Naher Osten 07.10.23 – Tag 41 ++ UN-Sicherheitsrat berät über neue Resolution ++

Der Weltsicherheitsrat will noch heute über einen Resolutionsentwurf abstimmen, in dem sofortige und längere Feuerpausen gefordert werden. Der UN-Nothilfekoordinator hat einen Zehn-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt.

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Mehr als 600 Ausländer, Palästinenser mit zweitem Pass und Verwundete sind aus dem Gazastreifen ausgereist. Insgesamt 644 Personen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, teilte der Kontrollpunkt auf palästinensischer Seite mit. Neben 587 Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass reisten demnach eine kleine Zahl an Verletzten und Patienten in ärztlicher Behandlung sowie deren Begleitpersonen nach Ägypten aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel erneut scharf angegriffen. Vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Parlament bezeichnete Erdogan Israel als “Terrorstaat” und beschuldigte das Land zum wiederholten Mal des Genozids. Den USA und anderen westlichen Staaten warf Erdogan vor, die “Massaker” der israelischen Armee “offen zu unterstützen” oder zu rechtfertigen.

Der Weltsicherheitsrat soll Agenturberichten zufolge noch am Abend zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem “dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen”, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Seit Kriegsbeginn in Nahost steigt einem Bericht zufolge europaweit die Zahl antisemitischer Hetze im Internet. Das gehe aus Zahlen der EU-Kommission hervor, berichtete die Mediengruppe Ippen. Demnach wurden in der EU im Verlauf der vergangenen vier Wochen 578 potenzielle Rechtsverstöße im Internet gemeldet. Mit 505 Fällen stammten den Angaben zufolge die meisten aus Deutschland, 277 davon allein aus Nordrhein-Westfalen. Gemeldete Posts hätten vor allem antisemitische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte. Nach Angaben der NRW-Staatskanzlei steigt diese Zahl kontinuierlich.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Israel zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. Natürlich habe Israel ein Recht zur Selbstverteidigung, sagte Niinistö in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bonn. “Aber immer, wenn wir über die Selbstverteidigung sprechen, muss auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.” Das mache die Situation äußerst schwierig. Steinmeier sagte, weil das Kriegsvölkerrecht Beachtung finden müsse, habe sich die Bundesregierung für humanitäre Pausen zur Versorgung von Krankenhäusern und Zivilbevölkerung ausgesprochen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wertet das Eindringen israelischer Truppen in das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen als vollkommen unannehmbar. “Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder”, sagt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Patienten und Krankenhauspersonal müssten geschützt sein, selbst wenn Krankenhäuser für militärische Zwecke genutzt würden.

Die norwegische Regierung hat die Kämpfe direkt an und in Krankenhäusern im Gazastreifen scharf kritisiert. Insbesondere die Erstürmung der Al-Schifa-Klinik in der Stadt Gaza durch israelische Soldaten “geht zu weit und kann nicht einfach hingenommen werden”, erklärte Außenminister Espen Barth Eide. Dadurch werde die “ohnehin schreckliche humanitäre Lage” in dem Palästinensergebiet weiter verschärft.

Seine Regierung habe wiederholt betont, dass alle Kriegsparteien dazu verpflichtet seien, “sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts zu halten und die vom Konflikt betroffene Zivilbevölkerung zu schützen”, erklärte Barth Eide weiter. Dies gelte auch für die radikal islamistische Hamas. Der Minister erinnerte erneut daran, dass es nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist, Zivilisten gezielt anzugreifen, als Geiseln zu nehmen oder als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Angesichts internationaler Kritik an der Erstürmung des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte hat sich die Bundesregierung eher zurückhaltend geäußert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hob in Berlin hervor, “dass es keine Bombardierung des Krankenhauses gegeben hat”. International sei ein “weniger einschneidendes” Vorgehen gefordert worden. Er sehe nun, dass Israel “auch auf diese Mahnungen aus der internationalen Gemeinschaft zu reagieren scheint”.

