Ukraine Tag 617 Fr 03.11.2023 ++ USA wollen weitere Rüstungsgüter liefern ++

Die Vereinigten Staaten wollen weitere Waffen im Wert von 125 Millionen Dollar liefern. Kanzler Scholz und Chinas Staatschef Xi haben bei einer Videokonferenz bekräftigt, dass ein Nuklearkrieg verhindert werden müsse.

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Nach Angaben des US-Außenministeriums wollen die Vereinigten Staaten der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von 125 Millionen Dollar liefern. Wie schon vorab bekannt wurde, sollen diese aus US-Beständen kommen.

Das neue Paket umfasst demnach Munition für den Raketenwerfer HIMARS, Boden-Luft-Raketen für das System Nasams, Artilleriegeschosse, Panzerabwehrraketen und Ausrüstung für niedrige Temperaturen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Befehl zum Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut verteidigt. Er habe keine andere Wahl gehabt, “denn wir wurden schon angegriffen”, sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit Vertretern eines Beratergremiums. Als “Beweis” seiner These führte er die Kämpfe im ostukrainischen Donbass-Gebiet an, das seit 2014 teilweise von moskautreuen Separatisten kontrolliert wurde. Dies seien “historisch unsere Gebiete” und dort lebten Russen, sagte Putin.

Kiew habe den Konflikt nicht diplomatisch lösen wollen und am Ende öffentlich das dafür gedachte Minsker Abkommen abgelehnt, behauptete er.

Der ukrainische Außenminister Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch mit dem Konzern Rheinmetall Möglichkeiten weiterer Rüstungskooperationen ausgelotet. “Die Ukraine wird mehr Waffen und Munition haben, um sich selbst zu verteidigen, Zivilisten und Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen”, schrieb der Diplomat nach seinem Treffen mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Konkretere Angaben zum Inhalt des Treffens in Berlin machte er nicht.

Nach Einschätzung britischer Militärexperten kommen in der Ukraine beide Seiten mit ihren Offensiven kaum voran. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Der ukrainische Vorstoß im Süden sei “relativ statisch” zwischen zwei gut vorbereiteten defensiven Positionen der Russen. Gleichzeitig sei ein großangelegter Angriff der Russen bei dem Ort Awdijiwka in der östlichen Region Donbass angesichts starker ukrainischer Abwehr zum Erliegen gekommen.

“Ein Hauptfaktor bei diesem Phänomen ist höchstwahrscheinlich die relative Ausschaltung taktischer Luftüberlegenheit: Beide Seiten haben weiterhin erhebliche Luftabwehrkapazitäten, die Kampfjets daran hindern, effektive Luftunterstützung für Angriffe zu liefern”, hieß es in der Mitteilung weiter. Vor allem seien auch die geografischen Verhältnisse von Bedeutung, da angesichts einer zu schützenden Frontlinie von 1200 Kilometern auf beiden Seiten kaum Truppen für einen Durchbruch zur Verfügung stünden.

Die Führung in Kiew lässt offen, ob wie vorgesehen im kommenden Frühling die ukrainische Präsidentschaftswahl stattfinden wird. Darüber sei noch keine Entscheidung gefallen, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba laut Nachrichtenagentur Reuters. Präsident Wolodymyr Selenskyj ziehe dies in Betracht “und wägt die verschiedenen Pro und Kontras ab”. Kuleba gab demnach zu bedenken, dass das Abhalten von Wahlen während des Krieges mit Russland beispiellose Herausforderungen mit sich bringen würde.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich per Videokonferenz mit Chinas Staatschef Xi Jinping unter anderem über die aktuelle Lage in der Ukraine ausgetauscht. Weitere Themen seien der Krieg in Nahost, die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in dem Gespräch bekräftigt worden, “dass ein Nuklearkrieg nicht geführt werden darf und niemals gewonnen werden kann”. Weitere Angaben wurden von der Bundesregierung nicht gemacht.

Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee seiner früheren Heimat in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Richterin Natalja Dudar verhängte die Strafe gegen den 36-jährigen Mitbegründer der russischen Punkband Pussy Riot, weil Wersilow die Kriegsmassaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha in der Nähe von Kiew angeprangert hatte, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Russland weist zurück, etwas mit der Tötung Hunderter Zivilisten zu tun zu haben. Wersilow, der auch die kanadische Staatsbürgerschaft hat, hatte Russland lange vor Kriegsbeginn verlassen.

