“ liveblog “ Ukraine Tag 644 Do 30.11.2023 ++ Mindestens zehn Verletzte bei russischen Angriffen ++
30. November 2023Im Donbass sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen bei russischen Angriffen verletzt worden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast warnt davor, Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
- Zehn Verletzte bei russischen Angriffen
10:27 Uhr
Baerbock: “Lassen Zusammenarbeit nicht zerstören”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, nicht nur die Ukraine anzugreifen, sondern auch internationale Organisationen wie die OSZE beschädigen zu wollen. “Wir stehen jeden Tag für unsere europäische Friedensordnung ein”, sagt Baerbock vor einem Treffen der Außenminister der Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Russland versuche aber, diese Zusammenarbeit ebenfalls zu zerstören. “Und das lassen wir nicht zu.”
Zehn Verletzte bei russischen Raketen-Angriffen im Donbass
Bei Raketen-Angriffen auf Ortschaften im Donbass sind in der Nacht mindestens zehn Menschen verletzt worden. Fünf weitere seien aus Trümmern geborgen worden, teilt das ukrainische Innenministerium mit. Die Raketen hätten Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad getroffen. Ein Gebäude mit mehreren Wohnungen, neun Häuser, eine Polizeiwache, mehrere Kfz und Garagen seien beschädigt worden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine: 14 von 20 russischen Drohnen abgeschossen
Nach ukrainischen Angaben ist das Land in der Nacht mit insgesamt acht Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen worden. Das teilte der ukrainische Generalstab mit. Von den Drohnen seien 14 abgefangen worden. Im westukrainischen Chmelnytzkyj fielen Angaben von vor Ort zufolge Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf das Gelände einer ehemaligen Fabrik.
SPD warnt vor Belastung der Länder und Kommunen
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen gewarnt, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. “Wir haben die Ukrainerinnen und Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil wir die Kommunen entlasten wollten”, sagte Mast dem “Tagesspiegel”.
Die Bundesländer und die Kommunen zahlen für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig. Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber. “Wenn Ukrainer aus dem Bürgergeld genommen werden, bedeutet das automatisch mehr Ausgaben bei den Bundesländern”, sagte Mast weiter. “Ich setze deshalb mal ein Fragezeichen, ob da ein schneller Kompromiss möglich ist.”
Zuvor hatte es Kritik an den Bürgergeld-Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine gegeben. Unter anderem forderte der AfD-Chef Tino Chrupalla ein Ende dieser Praxis.
