“ liveblog “ Krieg im Nahen Osten 07.10.23 – Tag 60 ++ Israel prüft Aktienhandel vor Hamas-Angriff ++

Fünf Tage vor dem Angriff der Hamas ist laut einem US-Bericht an Börsen auf sinkende Kurse israelischer Aktien gewettet worden. Die Telekommunikation in Nord-Gaza und in Gaza-Stadt ist laut Anbieter erneut ausgefallen.

Die israelischen Behörden gehen einem Bericht von US-Wissenschaftlern nach, wonach einige Anleger möglicherweise im Voraus von dem Angriffsplan der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober wussten. Untersuchungen der Rechtsprofessoren Robert Jackson Jr. von der New York University und Joshua Mitts von der Columbia University ergaben, dass es im Vorfeld der Angriffe zu erheblichen Leerverkäufen von Aktien kam. „Schon Tage vor den Anschlägen schienen die Händler die kommenden Ereignisse vorauszusehen“, heißt es in einem Bericht der Wissenschaftler, in dem sie auf Leerverkäufe im MSCI-Israel-ETF verweisen. Diese seien am 2. Oktober nach Daten der US-Aufsichtsbehörde Finra „plötzlich und in erheblichem Umfang in die Höhe geschossen“.

An der Börse in Tel Aviv seien die Leerverkäufe von israelischen Wertpapieren dramatisch angestiegen, heißt es in dem 66-seitigen Bericht. Die israelische Wertpapierbehörde erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass ihr die Angelegenheit bekannt sei. Sie werde „von allen relevanten Parteien untersucht“. Näher wollte sich eine Sprecherin der Wertpapieraufsichtsbehörde dazu nicht äußern, bei der israelischen Polizei war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Etwa 260.000 Israelis haben nach Angaben von Israels rechtsextremem Polizeiminister nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober einen Waffenschein beantragt. Die Anträge seien von „normalen und guten Bürgern, die sich selbst und ihre Familien beschützen wollen“, gestellt worden, sagte Itamar Ben-Gvir vor Journalisten. Als Minister sei es sein Ziel, so vielen Menschen wie möglich den Erhalt von Waffen zu ermöglichen. In kurzer Zeit habe sein Ministerium täglich bis zu 1.700 Waffenscheine erteilt, sagte Ben-Gvir. Vor dem Gaza-Krieg waren es in dem Land mit gut neun Millionen Einwohnern demnach knapp hundert pro Tag gewesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Hintergrund der Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen nach dem Ende der humanitären Feuerpause das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. „Unser Standpunkt ist, dass das eben bedeutet, dass Israel auch das Recht haben muss, die Hamas zu besiegen und daran zu hindern, solche Terrortaten weiter durchzuführen“, sagte er am Montag in Berlin nach den zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Er und Lula seien sich einig, dass der Angriff die Grundsätze der Menschlichkeit verletzt habe, sagte Scholz. Dies könne nicht hingenommen werden. Man habe sich für humanitäre Pausen im Krieg eingesetzt, ergänzte er und fügte hinzu: „Aber eben nicht, dass das jetzt zu Ende geht, sondern dass die Möglichkeit von Israel weiter verfolgt werden können muss, die Hamas zu besiegen.“ Eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern „wird sicherlich nicht gehen mit einer Hamas, die Israel überfallen will und zehn Millionen Menschen, die in Israel leben, das Leben in ihrem Staat verbieten will“.

Er und Lula seien sich einig, dass der Angriff die Grundsätze der Menschlichkeit verletzt habe, sagte Bundeskanzler Scholz.

