Der gefährliche Häuserkampf sei in dem eng besiedelten Gebiet im Gange. Die Hamas sei darauf vorbereitet. “Da muss man mit Verlusten auf beiden Seiten rechnen”, so Mayer-Rüth.

Eine “niedrige einstellige Zahl” deutscher Staatsbürgerinnen und -bürgern ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) in den vergangenen Tagen aus dem Gazastreifen ausgereist. Das Ministerium arbeite “mit Hochdruck” daran, dass auch andere Deutsche, die sich im Gazastreifen aufhalten, ausreisen können, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das AA gehe von einer “niedrigen dreistelligen Zahl an Deutschen” dort aus. Es gebe eine Zusage, dass eine festgelegte Anzahl von Menschen jeden Tag ausreisen könne, sagte der Sprecher weiter. Die Kontrollen am Grenzübergang seien allerdings “aufwendiger als gedacht”. Daher seien bislang weniger Menschen aus dem Gebiet herausgekommen als ursprünglich angenommen.

Das AA hat den Angaben zufolge ein Konsulatsteam an den Grenzübergang entsandt. “Wir stimmen uns mit Ägypten und den anderen Beteiligen ab”, sagte der Ministeriumssprecher. Es sei eine “gute Nachricht”, dass der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für Ausländer geöffnet sei, so der Sprecher. Dies sei ein “kleiner Hoffnungsschimmer”.

Rund zwei Wochen nach Ausschreitungen bei Pro-Palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln gibt es eine erste Anklage. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren angeklagt, wie ein Behördensprecher mitteilte. Dem Italiener werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Er soll am 18. Oktober gegen 19.45 Uhr einer Gruppe von Demonstranten angehört haben, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warfen.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar sieht Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch. Israel habe wie jeder Staat das Recht, sich zu verteidigen und die Hamas zu verfolgen, damit sie einen solchen Angriff nicht wieder begehen könne. “Aber was ich mittlerweile sehe, ist nicht nur Selbstverteidigung”, sagte Varadkar vor Journalisten bei einem Besuch in Südkorea, wie ein Video des Rundfunksenders RTÉ zeigte. Es sehe eher wie Rache aus. Seiner Meinung nach sei das nicht der Weg, wie Israel seine Freiheit und Sicherheit in Zukunft garantieren werde.

Varadkar hatte bereits wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober Verhältnismäßigkeit angemahnt und gewarnt, die internationale Unterstützung für Israel könnte schwinden, wenn das Land bei seiner Reaktion gegen die Hamas zu weit geht.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der islamistisch-militanten Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 9.257 gestiegen. Unter den Toten seien Tausende Frauen sowie Kinder und Jugendliche, wie die Behörde mitteilte. Insgesamt wurden demnach 23.516 Menschen seit dem 7. Oktober verletzt. Mehr als 2.000 Menschen gelten als vermisst. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schlägt Alarm wegen der Lage im Westjordanland. “Während den Angriffen innerhalb Israels und der Eskalation der Feindseligkeiten in Gaza seit dem 7. Oktober große Aufmerksamkeit gewidmet wurde, ist die Lage im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalems, alarmierend und dringlich”, sagt eine Sprecherin.

Israelische Einsatzkräfte nutzten dort bei Strafverfolgungseinsätzen zunehmend militärische Taktiken und Waffen. Mindestens 132 Palästinenser seien im Westjordanland getötet worden, davon 124 durch israelische Einsatzkräfte und etwa acht durch Siedler. Unter den Toten seien 41 Kinder. Außerdem seien zwei israelische Soldaten getötet worden.

Nach Erkenntnissen des Außenministeriums in Stockholm sind im Oktober im Gazastreifen mehrere schwedische Staatsangehörige gestorben. Die Informationen darüber stammten von lokalen Behörden, teilte das Ministerium mit. Zur Zahl oder zu den Todesumständen werden keine Angaben gemacht.

Israel hat palästinensischen Angaben zufolge damit begonnen, Tausende palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurückzuschicken. “Tausende von Arbeitern, die seit dem 7. Oktober in Israel festsaßen, wurden zurückgebracht”, sagte der Leiter der Grenzbehörde des Gazastreifens, Hischam Adwan, der Nachrichtenagentur AFP.

Videos der Nachrichtenagentur AFP zeigten Gruppen von Arbeitern, die den Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem südlichen Gazastreifen überquerten. Der Grenzübergang wird normalerweise nur für Warentransporte genutzt. Die Vereinten Nationen äußerten sich “zutiefst besorgt” über die Rückführung Tausender palästinensischer Arbeiter. Sie würden “trotz des Ernstes der Lage” im Gazastreifen zurückgeschickt, sagte OHCHR-Sprecherin Elizabeth Throssell.