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA hat angesichts fehlenden Treibstoffs vor einem akutem Mangel an sauberem Wasser im Gazastreifen gewarnt. “Bis zum Ende dieses Tages werden rund 70 Prozent der Menschen in Gaza kein sauberes Wasser haben”, teilte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini mit. Zentrale Versorgungseinrichtungen wie Wasserentsalzungs- und Abwasseraufbereitungsanlagen seien eingestellt worden. Lazzarini verwies in der Mitteilung auf die Lieferung von rund 23.000 Liter Treibstoff in den Gazastreifen, die Israel zuvor genehmigt hatte. Allerdings durfte der Treibstoff demnach nur für die Lastwagen der Vereinten Nationen verwendet werden, aber nicht etwa für die Aufbereitung von Wasser, hieß es.

Das Auswärtige Amt hat den Vorschlag des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich einer freiwilligen Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert. “Wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die sind nicht hilfreich, sie sind auch nicht akzeptabel”, sagte ein Sprecher in Berlin. Er verwies auf eine frühere Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu, wie eine Zwei-Staaten-Lösung eine Zukunft haben könne. Er sagte: “Und einer der Punkte da war ja ganz explizit auch, dass die Palästinenserinnen und Palästinensern nicht aus Gaza vertrieben werden dürfen.”

Smotrich hatte gestern auf der Plattform X, vormals Twitter, geschrieben: “Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird.”

Aus Sorge vor einer Massenflucht haben sowohl Ägypten als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.

Der Iran hat an die Vereinten Nationen appelliert, ihre Anstrengungen zur Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu verstärken. Die Menge der Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet sei “sehr klein und fast Null”, beklagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bei einem Treffen mit dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Genf. Deswegen sei es notwendig, dass die UN “sofortige und ernsthafte Maßnahmen” zur humanitären Hilfe ergreife. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind nur wenige Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen gelangt.

Entsetzt über die jüngsten Berichte zum Einsatz des israelischen Militärs im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen hat der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen Zehn-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt. “Das Gemetzel im Gazastreifen erreicht täglich neue Dimensionen des Grauens”, teilte Griffiths in Genf mit. “Die Welt erlebt schockiert, wie Krankenhäuser unter Beschuss geraten, Frühgeborene sterben und eine ganze Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen beraubt wird. Das darf nicht so weitergehen.”

Kernpunkt des Plans ist eine humanitäre Feuerpause. Es seien kontinuierliche Hilfslieferungen nötig. Er appellierte an Israel, weitere Grenzübergänge dafür zu öffnen. Humanitäre Helfer im Gazastreifen müssten Zugang zu Treibstoff bekommen. Es müssten mehr Auffanglager für Vertriebene gebaut werden und sie müssten vor allen Angriffen geschützt werden. Er rief “alle Seiten und diejenigen, die Einfluss auf sie haben” dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Plan umzusetzen. Für die humanitäre Hilfe seien 1,2 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) nötig.

Trotz einer ersten Lieferung herrscht nach UN-Angaben im Gazastreifen weiterhin ein dramatischer Treibstoffmangel. Die heute von Israel zugelassene Lieferung von rund 23.000 Litern Dieselkraftstoff decke neun Prozent dessen, was “täglich zur Aufrechterhaltung lebensrettender Maßnahmen” benötigt werde, erklärte Thomas White, Gaza-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) auf der Plattform X. Es handelte sich um die erste Treibstoffeinfuhr in den Gazastreifen seit Kriegsbeginn am 7. Oktober.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass er in seinem bevorstehenden Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Differenzen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg deutlich ansprechen will. “Das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass da Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt”, sagte Scholz im Bundestag.

Nach dem Terrorangriff auf Israel mit etwa 1.200 Toten hatte Erdogan die Hamas als “Befreiungsorganisation” bezeichnet und Israel “Faschismus” und “Staatsterror” vorgeworfen. Scholz hatte die Vorwürfe Erdogans bereits gestern als “absurd” bezeichnet.