Der irische Außenminister Michéal Martin hat die Fortsetzung der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen scharf kritisiert. „Ich habe schon vor der Wiederaufnahme des Kriegs gesagt, dass es skrupellos wäre, den Krieg fortzusetzen und ich bin weiterhin dieser Ansicht“, sagte Martin Medien zufolge in Dublin. „Wir wissen von den Bombardierungen von Nord-Gaza, dass der Schutz zivilen Lebens keine Priorität hatte und viel zu viele unschuldige Männer, Frauen und Kinder getötet wurden und nun im Süden des Gazastreifens als Ergebnis dieser Bombardierungen getötet werden“, sagte Martin. „Und ich verurteile das, es ist falsch.“

Die Regierung des EU-Mitglieds gehört seit den Terrorangriffen der radikal-islamischen Hamas auf Israel und dem Kriegsbeginn in Nahost zu den Kritikern eines israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Die EU-Innenminister beraten morgen in Brüssel über die Folgen des Nahost-Kriegs für die Sicherheit in Europa. Der deutsche Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnen vor Anschlägen. Erst am Wochenende hatte ein polizeibekannter Islamist in Paris einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser.

Israel hat seine Reisehinweise angepasst und die Gefahrenstufe für israelische Bürger bei Reisen nach Deutschland erhöht. Die Hinweise für zahlreiche weitere Länder seien ebenso angepasst und erhöht worden, teilte Israels Nationaler Sicherheitsstab mit. Für Deutschland gilt nun die zweite von insgesamt fünf Stufen, die Israelis zu erhöhter Vorsicht aufruft. In vielen Ländern sei ein deutlicher Anstieg der Hetze, versuchter Anschläge sowie Antisemitismus zu verzeichnen, hieß es weiter. Der Nationale Sicherheitsstab erklärte, dass der Iran sowie seine Verbündeten verstärkt versuchten, israelische und jüdische Ziele in der ganzen Welt anzugreifen. Israelische Bürger sollten deshalb ihre Reiseziele mit Bedacht wählen und empfohlene Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.

Seit Beginn des Nahost-Kriegs führe man regelmäßig Lagebeurteilungen durch.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn des Nahost-Kriegs haben Meldestellen in Deutschland eine Zunahme an antisemitischen Vorfällen dokumentiert. Israel führe regelmäßig Lagebeurteilungen durch. Wegen der erhöhten Bedrohungslage seien die Gefahrenstufen nun entsprechend angepasst worden.

Das Exekutivkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll am Sonntag eine Not-Sitzung zur Lage in den Palästinenser-Gebieten abhalten. Nach WHO-Angaben erhielt die UN-Organisation entsprechende Anfragen aus fünfzehn Ländern. WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus solle die Sitzung leiten. Dem palästinensischen Vertreter bei der UN in Genf, Ibrahim Chraischi, zufolge soll sie sich auf die Lage im Gazastreifen konzentrieren. Benötigt werde eine bessere medizinische Versorgung, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. „Eine Idee ist, mehr Ärzte aus aller Welt zu entsenden.“ Es lägen entsprechende Angebote aus vielen Ländern vor.

Die Telekommunikationsdienste sind im Norden des Gazastreifens und in der Stadt Gaza nach palästinensischen Angaben erneut ausgefallen. „Wir bedauern, eine vollständige Unterbrechung der Kommunikationsdienste (Festnetz, Handy und Internet) in Gaza-Stadt und im nördlichen Gazastreifen bekanntgeben zu müssen“, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel auf Facebook und der Plattform X (ehemals Twitter). Grund für den Ausfall seien Schäden an Kernelementen des Netzwerkes durch die anhaltenden Angriffe, hieß es. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Seit Beginn des Nahost-Kriegs am 7. Oktober 2023 sind die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet mehrfach ausgefallen. Verbindungen nach außen waren dabei nur noch mit Satellitenhandys und mitunter von hohen Gebäuden im Süden des Gazastreifens mit israelischen Sim-Karten möglich.

Bei mehreren Einsätzen des israelischen Militärs im Westjordanland wurden nach Angaben der israelischen Einsatzkräfte mindestens drei Palästinenser getötet. So starben bei einer Razzia der israelischen Armee und Polizei in Kalkilia im nordwestlichen Westjordanland zwei militante Palästinenser. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Terroristen handeln. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Zudem wurde dem Gesundheitsministerium in Ramallah zufolge ein 33-Jähriger bei einem Armeeeinsatz in Kalandia bei Ramallah getötet. Berichten zufolge kam es dabei zu bewaffneten Zusammenstößen. Unklar war zunächst, ob der Tote Mitglied einer militanten Gruppierung gewesen war. Die Armee äußerte sich nicht zu dem Vorfall, verwies aber auf mehrere Militäreinsätze im Westjordanland.

