Ukraine Tag 622 Mi 08.11.2023++ Rheinmetall soll Mörsergranaten produzieren ++

Die Bundesregierung hat den Rüstungskonzern Rheinmetall mit der Produktion von etwa 100.000 Mörsergranaten für die Ukraine beauftragt. Der ukrainische Präsident Selenskyj sicherte der EU weitere Reformen zu.

Ein russischer Unternehmer ist mit einer Klage gegen Sanktionen der Europäischen Union gescheitert. Das Vermögen von Dmitri Masepin sei zu Recht eingefroren worden, teilten die Richter in Luxemburg mit. Masepin ist nach Angaben des Gerichts einer der führenden Chemieunternehmer in Russland. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm er demnach zusammen mit anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teil, um das Vorgehen in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegen Russland zu besprechen.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung in den vergangenen Wochen 60-mal Energieinfrastruktur angegriffen. Zum Einsatz seien verschiedene Waffen gekommen, teilt das ukrainische Energieministerium mit. „Nach jedem neuen Angriff wächst der Bedarf an Energieausrüstung, und daher ist die Hilfe von Partnern für den ukrainischen Energiesektor sehr wichtig.“

Bereits im vergangenen Jahr hat das russische Militär vor dem Winter verstärkt Energieanlagen in der Ukraine attackiert.

16.10.2023

In der von Russland annektierten ostukranischen Region Luhansk ist nach Angaben der Besatzungsmacht ein von Russland unterstützter Abgeordneter bei einem Anschlag getötet worden. Michail Filiponenko sei in der gleichnamigen Stadt ums Leben gekommen, als ein in einem Auto platzierter Sprengsatz detoniert sei, meldet eine örtliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf seinen Sohn. Filiponenko war seit 2014 in der pro-russischen Separatistenbewegung in Luhansk aktiv und einer der Oberbefehlshaber der Armee der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk.

Die ukrainischen Truppen haben russischen Berichten zufolge ihre Präsenz am südlichen Ufer des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson ausgebaut. Es gebe Anzeichen für die Verlegung von gepanzerter Technik über den Fluss, teilte das US-Institut für Kriegsstudien ISW unter Berufung auf russische Militärblogger mit.

Zudem sollen inzwischen mehr als 300 ukrainische Soldaten auf das vorher russisch kontrollierte Ufer beim Dorf Krynky übergesetzt haben. Von ukrainischer Seite lagen keine Bestätigungen dafür vor. Das ukrainisch kontrollierte Ufer am Unterlauf des Dnipro wird seit Wochen massiv von russischer Artillerie beschossen und von der russischen Luftwaffe bombardiert. Der Großteil des Gebiets Cherson ist weiter von russischen Truppen besetzt.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der Bundesregierung mit der Produktion von rund 100.000 Mörsergranaten für die Ukraine beauftragt worden. Wie das Unternehmen heute in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung der Geschosse mit dem Kaliber 120 Millimeter „kurzfristig beginnen“ und „innerhalb der kommenden zwei Jahre erfolgen“. Der Wert des Auftrags liege „in einem niedrigen dreistelligen“ Millionen-Euro-Bereich, erklärte Rheinmetall weiter.

Die Liefervereinbarung ist nach Angaben des Konzerns Teil eines vor knapp zwei Monaten von der Regierung angekündigten weiteren Unterstützungspakets für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Euro. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) damals bekanntgab, soll mit diesem Geld zusätzliche Munition für die ukrainische Streitkräfte für ihren Abwehrkampf gegen die russische Armee sowie unter anderem auch Winterausrüstung bezahlt werden.

10.10.2023

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Angriffe in weit voneinander entfernten Kriegsabschnitten abgewehrt. Der Generalstab erklärte, die Streitkräfte hätten 15 Angriffe in der Nähe von Kupiansk im Nordosten und 18 Attacken nahe Marjinka weiter südlich abgewehrt. Auch im stark umkämpfen Awdijiwka sei es gelungen, die Angreifer zurückzuschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU vor der heute erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen des Landes zur Europäischen Union weitere Reformen zugesichert. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Die Ukraine wird in der EU sein.“ Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine „wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität“, sagte Selenskyj. Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion dank der Milliardenhilfen der EU. Die Europäische Kommission will heute ihren Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vorlegen.

08.11.2023

Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zugesichert. Bei ihrem Treffen in Tokio bekräftigten die Außenminister der G7 ihre Entschlossenheit, ungeachtet des Kriegs in Nahost die Ukraine weiter zu unterstützen und „scharfe Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, wie das japanische Außenministerium mitteilte.

Es sei wichtig, dass die G7-Staaten vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas „geschlossen ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft senden, dass unser unerschütterliches Engagement für die Unterstützung der Ukraine niemals nachlassen wird“, erklärte die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa. Die G7-Außenminister sicherten außerdem zu, die Anstrengungen zum Wiederaufbau der Ukraine „mittel- und langfristig“ zu beschleunigen und zusammen mit internationalen Partnern „auf einen Friedensprozess hinzuarbeiten“.