Naher Osten 07.10.23 – Tag 33 ++ Mehr als 30 Deutsche aus Gaza ausgereist ++

Nach Angaben von Außenministerin Baerbock haben mehr als 30 weitere Deutsche den Gazastreifen verlassen. Die WHO drängt auf mehr Hilfslieferungen.

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Unter dem Eindruck der äußerst schlechten Versorgungslage dringt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf eine sofortige Ausweitung der Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen. Hunderte von Lastwagen mit dringend benötigten Gütern würden vor dem Grenzübergang Rafah warten, sagte ein WHO-Sprecher in Genf.

“Alles ist bereit, die Logistik ist da, die Konvois sind da, die Lieferungen sind da, was nicht da ist, ist der Zugang”, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier. Nach aktuellen Zahlen der UN haben seit Ausbruch des Kriegs vor einem Monat insgesamt 500 Lastwagen den Gazastreifen erreicht, benötigt würden aber 500 solcher Ladungen pro Tag, hieß es.

Zahlreiche türkische Provinzen haben vor dem Hintergrund des Nahost-Kriegs zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Auch in Cafés, Restaurants und Teehäusern auf dem Gelände des türkischen Parlaments dürfen keine Produkte von Firmen mehr verkauft werden, “die offen ihre Unterstützung für die Kriegsverbrechen Israels erklären”, hieß es in einem Schreiben auf der Parlamentsseite. Die Entscheidung gehe auf den Parlamentspräsidenten zurück. Welche Produkte davon genau betroffen sind, blieb noch offen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von mehr als 20 von 81 Provinzen, die zum Boykott israelischer Produkte in ihren Einrichtungen aufgerufen hätten. Auch zahlreiche Universitäten kündigten Anadolu zufolge an, künftig Produkte von Israel unterstützenden Firmen nicht mehr anzubieten.

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge Terroristen im Libanon angegriffen und getroffen. Eine “Terrorzelle” im Nachbarland habe versucht, Panzerabwehrraketen Richtung Israel zu feuern, teilte das Militär mit. Es war zunächst unklar, ob es bei dem israelischen Beschuss Tote oder Verletzte gab. Um “eine Bedrohung abzuwehren” hätten israelische Streitkräfte zudem einen Posten der Hibsollah-Miliz attackiert. Um was für eine Bedrohung es sich dabei konkret handelte, sagte die Armee nicht.

Seit Beginn des Kriegs in Nahost hat sich die Lage auch an der Grenze zum Libanon zugespitzt. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Bei Gefechten zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah gab es auf beiden Seiten bereits Tote, darunter auch Zivilisten.

Einen Monat nach dem Terrorangriff der Hamas haben die Menschen in Israel mit einer Schweigeminute an die Opfer der Massaker im Süden des Landes erinnert. Sie gedachten auch der 348 Soldaten, die seit dem Anschlag ums Leben kamen. Für den Tag waren in Tel Aviv und in Jerusalem Gedenkverstaltungen geplant.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Vorgehen von israelischen Sicherheitskräften gegen ein ARD-Team im besetzten Westjordanland verurteilt. Das Team war am Samstag auf dem Rückweg aus dem Gebiet von Soldaten des israelischen Militärs festgehalten und mit Waffen bedroht worden. “Das war ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit, der sich nicht wiederholen darf – unabhängig vom weiteren Kriegsgeschehen im Nahen Osten”, sagte DJV-Chef Mika Beuster.

Das israelische Militär hat sich Medienberichten zufolge für den Vorfall entschuldigt und mitgeteilt, die Handlungen der Soldaten untersucht und die Vorschriften bekräftigt zu haben.

Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben mehr als 30 weitere Deutsche den Gazastreifen verlassen. Insgesamt seien damit jetzt mehr als 50 deutsche Staatsangehörige aus dem Gebiet ausgereist, sagte die Grünenpolitikerin nach dem Eintreffen zu Beratungen der Außenminister der G7-Staaten in der japanischen Hauptstadt Tokio.

Baerbock warb erneut intensiv für humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Zivilisten im Gazastreifen. Sie habe dazu in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt und mit unterschiedlichsten Partnern darüber gesprochen, “wie wir humanitäre Feuerpausen sowohl zeitlich als auch geografisch endlich auf den Weg bringen können”.

Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) wieder auf. Das gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) anlässlich eines Gesprächs mit dem UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. Die Bundesregierung hatte ihre Gelder für Entwicklungsprojekte, die Vertriebenen in den Palästinensergebieten sowie palästinensischen Flüchtlingen in den Nachbarländern zugutekommen, nach dem Überfall der Hamas vor einem Monat vorübergehend gestoppt.

Trotz bereits vorher geltender strikter Kriterien wurde eine eingehende Überprüfung aller Projekte angekündigt. Konkret ging es den Angaben zufolge darum sicherzustellen, dass damit weder eine Verbreitung antisemitischer Denkmuster noch Anhänger der Hamas gefördert werden. Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gazastreifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern sei die weitere Unterstützung für UNRWA prioritär geprüft worden, hieß es.

Als erstes Teilergebnis sollen jetzt laut Ministerium bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für die UNRWA freigegeben und angesichts des gestiegenen Bedarfs zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak sieht für sein Land im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen nur noch wenige Wochen Zeit. Die Solidarität und Sympathie, die Israel nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als 1.400 Toten und mehr als 200 Geiseln bekundet worden seien, schwänden, zeigte sich Barak in einem heute veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals Politico besorgt.

Nach einem Ende des Gaza-Kriegs könnte nach Vorstellung Baraks möglicherweise eine multinationale arabische Streitkraft die Kontrolle über Gaza übernehmen. Damit könnte die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas zurückkehren und die 2007 an die Hamas verlorene Macht wieder übernehmen.

Barak war von 1999 bis 2001 Premierminister Israels und auch Chef der Streitkräfte.

Russland fordert “humanitäre Pausen” während des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen, um Hilfslieferungen für die Menschen dort zu ermöglichen. Die Lage der Bevölkerung sei “katastrophal”, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse.

Russland werde seine Kontakte zu Israel, Ägypten und Palästinensern aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden könnten.

In Israel helfen Archäologen dabei, die verbrannten Opfer des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober zu identifizieren. Die Wissenschaftler haben bereits die Überreste von mindestens zehn bei dem Massaker getöteten Menschen entdeckt, die zuvor als vermisst galten, wie die israelische Altertumsbehörde mitteilte.

Die Forscher durchkämmten dafür die Asche der verbrannten Häuser und untersuchten den Inhalt von verkohlten Autos. Sie arbeiten den Angaben nach bereits seit zwei Wochen mit der Armee in den betroffenen Orten in der Nähe des Gazastreifens zusammen. Auf Bildern, die die israelische Regierung von den Gräueltaten zeigte, waren unter anderem verbrannte Menschen, unter ihnen auch Kinder, zu sehen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist für fünf Tage in den Nahen Osten gereist. Er wolle sich mit Vertretern von Regierungen und der Zivilgesellschaft über die Verletzung von Menschenrechten im Zuge der Eskalation im Gazastreifen austauschen, erklärte Türk. Es sei ein ganzer Monat gewesen des Massakers, unaufhörlichen Leides, des Blutvergießens, der Zerstörung, Empörung und Verzweiflung.

“Menschenrechtsverletzungen sind die Ursache dieser Eskalation, und Menschenrechte spielen eine zentrale Rolle, um einen Ausweg aus diesem Strudel des Schmerzes zu finden”, so Türk. Heute ist die ägyptische Hauptstadt Kairo Türks Ziel, morgen wird er Rafah besuchen, den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Laut Oliver Feldforth vom ARD-Studio in Tel Aviv steigt der politische Druck auf Israel, zu einer Waffenruhe zu kommen.

Die Regierung Singapurs hat nach Angaben der Nachrichtenagentur AP all jenen mit Haftstrafen gedroht, die Embleme im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas tragen. Der Nahost-Konflikt sei ein “Reizthema”, das das Potenzial habe, den nationalen Frieden zu stören, erklärte das Innenministerium des südostasiatischen Stadtstaates. Wer sich dem Verbot widersetze, könne zu bis zu sechs Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 500 Singapur-Dollar (etwa 345 Euro) oder beidem verurteilt werden.

