Naher Osten 07.10.23 – Tag 35 ++ Hamas-Delegation offenbar in Kairo ++

Die radikal-islamistische Hamas gibt an, mit einer ranghohen Delegation zu Gesprächen in Kairo zu sein. Die NATO-Verbündeten sprechen sich für humanitäre Feuerpausen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas aus.

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Die Gefechte an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sind erneut weitergegangen. Israels Armee griff nach eigenen Angaben zwei Gruppen von Terroristen an. Die Soldaten hätten mit Artilleriebeschuss unter anderem auf eine Bedrohung reagiert, die die Armee nicht näher konkretisierte. Im Norden des Landes sei Raketenalarm ausgelöst worden. Mehrere aus dem Libanon abgefeuerte Mörsergranaten seien identifiziert worden, hieß es in einer späteren Erklärung. Das Militär griff demnach das Abwurfgerät an. Außerdem hätten Terroristen mehrere Panzerabwehrraketen auf Posten des israelischen Militärs abgefeuert. Die Soldaten reagierten nach eigenen Angaben „mit Panzern und Artilleriebeschuss“.

Die pro-iranische Hisbollah im Libanon erklärte, Grenzgebiete in Israel mit Lenkraketen angegriffen zu haben. Einer libanesischen Sicherheitsquelle zufolge feuerte das israelische Militär mit Artillerie auf Ziele in libanesischen Grenzgebieten. In einer weiteren Erklärung hieß es, dass die Hisbollah-Miliz außerdem israelische Soldaten mit Raketen attackiert habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi dafür gedankt, dass deutsche Staatsangehörige aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen konnten. In dem Telefonat seien sich der Kanzler und der Präsident einig gewesen, „dass es weiterhin gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.  Scholz bekräftigte demnach, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten einsetze und ebenso für humanitäre Pausen, um eine sichere und ausreichende humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Beide seien sich in dem Telefonat einig gewesen, dass nur eine politische Lösung des Konflikts einen langfristigen Frieden ermöglichen könne.

CIA-Direktor William Burns hat sich nach Angaben eines US-Behördenvertreters mit dem Chef von Israels Auslandsgeheimdienst Mossad, David Barnea, und Katars Ministerpräsident, Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani, in Doha getroffen. Es sei um die Freilassung von Geiseln gegangen, die von der radikal-islamistischen Hamas festgehalten werden. Weitere Details zu dem Treffen nannte der US-Vertreter nicht.

Ranghohe Vertreter der militant-islamistischen Hamas, darunter mit Ismail Haniyeh einer ihrer Anführer, sind nach Angaben der Terrororganisation in Kairo eingetroffen. Die Delegation habe sich demnach mit dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Abbas Kamel, getroffen und die Lage in Gaza besprochen.

Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses vierstündigen täglichen Kampfpausen im Norden des Gazastreifens zugestimmt. Diese sollten Zivilisten die Möglichkeit zur Flucht geben, teilte das Weiße Haus mit.

Auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben einer Aktivistengruppe sechs prominente Anführer der arabischen Gemeinschaft in Israel festgenommen worden. Unter ihnen sei der ehemalige Abgeordnete Mohammed Barakeh, teilte die Menschenrechtsorganisation Adalah mit, die die Interessen der arabischen Minderheit in Israel vertritt. Seine Festnahme sei rechtswidrig, hieß es von der Gruppe. Sie sei ein Zeichen für eine Politik, die darauf abziele, „jeglichen Widerspruch zu unterdrücken und die Demonstrationsfreiheit arabisch-palästinensischer Bürger Israels einzuschränken“.

Die israelische Polizei äußerte in einer Mitteilung die Sorge, dass die Demonstration in der Stadt Nazareth, zu der die Festgenommenen wollten, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen könnte. Anti-Kriegs-Proteste waren in Israel kürzlich verboten worden.

