“ liveblog “ Ukraine Tag 632 Sa 18.11.2023 ++ CSU-Landesgruppenchef – Dobrindt kritisiert Bürgergeld-Praxis für Geflüchtete ++

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält es für falsch, ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland weiterhin Bürgergeld zu zahlen. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF ruft zu verstärkter Hilfe für Kinder in der Ukraine auf.

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Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge am Ufer des Dnipro im Süden des Landes mehrere Angriffe russischer Truppen abwehren können. Der Generalstab sprach von zwölf abgewehrten Attacken. Auch gestern hatte die Ukraine Erfolge aus der Region gemeldet: Die eigene Armee habe mehrere Brückenköpfe am Ostufer des Flusses in der teilweise von Russland besetzten Region Cherson sichern können.

Der Fluss Dnipro bildet derzeit eine natürliche Trennlinie entlang der südlichen Front. Seit dem Rückzug aus der Stadt Cherson und über den Dnipro vor einem Jahr beschießen die russischen Streitkräfte regelmäßig Gemeinden auf der ukrainischen Seite des Flusses, um die ukrainischen Truppen daran zu hindern, auf die von Russland annektierte Krim vorzurücken.

Bei russischen Angriffen auf die Region Saporischschja im Südosten der Ukraine sind laut Behörden zwei Sanitäter getötet worden. Bei einem Raketeneinschlag in dem Dorf Komyschuwacha nahe der Front wurden Polizeiangaben zufolge zunächst vier Einwohner verletzt worden. Nach dem Eintreffen von Rettungskräften vor Ort habe es einen weiteren Angriff gegeben, bei dem zwei Sanitäter getötet und drei weitere verletzt wurden.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisiert die derzeit übliche Praxis von Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge. Der „Welt am Sonntag“ sagte Dobrindt laut Vorabbericht: „Weniger als 20 Prozent der Ukrainer, die in Deutschland leben, gehen einer Arbeit nach. In den Niederlanden sind es über 70 Prozent, in Polen sogar noch mehr. Das zeigt: Deutschland bietet die falschen Anreize.“

Zwei Jahre nach Russlands Angriff auf die Ukraine sei es Zeit, dieses Thema anzugehen, so Dobrindt. „Es muss im Vordergrund stehen, jedem erwachsenen ukrainischen Flüchtling ein Arbeitsangebot zu geben. Wird die Arbeit abgelehnt, müssen Leistungen gekürzt werden.“ Ukrainische Flüchtlinge sollten in den ersten Monate Hilfen entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. „Gleichzeitig sollte im Falle einer Anerkennung die Arbeitsvermittlung beginnen, so dass die Auszahlung von Bürgergeld gar nicht mehr nötig ist.“

Nach einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine ist laut dem ukrainischen Energieministerium in mehr als 400 Orten des Landes der Strom ausgefallen. Vor allem im Süden um die Hafenstadt Odessa und im Südosten im Gebiet Saporischschja seien Stromnetze beschädigt worden, teilte das Ministerium mit. Der Luftwaffe zufolge dauerten die Angriffe von Freitagabend bis Samstag in die frühen Morgenstunden. Russland habe 38 „Schahed“-Drohnen aus iranischer Fertigung auf die Ukraine abgefeuert. Davon habe die ukrainische Luftverteidigung 29 abschießen können. Auch Drohnen mit Ziel Kiew seien abgeschossen worden. Es handelte sich um den zweiten Angriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den ersten Schritt zu einer möglichen friedlichen Lösung in der Ukraine zu gehen. „Er muss Truppen zurückziehen“, sagte der SPD-Politiker auf einem Bürgerdialog im brandenburgischen Nuthetal. Dafür gebe es aber derzeit überhaupt keine Anzeichen, sagt er auf eine Frage, ob es Friedensverhandlungen geben könne. Putin dürfe nicht erfolgreich sein bei seinem Ziel, sich mit Gewalt Teile eines Nachbarlandes einzuverleiben.

Scholz sagte weiter, dass er bereit sei, mit Putin erneut zu reden. Aber dies sei nur sinnvoll, wenn Putin bereit sei, sich zu bewegen. Man dürfe nicht aufhören, Druck zu machen.

Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung, berichtet der „Spiegel“. : Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar pro Fass. Dieser Betrag sollte eigentlich die Kappungsgrenze für russisches Öl sein. Zu höheren Preisen dürfen westliche Reeder den Rohstoff nicht mehr transportieren, westliche Versicherungen ihn nicht mehr versichern.

