NATO-Ukraine-Rat in Brüssel Keine Lösungen, dafür Wegmarken für den Beitritt
30. November 2023Die Ukraine darf angesichts des Nahost-Kriegs nicht vergessen werden, forderten die NATO-Außenminister. Konkrete Lösungen fanden sie nicht – dafür einigten sie sich auf Marken für den Beitritt Kiews.
Der NATO-Ukraine-Rat ist auch eine Zusammenkunft gegen die Ukraine-Müdigkeit. Inzwischen hat sich eine gewisse Resignation bis hin zum Wegschauen breitgemacht – nicht nur in der Politik, vielmehr auch in der Öffentlichkeit und in den Medien.
Das sei angesichts der aktuellen Lage auf dem Schlachtfeld und des Wintereinbruchs fatal, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Russland nehme den Winter zum Anlass, um erst recht auf zivile Infrastruktur zu zielen. „Und deshalb müssen wir jetzt nicht nur hinschauen, sondern einen Winterschutzschirm spannen“, betonte die Grünen-Politikerin.
Deutschland habe damit bereits intensiv begonnen – „durch weitere Lieferungen von ‚Patriots‘ und zivilen Infrastrukturmaßnahmen wie Generatoren“. „Ich rufe erneut weltweit dazu auf, alles dafür zu tun, gemeinsam für die Ukraine diesen Winterschutzschirm zu spannen“, sagte die Außenministerin.
Stoltenberg: Worten müssen Taten folgen
Zu den starken Worten und großen Solidaritätsbekundungen müssten nun von allen NATO-Partnern weitere Taten folgen, forderte auch Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Als Beispiel nannte er die „Luftverteidigungskoalition“ von 20 Staaten, die vergangene Woche gegründet wurde. Diese werde dazu beitragen, die Streitkräfte und Städte der Ukraine zu schützen „und ukrainische Leben zu retten“. Und man wandele NATO-Hilfspaket in ein mehrjähriges Hilfsprogramm um, das der Ukraine beim Übergang von Sowjet- auf NATO-Standards helfen solle.
Ukraine fordert weitere Flugabwehrsysteme
Aktuell reiche das Level des westlichen Supports nicht aus, beklagte die finnische Außenministerin Elina Maria Valtonen. Die Ukraine brauche jetzt dringend mehr Munition und Waffen. Vorab hatte bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der verheerenden Drohnenangriffe auf Kiew am Wochenende weitere Flugabwehrsysteme gefordert.
Die Rüstungsindustrien in den NATO-Staaten sollten ihre Kräfte stärker bündeln, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Ein Beispiel dafür seien die eine Million Schuss Munition. Die EU hatte die Lieferung der Ukraine im Frühjahr binnen eines Jahres versprochen.
Rund 300.0000 Schuss seien bisher geliefert worden, so Kuleba. „Wenn ich mir die Gründe dafür ansehe, sehe ich keinen Mangel an Willen, sondern eine Menge technischer Probleme, die viel Aufmerksamkeit und Sorgfalt erfordern“, sagte Kuleba. „Leute mit besonderen Kenntnissen darüber, wie Ersatzteile funktionieren, wie Lieferketten funktionieren, die müssen sich zusammensetzen und das Problem lösen. Ansonsten wird Europa wehrlos bleiben.“
Wegmarken für den NATO-Beitritt
Statt Lösungen wurden heute eher Marken für den weiteren Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesetzt. „Wir sind die stärkste und kampferprobteste Armee Europas“, sagte der ukrainische Außenminister Kuleba. „Mit Blick auf unsere technischen Kapazitäten, das Management unserer Streitkräfte und Prinzipien sind wir de facto fast schon eine NATO-Armee.“
Die NATO will die Ukraine als Mitglied aufnehmen, so das erklärte Ziel. Alle Mitglieder seien sich jedoch einig, dass das mitten im Krieg nicht möglich ist, sagte Stoltenberg.
Aber mit der Ukraine seien weitere konkrete Schritte dorthin verabredet worden. „Sie sind dabei, das System für die Beschaffung von Verteidigungsgütern einzurichten und – in enger Abstimmung mit der NATO – auch ihre Geheimdienste zu modernisieren“, betonte der Norweger. Das seien nur ein paar Beispiele dafür, wie sich die Ukraine tatsächlich verändere, „indem sie sich anpasst und verstärkt“. Das helfe ihr auch dabei, sich der NATO-Mitgliedschaft zu nähern.