Wie viele Menschen zurückgesandt werden sollten, wurde zunächst nicht angegeben. Nach Angaben der israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten (Cogat) besaßen vor Kriegsbeginn rund 18.500 Menschen aus dem Gazastreifen eine Arbeitserlaubnis für Israel. Wie viele palästinensische Arbeiter sich zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns in Israel aufhielten, sagte die Behörde nicht.

Bei einer Reihe von Einsätzen des israelischen Militärs im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Drei Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Dschenin getötet, zwei in Hebron, einer in Nablus und einer in Kalandija. Auch in der Nähe von Ramallah sei en Palästinenser getötet worden.

Das Militär erklärte, das Vorgehen in Dschenin habe auch einen Luftangriff umfasst. Kämpfer der militant-islamistischen Hamas, die im Gazastreifen regiert, nicht aber im Westjordanland, seien getötet worden, nachdem sie Sprengsätze auf Soldaten geschleudert hätten. Es seien auch unter den Straßen des Flüchtlingslagers Dschenin vergrabene Sprengsätze gefunden worden, ebenso ein unterirdisches Munitionslager.

In Nablus zerstörten israelische Streitkräfte das Haus eines militanten Palästinensers, dem sie vorwarfen, für einen Schusswaffenangriff in der Stadt Huwara verantwortlich zu sein, bei dem in diesem Jahr zwei Israelis getötet wurden. Im gesamten Westjordanland nahm das Militär 37 Palästinenser fest, von denen 17 als Hamas-Kämpfer identifiziert wurden.

Die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen brauchen bis zum Ende des Jahres 1,2 Milliarden US-Dollar für die Versorgung der notleidenden palästinensischen Bevölkerung. Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) rief internationale Geber auf, das Geld (umgerechnet 1,13 Milliarden Euro) bereitzustellen. Damit sollten Essen, Wasser, Medizin, Unterkünfte, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter finanziert werden.

Insgesamt solle die Hilfe 2,7 Millionen Menschen zugutekommen: der gesamten Bevölkerung des von Israel weitgehend abgeriegelten Gaza-Streifens sowie 500.000 Menschen im Westjordanland. Gestern rollten OCHA zufolge 102 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah in den Gaza-Streifen. Dies sei der größte Konvoi seit der Wiederaufnahme der Hilfslieferungen am 21. Oktober.

Die Gesamtzahl der einfahrenden LKW habe sich auf insgesamt 374 erhöht. Die Einfuhr von Treibstoff werde von den israelischen Behörden weiterhin verboten. Vor der israelischen Blockade des Gaza-Streifens erreichten täglich Hunderte LKW mit Hilfsgütern das Gebiet.

In den Stunden vor der erwarteten Rede des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah hat Israel die Ausläufer mehrerer Städte entlang der Grenze mit dem Nachbarland beschossen. Das meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur.

Die Rede Nasrallahs wird seine erste seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges sein. Sie fällt in eine Zeit zunehmender Zusammenstöße zwischen der libanesischen Schiitenmiliz und bewaffneten Palästinensergruppen mit Israel.

Gestern hatte die Hisbollah simultane Angriffe auf 19 israelische Militärposten durch Mörserbeschuss, Panzerabwehrraketen und mit Sprengstoff beladene Drohnen bekanntgegeben. Die von der Hisbollah erstmals in dem aktuellen Konflikt eingesetzten Drohnen griffen eine israelische Stellung im Bereich der politisch umstrittenen Schebaa-Farmen an.

Israel blickt mit Sorge auf die angekündigte Rede des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah. ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth in Tel Aviv schätzt die Lage ein.

Nach rund zwölfstündiger Pause ist es erneut zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel gekommen. In der weitgehend evakuierten Grenzstadt Kissufim heulten am Morgen die Warnsirenen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst keine.

 

 

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. “Seit genau 28 Tagen werden in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen”, sagte Erdogan.

Der türkische Staatschef hatte die islamistische Hamas zuvor als Befreiungsorganisation bezeichnet und Israel “Barbarismus” vorgeworfen.

US-Außenminister Antony Blinken ist zu erneuten Gesprächen in Israel eingetroffen. Er landete am Morgen in Tel Aviv. Blinken will sich bei seinem Besuch für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen.

Geplant sind Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und die Teilnahme an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts.

Der US-Außenminister war bereits wenige Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober in das Land gereist. Die USA sind ein historisch enger Verbündeter Israels. Die US-Regierung blickt aber zugleich kritisch auf die massiven Gegenangriffe Israels auf den Gazastreifen als Antwort auf den Hamas-Angriff. Washington befürchtet unter anderem eine Ausweitung des Kriegs.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei heftigen nächtlichen Kämpfen im Gazastreifen mehrere Terroristen getötet. Soldaten hätten in der Nacht gegen eine Reihe von Terrorkommandos gekämpft, gab das israelische Militär am Morgen auf Telegram bekannt.

