Schwesig kritisiert Ampel: „Wir regieren nicht so“
21. November 2023Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, mit neuen Äußerungen zur Finanzpolitik Wirtschaft und Bürger zu verunsichern. Die Regierungschefin fordert den Bund auf, Dinge erst intern zu beraten und dann gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen zu suchen.
Die Ampel-Koalition in Berlin gerät nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts immer stärker unter Druck. Es fehlen 60 Milliarden Euro. Geld, das im Klima- und Transformationsfonds (KTF) lag. Die Folgen dieses Finanzlochs sind gewaltig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für dieses Jahr eine Haushaltssperre erlassen. Laufende Ausgaben sind nicht betroffen – dafür aber Finanzzusagen für Projekte in den kommenden Jahren.
Rätselraten bei Landesregierung
Unterdessen stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) die Schuldenbremse infrage. Die sei in der aktuelle Lage „sehr statisch“ und „wenig klug“. Ähnliche Stimmen gibt es in der Bundes-SPD. Lindner will an der Schuldenbremse aber nicht rütteln. In der rot-roten Landesregierung herrscht auch wegen dieses Streits großes Rätselraten. Die Ministerien warten auf die Zahlen aus Berlin und darauf, dass der Bund klarstellt, welche zugesagten Mittel noch fließen werden und welche nicht.
Steht der Bund zu Förderzusagen?
Finanzminister Heiko Geue nannte beispielsweise die rund 390 Millionen Euro für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft im Land. Die gelten als wichtig für die Energiewende. In der nächsten Woche soll es dazu Gespräche geben, ob der Bund zu seiner Förderzusage steht. Schwesig meinte, sie könne „total verstehen“, dass jetzt offene Fragen zu den Auswirkungen viele verunsicherten. Die Befürchtung sei, dass jetzt Geld vor Ort fehle.
Unzufriedenheit bei Regierungschefin
Noch lasse sich aber nichts sagen. „Wir müssen abwarten“, meinte Schwesig. Nächste Woche soll es insgesamt mehr Klarheit geben, auch für Finanzminister Heiko Geue. Der hat aber bereits an diesem Dienstag eine klare Empfehlung in Richtung der SPD-geführten Ampel-Koalition in Berlin: „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Bundesregierung die Menschen nicht so verunsichern würde.“ Auch Ministerpräsidentin Schwesig schüttelte den Kopf über das Bild, dass die Ampel abgibt. „Wir regieren nicht so“, sagte Schwesig, „wir beraten die Themen intern“. Das sollte nach Schwesigs Meinung auch die Ampel beherzigen: „Mir geht es so wie der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Ampel-Regierung mit solchen Problemen umgeht. Das ist schon schwierig genug, dass der Haushalt an der Stelle jetzt nicht trägt.“
Schwesig: Investitionen sollen möglich sein
Am Ende, so Schwesig, gehe es darum, Investitionen in Arbeit und Wirtschaft, in Energie und Klimaschutz aufrechtzuerhalten. Das sollte eher in einer guten Diskussion als im ständigen öffentlichen Streit erfolgen. Und Schwesig legte Wert auf die Feststellung, dass die Landesregierung in Sachen Schuldenbremse an einem Strang ziehe. Diese Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse zu einer „Schuldenregel“ weiterentwickelt werden. Schwesig will, dass kreditfinanzierte Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz oder Schulbau möglich sind.
