Ankündigung von Lindner Energiepreisbremsen laufen schon am Jahresende aus
24. November 2023Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen – und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Minister Lindner an. Zur Absenkung der Netzentgelte äußerte er sich nicht.
Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Deutschlandfunk.
Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden. Dafür hatte die Bundesregierung 5,5 Milliarden Euro eingeplant.
Der Bundestag hatte erst am 16. November – einen Tag nach dem Urteil – beschlossen, die Bremsen bis zum 31. März zu verlängern.
Energiepreise ohnehin gesunken
Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter.
Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter haben solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt.
„Ambitionierter Fahrplan“ für Ampelkoalition
Ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ließ Lindner offen. Der Finanzminister sprach von einem sehr „ambitionierten Fahrplan“, bei dem einiges auf die Koalition zukomme. Beispielsweise müssten Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden. Linder sprach in diesem Zusammenhang von einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.
Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