Die Soldaten hätten sich unter schwerem Beschuss ein langes Gefecht geliefert, hieß es ohne Angaben zum Ort der Kämpfe. Die Terroristen hätten dabei Panzerabwehrraketen abgefeuert, Sprengsätze gezündet und versucht, auf Fahrzeuge der israelischen Soldaten zu klettern. Dabei seien sie getötet geworden.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Stadt Gaza eingekreist. Der militärische Arm der Hamas drohte laut Nachrichtenagentur AFP, dass der Einmarsch in den Gazastreifen sich für die israelischen Truppen zum “Fluch” entwickeln werde.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) warnen vor der Gefahr des regionalen Übergreifens des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. “Während wir weiter daran arbeiten, diesen Krieg zu stoppen, können wir die regionalen Auswirkungen und die Notwendigkeit, die überhitzte Situation abzukühlen, nicht ignorieren”, sagt Noura al Kaabi, Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten, auf einer politischen Konferenz in der Hauptstadt Abu Dhabi.

Die Gefahr eines regionalen Übergreifens und einer weiteren Eskalation sei real, ebenso wie das Risiko, dass extremistische Gruppen die Situation nutzten, um Ideologien zu verbreiten, die alle in einem Kreislauf der Gewalt gefangen hielten.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die abwartende Haltung vieler muslimischer Verbände nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel kritisiert: “Ich hätte mir gewünscht, dass die muslimischen Verbände Hamas ganz klar verurteilt hätten”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. “Von da haben wir leider sehr, sehr wenig gehört.” Der Rechtsstaat solle gegen Aufstachelung zum Hass auf Juden alle Möglichkeiten nutzen: “Wer keinen Aufenthaltstitel hat und antisemitisch hetzt, muss ausgewiesen werden. Wer einen Aufenthaltstitel hat oder einen deutschen Pass, der muss strafrechtlich verfolgt und empfindlich bestraft werden.”

Mit Blick auf den 85. Jahrestag der sogenannten Pogromnacht der Nationalsozialisten am 9. November 1938 sagte Schuster, wenn heute wieder Brandsätze auf eine Synagoge geworfen würden, wecke das Erinnerungen an ein historisches Trauma. Dennoch sei die Situation heute anders: “Von politischer Seite gibt es heute ganz klare Stellungnahmen für Israel und für jüdisches Leben in Deutschland, von staatlicher Seite gibt es bestmöglichen Schutz für jüdische Einrichtungen. Das macht den wesentlichen Unterschied.” Er warnte vor falschen historischen Bezügen und kritisierte, dass sich der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan vor einigen Tagen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt einen gelben Stern an sein Sakko geheftet hatte: “Das geht in Richtung Relativierung der Schoah.”

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Einsätzen im Westjordanland vorgeworfen. In einigen Fällen seien Tötungen im israelisch besetzten Gebiet scheinbar “außergerichtlichen Hinrichtungen gleichgekommen”, hieß es in einem neuen UN-Bericht.

Israelische Sicherheitskräfte hätten innerhalb einer zweijährigen Phase, die Ende Mai endete, im Westjordanland und in Ostjerusalem 304 Palästinenser getötet, darunter 61 Jungen und zwei Mädchen, ergänzte der UN-Generalsekretär. In zahlreichen Fällen, die das UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert habe, hätten “israelische Sicherheitskräfte offenbar unnötig Gewalt angewandt” oder auf eine unverhältnismäßige Weise, die zu einem “möglichen willkürlichen Verlust des Lebens” geführt habe. Das sei gemäß dem humanitären Völkerrecht verboten.

In dem genannten Zeitraum von zwei Jahren sei auch die Zahl der Palästinenser in israelischer Haft stark gestiegen, schrieb Guterres. Israel habe das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt.

US-Außenminister Antony Blinken besucht heute erneut Israel. Bei seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern will er dem Land nicht nur erneut die US-Unterstützung gegen die Terrororganisation Hamas zusichern, sondern sich auch für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen. Dabei dürfte es auch um eine Ausweitung der Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gehen. Von Israel aus wird Blinken nach Jordanien weiterreisen.

Der US-Außenminister war bereits wenige Tage nach dem Hamas-Angriff in das Land gereist. Die USA sind ein historischer und enger Verbündeter Israels. Die US-Regierung blickt aber zugleich kritisch auf die massiven Gegenangriffe Israels auf den Gazastreifen. Washington befürchtet unter anderem eine Ausweitung des Kriegs.