Saudi-Arabien hat ein Frachtflugzeug mit 35 Tonnen Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern nach Ägypten geschickt. Von dort solle die Lieferung in den Gazastreifen weitergeleitet werden, berichtete die staatliche saudische Presseagentur. Es ist die erste Hilfslieferung des Golfstaates für den Gazastreifen. Saudi-Arabien hat die Gewalt im Gazastreifen verurteilt und einen Waffenstillstand gefordert. Vor Ausbruchs des Kriegs zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas hatte es Gespräche zwischen Saudi-Arabien und den USA über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gegeben.

Über den Grenzübergang Rafah im Süden des Küstengebiets wird im Zuge einer diplomatischen Vereinbarung humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht. Die Hunderten Lastwagen, die bislang über die Grenze gelassen wurden, reichen nach Einschätzung von Hilfsorganisationen aber bei weitem nicht aus, um den wachsenden Bedarf der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen zu decken.

In der südisraelischen Stadt Eilat am Roten Meer ist nach Angaben des israelischen Militärs eine Drohne in ein ziviles Gebäude eingeschlagen. Es habe keine Verletzten und nur geringen Schaden gegeben, teilte der Katastrophenschutz mit. Die Herkunft der Drohne sei unbekannt, heißt es weiter in einer Erklärung der Armee. Eilat liegt an der äußersten Südspitze Israels und ist ein beliebter Touristenort. In den vergangenen Wochen haben die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen wiederholt Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Bislang wurden alle entweder abgefangen oder erreichten ihr Ziel nicht.

Die Türkei ist nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit, bei der Konfliktlösung des Kriegs zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel die Rolle als Garant zu übernehmen. Das habe Erdogan in einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi gesagt, teilte das türkische Präsidialamt mit. Demnach berieten die beiden Präsidenten am Rande eines Gipfeltreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Der Einsatz dauerte demnach am späten Nachmittag noch an. Der israelischen Armee zufolge habe eine Drohne habe während des Einsatzes bewaffnete Einwohner des Flüchtlingsviertels in Dschenin angegriffen. Diese hätten die Truppen gefährdet, indem sie auf die Soldaten schossen und Sprengsätze warfen. Mit schwerem Gerät hätten die Truppen Dutzende versteckte Sprengsätze identifiziert und zerstört. Bei dem Einsatz sei auch eine Mitarbeiterin des Palästinensischen Roten Halbmonds verletzt worden, teilte die Organisation mit. Einer ihrer Krankenwagen sei angegriffen und die Mitarbeiterin angeschossen worden.

Mehr als einen Monat nach Beginn des Gaza-Kriegs gibt es Hoffnung auf die baldige Freilassung einer kleinen Zahl an Geiseln in Gewalt der islamistischen Hamas. Unter Vermittlung des Golfemirats Katar, das gute Beziehungen zu der Palästinenserorganisation pflegt, und in Absprache mit den USA laufen Verhandlungen, um etwa ein Dutzend Gefangene freizubekommen. Das bestätigte eine Person mit Kenntnis dieser Gespräche der Nachrichtenagentur dpa. Im Gegenzug sollen die Kämpfe im Rahmen einer humanitären Pause für 48 bis 72 Stunden eingestellt werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor erneut die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen als Bedingung für eine Feuerpause genannt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten im Gazastreifen unter anderem wegen kontaminierten Wassers und begrenztem Zugang zu sanitären Einrichtungen gewarnt. Wie die WHO mitteilte, betrafen mehr als die Hälfte der 33.551 seit Mitte Oktober gemeldeten Durchfallerkrankungen in der Region Kinder unter fünf Jahren. Demnach handelt es sich um einen deutlichen Anstieg verglichen mit durchschnittlich 2.000 monatlichen Fällen bei Kindern unter fünf Jahren in den Jahren 2021 und 2022. Ebenfalls gemeldet wurden 8.944 Fälle von Krätze und Läusen, 1.005 Fälle von Windpocken, 12.635 Fälle von Hautausschlag und 54.866 Fälle von Infektionen der oberen Atemwege.

Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Krisendiplomatie im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas mit weiteren Gesprächen im Nahen Osten fort. Geplante Stationen der ab morgen beginnenden Reise seien die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Die Grünen-Politikerin wird Israel bereits zum dritten Mal seit Beginn der Terrorattacken der militant-islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober besuchen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, im Zentrum der Gespräche würden unter anderem die Freilassung der deutschen Geiseln, die dramatische humanitäre Lage in Gaza und die deutschen Bemühungen um die Verhinderung eines regionalen Flächenbrands stehen.

Saudi-Arabien und die Emirate gelten wie Katar als einflussreiche mögliche Vermittler, etwa wenn es um die Befreiung der Hamas-Geiseln geht. Die Hamas hatte bei ihrem Angriff auf Israel mindestens 240 Menschen als Geiseln genommen.

Im Gazastreifen sind 106 weitere Lastwagen zur Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung eingetroffen. Diese hätten unter anderem Essen, Wasser und Arzneimittel geladen, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Insgesamt seien seit Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten am 21. Oktober damit 756 Lastwagen in dem Küstengebiet eingetroffen.

Nach UN-Angaben sind täglich 100 Lastwagen-Ladungen notwendig, um die gut zwei Millionen Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die Zahl der Getöteten bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland hat sich nach palästinensischen Angaben auf mindestens neun Menschen erhöht. Zuvor war die Rede von mindestens sieben Toten. 13 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in in Ramallah mit. Der israelischen Armee zufolge habe eine Drohne während des Einsatzes bewaffnete Einwohner des Flüchtlingsviertels in Dschenin angegriffen. Diese hätten die Truppen gefährdet, indem sie auf die Soldaten schossen und Sprengsätze warfen. Mit schwerem Gerät hätten die Truppen Dutzende von versteckten Sprengsätzen identifiziert und zerstört. Bei dem Einsatz sei auch eine Mitarbeiterin des Palästinensischen Roten Halbmonds verletzt worden, teilte die Organisation mit. Einer ihrer Krankenwagen sei angegriffen und die Mitarbeiterin angeschossen worden, so der Rote Halbmond.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Es kommt dort immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.

Zur Versorgung von Verletzten im Gazastreifen hat Italien ein Krankenhausschiff ins östliche Mittelmeer geschickt. Die „Vulcano“ der italienischen Marine steuere zunächst in Richtung Zypern und werde abhängig von den Wetterbedingungen „in den kommenden Tagen“ ankommen, erklärte ein Sprecher des italienischen Verteidigungsministeriums. Wie weit das Schiff an den Gazastreifen heranfahren wird, sagte er nicht. Das Schiff ist mit Operationssälen, Diagnosegeräten, Medikamenten und 30 medizinischen Fachkräften ausgestattet.

Laut dem Verteidigungsministerium soll weiteres medizinischen Personal folgen, sobald das Krankenhaus vor Ort betriebsbereit ist. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto hatte gestern erklärt, auf die Entsendung des Krankenhausschiffes folge „in den kommenden Tagen“ die Entsendung eines Feldlazaretts der Armee.

Die NATO-Verbündeten befürworten humanitäre Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Dadurch könnten Hilfslieferungen die Bevölkerung im Gazastreifen erreichen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Völkerrecht müsse respektiert und die Zivilbevölkerung müsse geschützt werden. Der Krieg im Gazastreifen dürfe nicht zu einem großen regionalen Konflikt werden. Der Iran und die von ihm unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon müssten sich aus dem Kampf heraushalten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der in Paris stattfindenden internationalen Geberkonferenz angekündigt, dass seine Regierung die finanziellen Hilfen für die palästinensische Bevölkerung in diesem Jahr von 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen wird. Gleichzeitig drängte er darauf, dass sich zügig auf eine „humanitäre Pause“ im Gazastreifen geeinigt und ein Waffenstillstand vorbereitet werde.