Im Bundestag bekräftigte er nochmals, dass Israel jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Erdogan kommt am Freitag zum ersten Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Neben Scholz trifft er auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die G7-Staaten leisten nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Großteil der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Es gehe in vielen seiner Gespräche mit Regierungen in der Region darum, diese Hilfe zu organisieren und eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, sagte er im Bundestag.

Nach einer rund 18-stündigen Pause haben extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut den Süden Israels beschossen. In der Küstenstadt Aschkelon sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee auf Telegram mit. Laut israelischem Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Auch im Norden wurde demnach Raketenalarm in mehreren Orten ausgelöst.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel kurz vor seiner Deutschlandreise erneut scharf verbal angegriffen und dem Land eine Vernichtungsstrategie gegen Menschen in der Stadt Gaza vorgeworfen. “Israel verfolgt eine Strategie zur gesamten Vernichtung von einer Stadt und ihren Menschen, indem es absichtlich auf Schulen, Moscheen, Kirchen, Krankenhäuser, Märkte, Gebäude und Straßen zielt”, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Mit “grenzenloser Unterstützung von Amerika und westlichen Ländern” verübe die Regierung Israels seit 40 Tagen “pausenlos Massaker”, sagte Erdogan. Er warf Israel zum wiederholten Male “Staatsterror” vor. Erdogan wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet.

Jordanien hat dem UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, mit seinem Schweigen die “Barbarei” der Erstürmung des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee zugelassen zu haben. “Die Katastrophe im Al-Schifa-Krankenhaus zeigt die Barbarei, die der UN-Sicherheitsrat durch sein Schweigen zulässt”, erklärte Außenminister Ayman Safadi im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Er bezog sich damit auf die Erstürmung des Krankenhauses durch israelische Soldaten. “Wir verurteilen das Schweigen zu dieser Brutalität. Es bietet Deckung für Kriegsverbrechen”, schrieb Safadi weiter. “Das ist inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Der Rat muss handeln.”

Das israelische Militär hat bekräftigt, dass die Streitkräfte bei ihrem Einsatz im größten Krankenhaus des Gazastreifens gezielt Mitglieder der Terrororganisation Hamas ins Visier nähmen. “Israel ist im Krieg mit Hamas, nicht mit den Zivilisten in Gaza”, sagte Militärsprecher Daniel Hagari.

Außerdem sagte er, die israelischen Streitkräfte hätten wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass “die fortdauernde militärische Nutzung des Krankenhauses seitens der Hamas” dessen geschützten Status gemäß dem Völkerrecht gefährde. Zu den israelischen Streitkräften im Gazastreifen gehörten auch Mediziner und Arabisch sprechende Personen, um in dem “komplexen und sensiblen Umfeld” Hilfe leisten zu können, so Hagari.

Zur Lösung des Treibstoffproblems im Gazastreifen fehlt nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths nur noch die Zustimmung der israelischen Regierungsspitze. Er appellierte an “die höchsten Ebenen der israelischen Behörden”, grünes Licht für die benötigten Spritlieferungen zu geben. “Wir brauchen mindestens einige hunderttausende Liter Treibstoff, damit wir weitermachen können”, sagte Griffiths in Genf. “Wir haben Vereinbarungen in den Verhandlungen über ein Auffüllen (der Treibstofflager) erzielt, aber sie haben noch nicht die Zustimmung von den höchsten Ebenen der israelischen Behörden. Wir brauchen hier Entscheidungen”, verlangte er.

Für die UN habe der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität. “Wir sorgen uns um die Patienten in den Krankenhäusern, die nicht funktionieren”, sagte er. “Ich verstehe die Besorgnis der Israelis, die versuchen, die Führung der Hamas zu finden – aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist es, die Menschen in Gaza vor dem zu schützen, was über sie hereinbricht.”