Der bahrainische Botschafter in Israel ist in seine Heimat zurückgegangen. Die Rückkehr von Chaled Yusif Al-Dschalahma liege “schon eine Weile” zurück, hieß es in einer Erklärung, die die staatliche Nachrichtenagentur verbreitete. Ob der Golfstaat seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel gekappt hat, wurde nicht gesagt. Allerdings deutete das bahrainische Unterhaus erst am Donnerstag einen möglichen Bruch im Verhältnis beider Länder an. Das israelische Außenministerium betonte indes, die Beziehungen seien stabil. Mitte Oktober hatte die israelische Botschaft in Bahrains Hauptstadt Manama jedoch wegen Sicherheitsbedenken ihr Personal abgezogen.

Bahrain gehört zu den arabischen Ländern, die 2020 ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Durch den Krieg sind diese Beziehungen aber gespannt.

Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat nach eigenen Angaben im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden auf Israels Verstoß gegen das Völkerrecht hingewiesen. “Es besteht kein Zweifel, dass die Reaktion unverhältnismäßig war und gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt”, sagte er nach dem Treffen. “Die Angriffe der Hamas sind ungerechtfertigt und verdienen eine weltweite Verurteilung, aber auch die Reaktion der Regierung von Benjamin Netanyahu verdient unsere schärfste Verurteilung”, so der Präsident. Das Recht eines Staates, sich selbst zu verteidigen, habe Grenzen.

Boric hatte in dieser Woche bereits die Luftangriffe des israelischen Militärs auf den Gazastreifen verurteilt und seinen Botschafter aus Israel abberufen.

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind laut palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, fand der Angriff im Flüchtlingslager Dschenin statt. Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Streitkräfte “derzeit Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in dem Gebiet durchführen”, ohne nähere Angaben zu machen.

Am Donnerstag waren im Westjordanland drei Palästinenser bei israelischen Einsätzen getötet worden. Zwei von ihnen seien bei einer Razzia in al Bireh nahe Ramallah erschossen, ein dritter sei in der nördlichen Stadt Kalkilia getötet worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Ein Israeli wurde nach Angaben von Rettungskräften getötet, als sein Auto nahe der Siedlung Einav im Nordwesten des Palästinensergebiets unter Beschuss geriet.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Westjordanland wurden dort seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober rund 130 Palästinenser bei Zusammenstößen mit Soldaten oder jüdischen Siedlern getötet.

Israel will beim Transfer von Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde die für den von der Terrororganisation Hamas regierten Gazastreifen bestimmten Mittel zurückhalten. Nach einer Debatte darüber, ob die Überweisung wegen des Kampfes gegen die Hamas vorgenommen werden solle, erklärte das israelische Kabinett, dass es auch Gelder zum Ausgleich von Stipendien einbehalten werde, die die palästinensische Autonomiebehörde an militante Palästinenser und deren Familien zahlt.

Die palästinensische Autonomiebehörde, die sich in der Vergangenheit weigerte, gekürzte Steuerzahlungen zu akzeptieren, gab keinen unmittelbaren Kommentar ab.

Das US-Repräsentantenhaus hat Militärhilfe in Höhe von 14,5 Milliarden Dollar für Israel bewilligt. Anders als in derartigen Fällen üblich, verlangte der neue Vorsitzende, der Republikaner Mike Johnson, jedoch, dass die Soforthilfe durch Kürzungen der Staatsausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden solle.

Das republikanische Vorhaben wird voraussichtlich nie in Kraft treten. Die Demokraten kritisierten, dieser Ansatz verzögere die Hilfe für Israel nur. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, dass der “erstaunlich unseriöse” Gesetzentwurf keine Chance haben werde, im Senat verabschiedet zu werden. US-Präsident Joe Biden sagte, er werde sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen.

Seit dem Beginn des Kriegs in Israel festsitzende Arbeiter aus dem Gazastreifen sollen in das abgeriegelte Gebiet zurückgeschickt werden. Medienberichten zufolge sind Hunderte oder gar einige Tausend Arbeiter betroffen. Es sollen auch keine Palästinenser von dort mehr zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen, beschloss das Sicherheitskabinett nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Vor dem Großangriff der Hamas-Terroristen und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober war es üblich, dass Tausende Palästinenser mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisen und dort einer Arbeit nachgehen durften. Israel wollte mit diesen wirtschaftlichen Anreizen einen Ausweg aus der Armut im Gazastreifen bieten, den Zulauf für die dort herrschenden Islamisten reduzieren und so mehr Sicherheit in der Region schaffen.

Israelischen Medienberichten zufolge halten sich einige von ihnen inzwischen im Westjordanland auf. Viele würden auch auf einem Stützpunkt der Armee festgehalten. Beobachtern zufolge spielten womöglich einige der Arbeiter aus dem Gazastreifen der Hamas Information zu und halfen so dabei, deren Massaker am 7. Oktober in israelischen Grenzorten zu ermöglichen.