Das Gesundheitsministerium hatte zunächst von vier Schwerverletzten nach dem Armeeeinsatz in Kalandia berichtet. Bei der Razzia in Kalkilia wurden nach Angaben des Militärs 29 Verdächtige festgenommen, fünf von ihnen sollen Verbindungen zur Hamas haben. Auch in anderen Orten hätten Soldaten Anti-Terror-Einsätze durchgeführt. Mehrere Personen wurden demnach bei Razzien festgenommen und etliche Waffen beschlagnahmt.

Im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes UNRWA fast 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Das seien mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, teilte die UN-Organisation mit. Beinahe eine Million Binnenflüchtlinge würden sich in 99 Einrichtungen im Zentrum des Küstengebietes sowie in Chan Junis und Rafah im Süden aufhalten.

Im Gazastreifen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen. Zuletzt hatten UN-Organisationen noch von rund 1,8 Millionen Binnenflüchtlingen gesprochen.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 15.899 gestiegen. Etwa 42.000 Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher mit. Tausende Menschen würden zudem weiter vermisst. Am Sonntag hatte die Behörde noch von mehr als 15.500 Toten gesprochen.

Das israelische Militär hat nach der Ausweitung seiner Bodenoffensive die Bevölkerung im Gazastreifen davor gewarnt, die wichtigste Nord-Süd-Verbindung zwischen den Städten Chan Junis und Deir al-Balah zu nutzen. Die Straße sei ein Kampfplatz und die Lage dort extrem gefährlich, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte.

Das deutete darauf hin, dass israelische Bodentruppen sich auf Chan Junis zubewegten, möglicherweise mit dem Ziel, nach dem Norden auch den zentralen Gazastreifen vom Süden abzutrennen. Der Sender Al-Dschasira zeigte Bilder von Sanitätern, die nach einem mutmaßlichen Angriff auf ein Auto auf dem Straßenabschnitt Menschen retteten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP konnte einen israelischen Panzer auf der Straße sehen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat das israelische Selbstverteidigungsrecht im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas betont und Israels Regierung zugleich aufgerufen, die Menschenrechte zu achten. „Die zentrale Frage ist, wie dieses Recht auf Selbstverteidigung ausgeführt wird. Dass es gerade in dieser Phase eine Verantwortung gibt, ziviles Leid zu lindern“, sagte die Grünen-Politikerin heute bei einer Konferenz der Bundestagsfraktion ihrer Partei in Berlin zum Thema „75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“.

Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, ist nach eigenen Angaben im Gazastreifen eingetroffen. Im Onlinedienst X, vormals Twitter, forderte sie sowohl den Schutz von Zivilisten „im Einklang mit dem Kriegsrecht“ und den ungehinderten Zugang von Hilfstransporten in den Küstenstreifen als auch den Zugang ihrer Organisation zu den von der radikal-islamistischen Hamas weiterhin festgehaltenen israelischen Geiseln.

Bei einer Razzia der israelischen Armee und Polizei im Westjordanland sind zwei militante Palästinenser getötet worden. Nach Angaben der israelischen Einsatzkräfte soll es sich bei den Getöteten um Terroristen handeln. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen.

Bei der Razzia in Kalkilia im Nordwesten des besetzten Westjordanlands wurden nach Angaben des Militärs 29 Verdächtige festgenommen, fünf von ihnen sollen Verbindungen zur Hamas haben. Auch in anderen Orten hätten Soldaten Anti-Terror-Einsätze durchgeführt. Mehrere Personen wurden demnach bei Razzien festgenommen und etliche Waffen beschlagnahmt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs seien im Westjordanland insgesamt rund 2.150 Verdächtige festgenommen worden, 1.100 sollen Verbindungen zur Hamas haben.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete am Montag auch vier Schwerverletzte nach einem Armeeeinsatz in Kalandia bei Ramallah. Berichten zufolge kam es dabei zu bewaffneten Zusammenstößen.