Der Iran hat die Forderung der G7-Länder nach einem Ende der Unterstützung für die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen nachdrücklich zurückgewiesen. Die G7-Staaten hatten gestern eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in welcher sie unter anderem die politische und militärische Unterstützung der Hamas durch den Iran verurteilt hatten.

Der Iran bestreitet eine direkte Beteiligung an den von der Hamas verübten Angriffen auf Israel. Allerdings hatte der Präsident des Landes, Ebrahim Raisi, zuletzt betont, es sei die „Pflicht“ des Iran, „Widerstandsgruppen“ zu unterstützen. Nun hieß es aus dem iranischen Außenministerium, stattdessen sollten die G7-Staaten die Angriffe auf „wehrlose Zivilisten“ im Gazastreifen anprangern.

Gemeinsam mit etwa 120 Deutsch-Palästinensern ist Al Moatessem Shorafa die Flucht aus dem Gazastreifen gelungen. Doch neben der Erleichterung bleiben die Gedanken an die Angehörigen, denen eine Ausreise bislang verwehrt geblieben ist.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, fordert internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. Israel warf er vor, nicht nur einen Krieg gegen die militant-islamistische Hamas zu führen, sondern gegen alle Palästinenser. Dabei würden das Völkerrecht verletzt und Kriegsverbrechen begangen, sagte Schtajjeh bei einer internationalen Konferenz in Paris.

Bei der internationalen Hilfskonferenz in Paris haben teilnehmende Organisationen darauf gedrängt, weitere Grenzübergänge zu öffnen, um die Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern versorgen zu können. Derzeit können diese Güter nur über den Grenzübergang Rafah von Ägypten aus in den Gazastreifen gelangen. Das sei schlicht unzureichend, kritisierte der Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini. Alle Übergänge in den Gazastreifen, auch die von Israel kontrollierten Posten, müssten geöffnet werden.

Auch die Präsidentin vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, warnte auf der Konferenz in Frankreich erneut vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Das humanitäre Völkerrecht müsse vor Ort respektiert werden und Helferinnen und Helfer bräuchten Sicherheitsgarantien für ihren Einsatz. Zivile Infrastruktur dürfe nicht zur Zielscheibe militärischer Angriffe werden.

Bei einem israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte, wurden die Palästinenser bei einer Razzia in Dschenin im Norden des Palästinensergebiets getötet. 13 weitere seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Die israelische Armee teilte mit, eine Drohne habe während des Einsatzes bewaffnete Einwohner des Flüchtlingsviertels in Dschenin angegriffen. Diese hätten die Truppen gefährdet, indem sie auf die Soldaten schossen und Sprengsätze warfen. Mit schwerem Gerät hätten die Truppen Dutzende von versteckten Sprengsätzen identifiziert und zerstört.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Es kommt dort immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den westlichen Staaten angesichts des Todes von Zivilisten im Gazastreifen Schwäche vorgeworfen. Erdogan sagte während eines Treffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Taschkent, westliche Länder und Organisationen beobachteten „Massaker durch Israel“ aus der Ferne, seien aber zu schwach, um einen Waffenstillstand zu fordern, geschweige denn „Kindermörder“ zu kritisieren. Er forderte die muslimischen Staaten auf, sich geschlossen gegen Israel zu stellen.

Erdogan kündigte an, die Türkei werde ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.

In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben sich fünf zentralasiatische Staaten sowie die Türkei, der Iran, Aserbaidschan, Pakistan und Afghanistan zusammengeschlossen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sowohl der islamistischen Terrormiliz Hamas als auch Israel im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vorgeworfen. Er äußerte sich nach einem gestrigen Besuch am Grenzübergang Rafah.

Über die Terrorangriffe der Hamas im Süden Israels sagte Türk: „Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen – ebenso wie die anhaltende Geiselnahme.“

Anschließend sagte er über die Militärschläge Israels und die Abriegelung des Gazastreifens, die humanitäre Hilfe behindern: „Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten.“ Es dürfe bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben, sagte Türk.