Doch die Regelung greift nicht, zeigen Auswertungen russischer Außenhandelsdaten durch Ökonomen des KSE Institutes in Kiew, die der „Spiegel“ einsehen konnte. Selbst über die Ostsee – dort kommen traditionell am meisten westlich versicherte Tanker zum Einsatz – wurden im vergangenen Monat fast gar keine Transporte mehr zu Preisen unterhalb von 60 Dollar abgewickelt. Laut KSE-Ökonom Benjamin Hilgenstock hat das zwei Ursachen: Zum einen hat Moskau eigene Tankerflotten aufgebaut. Diese sind dem Zugriff des Westens bislang weitgehend entzogen. Aus diesem Grund sinkt der Anteil von Öl-Transporten mit westlicher Beteiligung. Zuletzt lag er auf der Ostseeroute allerdings nur noch bei rund 30 Prozent.

Das KSE Institut ist Teil der Kyiv School of Economics in der ukrainischen Hauptstadt.

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erzielen weder Russland noch die Ukraine bei ihren Kämpfen erhebliche Fortschritte. „Mit Einsetzen des kälteren Winterwetters in der Ostukraine gibt es nur wenige unmittelbare Aussichten auf größere Veränderungen an der Frontlinie“, teilte das Ministerium in London in seinem täglichen Update mit. In der vergangenen Woche hätten die intensivsten Bodenkämpfe in drei Gebieten stattgefunden: im Raum Kupjansk an der Grenze zwischen den Gebieten Charkiw und Luhansk, rund um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk und am Fluss Dnipro im Gebiet Cherson, wo ukrainische Streitkräfte einen Brückenkopf auf dem eigentlich russisch besetzten Südufer errichtet haben. „Keine Seite hat in einem dieser Gebiete wesentliche Fortschritte erzielt“, schrieben die Briten bei X (früher Twitter). Augenzeugenberichte legten nahe, dass kleine Drohnen und Artillerie – vor allem Streumunition – weiterhin eine wichtige Rolle spielten, um Angriffe der Gegenseite zu stören.

Bei schweren russischen Drohnenangriffen sind in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Odessa nach Angaben aus Kiew Objekte der Energieinfrastruktur getroffen worden. Laut der Kommandostelle Süd der ukrainischen Streitkräfte brach durch den Drohneneinschlag in Odessa ein Brand in einem Verwaltungsgebäude eines Energiekomplexes aus. Eine Person sei verletzt, das Feuer inzwischen unter Kontrolle gebracht worden, hieß es.

In Saporischschja seien vier von acht Drohnen abgefangen worden, teilte Militärgouverneur Jurij Malaschko auf Telegram mit. Es seien aber auch mehrere Infrastrukturobjekte getroffen worden, wodurch dort ein Feuer ausgebrochen sei. Verletzte habe es nicht gegeben. Neben den Gebieten Odessa und Saporischschja meldeten auch die benachbarten Regionen Mykolajiw und Cherson, die Hauptstadt Kiew und das westukrainische Chmelnytzkyj Angriffe in der Nacht. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem russischen Angriff 29 von 38 Drohnen abgeschossen. Die russischen Streitkräfte hätten in mehreren Wellen Shahed-Drohnen iranischer Herkunft abgeschossen, teilte die Luftwaffe mit. Der Angriff auf verschiedene ukrainische Regionen habe von gestern Abend bis heute Morgen gedauert.

Die Staats- und Regierungschefs der pazifischen Region haben sich nach dem zweitägigen Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) uneins gezeigt. Die 21 APEC-Mitglieder, zu denen auch Russland und die mehrheitlich muslimischen Länder Indonesien und Malaysia gehören, konnten sich nicht auf gemeinsame Erklärungen zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen einigen.

Die USA, die dieses Jahr den APEC-Vorsitz innehatten, griffen in einer Mitteilung zum Krieg in der Ukraine auf den Wortlaut der APEC-Erklärung vom letzten Jahr zurück. Darin hieß es, die „meisten“ APEC-Mitglieder „verurteilten die Aggression gegen die Ukraine scharf“.

9:56 Uhr

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ruft zu verstärkter Hilfe für Kinder in der Ukraine auf. „Es gibt in der ganzen Ukraine inzwischen kein Kind mehr, das von diesem Krieg verschont geblieben ist“, sagte der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Christian Schneider, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er unterstrich die Notwendigkeit psychologischer Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die von den seelischen Belastungen des Kriegs schwer betroffen seien. „Mit aller Vorsicht schätzen wir die Zahl behandlungsbedürftiger Minderjähriger auf 1,5 Millionen.“