Ukraine Tag 623 Do 09.11.2023 ++ Putin will mehr Zusammenarbeit mit Kasachstan ++

Russlands Präsident Putin hat in Kasachstan mit Präsident Tokajew über den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit gesprochen. Der ukrainische Außenminister Kuleba lehnte Verhandlungen mit Russland ab.

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Das Europäische Parlament fordert eine strengere Durchsetzung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Abgeordneten riefen die EU-Staaten in einer Resolution dazu auf, Schlupflöcher zu schließen und weitere Beschränkungen zu verhängen. Derzeit wird an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gearbeitet.

Die Abgeordneten weisen laut Mitteilung darauf hin, dass es Russland möglich sei, Maßnahmen wie die Preisobergrenze für Öl zu umgehen. So seien die EU-Importe von Erdölprodukten aus Ländern wie Indien, die mit russischem Öl hergestellt werden, stark gestiegen – eine Hintertür für den Kreml.

Die Ukraine wird im kommenden Jahr fast die Hälfte ihres Staatshaushalts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Das Parlament billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem ukrainischen Finanzministerium zufolge sind im kommenden Jahr umgerechnet rund 44 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen und damit ähnlich viel wie im laufenden Jahr. Die für 2024 eingeplante Summer für Verteidigung und Sicherheit ist mehr als die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit zusammengenommen und macht knapp die Hälfte der geplanten Gesamtausgaben des von Russland im vergangenen Jahr angegriffenen Landes aus.

Das Europaparlament hat sich für ein Importembargo für russisches Flüssiggas ausgesprochen. Die Abgeordneten riefen die Mitgliedsländer auf, die Einfuhr von Flüssiggas (LNG) sowie Autogas (LPG) aus Russland zu stoppen. Die EU-Staaten bereiten derzeit das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 vor. Die Europäische Union bleibe einer der größten Abnehmer fossiler Brennstoffe aus Russland, kritisierte das Parlament in seiner nicht bindenden Entschließung. Dies liege an fortgesetzten Importen von Pipeline-Gas und Flüssiggas wie auch zahlreichen Ausnahmen von dem Einfuhrembargo für Rohöl und Ölprodukte.

Das Parlament forderte darüber hinaus, russische Aluminium-Importe in die EU zu stoppen. Das Leichtmetall aus den bisher elf Sanktionspaketen gegen Russland herauszunehmen sei „falsch“ gewesen, betonte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Im Durchschnitt flössen pro Monat rund 370 Millionen Euro für den Import von Metallen aus Deutschland nach Russland, erklärte er.

Die EU-Staaten könnten sich Diplomaten zufolge kommende Woche mit der neuen Sanktionsrunde befassen. Das zwölfte Paket sieht unter anderem Einreise- und Vermögenssperren für rund hundert weitere Verantwortliche vor sowie „strenge Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgehen“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew gesagt hatte.

Das russische Militär hat nach Angaben des Vizesekretärs des Sicherheitsrates und früheren Präsidenten, Dmitri Medwedew, in diesem Jahr bislang 410.000 Freiwillige rekrutiert. Es gebe einen steten Zustrom an Menschen, die sich den Streitkräften anschließen wollten, erklärte er. Die aktuelle Kampfsituation in der Ukraine lasse es zu, dass Russland mehr Zeit für die Ausbildung neu rekrutierter Soldaten aufwende, was im Gegensatz zur Ukraine stehe, die neue Rekruten rasch an die Front bringen müsse.

Bei russischen Angriffen hat es in mehreren ukrainischen Regionen Tote und Verletzte gegeben. In der südlichen Stadt Cherson wurden bei russischem Beschuss eines Wohngebiets ein Zivilist getötet und drei weitere verletzt, wie Innenminister Ihor Klymenko mitteilte. Die Stadt wird durch den Fluss Dnipro von durch Russland besetztem Territorium getrennt. Drei weitere Zivilisten wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidialbüros bei russischen Angriffen am Vortag getötet. In der Region Donezk nahm die russische Armee nach ukrainischen Angaben elf Städte und Dörfer unter Beschuss. Dabei wurden zwei Menschen in Torezk getötet und ein Zivilist in Tschassiw Jar verletzt.