Die israelische Armee befindet sich offenbar weiterhin in Teilen des Ai-Schifa-Krankenhauses, berichtet ARD-Korrespondentin Hanna Resch. Nach Angaben der Armee gehe es derzeit darum, Beweise zu sammeln, dass Extremisten in der Klinik waren. Bildbeweise für Waffenfunde sollen offenbar in den kommenden Stunden veröffentlicht werden.

Nach Angaben eines Sprechers des israelischen Militärs habe es im Krankenhaus selbst keine Kämpfe gegeben. Zu Auseinandersetzungen mit dem medizinischen Personal oder Zivilisten sei es nicht gekommen. Soldaten hätten auf dem Gelände aber Waffen und Infrastruktur von Extremisten gefunden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel einen “Krieg gegen die Existenz der Palästinenser” vorgeworfen. In einer Rede anlässlich des 35. Jahrestags der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung in Ramallah im besetzten Westjordanland sprach Abbas von einem “Genozid”, der sich “vor den Augen der Welt” abspiele. “Es ist ein Krieg gegen die Existenz der Palästinenser, gegen die nationale palästinensische Identität, die Identität des Landes und die Identität seiner Bewohner”, sagte er.

Wegen fehlenden Treibstoffs für die Stromerzeugung droht nach palästinensischen Angaben noch heute der Totalausfall der Kommunikationsnetze im Gazastreifen. Die Hauptrechenzentren müssten nach und nach außer Betrieb gehen, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel auf Facebook. Derzeit seien die zentralen Netzwerkelemente ausschließlich auf Batterien angewiesen. Nun stehe ein vollständiger Telekommunikationsausfall in den kommenden Stunden bevor.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hatte bereits Anfang der Woche vor einem Totalausfall der Telekommunikation am Donnerstag gewarnt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach Angaben ihres Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus den Kontakt zu Mitarbeitern des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt verloren. “Wir haben erneut den Kontakt zum medizinischen Personal des Krankenhauses verloren und sind sehr besorgt um ihre Sicherheit und die ihrer Patienten”, teilte er auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Berichte über das Vordringen des israelischen Militärs in das seit Tagen belagerte Krankenhaus seien alarmierend.

Wegen der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee sind die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz äußerst besorgt um die Sicherheit von Patienten, Flüchtlingen und medizinischem Personal in der Klinik.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zeigte sich im Online-Dienst X “entsetzt” über das Vordringen von Soldaten in die Klinik. “Krankenhäuser sind kein Schlachtfeld”, erklärte er. Der Schutz von Neugeborenen, Patienten, medizinischem Personal und allen Zivilisten müsse Vorrang haben.

Ähnlich äußerte sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). In einer an die Nachrichtenagentur AFP in Genf übermittelten Erklärung hob das Rote Kreuz hervor, es müssten “alle Maßnahmen” ergriffen werden, um jegliche Konsequenzen für Kranke, Zivilisten und medizinisches Personal zu vermeiden.

Die Chefin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Catherine Russell, hat den Gazastreifen besucht und die Konfliktparteien aufgefordert, das “Grauen” in dem Küstengebiet zu beenden. “Was ich gesehen und gehört habe, war erschütternd”, erklärte Russell nach einem Besuch unter anderem in einem Krankenhaus. Es handelte sich um einen seltenen Besuch seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor mehr als einem Monat. “Die Menschen haben wiederholte Bombardierungen, Verluste und Vertreibung erlitten”, fuhr die Unicef-Chefin fort.

Im Gazastreifen gebe es “für die eine Million Kinder keinen sicheren Ort”. Sie appelliere “erneut an alle Parteien, dafür zu sorgen, dass die Kinder gemäß dem humanitären Völkerrecht geschützt werden und Hilfe erhalten”, erklärte Russell weiter. Nur die Konfliktparteien könnten dem “Grauen wirklich ein Ende setzen”.

Israelische Soldaten haben bei einem stundenlangen Militäreinsatz im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen Berichten zufolge Waffen der islamistischen Hamas gefunden. Es gab demnach aber zunächst keine Hinweise dafür, dass in der Klinik in der Stadt Gaza auch Geiseln festgehalten werden, wie israelische Medien unter Berufung auf die Armee meldeten.