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) befürchtet ein Übergreifen der Eskalation im Gazastreifen auch auf das Westjordanland. „Das Westjordanland kocht“, sagt UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini auf der internationalen Hilfskonferenz in Paris. Es bestehe Bedarf an sinnvoller kontinuierlicher humanitärer Hilfe für den Gazastreifen, dazu gehöre auch die Lieferung von Treibstoff. Die über den ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah eingehende Hilfe für die Zivilbevölkerung sei unzureichend. Alle Übergänge in den Gazastreifen müssten geöffnet werden, fordert Lazzarini.

Das einzige Krankenhaus für Schwangere und Geburtshilfe im Norden des Gazastreifens hat nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA vor einer unmittelbar bevorstehenden Schließung gewarnt. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Das Al-Auda-Krankenhaus in der Stadt Gaza könne seine Dienste ohne die Lieferung von Treibstoff für die Generatoren nicht aufrechterhalten, berichtete OCHA.

Das ebenfalls in Gaza-Stadt gelegene Al-Kuds-Krankenhaus habe aus demselben Grund bereits gestern wichtige Dienste eingestellt. Nach Angaben von OCHA halten sich im nördlichen Teil des Gazastreifens noch Hunderttausende Menschen auf.

Der französische Präsident Emmanuel Macron dringt auf eine sehr rasche Feuerpause aus humanitären Gründen für den Gazastreifen. Die Länder müssten auch auf eine Waffenruhe hinarbeiten, sagt er zu Beginn der von Frankreich ausgerichteten internationalen Konferenz zu Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen. Die Zivilbevölkerung dort müsse geschützt werden, unterstreicht Macron. „Das ist unabdingbar und nicht verhandelbar und eine unmittelbare Notwendigkeit.“

Die Lage für die Zivilbevölkerung im von Israel abgeriegelten Gazastreifen, wo rund 2,3 Millionen Menschen leben, wird immer schwieriger. Um Hilfe zu organisieren, hat Frankreich zu einer Konferenz nach Paris eingeladen. „Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass der Zugang zu Grundbedürfnissen, wie Medikamenten und Wasser im Gazastreifen heutzutage schwierig ist“, sagte ein Vertreter des französischen Präsidialamtes vor Beginn der Konferenz. „Das Ziel besteht also wirklich darin, mit allen Teilnehmern und auch mit Israel zusammenzuarbeiten … um einen besseren Zugang zu ermöglichen.“

Oliver Feldforth, ARD-Studio Tel Aviv, über die Erwartungen an die anstehende Konferenz in Saudi-Arabien, eine eventuell anstehende Waffenruhe und die Lage im Gazastreifen.

Israelische Bodentruppen haben laut Armeeangaben nach heftigen Kämpfen im nördlichen Gazastreifen einen Stützpunkt der Terrormiliz Hamas eingenommen. Dieser liege im Flüchtlingsviertel Dschabalia, teilte das Militär mit. An dem zehn Stunden langen Kampf seien neben Hamas auch die islamistische Terrororganisation Islamischer Dschihad beteiligt gewesen, hieß es.

Von der Hamas veröffentlichte Videos zeigen Kämpfe zwischen den Ruinen. Immer wieder sind darin Hamas-Kämpfer zu sehen, die Panzerabwehrraketen auf israelische Panzer abfeuern. Die israelischen Truppen hätten in Dschabalia „Terroristen getötet, viele Waffen sichergestellt, Tunnelschächte aufgedeckt“, hieß es in der israelischen Mitteilung. Einer der Tunnelschächte habe neben einem Kindergarten gelegen und führe zu einem weitverzweigten unterirdischen Tunnelsystem. In dem Stützpunkt sei auch „wichtiges operatives Material gefunden worden, in dem es um die Einsatzpläne des Feindes“ gehe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei einer Plenardebatte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland weitere Verbotsverfügungen angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, vor Kurzem seien Betätigungsverbote für die militant-islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Die deutsche Demokratie setze sich also zur Wehr, sagte Faeser. Sie fügte hinzu: „Wir arbeiten schon an weiteren Verboten“.