Das Korruptionsverfahren gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu ist heute wieder aufgenommen worden. Israelischen Medien zufolge könnte Netanyahu in einigen Monaten in den Zeugenstand gerufen werden. Nach dem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober war das Verfahren zunächst auf Eis gelegt worden. Der 74-Jährige ist wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er zwischen 2007 und 2016 als Gegenleistung für die Gewährung finanzieller oder persönlicher Vorteile Geschenke im Wert von 700.000 Schekel (rund 176.000 Euro) erhalten haben, darunter Zigarrenkisten, Champagnerflaschen und Schmuck.

Netanyahu nahestehende Politiker kritisierten die Wiederaufnahme des Verfahrens mitten im Krieg. Wegen der Einberufung von Reservisten werden vermutlich weniger Zeugen und Anwälte an den Anhörungen teilnehmen.

Laut Angaben des israelischen Militärs wurde Israel auch heute aus dem Libanon beschossen. Bei den Angriffen seien drei israelische Soldaten leicht verletzt worden. Die Armee attackierte daraufhin die Orte, von denen die Angriffe ausgingen.

Die radikal-islamistische Terrororganisation Hisbollah im Libanon übernahm die Verantwortung für eine Attacke auf israelische Soldaten vergangene Nacht sowie den Beschuss weiterer Ziele. Es habe einen Angriff aus dem Libanon heraus auf einen Posten im Nachbarland gegeben, hieß es auch aus libanesischen Sicherheitskreisen. Israel reagierte demnach mit Gegenbeschuss.

hintergrund 17.10.2023

Nach neuen israelischen Angriffen hat das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in der Stadt Deir al-Balah weitere Todesopfer gemeldet. In der vergangenen Nacht seien 32 Leichen eingeliefert worden, sagte Omar al-Darawi von der Krankenhausverwaltung der Nachrichtenagentur AP. Tags zuvor hatte er 31 Tote gemeldet.

Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft werden, AP-Journalisten filmten dort allerdings mehrere trauernde Frauen, die sich über Leichen von Angehörige beugten und weinten. Das israelische Militär teilte mit, es habe in der Nacht 200 Hamas-Ziele aus der Luft getroffen, während parallel dazu Bodentruppen im Einsatz gewesen seien.

ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann berichtet aus Tel Aviv über die Ausweitung des israelischen Bodeneinsatzes im Gazastreifen und die Lage der verbliebenen Geiseln.

Niederländische Menschenrechtsaktivisten wollen gerichtlich ein Ausfuhrverbot für Bauteile von Kampfjets an Israel durchsetzen. Sie reichten am Montag eine Klage in Den Haag ein und beantragten darin eine einstweilige Verfügung, mit der eine Ausfuhr von Teilen für den Kampfjet F-35 aus einem Lager in der Stadt Woensdrecht untersagt werden soll. Die Bauteile könnten von Israel für Angriffe auf den Gazastreifen eingesetzt werden, führten sie an.

17.11.2023

Israel will das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 trotz des Kriegs eigenen Angaben zufolge pünktlich an Deutschland ausliefern. Das Land sei dem gemeinsam festgelegten Zeitplan „voll und ganz verpflichtet“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums. Arrow 3 dient dazu, ballistische Mittelstreckenraketen abzufangen. Das System wird Deutschland nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums „vollen Schutz“ bieten. Die erste Batterie des Raketenabwehrsystems will Israel demnach bis Ende 2025 nach Deutschland liefern.

Deutschland und Israel schlossen den Kaufvertrag des israelischen Raketenabwehrsystems vor anderthalb Wochen ab. Laut Israels Armee wurde der Übernahmeprozess im Wert von rund 3,6 Milliarden US-Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) damit finalisiert. Beide Länder hatten den Kauf Ende September schriftlich vereinbart.