Israels Streitkräfte hofften aber, in dem Klinikkomplex Informationen über den Verbleib der verschleppten Geiseln zu finden. Bei dem Einmarsch in das größte Krankenhaus im Gazastreifen sei es nicht zu Spannungen zwischen den Truppen und Patienten oder Personal gekommen, hieß es weiter.

Zivilisten, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt würden, solle kein Schaden zugefügt werden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Israels Militär habe zuvor auch eine “großangelegte Evakuierung des Krankenhauses ermöglicht und einen regelmäßigen Dialog mit den Krankenhausbehörden geführt.” Bei einem Gefecht vor der Klinik töteten Soldaten den Medienberichten zufolge mindestens fünf bewaffnete Hamas-Mitglieder. Israelische Soldaten seien nicht verletzt worden.

Israels Armee hat Zivilisten in mehreren Vierteln der umkämpften Stadt Gaza im Gazastreifen dringend zur Evakuierung aufgefordert. Bis 16.00 Uhr Ortszeit sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in “die humanitäre Zone” im Süden des Küstenstreifens fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee auf Arabisch auf der Plattform X.

Dabei nannte er auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia. Zusätzlich veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute. Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben solle. Diese sollten die Bewohner zur Flucht in den Süden nutzen. Alle Zivilisten, die von der Terrororganisation Hamas an der Flucht gehindert würden, könnten sich per Telefon oder über die Plattform Telegram an die israelische Armee wenden, hieß es.

Erstmals seit Beginn des Nahost-Krieges hat ein Lastwagen mit Treibstoff den Gazastreifen erreicht. Er fuhr von Ägypten aus über den Grenzübergang in Rafah. Das berichten ägyptische Medien. Laut Augenzeugen stehen zwei weitere Lastwagen bereits an der Grenze und warten darauf, sie passieren zu können.

Der Treibstoff werde an die Vereinten Nationen geliefert, um den Transport von Hilfsgütern zu erleichtern, nachdem die Lastwagen in dem palästinensischen Gebiet wegen Treibstoffmangels stillstünden, hieß es von ägyptischer Seite.

Seit dem 21. Oktober werden in begrenztem Umfang humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen gebracht, aber Israel hatte sich bisher geweigert, Treibstoff einzulassen. Das Land befürchtet, dass er in die Hände der Terrororganisation Hamas geraten könnte. Die Vereinten Nationen hatten in den letzten Tagen davor gewarnt, dass sie ihre humanitären Maßnahmen, einschließlich der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen, einstellen müssten, wenn ihre Treibstoffvorräte erschöpft seien.

Auch die USA gehen davon aus, dass die Hamas im Gazastreifen Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte: “Hamas und Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) nutzen einige Krankenhäuser im Gazastreifen – auch die Schifa-Klinik – und unter ihnen liegende Tunnel, um ihre Militäroperationen zu verbergen und voranzutreiben und um Geiseln festzuhalten”.

Das israelische Militär hatte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen erklärt, die Terrororganisation Hamas steuere aus der Klinik heraus “terroristische Aktivitäten”. Israel ist überzeugt, dass sich unter dem Gelände eine Kommandozentrale der Hamas befindet. Die Palästinenserorganisation bestreitet das.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse bei Erdogans Besuch am Freitag deutlich machen, dass dessen “Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird”, sagte Schuster dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”.

“Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein.” Erdogan befeuere mit seiner Propaganda auch den Aufruhr auf deutschen Straßen und den psychischen Terror gegen Juden in Deutschland, fügte der Zentralratspräsident hinzu. “Eine klare Verurteilung Erdogans Verhaltens wäre also auch aus innenpolitischer Sicht im Sinne des Kanzlers.”

