Streit in Union über Schuldenbremse – Wegner widerspricht Merz und fordert Reform
30. November 2023CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben – ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung nach Reformen.
Der Streit in der Union um den Umgang mit der Schuldenbremse reißt nicht ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, sagte der CDU-Politiker Wegner dem Magazin „Stern“.
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Mehrere Politiker der Unionsparteien, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten, hatten sich zuvor offen für eine Reform gezeigt.
Merz schießt gegen Wegner
Merz hatte am Dienstag im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und in Anspielung auf frühere Äußerungen von Wegner gesagt, Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“.
Wegner sagte dem „Stern“ dazu, dass er sich als Regierender Bürgermeister freue, „wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“.
Forderung nach Investitionsklausel
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederholte seine grundsätzliche Bereitschaft, über die Schuldenbremse zu sprechen: Dem „Tagesspiegel“ sagte der CDU-Politiker, dass die Ampel-Regierung die Probleme mit dem Haushalt 2024 jetzt lösen müsse. „Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden – vorher nicht“, sagte er.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern stark beschränkt, kann nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD, Grüne und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die Schuldenbremse aufzunehmen.
CDU-Wirtschaftsrat: „Sozialgeschenke“ zurücknehmen
Derweil forderte der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition auf, „Sozialgeschenke“ zurücknehmen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagte: „Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung.“
Die Koalition sucht nach einem Ausweg aus der Haushaltkrise. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt.