Irans ehemaliger Präsident Hassan Ruhani sieht sein Land am Rande eines Kriegs. „Es ist möglich, dass ein Fehler, eine falsche Entscheidung oder eine ungenaue Handlung die Flamme des Kriegs in unsere Richtung zieht“, zitierte die Zeitung Etemad den 74 Jahre alten Politiker laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa. „Wir befinden uns nicht im Kriegszustand, sind aber vom Krieg nicht weit entfernt“, warnte er.

Der Iran zählt zu den Unterstützern der Terrormilizen Hamas und Hisbollah. Ruhani, der zum Lager der Reformpolitiker zählt, war von 2013 bis 2021 Präsident des Landes.

Innerhalb eines Tages haben weitere 50.000 Menschen den Norden des Gazastreifens in Richtung Süden verlassen. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) teilte mit, die Zahl der Flüchtenden sei damit gestern so hoch gewesen wie noch nie, seit der von Israel kontrollierte Korridor vor einigen Tagen geöffnet wurde. Seit Sonntag gingen der Schätzung zufolge insgesamt 72.000 Palästinenser in den Süden. Auch heute soll der Fluchtkorridor wieder geöffnet werden.

Bei einem Angriff auf ihr Auto sind zwei Israelis im Norden des Westjordanlands verletzt worden. Israelische Medien berichteten, auf das Auto seien vergangene Nacht Schüsse abgegeben worden. Zwei Insassen hätten Schusswunden erlitten, ein Baby auf dem Rücksitz sei unverletzt geblieben.

Es war der zweite Schusswaffenangriff auf israelische Autofahrer im Westjordanland innerhalb einer Woche. Am 2. November wurde ein israelischer Mann getötet, als auf sein Auto geschossen wurde.

ARD-Korrespondent Oliver Feldforth rechnet mit wenigen greifbaren Ergebnissen bei der am Wochenende geplanten internationalen Friedenskonferenz. Zentraler Punkt seien unter anderem die Verhandlungen über eine „temporäre Waffenruhe“ im Gazastreifen. Zuletzt habe sich Israel offener für „stundenweise“ Feuerpausen gezeigt.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, laufen in Ägypten weiterhin Verhandlungen über eine dreitägige humanitäre Feuerpause. Die Agentur beruft sich dabei auf nicht namentlich genannte Quellen – einen Vertreter der Vereinten Nationen und einen westlichen Diplomaten. Um die Feuerpause zu ermöglichen, sei im Gespräch, dass zwölf Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden sollen. Zudem solle den Vermittlern eine vollständige Liste mit den Namen aller Geiseln in den Händen der Hamas vorgelegt werden. Von anderer Seite wurden die Angaben der Nachrichtenagentur bisher nicht bestätigt.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat im Gespräch mit den „Tagesspiegel“ den in rund einer Woche geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland scharf kritisiert. „Ich halte es für absolut falsch, ihm in Deutschland ausgerechnet in dieser Situation eine Bühne zu bieten, in der Israel bedroht ist“, betonte sie.

Hintergrund sind Äußerungen Erdogans zum Krieg in Nahost. Er hatte westlichen Staaten vorgeworfen, „Kriegsverbrechen“ zu decken, die Israel im Gazastreifen verübe. Zudem bezeichnete er die militant-islamistische Hamas als “ eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft“.

Im Interview mit einem US-Fernsehsender hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur Zukunft des Gazastreifens geäußert. Israel werde „für einen unbestimmten Zeitraum für die Sicherheit dort die Verantwortung haben“. Was das konkret bedeutet, ließ der Regierungschef aber offen.