In der benachbarten Region Charkiw wurde nahe Isjum ein Mann von Artilleriefeuer getötet. Im Gebiet des Atomkraftwerks Saporischschja beschoss das russische Militär die Stadt Nikopol auf der gegenüberliegenden Seite des Dnipro. Ein Mensch wurde verletzt. Infrastruktur, Stromleitungen und vierzehn Häuser wurden beschädigt.

Ein russisches Militärgericht hat einen ukrainischen Kriegsgefangenen zu 19 Jahren Lagerhaft verurteilt. Berichten russischer wie auch ukrainischer Medien zufolge wirft das Gericht dem Marineinfanteristen unter anderem vor, nahe der mittlerweile besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol im März 2022 während einer Kontrolle einen Zivilisten erschossen zu haben. Die Anwälte des Mannes, der im April 2022 in russische Gefangenschaft geriet, wollen den Berichten zufolge Berufung gegen das russische Urteil einlegen. Der ukrainische Soldat gab zwar zu, in einer Ortschaft nahe Mariupol kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Mann erschossen zu haben. Er betonte aber, dass dieser sich zuvor verdächtig verhalten habe.

In Russland laufen derzeit Prozesse auch gegen Dutzende weitere ukrainische Kriegsgefangene. Mit Blick auf russische Verfahren gegen Angehörige des ebenfalls in Mariupol kämpfenden Asow-Bataillons hatte Kiew bereits in der Vergangenheit von Schauprozessen gesprochen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will Deutschland zum „Rückgrat“ der europäischen Sicherheit machen. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Bedrohungslage Europas grundlegend verändert, erklärte Pistorius zur Vorstellung der Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr. „Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein“, betonte der SPD-Politiker.

Die Richtlinien schließen nach Angaben des Ministeriums „unmittelbar an die Nationale Sicherheitsstrategie an und geben die strategischen Prioritäten der integrierten Verteidigungspolitik vor“. Formuliert werden darin der Kernauftrag der Bundeswehr für die kommenden Jahre und die Grundlagen „für eine leistungsfähige, kriegstüchtige Bundeswehr der Zukunft“. Dies umfasse die Felder Personal, Organisation, Infrastruktur, Haushalt und Finanzen, Nachhaltigkeit sowie Rüstungspolitik und Beschaffung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch im zentralasiatischen Nachbarland Kasachstan für einen Ausbau der militärischen Kooperation geworben. Er habe mit seinem kasachischen Amtskollegen Kassym-Schomart Tokajew über „eine Festigung der militärischen und der militärtechnischen Zusammenarbeit“ gesprochen, sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Vertreter der beiden Länder unterzeichneten mehrere Abkommen zu Energie-, Zoll- und Arbeitsfragen.

Bereits für den 23. November ist das nächste Treffen der beiden Staatschefs geplant. In der belarusischen Hauptstadt Minsk nehmen sie an einem Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), eines Militärbündnisses postsowjetischer Staaten, teil.

Die ölreiche Ex-Sowjetrepublik Kasachstan ist für Russland angesichts des eigenen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen besonders wichtig geworden. Zwar ist Kasachstan traditionell ein Partner Russlands. Zugleich aber äußerte sich Präsident Tokajew in den vergangenen Monaten immer wieder verhalten zum Krieg gegen die Ukraine und bekräftigte, sein Land unterstütze das Sanktionsregime der EU und anderer Staaten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgerufen, in ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer nicht nachzulassen. „Wir müssen den Ukrainern weiterhin die Waffen geben, die sie brauchen, um auf dem Schlachtfeld stark zu bleiben, damit sie morgen am Verhandlungstisch stark sein können“, sagte er vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Stoltenberg würdigte den deutschen Beitrag als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Konkret nannte er die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern sowie Flugabwehrsystemen. „Diese Beiträge helfen der Ukraine, ihre Freiheit zu verteidigen. Und sie helfen, Europa sicher zu halten.“

Nach einer kriegsbedingten Pause im vorigen Jahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin laut Kreml im Dezember erstmals wieder eine große Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten werde mit der Fernsehshow „Der direkte Draht“, bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zusammengelegt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein konkretes Datum nannte er nicht, in sozialen Netzwerken kursierte aber bereits der 19. Dezember.

Das Medienereignis ist damit vor der Präsidentenwahl im März angesetzt, bei der Putins Kandidatur und Wiederwahl erwartet wird. Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die stets auf mehrere Stunden anberaumte Pressekonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen. Beobachter waren damals überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten vermeiden wollte – angesichts des am 24. Februar 2022 begonnenen Krieges gegen die Ukraine.

Bei einem Besuch in Südkorea hat US-Präsident Joe Biden erneut mutmaßliche Lieferungen militärischer Ausrüstung von Nordkorea an Russland kritisiert. Diese setze das russische Militär in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Die USA sowie Südkoreas Militär und der Geheimdienst vermuten, dass Russland seit Anfang August bis zu eine Million Artilleriegranaten und andere militärische Ausrüstung von Nordkorea erhalten haben könnte. Der Kreml bestreitet, Militärgüter aus Nordkorea zu beziehen.

Vor dem Hintergrund des stagnierenden Kriegsverlaufs hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba alle Forderungen nach Verhandlungen mit Russland eine Absage erteilt. „Diejenigen, die behaupten, dass die Ukraine jetzt mit Russland verhandeln sollte, sind entweder schlecht informiert oder werden in die Irre geführt“, erklärte Kuleba im Onlinenetzwerk X, vormals Twitter.

Die Ukraine dürfe nicht „in diese Falle tappen“ und werde es auch nicht tun, fügte er hinzu. Mit seiner Äußerung reagierte der ukrainische Außenminister auf Berichte westlicher Medien, denen zufolge manche Verbündete Kiews angesichts des Stillstands an der Front zunehmend die Frage von Friedensgesprächen mit Russland aufwerfen würden.

Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt Skadowsk in dem von Russland kontrollierten Teil der ukrainischen Region Cherson sind fünf Menschen getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf vorläufige Informationen. Die Agentur zitiert das von Russland eingesetzte Ministerium für Notfälle in der Region Cherson.

Der Krieg in der Ukraine schwächt nach Einschätzung britischer Militärexperten die Fähigkeit Russlands, sein riesiges Territorium zu schützen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.

So werde Moskau höchstwahrscheinlich Flugabwehrraketensysteme vom Typ SA-21 (SAM) aus entlegenen Gebieten verlegen, um Verluste in der Ukraine auszugleichen. Die Raketen seien in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 400 Kilometern zu treffen. Sie von strategisch wichtigen Orten zu entfernen werde mit ziemlicher Sicherheit Russlands Fähigkeit zur Flugabwehr an den Rändern des Landes schwächen, so die Mitteilung der Briten weiter.

Die AfD-Fraktion im Bundestag kritisiert das Votum der EU-Kommission, sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszusprechen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, sieht die Voraussetzungen dafür keinesfalls erfüllt. „Das Land befindet sich im Krieg, bereits vor dem Krieg wies es gravierende Demokratiedefizite auf und gehörte zu den korruptesten Ländern der Welt“, schreibt er in einem auf der Internetseite der AfD-Fraktion veröffentlichten Statement. Die „Bekanntmachung“ durch die EU bezeichnete Bystron als „grundlegend falsch“.

Durch Reservisten verstärkte russische Streitkräfte intensivieren nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Umzingelung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Die russischen Streitkräfte konzentrierten sich auf drei Seiten der Stadt, sagte ein Sprecher der 110. Mechanisierten Brigade der Ukraine im staatlichen Fernsehen. „Sie haben etwa 40.000 Mann hierher gebracht, zusammen mit Munition aller Kaliber“, sagte Anton Kotsukon. Die russischen Streitkräfte spielten „Katz und Maus“, schickten eine „riesige Anzahl“ von Drohnen los und setzten gleichzeitig Artilleriekräfte ein, um sich ein besseres Bild von den Verteidigungsanlagen der Stadt zu machen. General Olexander Tarnavskyi, Chef der ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes, sagte dazu, die Truppen um Awdijiwka hielten „ihre Verteidigung standhaft aufrecht“.

Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses unterzeichnet. Das Präsidentenbüro berichtete, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen.

„Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an“, sagte Selenskyj in seiner Abendansprache auf Telegram. Die Empfehlung der EU-Kommission ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land, das sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten. Selenskyj sprach am Abend von einem erinnerungswürdigen Tag der ukrainischen Geschichte.