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge zu Beginn der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt mehrere Kämpfer der radikal-islamistischen Palästinenser-Gruppe Hamas getötet. “Bevor unsere Soldaten in das Krankenhaus vorgedrungen sind, waren sie mit Sprengstoffsätzen und Gruppen von Terroristen konfrontiert. Es folgten Kämpfe, bei denen Terroristen getötet wurden”, teilte das Militär mit. Im israelischen Armeeradio war von fünf Toten die Rede. Zudem seien in dem Klinikgebäude Waffen gefunden worden.

Nach Warnungen vor einem Zusammenbruch der humanitären Unterstützung im Gazastreifen wegen Spritmangels hat Israel angekündigt, Lastwagen mit Hilfsgütern heute betanken zu lassen. Die von der UN eingesetzten Lastwagen sollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten mit Diesel versorgt werden, wie die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde auf der Plattform X mitteilte. Damit komme Israel einer Anfrage der US-Regierung nach.

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge Brutkästen und Babynahrung in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht. Der Militäreinsatz in der Klinik dauere zwar noch an, teilte das Militär mit. Die Brutkästen, Babynahrung und anderer Medizinbedarf seien aber in das Krankenhaus geliefert worden.

Die israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (COGAT) teilte auf der Plattform X Fotos, die das Material zeigen sollen. Medizinische Teams und arabischsprachige Soldaten seien vor Ort, um sicherzustellen, dass diese Hilfsgüter die Bedürftigen erreichen. “Unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza”, schrieb die Behörde.

Im nördlichen Gazastreifen nimmt nach UN-Angaben angesichts von Gefechten zwischen Israels Armee und islamistischer Hamas und wegen Treibstoffmangels nur noch ein Krankenhaus Patienten auf. Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza sei als einziges noch im Minimal-Betrieb, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit.

Alle anderen hätten den Betrieb wegen eines Mangels an Strom, medizinischem Material, Sauerstoff, Essen und Wasser eingestellt. Die Lage werde “verschlimmert durch Bombardements und Kämpfe in ihrer Umgebung”. Im Al-Ahli-Krankenhaus seien derzeit etwa 500 Patienten untergebracht.

22 der insgesamt 36 Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen haben den Betrieb nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen eingestellt. Die 14 noch arbeitenden Häuser hätten “kaum genug Mittel, um entscheidende und lebensrettende Operationen” durchzuführen und Patienten zu versorgen, darunter diejenigen in der Intensivpflege, teilte die WHO mit.

In der Nacht ist auf dem Gelände des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen nach Aussagen eines dort arbeitenden Arztes heftig gekämpft worden. Es habe stundenlange Schusswechsel und Bombardements gegeben, sagte Ahmed Muchallalati, Medizinier der größten Klinik des Küstenstreifens, der “Washington Post”.

Er habe israelische Panzer in Nähe des Klinikkomplexes gesehen. “Wir wissen nicht, was ihr Plan ist.” Er wolle trotzdem versuchen, sich weiter um die Patienten zu kümmern. Israel vermutet unter dem Krankenhausgelände eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas. Diese bestreitet das. Die BBC zitierte einen Augenzeugen in der Klinik, der von sechs Panzern und mehr als Hundert Soldaten auf dem Krankenhausgelände berichtete. Einige seien maskiert gewesen und hätten auf Arabisch gerufen: “Nicht bewegen, nicht bewegen!” Auch seien Rauchbomben zum Einsatz gekommen.

Der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet unter Berufung auf Mitarbeiter, dass sich in dem Krankenhaus schätzungsweise noch 650 Patienten befinden. Dem Arzt Muchallalati zufolge sind davon etwa 100 in Lebensgefahr. Zudem hielten sich dort 2.000 bis 3.000 Vertriebene auf sowie 700 Mediziner und Verwaltungsmitarbeiter. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Rettungskräfte und Krankenwagen im Gazastreifen können wegen der Kämpfe und wegen Treibstoffmangels nach UN-Angaben kaum noch zu Einsätzen ausrücken. Die Lage habe “Retter und Krankenwagen in diesen Gebieten zum Stillstand kommen lassen”, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht mit.

Viele Hilferufe etwa wegen Familienangehöriger, die nach Angriffen unter Trümmern gefangen seien, bleiben demnach unerfüllt. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, die Hilfsorganisation habe “Hunderte Anrufe” erhalten mit der Bitte, Tote und Verletzte zu transportieren. Die Mitarbeiter könnten diese Opfer aber nicht erreichen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza sind die israelischen Streitkräfte in den Keller des Al-Schifa-Komplexes vorgedrungen. “Die Besatzungsarmee ist jetzt im Keller und durchsucht ihn. Sie sind im Inneren des Komplexes, schießen und werfen Sprengsätze”, sagte der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza, Aschraf al-Kidra, Reuters zufolge.

Die Armee sei zuerst in die Chirurgie und die Notaufnahme eingedrungen, sagte Mohammed Zakout, Leiter der Krankenhäuser im Gazastreifen, dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Das Militär bestätigte bislang nur eine Militäroperation im Krankenhaus zu führen. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Als Reaktion auf das Eindringen des israelischen Militärs in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza macht die Hamas auch US-Präsident Joe Biden dafür verantwortlich. Die Erklärung der US-Geheimdienste vom Dienstag, wonach die USA Israels Schlussfolgerung unterstützten, dass Militante von dem Komplex aus operierten, habe Israel “grünes Licht” für die Militäroperation gegeben, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters von der Terrormiliz.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erneut für Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen geworben. In einem Beitrag auf X (früher Twitter) wandte sich Netanyahu direkt an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau: “Nicht Israel zielt absichtlich auf Zivilisten, sondern die Hamas enthauptet, verbrennt und massakriert Zivilisten im schlimmsten Horror, der seit dem Holocaust an Juden verübt wurde.” Er forderte: “Die Kräfte der Zivilisation müssen Israel dabei unterstützen, die Barbarei der Hamas zu besiegen.”

Zuvor hatte Trudeau laut Medienberichten auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Provinz British Columbia die israelische Regierung “dringend” aufgefordert, in ihrem Kampf im Gazastreifen “maximale Zurückhaltung zu üben” und eine humanitäre Pause zu gewähren. Die Welt schaue zu. Im Fernsehen und in den sozialen Medien seien die Aussagen von Ärzten, Familienmitgliedern, Überlebenden sowie Kindern, die ihre Eltern verloren haben, zu hören. Trudeau fügte hinzu: “Die Welt ist Zeuge dieser Tötung von Frauen, Kindern und Babys. Das muss aufhören.”

Hunderte Demonstranten haben vor dem israelischen Parlament den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gefordert. Teilnehmer warfen dem Regierungschef bei der Kundgebung am Dienstagabend vor, seines Amtes unwürdig zu sein, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. “Geh, geh, geh!”, skandierten sie demnach. Viele Demonstranten reckten Transparente mit Parolen hoch, die Netanyahu für den Terrorangriff der Hamas und anderer Extremistenorganisationen auf den Süden Israels am 7. Oktober verantwortlich machten.

Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gegen die militant-islamistische Palästinensergruppe Hamas vorgegangen. “Auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen und einer operativen Notwendigkeit führen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) eine präzise und gezielte Operation gegen die Hamas in einem bestimmten Bereich des Schifa-Krankenhauses durch”, teilte die Armee mit. Sie forderte alle Mitglieder der Terrormiliz im Krankenhaus auf, sich zu ergeben. Israel hatte zuvor die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza vor dem Einsatz gewarnt.

Israel will nun doch Treibstofflieferungen in den Gazastreifen für humanitäre Zwecke zulassen. Man werde Lastwagen der Vereinten Nationen erlauben, über den Übergang Rafah an der Grenze zu Ägypten 24.000 Liter Treibstoff in das Gebiet zu bringen, teilte die für palästinensische Angelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. Damit komme Israel einer Bitte der USA nach. Wann der Sprit in den Gazastreifen geliefert werden kann, wurde nicht erläutert.