Die ostukrainische Industriestadt Awdijiwka im Gebiet Donezk ist weiter von einer kompletten Einschließung durch russische Truppen bedroht. Knapp ein Dutzend russische Angriffe seien von der ukrainischen Armee im Bereich der Stadt abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Erfolglose Angriffe der Russen mit Luftunterstützung habe es beim Dorf Stepowe nordwestlich der Stadt und den Orten Tonenke, Sjewerne und Perwomajske westlich Awdijiwkas gegeben.

Der offiziellen Darstellung widersprach allerdings der gut beim Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow auf der Plattform Telegram. Ihm zufolge sind russische Einheiten über einen Eisenbahndamm in Richtung Stepowe erfolgreich vorgestoßen und setzen sich dort fest. Damit sei die naheliegende stadtprägende Koksfabrik akut bedroht. Im Falle einer Eroberung der Kokerei rücke eine Eroberung Awdijiwkas in den Bereich des Möglichen. Gleichzeitig seien russische Truppen auch südwestlich der Stadt vorangekommen.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyi konstatiert ein Patt im vom Russland entfachten Krieg. Droht ein langer Stellungskrieg – und was braucht die Ukraine, um in die Offensive zu kommen?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von “knapp 40” russischen Kampfdrohnen gegen zehn Gebiete des Landes beklagt. “Leider gab es auch Einschläge. Nach vorläufigen Angaben ohne Opfer”, teilte der Staatschef in sozialen Netzwerken mit. Ihm zufolge betraf das drei Gebiete: Charkiw im Osten und Lwiw sowie Iwano-Frankiwsk im Westen. Nur etwa die Hälfte der Drohnen sei abgefangen worden.

Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor über 24 Abschüsse informiert. Selenskyj versprach, die Flugabwehr weiter zu stärken. Russland wolle mit dem näherrückenden Winter mehr Schaden anrichten, sagte er.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der stockenden Gegenoffensive der Ukraine und der anstehenden Wintermonate für “mehr Vertrauen” in sein Land gebeten. “Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein”, sagte Kuleba im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine auch in diesem Winter den russischen Angriffen standhalten wird. Trotz der schwindenden medialen Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine sehe er keine Reduzierung der politischen Unterstützung für sein Land, sagte Kuleba. “Genau das Gegenteil ist der Fall.” Die Ukraine habe aus den Hauptstädten der Unterstützerländer die Botschaft erhalten, dass trotz der Eskalation des Nahostkonflikts die Priorität nach wie vor in der Ukraine liege.

Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Drohnen am späten Donnerstagabend zivile Ziele in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, in Charkiw, angegriffen. Wie der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubov, auf Telegram schrieb, waren die Angriffe auf zivile Infrastrukturen in der Stadt im Nordosten der Ukraine gerichtet und haben auch einen Ort in der Region getroffen. Nach dem Beschuss sei ein Feuer ausgebrochen, was aber wieder unter Kontrolle gebracht werden konnte, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, mit.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland Tausende ukrainische Soldaten ausgebildet worden. “Die Bundeswehr hat gemeinsam mit unseren Partnern bereits über 8.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet”, sagte der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”. Im Juli hatte die Bundeswehr die Zahl der von ihr ausgebildeten ukrainischen Soldaten noch mit 5.000 beziffert.

Auf die Ausbildung gibt es Freuding zufolge positive Rückmeldungen: “Das Feedback, das wir dazu kriegen, ist immer sehr wertschätzend”, sagte er. Das gelte ebenso für das an die Ukraine gelieferte Material. “Fragt man die ukrainischen Soldaten, wovon sie sich mehr wünschen, werden vor allem deutsche Waffensysteme genannt”, erklärte er.

Russland hat den USA angesichts des neuen Pakets amerikanischer Strafmaßnahmen eine “chaotische, unlogische” Sanktionspolitik vorgeworfen. Ziel des neuen “Frontalangriffs” der USA sei es, Russlands Wirtschaft zu schädigen, die innere Geschlossenheit des Landes zu brechen und auch die Bürger zu treffen, sagte Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow. Der Schaden sei aber für die westlichen Länder größer als für Russland selbst, meinte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue US-Sanktionspaket gegen Russland als “sehr kraftvoll” begrüßt. Wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmaßnahmen belegt. “Die Macht der Sanktionen ist die Stärke der Welt”, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Es müsse verhindert werden, dass Moskau die Sanktionen umgehen könne. Russland, das seinen Krieg gegen die Ukraine vor mehr als 20 Monaten begonnen hatte, bezeichnete die Sanktionen wiederholt als wirkungslos.

Die USA hatten zuvor neue Strafmaßnahmen gegen Dutzende Personen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt, die Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab.