Höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie würde “fatale Auswirkungen haben”
17. November 2023Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés soll offenbar im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent steigen. Lars Schwarz, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnet die Entscheidung als “fatalen Irrweg”.
Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuersatz für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Danach wurde die Regelung wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Nun soll sie zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Darauf hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten die Bundesregierung verständigt. Aus Koalitionskreisen heißt es, man sehe keinen finanziellen Spielraum, um den verringerten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten.
Dehoga-Präsident: “Fataler Irrweg”
Landes-Politiker vieler Parteien aus Mecklenburg-Vorpommern wollten sich bis zuletzt für den geringeren Mehrwertsteuersatz einsetzen. Der Branchenverband Dehoga befürchtet eine Pleitewelle in der Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern, wenn die Steuer wieder steigt. Im Gespräch mit NDR 1 Radio MV zeigt sich Dehoga-Verbandspräsident Schwarz entsetzt und kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Erst vor wenigen Tagen hätte man die Information bekommen, dass die Ampel-Koalition sich dafür entschieden hätten, die reduzierte Mehrwertsteuer für ein Jahr zu verlängern. “Die Steuererhöhung ist ein fataler Irrweg und richtet sich gerade in Mecklenburg Vorpommern gegen Tausende Betriebe, familiengeführte, kleine und mittelständische Betriebe, gegen viele Mitarbeiter und auch gegen viele Gäste – und das wird fatale Auswirkungen haben”, so Schwarz.
Das würde Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie bedeuten
Durch Inflation, andere Teuerungen und große Unsicherheiten in der Bevölkerung haben auch potenzielle Gäste deutlich weniger Geld zur Verfügung. Da ein Restaurantbesuch in Zukunft noch teurer werden würde, müssten sich diesen sicher viele zweimal überlegen, so Schwarz. Außerdem betrifft die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht nur die Gastronomie, sondern auch Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Seniorenheime. “Wenn wir das Geld an so wahnsinnig vielen Stellen in Größenordnungen raus geben, aber nicht an der Stelle, wo es wirklich um die Existenz der familiengeführten Betriebe und der Gastronomie und wirklich des kleinen Mannes und der kleinen Frau geht, kann ich das nicht nachvollziehen und bin wahnsinnig wütend und fassungslos”, so Schwarz.
Er kritisiert, dass die Entscheidung offenbar eine Folge des Karlsruher Urteils zum Klimafonds ist. Der Bundesregierung fehlt nun Geld und das muss an vielen Stellen eben neu berechnet werden. Die Mehrwertsteuererhöhung würde aber die treffen, die jetzt schon die wenigsten Spannen und auch schon am wenigsten an die Gäste weitergegeben haben. “Das wird die schwächsten in der touristischen Kette treffen. Das wird die kleinen Betriebe treffen, das wird die Landgasthöfe betreffen und auch so eine Entscheidung wird natürlich dazu führen, da bin ich ganz sicher, dass auch Betriebe zumachen, weil sie einfach sagen, wir können nicht mehr”, so Schwarz.
MVs Wirtschaftsminister Meyer sieht Branche doppelt benachteiligt
Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Reinhard Meyer, reagiert (SPD) hat bereits angekündigt, das Thema beim Wachstumschancengesetz erneut zu thematisieren. “Die Anhebung auf 19 Prozent ab dem kommenden Jahr schwächt den Tourismus und die Wirtschaft. Die Branche ist jetzt doppelt benachteiligt. Zum einen steigt der Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig profitiert ausgerechnet die Gastronomie nicht von der abgesenkten Stromsteuer”, so Meyer in einer Pressemitteilung.
