Bützow: Bürgerentscheid über Flüchtlingsheim-Standort gescheitert
12. November 2023Ein Bürgerentscheid zur Standortfrage eines neuen Flüchtlingsheims in Bützow gilt als gescheitert. Keine der möglichen Alternativen hat die notwendige Anzahl an Stimmen erhalten.
Alle Bürgerinnen und Bürger Bützows (Landkreis Rostock) waren heute zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Sie sollten mitbestimmen, wo voraussichtlich in der Stadt eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gebaut wird. Zwar stimmten 1.389 Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Damit votierte eine Mehrheit gegen die Absicht der Stadtverwaltung, für eine Gemeinschaftsunterkunft ein stadteigenes Gelände zur Verfügung zu stellen. Allerdings entsprechen die 1.389 Stimmen nicht einem Viertel der Wahlberechtigten, das notwendig gewesen wäre, um dem „Nein“ zum Erfolg zu verhelfen. Damit gilt der Bürgerentscheid als gescheitert. Die Standortfrage muss nun in der Stadtvertretung getroffen werden.
Knapp 40 Prozent Wahlbeteiligung
1.198 Wählerinnen und Wähler wollten mit ihrem „Ja“ der Stadt die Option offenhalten, ein Flüchtlingsheim auf städtischer Fläche bauen zu können. An dem Bürgerentscheid beteiligten sich knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten in Bützow. Die Landkreisverwaltung hatte im Frühjahr angekündigt, eine Flüchtlings-Unterkunft auf einer kreiseigenen Fläche in der Nähe dreier Schulen und eines Wohngebiets zu errichten. Die Bützower Stadtverwaltung schlug nach Angaben von Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) daraufhin vor, als Alternative dazu mit Geld von der Landesregierung selbst ein Flüchtlingsheim in der Nähe eines Gewerbegebiets zu errichten. Laut Grüschow würde die Stadt auf diese Weise ihren Einfluss in der Flüchtlingsfrage behalten.
CDU fürchtet Kostenfalle
Vor allem die CDU lehnte den Vorschlag ab, ihrer Meinung nach ist der Landkreis für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft zuständig. Die Stadt werde, so befürchten die Christdemokraten, auf Kosten sitzen bleiben, falls sie selbst baut – und die Unterkunft an den Kreis vermietet. So beschloss die Stadtvertretung im September, den Bürgerentscheid abzuhalten.
Ja-Mehrheit würde Mitsprache der Stadt sichern
Die Frage, die im Bürgerentscheid entweder mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu beantworten war, erschien etwas verklausuliert. Sie lautete: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Bützow stehende Grundstücke und Objekte zwecks Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften, z. B. Containerdörfer, zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Rostock verpachtet oder verkauft werden sollen?“ Alle Details zum Bürgerentscheid inklusive der Stellungnahmen des Bürgermeisters und der in der Stadtvertretung vertretenen Parteien hat die Stadt auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
