“ liveblog “ Ukraine Tag 638 Fr 24.11.2023 ++ Vizeregierungschefin warnt vor Kriegsmüdigkeit ++

Die ukrainische Vizeregierungschefin Stefanischyna warnt vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit in Europa. Ukrainische Behörden melden neue russische Angriffe auf die Stadt Awdijiwka.

Seit dem Sommer sind nach Angaben aus Kiew mehr als 13.500 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Russland oder besetztem Gebiet heimgekehrt. Sie seien nach der Öffnung eines einzigen Grenzübergangs durch Russland über einen humanitären Korridor in der ostukrainischen Region Sumy zurück ins Land gekommen, teilte das für die besetzten Gebiete zuständige ukrainische Ministerium in Kiew mit. Unter ihnen seien 1653 Kinder gewesen.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 waren Tausende Ukrainer auf russisches Gebiet geflohen. Kiew wirft Moskau überdies vor, Tausende Ukrainer gezwungen zu haben, nach Russland überzusiedeln. Demnach wurden allein etwa 20.000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt. Der Internationale Strafgerichtshof hatte wegen der Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine im März Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einen eingefrorenen Konflikt bezeichnet, der nicht durch Waffenlieferungen an das ukrainische Militär gelöst werden könne. Fico sagte nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag, er würde es vorziehen, wenn Russland und die Ukraine Verhandlungen aufnehmen würden. Wie beide Seiten an den Verhandlungstisch gebracht werden sollen, sagte er nicht.

Fico beendete die Militärhilfe seines Landes für die Ukraine, nachdem seine neue Regierung am 25. Oktober vereidigt worden war. Tschechien unterstützt die Ukraine dagegen weiterhin und hat Kiew schwere Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert. “Es besteht kein Zweifel, dass wir in einigen Fragen unterschiedliche Ansichten haben”, sagte Fiala. Fico erklärte, er respektiere die tschechische Position und bekräftigte, die Slowakei sei bereit, die Ukraine zu unterstützen. Kiew will der slowakische Regierungschef vorläufig aber nicht besuchen. Dafür sehe er keinen Grund, sagte er. Er werde aber mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal telefonisch besprechen, was das Land vor dem Winter brauche.

Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.

Dies sei “eine große Entlastung für die Ausländerbehörden und gibt Sicherheit und eine klare Perspektive für die Betroffenen”, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. “Wir werden weiterhin die Leben vieler Menschen aus der Ukraine schützen – so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert.”

Derzeit leben laut Innenministerium in Deutschland rund 1,1 Millionen Menschen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Rund 350.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Unter den erwachsenen Geflüchteten sind rund zwei Drittel Frauen.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben einen ihrer bisher größten Drohnenangriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim verübt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehr habe 13 ukrainische Drohnen über der Krim und drei weitere über der südrussischen Region Wolgograd abgeschossen. Seit Beginn des Krieges nutzt das russische Militär die Halbinsel als wichtiges Nachschubzentrum.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna hat vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit der europäischen Länder gewarnt. An dem Willen der Ukraine, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren, habe sich in mehr als 600 Tagen nichts geändert. “Unsere Entschlossenheit ist gleich geblieben”, sagte die Politikerin in Berlin. Doch lese sie Schlagzeilen über eine Kriegsmüdigkeit. Auf ihrer Reise durch mehrere EU-Staaten habe sie zu hören bekommen, dass der Krieg zu lange dauere. “Wir sollten nicht die Tage zählen. Wir sollten sehen, wie sich die Dinge entwickeln”, sagte Stefanischyna.

Beispiel einer positiven Entwicklung sei, dass die Ukraine ihre Armee seit dem NATO-Gipfel im Juli weiter auf Standards des westlichen Bündnisses umgestellt habe. Der NATO-Gipfel in Vilnius hatte der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, ohne aber einen genauen Weg dahin zu beschließen.

Als einen Schlüsselmoment nannte Stefanischyna den bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember. Er soll über die Frage entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen werden. Einige Staaten, vor allem Ungarn, haben daran Zweifel angemeldet. Die EU-Mitglieder sollten diese Dinge vorher diskutieren und klären, sagte Stefanischyna. Das Veto eines EU-Landes bedeute eine Niederlage auch für alle anderen, warnte sie. “Wir müssen uns an das große Bild halten.” Dazu gehöre, dass die Ukraine ein zuverlässiger EU-Mitgliedsstaat sein werde. Ein ‘Ja’ zu Beitrittsverhandlungen bewahre “den positiven Schwung der Erweiterung”.

Zugleich betonte Stefanischyna die Gefahr, dass eine Niederlage der Ukraine für Europa einen Domino-Effekt haben könnte. Die Machtansprüche Russlands endeten ihrer Einschätzung nach nicht an den ukrainischen Grenzen. Deshalb brauche die Ukraine noch mehr Rüstungshilfe. Dabei nannte sie Kampfpanzer, weitreichende Artillerie und Flugabwehrsysteme.

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Behörden neue Angriffe auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka gestartet. “Die dritte Welle hat begonnen”, erklärte Bürgermeister Vitaly Barabasch im ukrainischen Fernsehen. “Sie greifen von allen Seiten an, setzen viel Infanterie ein”, das Zentrum der Industriestadt werde systematisch bombardiert. “In der Stadt gibt es 30 bis 40 massive Angriffe pro Tag”, so Barabasch. Demnach setzt Russland auch Lenk- und Streubomben ein.

Bis auf eine Zufahrtsstraße ist die Stadt in der Region Donezk seit mehr als einem Monat fast komplett von russischen Truppen umstellt. Die russische Armee versucht seit Wochen, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die zum Großteil zerstörte Stadt ist zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden. In der Industriestadt leben nach Angaben der Stadtverwaltung derzeit noch rund 1.350 Einwohner.

Nach Darstellung des britischen Verteidigungsministeriums werden in der Ukraine immer wieder Truppenkonzentrationen mit Präzisionsangriffen großer Reichweite getroffen. Im täglichen “Intelligence Update” bei X nennt das Ministerium Vorfälle am 10. und 19. November, die sich gegen russische Soldaten gerichtet hätten, sowie einen russischen Angriff gegen ukrainische Soldaten am 3. November.

Nach Ansicht des Ministeriums sei den Soldaten zwar bewusst, dass sie sich in Reichweite feindlicher Waffensysteme befinden, aber in dem langen Krieg seien Kommandeure im Alltag immer wieder gezwungen, Truppen zusammenzuziehen.