Die Gesetze Singapurs verböten das Zeigen oder Tragen ausländischer Hoheitszeichen, hieß es weiter. Dazu zählten Flaggen und Banner aller Staaten. Das Ministerium warnte zudem, die Förderung oder Unterstützung von Terrorismus durch das Tragen von Kleidung oder Utensilien mit Logos von terroristischen oder militanten Gruppen wie der Hamas oder ihres militärischen Arms, der Al-Kassam-Brigaden, werde nicht geduldet.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Terroristen in der Nähe eines Krankenhauses in der Stadt Gaza angegriffen. Die Gruppe habe aus einem Gebäude neben der Klinik heraus eine Attacke auf die Streitkräfte geplant, teilte die Armee auf Telegram mit. Die Terroristen seien in dem Gebäude verschanzt gewesen.

Bei dem Luftangriff in der vergangenen Nacht gab es nach Darstellung des israelischen Militärs auch eine massive weitere Explosion. Die Armee vermutet demnach, dass sich in der Nähe auch ein Waffenlager der Hamas befunden hat.

Das Militär griff eigenen Angaben zufolge auch andernorts im Gazastreifen Terroristen und Hamas-Ziele an. Israels Streitkräfte hätten am Tag zuvor zudem die Kontrolle über eine “militärische Hochburg” der Hamas im nördlichen Gazastreifen übernommen, teilte die Armee weiter mit. Auf dem Gelände seien unter anderem Raketen und Raketenwerfer gefunden worden.

Bei israelischen Luftangriffen am Morgen auf den Süden des Gazastreifens sollen nach palästinensischen Angaben mindestens 23 Menschen getötet worden sein. Ziel seien die Städte Chan Junis und Rafah, wo der Grenzübergang zu Ägypten liegt, gewesen, teilt die von der Terrormiliz Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. In Chan Junis allein wurden den Angaben zufolge elf Menschen getötet.

Ein jüdischer Mann ist im US-Bundesstaat Kalifornien nach Kundgebungen zum Gaza-Krieg gestorben. Der 69-Jährige sei Zeugenaussagen zufolge in eine “körperliche Auseinandersetzung” mit einem oder mehreren Demonstranten geraten, rückwärts gefallen und mit dem Kopf auf dem Boden aufgeschlagen, teilte das Sheriff’s Department im Bezirk Ventura County mit.

Rabbi Noah Farkas, Präsident der Jewish Federation of Greater Los Angeles, sagte, er habe Informationen, wonach der 69-Jährige von dem Megafon eines pro-palästinensischen Demonstranten am Kopf getroffen worden sei. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag an einer Straßenkreuzung in Thousand Oaks, einem Vorort von Los Angeles. Der Mann starb am Montag in einem Krankenhaus. Ermittler schließen nicht aus, dass es sich um ein Hassverbrechen handele. Festnahmen gab es bisher nicht.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen heute erneut Hunderte Ausländer sowie Palästinenser mit zweitem Pass den Gazastreifen verlassen und nach Ägypten ausreisen. Unter den etwa 600 Ausreisenden sind etwa 150 Deutsche, wie aus einer Liste der palästinensischen Grenzbehörde hervorgeht. Die weiteren Ausreisenden kommen der Liste zufolge unter anderem aus Frankreich, Kanada, der Ukraine, Rumänien und den Philippinen.

Am Montag hätten mehr als 300 Ausländer den Gazastreifen verlassen, darunter 100 Ägypter, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Im Gazastreifen kommen für die notleidende Bevölkerung im Durchschnitt 33 Lastwagen mit Hilfsgütern täglich an. Das teilte der palästinensische Rote Halbmond mit. Insgesamt seien seit Wiederöffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah am 21. Oktober 569 Lkw mit Hilfsgütern angekommen. Nach UN-Angaben sind täglich eigentlich 100 Lkw-Ladungen notwendig, um die gut zwei Millionen Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat pro-palästinensischen Demonstranten für ihre Unterstützung gedankt. Arafeh warnte, wer eine “Fortsetzung der Aggression” unterstütze, stehe auf der falschen Seite der Geschichte. “Es ist sehr bedauerlich, dass Rufe nach Gerechtigkeit und einem Waffenstillstand weiterhin verunglimpft und fälschlich als Terrorunterstützung bezeichnet werden”, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa in der Erklärung Arafehs. Und: “Wir sind den Zehntausenden dankbar, die ihre Stimme erhoben haben für Gerechtigkeit und die Freiheit Palästinas.”