Um der Opfer zu gedenken, die durch die Gewalt der Hamas im Krieg gegen Israel getötet wurden, haben gestern Tausende an einem Schweigegang durch Köln teilgenommen.

Neben dem Ziel, eine Waffenruhe für den Gazastreifen auszuhandeln, steht bei einer am Wochenende angesetzten Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga auch die politische Zukunft des Gazastreifens im Fokus. Und die könnte zu einem Dilemma werden, schätzt ARD-Korrespondent Oliver Feldforth, der aus Tel Aviv berichtet. Das Problem sei die Frage, wer den Küstenstreifen künftig verwalten solle. „Jedes Land weiß, das bedeutet nur Ärger“, so Feldforth. Weder Ägypten, noch Jordanien oder Israel zeigten sich bislang dazu bereit.

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens neun Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet worden. Drei weitere seien verletzt worden. Wie die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Abend berichtete, hätten israelische Kampfflugzeuge unter anderem Stellungen der libanesischen Hisbollah in einem Gebiet südwestlich der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen.

Auch seien syrische Militärposten in den Gebieten von Tal Qalib und Tal al-Mash im Süden Syriens angegriffen worden, berichtete die Beobachtungsstelle. Eine syrische Militärquelle bestätigte laut Nachrichtenagentur Sana die Angriffe auf die Armeeeinrichtungen, die „einige Sachschäden“ verursacht hätten. Das israelische Militär wollte sich nicht zu den Berichten äußern.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich für ein Betätigungsverbot für ausländische Imame ausgesprochen. „Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland. Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden – und ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot erteilen“, sagte der Botschafter.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu macht es zur Voraussetzung für eine mögliche Waffenruhe, dass die Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden, zuvor freigelassen werden.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan hat die Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres zum israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zurückgewiesen. Guterres hatte bei der Konferenz „Reuters Next“ gesagt, es laufe dabei etwas „offensichtlich falsch“. Das zeige die Zahl der getöteten Zivilisten.

Erdan sagte, man könne den Angaben der von Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zur Zahl der zivilen Todesopfer nicht trauen. „Würde der Generalsekretär es wagen zu sagen, dass die Tatsache, dass die Zahl der deutschen zivilen Todesopfer während des Zweiten Weltkriegs höher war als die der amerikanischen oder britischen Zivilopfer, bedeutet, dass mit den Militäroperationen der USA und Großbritanniens im Kampf gegen ein völkermörderisches Regime etwas ‚falsch war‘?“, sagte er gegenüber Reuters.

Kämpfer der militant-islamistischen Hamas liefern sich nach eigenen Angaben Nahkämpfe mit israelischen Soldaten in Gaza-Stadt. Das israelische Militär erklärte, eigene Truppen seien in das Herz von Gaza-Stadt vorgedrungen. Der bewaffnete Flügel der Hamas veröffentlichte ein Video, das nach ihren Angaben heftige Straßenkämpfe neben zerbombten Gebäuden in Gaza-Stadt zeigt. Hamas erklärte, man habe den israelischen Truppen schwere Verluste zugefügt. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Israels Armee will nach Darstellung eines Sprechers auch heute Zivilisten aus dem nördlichen Gazastreifen die Flucht in den Süden ermöglichen. „Wir werden diesen humanitären Korridor in den Süden weiterhin aufrechterhalten“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Dies gelte auch für Donnerstag.

Demnach hätten am Mittwoch schätzungsweise 50.000 Menschen den Evakuierungskorridor genutzt. Das Militär bekämpft nach eigenen Angaben derzeit vor allem im Norden die Einrichtungen der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas und ruft die dortige Bevölkerung seit mehreren Wochen dazu auf, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort kommt es Augenzeugen zufolge regelmäßig zu israelischen Luftangriffen. Ein Armeesprecher sagte vergangene Woche, der Bereich im Süden sei keine „sichere Zone“, aber sichererer „als jeder andere Ort in Gaza“.