Zuletzt hatte es in Deutschland scharfe Kritik daran gegeben, dass – wie bei einer Demonstration in Essen – Islamisten unter den Demonstranten waren.

Die Außenminister der G7-Staaten der wirtschaftsstarken Demokratien kommen heute Mittag unter anderem zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten zusammen. Bei einem Arbeitsabendessen in der japanischen Hauptstadt Tokio sollen der Krieg in Israel nach den Terrorattacken der militant-islamistischen Hamas sowie die humanitäre Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen.

Nach dem Krieg gegen die Terrormiliz Hamas im Gazastreifen will Israel nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die gesamte Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. “Israel wird für unbestimmte Zeit die gesamte Verantwortung für die Sicherheit (…) übernehmen”, sagte Netanyahu in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News. Andernfalls würde es zu einem “Ausbruch des Terrors der Hamas” in einem unvorstellbaren Ausmaß kommen, erklärte er. “Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie (die Verantwortung) nicht haben”, betonte er.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich erneut nicht auf eine Resolution zum Gaza-Krieg einigen können. Auch nach mehr als zwei Stunden langen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ließen sich die Differenzen nicht ausräumen.

Die USA fordern “humanitäre Pausen” im Krieg zwischen Israel und der Hamas, während viele andere Ratsmitglieder eine “humanitäre Feuerpause” verlangen, damit dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert und weitere Tote unter der Zivilbevölkerung vermieden werden können.

China hat in diesem Monat die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats inne. Die Volksrepublik und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten die Sitzung wegen der “Krise der Menschlichkeit” im Gazastreifen einberufen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erklärt, dass Israel “taktische kleine Pausen” bei den Kämpfen im Gazastreifen in Betracht ziehen werde, um die Einfuhr humanitärer Güter zu erleichtern oder befreite Geiseln aus dem Gebiet zu bringen.

Netanyahu bekräftigte gegenüber dem US-Sender ABC News jedoch die Ablehnung eines Waffenstillstands durch sein Land, solange nicht alle Geiseln freigelassen würden, die im von der Hamas regierten Gazastreifen gefangen gehalten werden.

Israelische Truppen haben die palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi im besetzten Westjordanland wegen des Verdachts der Aufstachelung zur Gewalt festgenommen. Tamimi wurde 2017 bekannt, als sie im Alter von 16 Jahren einen israelischen Soldaten ohrfeigte, der ihr Dorf durchsucht hatte. Sie und andere protestieren seit Jahren gegen israelische Landnahmen.

Ihre Mutter weist die Behauptung der Aufstachelung zurück und erklärt, der Vorwurf beruhe auf einem gefälschten Instagram-Post. Die israelischen Behörden hätten erklärt, Tamimi habe einen aufrührerischen (Instagram-)Beitrag geschrieben, in dem sie zur Tötung von Siedlern aufrief, sagte die Mutter weiter. Ihre Tochter habe bei dem Dienst jedoch gar keinen Account.

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben im US-Staat Washington Zufahrtsstraßen zum Hafen von Tacoma blockiert, wo jüngst ein Versorgungsschiff der Marine angelegt hat. Sie agierten auf Grundlage vertraulicher Informationen, laut denen die “Cape Orlando” mit Waffen für Israel beladen werden solle, sagten die Organisatoren der Protestaktion. Eine offizielle Bestätigung gibt es hierfür nicht.

Rund 300 Menschen hatten die Abfahrt des Schiffs verzögert. Die US-Küstenwache nahm drei Personen fest, die auf die “Cape Orlando” geklettert waren. Am Montag wurde das Trio wieder freigelassen, wie ein Küstenwachensprecher erklärte. Gegen diese Demonstranten sowie andere Personen werde aber weiter ermittelt.